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Videokonferenzen bei Hauptverhandlungen in Strafsachen nur mit Zustimmung der Angeklagten (115/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Petra Bayr, MA MLS, Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Videokonferenzen bei Hauptverhandlungen in Strafsachen nur mit Zustimmung der Angeklagten


Eingebracht von: Dr. Johannes Margreiter

Eingebracht von: Petra Bayr, MA MLS

Eingebracht von: Mag. Harald Stefan

bezieht sich auf: 8. COVID-19-Gesetz (436/A)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
28.04.2020 27. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag  
28.04.2020 27. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: S, F, N, dagegen: V, G
 

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