LETZTES UPDATE: 07.12.2017; 11:59
Diese Seite vorlesen lassen Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Bürger von 1867

Das Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger vom 21. Dezember 1867 ist bis heute ein zentraler Bestandteil des österreichischen Verfassungsrechts und damit auch eine Grundlage der Republik Österreich. Gemeinsam mit anderen Gesetzen wie der Europäischen Menschenrechtskonvention von 1950 garantiert es die Grund- und Menschenrechte in Österreich. Es gehört weltweit zu den ältesten Gesetzen dieser Art, die nach wie vor in Geltung stehen.

Unterpunkte anzeigen Menschenrechte, Grundrechte

Menschenrechte sind Rechte, die jedem Menschen zustehen – egal, woher er kommt, egal, welche Staatsbürgerschaft er hat. Sie sollen vom Staat geschützt und garantiert werden. Dazu gehören etwa das Recht auf Leben, auf Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit oder Eigentum.

Staatsbürgerrechte werden erst durch den Staat gewährt und garantiert. Sie werden auch als Grundrechte oder verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte bezeichnet. Ein wichtiges Grundrecht im Staatsgrundgesetz ist zum Beispiel jenes über den Zugang zu öffentlichen Ämtern, der allen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern offensteht.

Unterpunkte anzeigen Die Dezemberverfassung und der Ausgleich 1867

Das Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger war Teil der Dezemberverfassung von 1867. Zu dieser gehörten fünf Staatsgrundgesetze. Diese regelten neben den Grund- und Menschenrechten die Grundzüge der Reichsvertretung (= Parlament) und der Regierung. Mit ihnen wurde das Reichsgericht eingesetzt und die Unabhängigkeit der Richter garantiert. Wichtige Teile dieser Staatsgrundgesetze wurden 1920 in das Bundes-Verfassungsgesetz der Republik Österreich übernommen. Nur das Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger blieb als eigenständiges Gesetz bis heute erhalten.

Die Staatsgrundgesetze 1867 waren mit dem sogenannten Ausgleich verknüpft. In diesem wurde das Kaisertum Österreich in die Doppelmonarchie Österreich-Ungarn umgewandelt. Seit dem Ende der 1850er-Jahre war klar, dass Kaiser Franz Joseph nicht mehr absolutistisch weiterregieren konnte und dass eine Einigung mit dem ungarischen Adel gefunden werden musste. In der – nunmehr – österreichischen Reichshälfte (Cisleithanien) brauchte der Kaiser die Zustimmung des Reichsrates zu den Reformen. Dafür musste er die Garantie abgeben, dass die Verfassung ausgebaut und die kaiserlichen Rechte beschränkt würden.

Die Dezemberverfassung 1867 war bis zum Ende der Monarchie die Verfassung der österreichischen Reichshälfte. Sie war die erste Verfassung im modernen Sinn, die in Österreich auf Dauer in Kraft treten sollte, und sie bildete die Grundlage für den Aufbau eines modernen Rechtsstaats.

Weitere Informationen zu 1867: Abschied vom gesamtstaatlichen Kaiserreich

Unterpunkte anzeigen Konstitutionalismus und Revolution

Die Frage der Regelung – und damit auch der Begrenzung – der Herrschaft des Kaisers durch eine Verfassung hatte 1867 schon eine lange Geschichte.

Ihre Anfänge finden sich vor allem in England im 17. Jahrhundert, wo die Erfahrung des Bürgerkriegs zu einem neuen Verständnis des Staates führte. Während in England zahlreiche Gesetze und Rechtsakte die Verfassung bildeten, wurden in den Vereinigten Staaten 1787 und in Frankreich 1791 die ersten modernen Verfassungen erlassen. Sie regelten in – buchstäblich – einem Gesetz die Grundlagen des Staates und die Rechte der Bürger.

Die Debatten über Herrschaft, Staat und Recht verbreiteten sich rasch in ganz Europa. Sie wurden in Gesellschaften geführt, die schnell wuchsen und in denen sich viel veränderte. Im Habsburgerreich reagierte man darauf mit einzelnen Reformen von oben – etwa in der Verwaltung, dem Religionsrecht oder dem Zivilrecht. Die Diskussion über eine Verfassung war hier aber nicht möglich, und jeder Ansatz davon wurde vor allem in der Zeit nach dem Wiener Kongress 1815 unterdrückt.

