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Ausschüsse des Bundesrates

Vorberatung in den Ausschüssen des Bundesrates

Wie im Nationalrat gilt auch im Bundesrat, dass der Beschlussverfassung im Plenum grundsätzlich die Vorberatung in einem Ausschuss vorangeht. Dadurch wird sichergestellt, dass die auf bestimmte Materien spezialisierten Mitglieder des Bundesrates in einem kleineren Kreis offene Sachfragen beraten und verhandeln können.

Die endgültige Entscheidung bleibt dem Plenum des Bundesrates vorbehalten. Sie weicht jedoch nur selten vom Ergebnis der Ausschuss­beratungen ab, da die Zusammensetzung der Ausschüsse nach Fraktionen die Mehrheitsverhältnisse des Plenums verkleinert widerspiegelt.

Arten von Ausschüssen des Bundesrates

Fachausschüsse des Bundesrates

Für jeden größeren Sachbereich wird ein eigener Ausschuss gewählt, so z. B. der Justizausschuss des Bundesrates oder der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.

Ausschuss für spezifische parlamentarische Aufgaben

Ein zweiter Typ von Ausschüssen erfüllt spezifische parlamentarische Aufgaben. Dazu zählen der Unvereinbarkeitsausschuss oder der EU-Ausschuss, der die Mitwirkungsrechte des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union wahrnimmt. Ein Spezialausschuss ist der Ständige gemeinsame Ausschuss im Sinne des § 9 des Finanzverfassungsgesetzes, da ihm sowohl Mitglieder des Bundesrates als auch Abgeordnete des Nationalrates angehören. Er entscheidet bei Meinungsverschiedenheiten zwischen der Bundesregierung und einem Landtag über die Zulässigkeit einer neuen Landes- bzw. Gemeindeabgabe.

Ausschusssitzungen nicht öffentlich

Die Verhandlungen der Ausschüsse des Bundesrates sind - mit Ausnahme der Beratungen des EU-Ausschusses – nicht öffentlich.