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Haftungsobergrenze für Gemeinden (227/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Haftungsobergrenze für Gemeinden


Eingebracht von: Erwin Angerer

bezieht sich auf: Kommunalinvestitionsgesetz 2020 – KIG 2020 (542/A)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
18.06.2020 38. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag  
18.06.2020 38. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: S, F, dagegen: V, G, N