In anderen Staaten, die aus dem Deutschen Reich hervorgegangen waren, in Belgien und in Nordeuropa wurden (vielfach auch von den Fürsten und Königen) Verfassungen erlassen. Sie stellten Herrschaft und Verwaltung auf rechtliche Grundlagen und garantierten jedenfalls einzelne Bürgerrechte. Sie sahen in der einen oder anderen Form gewählte Versammlungen vor, die der Herrscher in bestimmten Fällen zurate ziehen musste. Man sprach vom Konstitutionalismus, nach dem lateinischen Wort constitutio für Verfassung.

Diese Entwicklungen waren jedoch von vielen Rückschlägen und Versuchen, die alten Herrschaftsverhältnisse wiederherzustellen, begleitet. Zu deren Symbolfigur wurde der österreichische Staatskanzler Klemens von Metternich.

In den Jahren 1830 und 1831 kam es zu Aufständen und Revolutionen etwa in Frankreich und Belgien. Die sozialen und wirtschaftlichen Veränderungen und die politischen Diskussionen dieser Zeit führten letztlich zu den revolutionären Erhebungen in vielen Teilen Europas 1848 und 1849.

Weitere Informationen zu 1948: Erstes Aufflackern des Parlamentarismus in Österreich

Unterpunkte anzeigen Reichstag, Paulskirche und Reichsrat

In Wien begann die Revolution am 13. März 1848. Noch am selben Tag trat Staatskanzler Metternich zurück, und kurz darauf versprach Kaiser Ferdinand den Erlass einer Verfassung. Diese wurde nach ihrem Autor Pillersdorf’sche Verfassung genannt und umfasste auch einen Grundrechtskatalog. Aufgrund von Protesten und Unruhen wurde diese Verfassung bald zurückgenommen.

Am 22. Juli 1848 trat jedoch ein Reichstag mit 383 gewählten Delegierten aus allen österreichischen und slawischen Ländern zusammen. Vorsitzender war Erzherzog Johann. Dieser Reichstag ist bis heute für die Bauernbefreiung und das Ende der Erbuntertänigkeit bekannt. Er tagte zunächst in Wien und dann in Kremsier (Kroměříž, CZ). Als seine zentrale Aufgabe sah er aber die Erarbeitung einer Verfassung und eines Grundrechtskatalogs.

Zur gleichen Zeit tagte in Frankfurt die Nationalversammlung als verfassungsgebende Versammlung eines – zu gründenden – neuen Deutschen Reichs. Ihr Verfassungsentwurf wurde nach dem Tagungsort als Paulskirchenverfassung bekannt. An ihr wirkten auch zahlreiche Vertreter aus den österreichischen Ländern mit.

Beide Entwürfe für Verfassungen sahen eine eingeschränkte Rolle der Monarchen und starke Volksvertretungen vor. Der neue österreichische Kaiser Franz Joseph lehnte das aber ab und löste den Reichstag von Kremsier im März 1849 auf. Er erließ selbst eine Verfassung, die zwar einen Reichstag vorsah, aber dem Kaiser alle entscheidenden Rechte gab. Regelungen dieser Verfassung wurden dann aber nur teilweise umgesetzt, und der Kaiser herrschte allein. Die Frankfurter Nationalversammlung einigte sich Ende März 1849 auf eine Verfassung. Diese wurde aber von den Königen der großen Länder Bayern, Hannover und Preußen abgelehnt. In der Folge wurde die Nationalversammlung aufgelöst und die 1848 begonnene Revolution mit Gewalt endgültig niedergeschlagen.

Die Diskussionen und Vorschläge von Kremsier und Frankfurt blieben aber bekannt. Jede weitere politische Entwicklung wurde daran gemessen, und neue Vorschläge wurden auf ihrer Basis entwickelt.

Im Habsburgerreich war Kaiser Franz Joseph nach innen- und außenpolitischen Misserfolgen auf die Unterstützung der politischen und wirtschaftlichen Eliten angewiesen.

Mit dem Oktoberdiplom sollte im Herbst 1860 eine Verfassung in Kraft gesetzt werden. Sie sollte die Vorrangstellung des Kaisers festschreiben, stieß aber auf großen Widerstand. Das Oktoberdiplom wurde erweitert, und die neue Fassung wurde als Februarpatent 1861 erlassen. Damit wurde der Reichsrat als Parlament mit zwei Kammern eingerichtet.

