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Ein uraltes Recht: Parlament und Budget

Das Budget wird oft als die "in Zahlen gegossene Politik" bezeichnet. Seine Bewilligung ist eines der wichtigsten Rechte eines Parlaments, weil damit Schwerpunkte für die Regierungspolitik vorgegeben werden können.

Eines der ältesten, wichtigsten Rechte von Parlamenten

Es ist auch eines der ältesten Rechte: Die Entwicklung von Parlamenten geht zurück auf das Recht von Adels- und Ständeversammlungen, Geld für die HerrscherInnen und deren Heere zu bewilligen.

Das Budgetrecht bildet den Ausgangspunkt der Entwicklung des modernen Parlamentarismus. Das beginnt spätestens 1689 mit der "Bill of Rights" in England. Dort wurde festgelegt, dass "Ihrer Majestät" Geldmittel vom Parlament jährlich genehmigt werden müssen.

Das bewilligte Budget heißt Bundesfinanzgesetz

Der Nationalrat bewilligt das Budget in zwei Schritten: Im Frühjahr wird der Finanzrahmen beschlossen, der die Ausgabengrenzen für bestimmte Zwecke ausgeben kann. Seit der Umsetzung der großen Budgetreform 2013 enthält das Budget nicht mehr bloß Ziffern und Beträge. Für jeden Bereich der Bundesverwaltung werden Maßnahmen, die mit den Geldmitteln finanziert werden, und Ziele, die erreicht werden sollen, festgelegt.

Das Bundesfinanzgesetz richtet sich an alle Einrichtungen des Bundes, nicht an die BürgerInnen. Das bedeutet: PensionistInnen haben weiter Anspruch auf ihre Pension, wenn im Budget keine Mittel mehr dafür vorgesehen sind. Der Nationalrat muss in so einem Fall eventuell ein Budgetüberschreitungsgesetz beschließen.

Finanzrahmen und Budget im Nationalrat

Die Bundesregierung muss dem Nationalrat im Frühjahr den Entwurf für den vierjährigen Finanzrahmen vorlegen. Auf seiner Grundlage wird der Budgetentwurf erstellt. Dieser muss spätestens zehn Wochen vor Beginn des folgenden Finanzjahres (= Kalenderjahres) von der Bundesregierung an den Nationalrat übermittelt werden. Dieser Entwurf wird zunächst von dem/der FinanzministerIn dem Nationalrat vorgestellt: das ist die "Budgetrede".

Nach der "Budgetrede" in den Ausschuss

Danach wird der Entwurf üblicherweise einer Ersten Lesung unterzogen und geht zur Vorberatung in den von der Verfassung vorgesehenen Budgetausschuss. (Art. 51c B-VG)

Dort wird in mehreren Sitzungen intensiv diskutiert. Auch die darauf folgende Behandlung im Plenum dauert mehrere Tage. Die einzelnen Fachbereiche ("Untergliederungen"; früher: "Budgetkapitel") wie Inneres, Äußeres, Justiz, etc. werden nacheinander behandelt und schließlich abgestimmt.

Begleitende Budgetkontrolle durch den Nationalrat

In der Verfassung wird das mit dem Fachbegriff "Mitwirkung an der Haushaltsführung" durch den Nationalrat bezeichnet. (Art. 51b bis 51c B-VG) Der Budgetausschuss kontrolliert laufend die Arbeit des Finanzministers bzw. der Finanzministerin und der zuständigen BeamtInnen.

Diese berichten regelmäßig dem Budgetausschuss des Nationalrates über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben sowie über die Erreichung der Budgetziele: über die Genehmigung überplanmäßiger oder außerplanmäßiger Ausgaben und über Vorbelastungen künftiger Budgets; jährlich über den Verkauf von Bundesvermögen, die Entwicklung der Finanzschulden und der Bundeshaftungen sowie über die vom Bund gewährten Förderungen.

Budget und Europa

Die Koordinierung der Budget- und Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten ist in den letzten Jahren zu einem wichtigen Bereich der EU-Politik geworden. Das wird als wichtige Grundlage für die Umsetzung der politischen Ziele der EU gesehen. Der österreichische Nationalrat hat dabei im internationalen Vergleich eine starke Stellung. Die Bundesregierung muss ihn laufend über alle wichtigen Diskussionen und bevorstehende Beschlüsse informieren. Wenn ein Staat über den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM ("Euro-Schutzschirm") Unterstützung erhalten soll, darf der/die FinanzministerIn nur zustimmen, wenn ihn/sie der Nationalrat dazu ermächtigt hat. Wenn im ESM ein Beschluss einstimmig gefasst werden muss, bedeutet das auch, dass der Nationalrat ihn verhindern kann!

Gebarungskontrolle durch den Rechnungshof

Der Schwerpunkt der begleitenden Kontrolle durch den Nationalrat liegt im politischen Bereich. Die Abgeordneten diskutieren über Ziele und müssen Entscheidungen treffen.

Eine genaue wirtschaftliche Überprüfung erfolgt durch den Rechnungshof. Sie wird als Gebarungskontrolle bezeichnet. Der Rechnungshof erstellt am Ende des Budgetjahres auch den Bundesrechnungsabschluss.

Keine Mitwirkung des Bundesrates in Budgetangelegenheiten

Budgetberatungen und Budgetbeschluss erfolgen ausschließlich im Nationalrat. Der Bundesrat hat kein Mitwirkungsrecht beim Beschluss von Bundesfinanzgesetz und Bundesfinanzrahmengesetz; ebensowenig bei der Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses, bei Gesetzen über Finanzschulden des Bundes, Bundeshaftungen oder Verfügungen über Bundesvermögen. (Art. 42 Abs. 5 B-VG)