LETZTES UPDATE: 24.11.2016; 13:40

#DWPol

Die Länderkammer ist schon jetzt die erste Adresse bei der Mitwirkung der österreichischen Gesetzgebung in EU-Angelegenheiten. Der Bundesrat bietet so die ideale Plattform für diese komplexe, alle Lebensbereiche umfassende Materie, von der globalen EU-Ebene über die Bundespolitik, die Bundesländer, die Gemeinden bis zu den einzelnen BürgerInnen.

Die Digitale Initiative des Bundesrates ist sehr ambitioniert. Geht es doch dabei auch um

  • Die Überwindung hergebrachter Strukturen
  • die Anpassung an völlig neue Umwelt- und organisatorische Bedingungen
  • die ständige bereitschaft, auch eigene Positionen in Frage zu stellen.

Der Bundesrat kann so unter den aktuellen Rahmenbedingungen seine Arbeit aktiver gestalten.

Digitalisierung erfasst alle Lebensbereiche

Der dynamische Wandel stellt die Gesellschaft und die Politik vor große Herausforderungen, zum Beispiel:

  • Digitalisierung und Demokratie
  • Neue Mitwirkungsrechte der BürgerInnen durch die Informationstechnologien
  • Chancen und Gefahren für die Arbeitswelt
  • Neue Beschäftigungsmöglichkeiten, wenn traditionelle Arbeitsplätze verloren gehen
  • Neue Anforderungen an die Bildungspolitik
  • Wettbewerb in der digitalen Welt
  • Privatheit in der Informationsflut

Ein Grünbuch als Diskussionsgrundlage

Ergebnis des Diskussionsprozesses auf www.besserentscheiden.at soll ein Grünbuch sein, als Grundlage für die Bundesrats-Enquete am 18. November 2015 und weitere Aktivitäten.

Beteiligung aller Interessentinnen und Interessenten

An dem offenen Deliberationsprozess „Digitaler Wandel und Politik“ können und sollen Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft, aber auch alle Interessentinnen und Interessenten teilnehmen.

EU- und Regierungsinitiativen

Die Europäische Kommission macht unter Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Realisierung eines „Digitalen Binnenmarkts“ zu einer der Top-Prioritäten der Union. Der EU-Binnenmarkt soll damit fit für das digitale Zeitalter gemacht werden. Regulierungsbedingte Barrieren werden beseitigt, die 28 nationalen Märkte zu einem einzigen zusammengeführt. In vielen EU-Ländern und auch in Österreich – aktuell mit der Regierungsinitiative „Digital Roadmap“ von Staatssekretärin Sonja Steßl und Staatssekretär Harald Mahrer – gibt es eine Reihe konkreter Initiativen zur bestmöglichen Nutzung der Chancen, die mit der Digitalisierung in allen Lebensbereichen verbunden sind.

Ablaufplan "Digitaler Wandel und Politik"

Das Ablaufdiagramm der Initative des Bundesrates:

Ablaufplan "Digitaler Fahrplan" / PDF, 82 KB

Pressemeldungen und Fotos

Informationsmaterial zum Download