Weitere Informationen zu Oktoberdiplom und Februarpatent: Verfassung mit Widerständen

Unterpunkte anzeigen Abgeordnetenhaus und Verfassungsausschuss

Dem Herrenhaus im Reichsrat gehörten Vertreter des Hochadels und der katholischen Kirche sowie vom Kaiser ernannte Personen an. Die Mitglieder des Abgeordnetenhauses wurden (bis 1873) von den Landtagen gewählt. Viele von ihnen waren Großgrundbesitzer oder zählten zu den städtischen Eliten.

Der Reichsrat war zunächst vor allem ein Beratungsorgan, das nur in wenigen Bereichen Zustimmungsrechte hatte. Für den Abschluss des Ausgleichs war Kaiser Franz Joseph auf die Zustimmung des Abgeordnetenhauses angewiesen. Dieses war zuletzt 1865 einberufen worden und musste 1867 neu gewählt werden.

Dafür waren konfliktreiche Verhandlungen erforderlich, in denen geklärt werden musste, welche Länder überhaupt vertreten sein sollten. Der nunmehr engere Reichsrat ohne Ungarn kam schließlich durch den Verzicht auf Deutsch als Staatssprache und das Zugeständnis der Gleichberechtigung aller Nationen zustande.

Die Regierung legte dem Reichsrat im Juni vier Gesetzentwürfe zur Neuordnung von Parlament und Regierungsgewalt vor. Das Abgeordnetenhaus setzte zur Beratung darüber einen Verfassungsausschuss ein, der auch – und das war entscheidend – über alle Anträge beraten sollte, die in bezug auf die Verfassung eingebracht werden sollten. Das machte es möglich, die Vorschläge der Regierung zu ergänzen und die Zustimmung mit eigenen Forderungen zu verknüpfen. Damit beanspruchte das Abgeordnetenhaus eine starke und entscheidende Rolle für sich selbst.

Unterpunkte anzeigen Die allgemeinen Rechte der Staatsbürger

Etliche Mitglieder des Verfassungsausschusses hatten schon dem Reichstag von Kremsier angehört. Auch jüngere Mitglieder sahen sich in der Tradition von 1848/49. Sie orientierten sich daher an den Vorbildern aus dieser Zeit. Damit war auch die Forderung nach der Verankerung umfassender Grund- und Freiheitsrechte auf der Tagesordnung. Der Verfassungsausschuss beauftragte sein jüngstes Mitglied, den 37-jährigen Rechtsanwalt Eduard Sturm aus Brünn, mit der Erstellung des Entwurfs eines Staatsgrundgesetzes über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger. Der Abgeordnete der Deutschliberalen arbeitete auf Grundlage der Entwürfe von Kremsier und der Frankfurter Nationalversammlung sowie verschiedener anderer Verfassungen.

Das Ergebnis war eine Sammlung von Rechten, die – ganz dem Verständnis des 19. Jahrhunderts entsprechend – dem Einzelnen, aber auch Gruppen (im Fall von Religion und Sprache) einen Freiheitsraum gegenüber Eingriffen des Staates sicherten. Es sind Abwehrrechte gegenüber einem Staat, der zu oft als unberechenbar erlebt worden war. Zu diesen Rechten zählen die Unverletzlichkeit des Eigentums, der freie Verkehr von Personen und Vermögen innerhalb des Staatsgebiets, die Unverletzlichkeit des Hausrechts und das Briefgeheimnis.

Das Recht, sich frei zu versammeln und Vereine zu gründen, die Meinungs- und Pressefreiheit, die Glaubens- und Gewissensfreiheit und die Freiheit der Wissenschaft galten aber nicht nur der Abwehr gegenüber Staat und Verwaltung. Sie sicherten auch die freie Entfaltung von Meinung und Persönlichkeit und damit die Anerkennung und Entwicklung politischer und gesellschaftlicher Vielfalt.

Gleichzeitig mit dem Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger trat auch jenes über das Reichsgericht in Kraft. Damit wurde ein Gericht geschaffen, das die Einhaltung der politischen Rechte zu prüfen und zu wahren hatte. Das Reichsgericht fasste die politischen Rechte von Anfang an sehr weit. In seinen Entscheidungen, von denen sich viele mit den Nationalitätenkonflikten befassten, entwickelte es das Verständnis der Grundrechte weiter.

