LETZTES UPDATE: 06.11.2015; 08:36

Einsetzung

Der Hauptausschuss beschloss in seiner Sitzung am 24. Juni 2014 einstimmig die Einsetzung der Enquete-Kommission zum Thema "Würde am Ende des Lebens". Dem Beschluss liegt ein Antrag aller sechs parlamentarischen Klubs zugrunde. Die Konstituierung der Enquete-Kommission erfolgte am 2. Juli 2014. Mag. Gertrude Aubauer (V) wurde als Obfrau, Dr. Johannes Jarolim (S) und Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (F) wurden als ihre StellvertreterInnen einstimmig gewählt.

Gegenstand

Die Kommissionsmitglieder setzten sich mit der Möglichkeit der verfassungsrechtlichen Verankerung des Verbots der Tötung auf Verlangen und des sozialen Grundrechts auf würdevolles Sterben auseinander. Auch die Themen Hospiz- und Palliativversorgung sowie die Patientenverfügung (Evaluierung und gegebenenfalls Maßnahmen zur Verbesserung, Diskussion über Vorsorgevollmacht) standen zur Debatte. Darüber hinaus diskutierten die Mitglieder der Kommission die Empfehlung des Europarats Nr. 1418 (1999)  und einschlägige Regelungen und Praxis anderer EU- und EMRK-Staaten.

Zusammensetzung

Der Enquete-Kommission gehörten 18 stimmberechtigte Mitglieder an: SPÖ und ÖVP stellten je fünf Abgeordnete, die FPÖ vier, die Grünen zwei, Team Stronach und Neos je einen Abgeordneten. Für den Vertretungsfall gab es ebenso viele Ersatzmitglieder. Diese waren gleichzeitig auch Mitglieder mit beratender Stimme.

Weiters nahmen an den Verhandlungen sechs Mitglieder des Bundesrates (SPÖ und ÖVP je zwei Mitglieder, FPÖ und Grüne je ein Mitglied) und ExpertInnen der einzelnen Parlamentsklubs mit beratender Stimme teil. Über eine solche verfügten auch VertreterInnen der Bundesregierung, der Gebietskörperschaften, der Religionsgemeinschaften, der Bioethik-Kommission und der Zivilgesellschaft sowie Berufsgruppen- und UniversitätsvertreterInnen.

Stellungnahmen

Die Zivilgesellschaft war ausdrücklich dazu eingeladen, sich am Diskussionsprozess zu beteiligen und konnte bis 31. Jänner 2015 kurze Stellungnahmen zu folgenden Themen abgeben:

  • Prüfung der Möglichkeit der verfassungsrechtlichen Verankerung - strafrechtlicher Normen, insbesondere des Verbots der Tötung auf Verlangen - soziales Grundrecht auf würdevolles Sterben
  • Status der Hospiz- und der Palliativversorgung, Möglichkeiten zum Ausbau
  • Empfehlung des Europarats Nr. 1418 (1999)
  • Patientenverfügung: Evaluierung; gegebenenfalls Maßnahmen zur Verbesserung; allenfalls auch Diskussion über Vorsorgevollmacht

Information der Öffentlichkeit

Um größtmögliche Transparenz sicherzustellen und die Bevölkerung auch möglichst breit miteinzubeziehen, waren die Sitzungen öffentlich. BürgerInnen konnten nach Maßgabe der räumlichen Möglichkeiten daran teilnehmen. Die Diskussionen wurden mittels Live-Stream übertragen.

Über die öffentlichen Verhandlungen der Enquete-Kommission veröffentlicht das Parlament außerdem auszugsweise Darstellungen, die auf der Website des Parlaments abrufbar sind.

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