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Parlamentarische Versammlung des Europarats

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs war sich eine Vielzahl europäischer Politiker bewusst, dass eine weitere Katastrophe durch die Integration Europas vermieden werden muss. Die britische Regierung lud im Mai 1949 neun Staaten zu einer Konferenz nach London ein. Als Ergebnis wurde die Satzung des Europarats geschaffen.

Ziele und Aufgaben des Europarats

Der Europarat ist eine zwischenstaatliche politische Organisation. Ziel des Europarats ist es, die Zusammenarbeit auf politischem, wirtschaftlichem, sozialem, kulturellem und wissenschaftlichem Gebiet zu stärken, auf den Schutz und die Wahrung der Menschenrechte zu achten und so die Entwicklung seiner Mitgliedstaaten zu fördern.

Als Organe des Europarates wurden das MinisterInnenkomitee, die Beratende Versammlung (heute Parlamentarische Versammlung) sowie das Generalsekretariat mit Sitz in Straßburg eingerichtet.

Live-Übertragung der Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung

Während der Sessionen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates werden die Sitzungen live im Internet und mit deutscher Übersetzung übertragen.

Unterpunkte anzeigen Für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie

Der Europarat ist eine zwischenstaatliche Organisation, die sich zum Ziel gesetzt hat, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und parlamentarische Demokratie durchzusetzen und zu schützen. Er ist um die Harmonisierung sozialer Standards bemüht und widmet sich insbesondere auch der Bildung und der Kultur. Zentrales Anliegen ist die Stärkung der Zusammenarbeit auf politischem, wirtschaftlichem, sozialem, kulturellem und wissenschaftlichem Gebiet. Die Angleichung der diesbezüglichen rechtlichen Standards soll dazu dienen, die Entwicklung seiner Mitgliedstaaten zu fördern.

Österreich – Mitglied seit 1956

Österreich ist seit 1956 Mitglied des Europarats und übernahm seither wichtige Funktionen:

Dreimal wurden Österreicher zu Generalsekretären des Europarats (Lujo Tončić-Sorinj 1969 – 1974, Franz Karasek 1979 – 1984, Walter Schwimmer 1999 - 2004) und zweimal zu Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung gewählt (Karl Czernetz 1975 – 1978, Peter Schieder 2002 - 2005).

Zudem war der damalige Innsbrucker Bürgermeister Herwig van Staa von 2002 bis 2004 Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen.

Unterpunkte anzeigen Die europäische Perspektive nach dem Krieg

Nach 1945, als Europa in Trümmern lag und wirtschaftlich ruiniert war, ergriffen einige Politiker die Initiative zur Einigung Europas. Sie waren sich dessen bewusst, dass eine weitere Katastrophe nur durch die Integration Europas verhindert werden kann.

Gründung 1949

Die britische Regierung unter Winston Churchill lud im Mai 1949 neun Staaten zu einer Konferenz nach London ein. Ergebnis war die Gründung des Europarats.

Der Vertrag wurde von zehn Staaten (Belgien, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, das Vereinigte Königreich, Irland, Italien, Dänemark, Norwegen und Schweden) am 5. Mai 1949 in London unterzeichnet.

Organisation

Als Organe des Europarats wurden das Ministerkomitee, die Beratende Versammlung (heute Parlamentarische Versammlung) sowie das Generalsekretariat mit Sitz in Straßburg eingerichtet.

Ein wesentlicher Aspekt der Arbeitsweise des Europarats ist die Einbeziehung von Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs), die er in Form verschiedener Konsultationsverfahren beteiligt.

Erste Meilensteine

Die erste große Konvention, die erarbeitet wurde, ist die Europäische Menschenrechtskonvention (MRK) die am 4. November 1950 in Rom unterzeichnet wurde und am 3. September 1953 in Kraft trat.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wurde 1959 eingerichtet.

Als Pendant zur MRK im Bereich der sozialen Rechte ist die Europäische Sozial-Charta zu sehen, auf die sich die Europaratsmitglieder 1961 geeinigt haben.

Hüter der Menschenrechte und Reformmotor für Demokratie

Der Europarat steht heute infolge der Gründung und Entwicklung der EU nicht mehr im Zentrum des medialen Interesses. Dennoch ist und bleibt er eine unverzichtbare Organisation. Das beweisen die rund 200 europäischen Verträge und Übereinkommen, die maßgeblich die Gesetzgebung in den Mitgliedstaaten beeinflusst haben.

Vor allem nach dem Fall des Eisernen Vorhangs konnte sich der Europarat als wegweisende Organisation für die Demokratisierung und den Schutz der Menschenrechte auch in den Reformstaaten Mittel- Osteuropas etablieren. Die Zahl seiner Mitglieder erhöhte sich deutlich, heute umfasst der Europarat 47 Mitglieder - in einem Gebiet zwischen dem Atlantik und der russischen Pazifikküste.