Unterpunkte anzeigen Das Staatsgrundgesetz in der Republik Österreich

Nach der Ausrufung der Republik 1918 und dem Abschluss des Friedensvertrags von Saint-Germain im September 1919 musste eine Verfassung für den neuen Staat erstellt werden. Die Verhandlungen wurden von den Vertretern der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei und der Christlichsozialen Partei und deren großen ideologischen Unterschieden geprägt. Besonders schwierig war es, eine Einigung über die bundesstaatliche Organisation und die Grundrechte zu finden.

Umstritten waren die Reichweite und der Umfang der Grundrechte, etwa ob es ein Recht auf Arbeit geben solle und wie dieses durchgesetzt werden könne. Ebenso führten die Fragen nach dem Verhältnis von Staat und Kirche und dem Einfluss auf das Schulwesen zu Konflikten. Da keine Einigung möglich war und die Zeit drängte, entschieden sich die Parteien schließlich dafür, das Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger beizubehalten. Nicht übernommen wurde jedoch jene Bestimmung, die die – zeitweilige – Aufhebung von Grundrechten erlaubte.

Die Verfassung des autoritären Ständestaats 1934 umfasste demgegenüber einen Katalog der allgemeinen Rechte der Staatsbürger, der auch Neuerungen wie das Fernmeldegeheimnis enthielt. Nach Diktatur und Naziherrschaft wurde 1945 wieder die Bundesverfassung von 1920 in der Fassung von 1929 und damit auch das Staatsgrundgesetz 1867 in Kraft gesetzt.

Nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Sieg über Faschismus und Nazismus kam es in ganz Europa zu einer Erneuerung des Menschenrechtsdenkens und einer kritischen Auseinandersetzung mit dem Versagen von Demokratie.

Die überstaatliche Sicherung der Menschenrechte und ihre gerichtliche Durchsetzung sollten eine Erneuerung von Pluralismus und Demokratie ermöglichen und uneingeschränkte Machtübernahme verhindern. Zu diesem Zweck wurden die Europäische Menschenrechtskonvention 1950 und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte geschaffen.

Österreich ist der Europäischen Menschenrechtskonvention 1956 beigetreten. 1964 wurde sie in die Bundesverfassung aufgenommen. Später wurde das Staatsgrundgesetz um neue Rechte wie das Fernmeldegeheimnis (1974) und die Kunstfreiheit (1982) ergänzt. In die Bundesverfassung wurden auch das Recht auf Datenschutz und der Schutz der persönlichen Freiheit aufgenommen. Seit 2009 gilt in Österreich auch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

Unterpunkte anzeigen Historische Antwort und zeitlose Bedeutung

Der Erlass einer Verfassung und vor allem die Verankerung von Grund- und Menschenrechten sind immer auch eine Antwort auf die Erfahrung von Unrecht. Zugleich haben Menschen seit den Epochen des Humanismus und der Aufklärung versucht, allgemeine Antworten zu formulieren. Diese passen unabhängig von Zeit und Ort, weil Menschen überall auf der Welt Unrecht, Furcht und Erniedrigung erfahren.

Die Philosophin Hannah Arendt hat nach dem Zweiten Weltkrieg festgehalten, dass das erste Menschenrecht das Recht ist, Rechte zu haben. In Österreich ist seit 1811 bestimmt: „Jeder Mensch hat angeborne, schon durch die Vernunft einleuchtende Rechte, und ist daher als eine Person zu betrachten.“ (§ 16 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch).

Das Staatsgrundgesetz 1867 hat die Rechte, die Menschen gegenüber dem Staat haben, in Österreich zum Ausdruck gebracht und gesichert. Seine Regeln sind so formuliert, dass sie von möglichst vielen Menschen verstanden werden können und offen für neue Situationen sind. Wie das geht, hat schon die Rechtsprechung des Reichsgerichts gezeigt, das bald nach 1867 begonnen hat, wichtige Entscheidungen zu treffen. Diese wurden auch zum Maßstab für den Erlass neuer Gesetze und beeinflussen das Verständnis von und die Diskussion über Grund- und Menschenrechte bis heute. 

Weitere Informationen finden Sie hier: