Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Stiftungseingangssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebührengesetz 1957, das Nationale Emissionszertifikatehandelsgesetz 2022, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Normverbrauchsabgabegesetz, die Gewerbeordnung 1994, das Elektrizitätsabgabegesetz, die Bundesabgabenordnung, die Abgabenexekutionsordnung, das Bundesfinanzgerichtsgesetz, das Bundesgesetz über die Schaffung eines Amtes für Betrugsbekämpfung, das Bundesgesetz über die Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge, das Finanzstrafgesetz, das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz, das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetz, das EU-Meldepflicht-Gesetz und das EU-Amtshilfegesetz geändert werden sowie das Bundesgesetz über den verpflichtenden automatischen Informationsaustausch betreffend meldende Plattformbetreiber im Bereich der Besteuerung erlassen wird (Abgabenänderungsgesetz 2022 – AbgÄG 2022)
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Stellungnahme des ÖCC zum Abgabenänderungsgesetz 2022 – AbgÄG 2022
Zu "Vereinheitlichung der steuerlichen Behandlung von Wohnmobilen", § 5 Abs 1 Z 3 lit. b und § 6 Abs. 3 Z 1 lit. b des Versicherungssteuergesetzes:
Der ÖCC begrüßt die vorgesehene steuerliche Gleichbehandlung von Wohnmobilen, bei denen ein Basisfahrzeug der Klasse N mit einem Wohnmobilaufbau vervollständigt wird, gegenüber Fahrzeugen der Klasse N.
ÖCC
Tomas Mehlmauer, Präsident
Michael Szemes
Wien, im Mai 2022