Unterpunkte anzeigen Die Institution des Europarats

Ministerkomitee

Das Ministerkomitee ist das Entscheidungsorgan des Europarats und trägt dafür Sorge, dass die Konventionen und Abkommen umgesetzt werden. Im Falle einer Verletzung kann das Ministerkomitee Sanktionen beschließen, die bis zum Ausschluss führen.

Es setzt sich aus den AußenministerInnen der Mitgliedstaaten bzw. deren StellvertreterInnen, den Ständigen BotschafterInnen, zusammen.

Parlamentarische Versammlung des Europarats

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats wird von den Parlamenten der Mitgliedstaaten entsprechend den jeweiligen politischen Kräfteverhältnissen beschickt. Sie besteht aus 318 Mitgliedern und ebenso vielen Ersatzmitgliedern.

Ihre Aufgabe ist es, die Arbeiten des Ministerkomitees parlamentarisch zu begleiten und eigene politische Anstöße zu geben.

Sie tritt viermal jährlich zu einer mehrtägigen öffentlichen Sitzung in Straßburg zusammen, um über die von zehn ständigen Fachausschüssen vorbereiteten Berichte und Empfehlungen zu beraten.

Österreich ist in der Parlamentarischen Versammlung mit sechs Mitgliedern und sechs Ersatzmitgliedern vertreten, die zugleich dem Nationalrat, bzw. dem Bundesrat angehören. Zwei Mal wurden Österreicher zu Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung gewählt: (Karl Czernetz 1975 – 1978, Peter Schieder 2002 - 2005).

Kongress der Gemeinden und Regionen

Der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas besteht aus der Kammer der Gemeinden und der Kammer der Regionen.

Er soll die lokalen regionalen Demokratien sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit fördern. Der Kongress setzt sich aus gewählten VertreternInnen dieser Gebietskörperschaften zusammen.

Der ehemalige Innsbrucker Bürgermeister Herwig van Staa war von 2002 bis 2004 Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte

Zur Einhaltung der in der MRK eingegangenen Verpflichtungen wurde der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gegründet.

An ihn können sich sowohl Staaten als auch Einzelpersonen wenden und Beschwerde wegen Verletzung der in der MRK garantierten Rechte einbringen. Die Rechtsprechung des Gerichtshofs ist für alle Vertragsstaaten bindend. Das Ministerkomitee überwacht den Vollziehung der Urteile.

Der Kommissar für Menschenrechte

1999 wurde das Amt des Kommissars für Menschenrechte ins Leben gerufen.

Er verfügt zwar über keine Rechtsbefugnisse, kann aber in Fragen des Menschenrechtsschutzes und der Prävention von Menschenrechtsverletzungen informieren und beraten.

Die Konferenz der INGOs

Die Konferenz der Internationalen Nicht-Regierungsorganisationen (INGOs) vertritt die europäischen BürgerInnen im Europarat und gibt Empfehlungen und Stellungnahmen ab.

Ungefähr 400 INGOs sind heute eingebunden und engagieren sich insbesondere für Menschenrechte, Bildung, Kultur, Soziales, Umwelt, Beschäftigung, Wissenschaft und humanitäre Hilfe. Alle Institutionen des Europarates arbeiten mit der Konferenz der INGOs eng zusammen.

Generalsekretariat

Das Generalsekretariat leitet die Arbeit der Organisation. Österreich stellte drei Mal den Generalsekretär: (Lujo Tončić-Sorinj 1969 – 1974, Franz Karasek 1979 – 1984, Walter Schwimmer 1999 - 2004).

Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Die größte Errungenschaft des Europarates ist die im November 1950 unterzeichnete Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Sie ist auch die Grundlage für die Einrichtung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Bedeutend ist die Rolle des Europarats auch bei der Rechtsangleichung.

Rund 190 europäische Abkommen und Rahmenkonventionen dienen diesem Ziel. Nach dem Fall des Eisernen Vorhanges konnte sich der Europarat als wegweisende Organisation für die Demokratisierung und den Schutz der Menschenrechte auch in den Reformstaaten Mittel- und Osteuropas etablieren.

Die Zahl seiner Mitglieder erhöhte sich deutlich, heute umfasst der Europarat 47 Mitglieder - in einem Gebiet zwischen dem Atlantik und der russischen Pazifikküste.

Unterpunkte anzeigen Weitere Informationen zur Europäischen Menschenrechtskonvention

Die Europäische Menschenrechtskonvention (MRK) hat die modernen Rechtsordnungen demokratischer Staaten wesentlich geprägt, wurde durch mehrere Zusatzprotokolle weiterentwickelt und garantiert den Bürgerinnen und Bürgern in den Vertragsstaaten hohe einklagbare Standards der Grund- und Freiheitsrechte.

Wesentliche Grund- und Freiheitsrechte, die in der MRK verankert sind, betreffen u. a. Recht auf Leben, Verbot von Folter und unmenschlicher Behandlung, Recht auf Freiheit und Sicherheit, Recht auf ein faires Gerichtsverfahren, keine Bestrafung ohne Gesetz, Anspruch auf Achtung des Privat- und Familienlebens und des Briefgeheimnisses, Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit, Verbot der Diskriminierung, Verbot der Todesstrafe.

