Einbringung NR
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens |
|---|---|
| 28.04.2020 | Einbringung im Nationalrat |
| 28.04.2020 | Vorgesehen für den Geschäftsordnungsausschuss |
| 28.04.2020 | 27. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung |
Antrag abgelehnt (192 d.B.)
Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 GOG-NR zur Untersuchung der politischen Verantwortung in Zusammenhang mit angstschürender Desinformationspolitik und Machtmissbrauch der schwarz-grünen Bundesregierung zu Covid-19 (COVID19-Untersuchungsausschuss)