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Epidemiegesetz 1950 und COVID-19-Maßnahmengesetz (27681/SN-98/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 und das COVID-19-Maßnahmengesetz geändert werden


Stellungnehmende(r): BKA (Bundeskanzleramt) Bundeskanzleramt

bezieht sich auf: Epidemiegesetz, COVID-19-Maßnahmengesetz, Änderung (98/ME)

Es ist nicht mehr möglich eine Zustimmung zu dieser Stellungnahme abzugeben.

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Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
09.03.2021 Einlangen im Nationalrat  
09.03.2021 Inhaltliche Stellungnahme  

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Zustimmungen

In der XXVII.GP haben bereits 6 Personen eine Zustimmung abgegeben.

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