Die MRK in Österreich und in der EU

In Österreich steht die MRK im Verfassungsrang.

Nachdem die EU aufgrund des Vertrags von Lissabon über eine eigene Rechtspersönlichkeit verfügt, wird sie auch als EU der Europäischen Menschenrechtskonvention des Europarats beitreten, unabhängig davon dass die EU-Mitgliedstaaten selbst die MRK längst unterzeichnet haben. Gemeinsam mit der Charta der Grundrechte verfügt die EU über rechtlich fixierte hohe einklagbare Grundrechte.

Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz

Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), gegründet 1993, ist ein unabhängiges Aufsichtssystem, um Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz zu bekämpfen.

Weitere bedeutende Verträge

Ergänzt wird die MRK durch wichtige andere Verträge:

  • Konvention zur Verhütung von Folter (1987) Auf deren Grundlage wurde ein Komitee gebildet, das Strafanstalten prüfen kann.
  • Europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen (1992)
  • Rahmenkonvention für den Schutz nationaler Minderheiten (1995)
  • Europäische Sozialcharta (1961) Die Europäische Sozialcharta garantiert soziale Rechte, wie Zugang zu angemessenem und erschwinglichem Wohnraum, leistungsfähige Gesundheitsvorsorgeeinrichtungen und Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz, unentgeltliche Schulausbildung auf Primär- und Sekundarstufe, Integration behinderter Menschen, Verbot von Zwangsarbeit und Beschäftigung von Kindern unter 15 Jahren, eine auf Vollbeschäftigung gerichtete Sozial- und Wirtschaftspolitik, gerechte Arbeitsbedingungen, Kündigungsschutz, Streikrecht, Schutz der Kinder, Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Frauen und Männern etc. Die Einhaltung aller Rechte unterliegt der Kontrolle durch den Europäischen Ausschuss für soziale Rechte, der einmal im Jahr die Ergebnisse seiner Prüfung veröffentlicht. Das Ministerkomitee kann bei Nichteinhaltung Empfehlungen aussprechen.
  • Europäische Konvention für Menschenrechte und Biomedizin (1997)
  • Internationale Konvention gegen Datennetzkriminalität (2001)
  • Zusatzprotokoll zur strafrechtlichen Verfolgung rassistischer und fremdenfeindlicher Akte, die unter Benutzung von Computersystemen begangen werden (2003)
  • Die Leitlinien über die Menschenrechte und die Bekämpfung des Terrorismus (2002)
  • Europäische Kulturkonvention (1954) Schulbildung wird darin als eine wichtige Investition für die Zukunft sowie als Mittel zur Stärkung pluralistischer Demokratie und Völkerverständigung betrachtet. Zu diesem Zweck werden u. a. Projekte im gesamten Bildungsbereich entwickelt, darunter auch Fortbildungsseminare für LehrerInnen. Es werden Austauschprogramme gefördert, Schüler- und Schulwettbewerbe organisiert und multilaterale Arbeitsgruppen im Zusammenhang mit der Entwicklung der Hochschulausbildung eingerichtet.
  • Gemeinsame Konvention des Europarats und der UNESCO zur gegenseitigen Anerkennung von Hochschulabschlüssen (1997). Dadurch wird die Anerkennung von Diplomen und damit die Freizügigkeit im Hochschulbereich erleichtert. Der Europarat unterstützt damit auch die diesbezüglichen Bestrebungen innerhalb der EU und zwischen EU und Drittländern.

Zusammensetzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates wird von den Parlamenten der Mitgliedsstaaten entsprechend den jeweiligen politischen Kräfteverhältnissen beschickt. Sie besteht aus 318 Mitgliedern und ebenso vielen Ersatzmitgliedern.

Ihre Aufgabe ist es, die Arbeiten des MinisterInnenkomitees parlamentarisch zu begleiten und eigene politische Anstöße zu geben. Sie tritt viermal jährlich zu einer mehrtägigen öffentlichen Sitzung in Straßburg zusammen, um über die von zehn ständigen Fachausschüssen vorbereiteten Berichte und Empfehlungen zu beraten.

Österreich ist in der Parlamentarischen Versammlung mit sechs Mitgliedern und sechs Ersatzmitgliedern vertreten. Österreich trat dem Europarat im April 1956 bei und spielte seither eine bedeutende Rolle: Dreimal wurden Österreicher zu Generalsekretären des Europarates (Dr. Lujo Toncic-Sorinj 1969-1974, Dr. Franz Karasek 1979-1984, Dr. Walter Schwimmer 1999 - 2004) und zweimal zu Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung gewählt (Karl Czernetz 1975 – 1978, Dr. h.c. Peter Schieder 2002 - 2005).

Zudem war der damalige Innsbrucker Bürgermeister DDr. Herwig van Staa von 2002 bis 2004 Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen.