Volksbegehren

Volksbegehren

• Was ist ein Volksbegehren?

  Ein Volksbegehren ist eine österreichweite politische (Gesetzes-)Initiative, die von mindestens 100.000 Wahlberechtigten (oder je einem Sechstel der Wahlberechtigten dreier Bundesländer) unterstützt wird und damit im Nationalrat behandelt werden muss.

• Sind Volksbegehren ein beliebtes Instrument?

  Im Vergleich zu Volksbefragung und Volksabstimmung ist das Volksbegehren das zahlenmäßig bedeutendste Instrument: Während bisher nur zwei Volksabstimmungen (1978 über die Inbetriebnahme des Kernkraftwerks Zwentendorf und 1994 über den EU-Beitritt Österreichs) und nur eine einzige Volksbefragung (2013 über die Frage Wehrpflicht oder Berufsheer) stattfanden, sind in der Zweiten Republik bereits 92 Volksbegehren zur Eintragung aufgelegen (siehe Übersicht auf der BMI-Website), von denen 76 auch die erforderliche Anzahl von Unterstützungserklärungen (also 100.000 bzw. – vor 1.8.1981 – 200.000) erhielten und somit dem Nationalrat (NR) zur Behandlung vorgelegt wurden (Stand: 24.1.2024).

  Das erste Volksbegehren war das sogenannte Rundfunkvolksbegehren im Jahr 1964 – mit rund 830.000 gültigen Eintragungen und Unterstützungen eines der erfolgreichsten Volksbegehren der Zweiten Republik. Es führte schließlich – allerdings erst in der darauffolgenden Gesetzgebungsperiode, auf Basis eines Initiativantrags – zum Beschluss des Rundfunkgesetzes 1966. Weitere Beispiele für die Umsetzung von Anliegen aus Volksbegehren finden Sie unter "Wissenswertes zu Volksbegehren".

  Die beiden Volksbegehren mit den bisher meisten Eintragungen bzw. Unterstützungen waren das Volksbegehren gegen das Konferenzzentrum (1982) mit über 1.360.000 Unterschriften sowie das Gentechnik-Volksbegehren (1997) mit über 1.225.000 Unterschriften.

• Wie startet man ein Volksbegehren?

  Siehe dazu auch den Podcast "Wie startet man ein Volksbegehren?" in der Mediathek.

  Damit ein Volksbegehren zur Eintragung (also zur Unterschrift in einem Zeitraum von acht aufeinanderfolgenden Tagen) aufgelegt werden kann, ist ein genau festgelegtes Verfahren einzuhalten:

  Es beginnt mit der Anmeldung (Registrierung) einer Initiative beim Bundesministerium für Inneres. Dafür braucht es den Text des Begehrens (entweder einen Gesetzesantrag oder eine allgemeine Anregung), eine Kurzbezeichnung, die Bezeichnung eines/einer Bevollmächtigten samt Stellvertreter:in und die Einzahlung eines Kostenbeitrags (622,- €).

  Mit der Zulassung der Anmeldung beginnt das Einleitungsverfahren, in dem Unterstützungserklärungen für die Einleitung des Volksbegehrens gesammelt werden. Notwendig ist die Unterstützung durch so viele Wahlberechtigte zum Nationalrat, wie sie einem Promille der Wohnbevölkerung entsprechen (derzeit 8.969 Personen). Unterstützungserklärungen können in jeder Gemeinde persönlich auf dem entsprechenden Formular oder via Internet mit einer qualifizierten elektronischen Signatur ("ID Austria") abgegeben werden. Unterstützungserklärungen dürfen nicht vor dem 1. Jänner des der Antragstellung vorausgehenden Jahres abgegeben worden sein. Diese zählen bereits für das spätere Eintragungsverfahren (und damit für das Gesamtergebnis).

  Wurden im Einleitungsverfahren ausreichend Unterstützungserklärungen abgegeben, können die Bevollmächtigten einen Einleitungsantrag bei dem/der Bundesminister:in für Inneres einbringen. Gibt der/die Bundesminister:in für Inneres diesem statt, setzt er/sie einen Eintragungszeitraum von acht aufeinanderfolgenden Tagen fest. Der/Die Bevollmächtigte hat nun noch einen Druckkostenbeitrag von 2.799,50 € zu entrichten.

• Wie können Volksbegehren unterstützt werden?

  Die Unterstützung von Volksbegehren (sowohl die Abgabe von Unterstützungserklärungen im Einleitungsverfahren als auch die Zustimmung zum Volksbegehren innerhalb des achttägigen Eintragungszeitraums) kann erfolgen:

  • vor jeder beliebigen Gemeinde durch persönliche Unterschrift auf dem entsprechenden Formular;
  • via Internet mit einer qualifizierten elektronischen Signatur ("ID Austria"). (Nicht möglich ist eine Unterstützung via E-Mail.)

  Auch Auslandsösterreicher:innen können mit der "ID Austria" ein Volksbegehren unterschreiben.

