LETZTES UPDATE: 22.11.2016; 14:50

Präsidium des Bundesrates

Im Vorsitz des Bundesrates wechseln sich die Bundesländer halbjährlich in alphabetischer Reihenfolge ab. Das Mitglied des Bundesrates, das vom Landtag des vorsitzführenden Bundeslandes an erster Stelle gereiht wurde, hat dann den Vorsitz inne. Er/Sie führt den Titel PräsidentIn des Bundesrates.

Der Bundesrat wählt aus seiner Mitte halbjährlich zwei StellvertreterInnen, die den Titel VizepräsidentIn des Bundesrates führen sowie mindestens zwei SchriftführerInnen und zwei OrdnerInnen. Sie bilden gemeinsam mit dem Präsidenten bzw. der Präsidentin das Präsidium des Bundesrates.

Aufgaben der Präsidentin bzw. des Präsidenten

Der/Die PräsidentIn des Bundesrates vertritt den Bundesrat nach außen, beruft ihn zu seinen Sitzungen ein und führt in der Praxis ‑ abwechselnd mit den VizepräsidentInnen ‑ in den Sitzungen den Vorsitz. Er/Sie handhabt die Geschäftsordnung und achtet auf deren Einhaltung. Er/Sie übt das Verfügungsrecht über die vom Bundesrat und seinen Ausschüssen verwendeten Räume des Parlamentsgebäudes aus. Abwechselnd mit dem Präsidenten bzw. der Präsidentin des Nationalrates führt der Präsident bzw. die Präsidentin des Bundesrates den Vorsitz in der Bundesversammlung.

Präsidialkonferenz des Bundesrates

Der/Die PräsidentIn und die VizepräsidentInnen des Bundesrates bilden gemeinsam mit den Vorsitzenden der Fraktionen die Präsidialkonferenz. Sie ist ein beratendes Organ zur Unterstützung des Präsidenten/der Präsidentin und dient vor allem der Koordinierung der Verhandlungen des Bundesrates und seiner Ausschüsse. Sie macht auch Vorschläge zur Gestaltung der internationalen Beziehungen und berät über sonstige für die "Zweite Kammer" wichtige Angelegenheiten.