LETZTES UPDATE: 10.11.2017; 15:29
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Plenarsitzungen des Bundesrates

Der Bundesrat tritt in der Regel zwei Wochen nach einer Sitzungswoche des Nationalrates zusammen. Grundlage für die Beratungen bilden die Berichte über die gegenständlichen Beschlüsse und Anträge der jeweils zuständigen Fachausschüsse des Bundesrates, denen die Vorberatung der vom Nationalrat verabschiedeten Gesetze und Staatsverträge sowie der anderen Verhandlungsgegenstände obliegt.

Ablauf einer Bundesratssitzung

Eingeleitet werden die Plenarsitzungen des Bundesrates mit einer Fragestunde oder mit einer Aktuellen Stunde. In der Fragestunde richten die Mitglieder des Bundesrates kurze mündliche Anfragen an die Mitglieder der Bundesregierung. Die Aktuelle Stunde dient der Aussprache über ein aktuelles Thema, wobei dabei auch Themen aus dem Bereich der Europäischen Union behandelt werden können.

Durch Dringliche Anfragen und Besprechungen von schriftlichen Anfragebeantwortungen können tagespolitische Fragen aufgeworfen werden. Die Landeshauptleute und die Mitglieder der Bundesregierung dürfen jederzeit Erklärungen zu aktuellen Themen abgeben.

Das Plenum des Bundesrates kann in Entschließungen politische Anliegen an die Bundesregierung richten und den Fachausschüssen Fristen zur Vorberatung eines bestimmten Gegenstandes setzen. Ebenso wird über die Kenntnisnahme von Berichten der Bundesregierung entschieden.

Einsprüche des Bundesrates gegen Beschlüsse des Nationalrates

Es ist dem Plenum des Bundesrates, also den 61 Mitgliedern des Bundesrates in ihrer Gesamtheit vorbehalten, mit Mehrheit Einsprüche gegen Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates zu erheben bzw. die Zustimmung zu verweigern.

Sondersitzungen

Der/Die PräsidentIn des Bundesrates ist verpflichtet, den Bundesrat – abseits des vereinbarten Sitzungskalenders - innerhalb von fünf Tagen einzuberufen, wenn dies ein Viertel der Mitglieder des Bundesrates oder die Bundesregierung verlangen.

Vorsitzführung

Die Plenarsitzungen des Bundesrates sind öffentlich. Den Vorsitz führen abwechselnd die/der PräsidentIn und die VizepräsidentInnen des Bundesrates. Sie haben auf die Einhaltung der Redezeitbeschränkungen zu achten und können den Mitgliedern des Bundesrates gegebenenfalls einen "Ruf zur Ordnung" bzw. einen "Ruf zur Sache" erteilen.