• Wann findet man die Volksbegehren auf der Parlamentswebsite?

  Ein ausreichend (also von mindestens 100.000 Wahlberechtigten zum NR) unterstütztes Volksbegehren ist – wenn keine Anfechtung vor dem Verfassungsgerichtshof erfolgreich war – von der Bundeswahlbehörde dem Nationalrat vorzulegen. Erst ab diesem Zeitpunkt scheint es als Verhandlungsgegenstand des Nationalrats auf der Parlamentswebsite auf.

  Das vorangehende Verfahren richtet sich nach dem Volksbegehrengesetz, das von dem/der Bundesminister:in für Inneres zu vollziehen ist. Es wird daher ausschließlich beim Bundesministerium für Inneres geführt. Daher können auf der Parlamentswebsite auch keine Unterschriften für ein Volksbegehren abgegeben werden. 

  Auf der Parlamentswebsite können im Rahmen des parlamentarischen Begutachtungsverfahrens jedoch Stellungnahmen zu allen Volksbegehren, die dem Nationalrat vorgelegt wurden, abgegeben sowie Stellungnahmen unterstützt werden.

• Wie werden Volksbegehren im Nationalrat behandelt?

  Volksbegehren werden im Nationalrat grundsätzlich gleich wie andere Gesetzesinitiativen oder selbständige Entschließungsanträge behandelt. Allerdings gibt es dabei einige Besonderheiten, insbesondere eine zeitliche Vorrangstellung, die ihnen gemäß § 24 GOG-NR zukommt.

  So wie über andere Gesetzesinitiativen und die meisten anderen Verhandlungsgegenstände muss auch über Volksbegehren, bevor sie im Plenum debattiert werden, von einem Ausschuss vorberaten werden. Dies kann einer der bestehenden Ausschüsse sein, oder es kann vom Nationalrat dafür ein besonderer Ausschuss gewählt werden. Das ist etwa beim Bildungsvolksbegehren 2012 oder dem Gentechnikvolksbegehren 1997 erfolgt, da die Themen mehr als einen Fachausschuss betrafen.

  Einige Besonderheiten, die bei der Behandlung von Volksbegehren gelten:

  • Die Ausschussberatungen müssen innerhalb eines Monats nach der Zuweisung beginnen. Nach weiteren vier Monaten muss der Ausschuss seinen Bericht an den Nationalrat erstatten (§ 24 Abs. 2 GOG-NR).
  • Der/Die Bevollmächtigte des Volksbegehrens und zwei Stellvertreter:innen haben gemäß § 37 Abs. 4 GOG-NR das Recht, an den Ausschussberatungen über das Volksbegehren teilzunehmen.
  • Die Generaldebatte über das Volksbegehren im Ausschuss und die Anhörung von Sachverständigen und Auskunftspersonen zu Volksbegehren sind öffentlich. Ton- und Bildaufnahmen sind in diesem Fall zulässig (§ 37a Abs. 1 Z 4 GOG-NR).
  • Bei der Festlegung der Tagesordnung des Nationalrats haben Volksbegehren Vorrang gegenüber allen übrigen Gegenständen (§ 24 Abs. 1 GOG-NR).

  Eine weitere Besonderheit ist, dass Volksbegehren (so wie Bürgerinitiativen) vom Diskontinuitätsprinzip ausgenommen sind: Wenn der Nationalrat die Behandlung eines Volksbegehrens vor Ende der Gesetzgebungsperiode nicht abschließt, muss die Verhandlung darüber vom neu gewählten Nationalrat von Neuem aufgenommen werden. Die Unterstützungserklärungen für das Volksbegehren müssen also nicht nochmals gesammelt werden.

• Muss der Nationalrat ein Volksbegehren umsetzen?

  Aufgrund der Debatte bzw. Meinungsbildung im zuständigen Ausschuss wird ein Ausschussbericht verfasst. Es gibt verschiedene Möglichkeiten zur weiteren Vorgangsweise. Der Ausschuss kann mit seinem Bericht dem Nationalrat die Kenntnisnahme des Volksbegehrens empfehlen.

  Diese Terminologie führt manchmal zu Verwirrung, denn Kenntnisnahme bedeutet, dass über die Themen des Volksbegehrens debattiert wurde, signalisiert aber keine Zustimmung zu dessen Forderungen. Der Nationalrat ist nicht verpflichtet, weitere Beschlüsse zu fassen. Damit unterscheidet sich die Behandlung eines Volksbegehrens nicht von jener aller anderen Gesetzes- oder Entschließungsanträge. Eine Regelung, die den Gesetzgeber zur Fassung eines dem Volksbegehren inhaltlich entsprechenden Gesetzesbeschlusses verpflichtet, wäre nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes verfassungswidrig.

  Stimmt der Ausschuss dem Anliegen oder Teilen davon zu, kann er dem Nationalrat gemeinsam mit dem Bericht einen oder mehrere Gesetzes- bzw. Entschließungsanträge zur Abstimmung vorlegen.