Die zwei statutarischen Organe des Europarats, das Ministerinnen- und Ministerkomitee und die Parlamentarische Versammlung, wachen gemeinsam über die Einhaltung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in den 46 Mitgliedstaaten. Darüber hinaus trägt die Versammlung dazu bei, die Zusammenarbeit ihrer Mitglieder auf politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und wissenschaftlichen Gebieten zu fördern.
Nach 1945 ergriffen einige Politikerinnen und Politiker die Initiative zur Einigung Europas. Sie waren sich bewusst, dass eine Katastrophe wie der 2. Weltkrieg nur durch die Integration Europas verhindert werden kann. Die britische Regierung unter Winston Churchill lud im Mai 1949 zu einer Konferenz nach London ein, deren Ergebnis die Gründung des Europarats war. Der Vertrag wurde am 5. Mai 1949 in London unterzeichnet, Österreich trat 1956 nach Abschluss des Staatsvertrags bei. Als erste zwischenstaatliche Organisation der Welt verfügte der Europarat über einen bikameralen Aufbau mit einer "parlamentarischen Säule", die den Regierungen gegenübersteht. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats gilt damit auch als historisches Vorbild für das EU-Parlament, oder die Parlamentarische Versammlung der OSZE.
Standen zu Beginn erst die Menschenrechte im Fokus der Arbeit des Europarats, so etablierte dieser sich nach Beitritt der ehemaligen "Ostblockstaaten" auch als wegweisende Organisation für den Schutz von Demokratie und Rechtstaatlichkeit in Europa. Die Zahl seiner Mitglieder erhöhte sich nach Fall des Eisernen Vorhangs auf 47, und erweiterte sich mit der Ausnahme von Belarus und Kosovo damit auf das geographische "Gesamteuropa". Nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine wurde Russland am 16. März 2022 aus dem Europarat ausgeschlossen, womit sich die Zahl der Mitgliedstaaten auf 46 reduzierte. Im öffentlichen Diskurs wird der Europarat teils von der EU überdeckt, die selbst einer Reihe von Europaratskonventionen beigetreten ist. Ein Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ist im Vertrag von Lissabon zwar vorgesehen, wurde bisher jedoch nicht umgesetzt.
Die Parlamentarische Versammlung wird von den Parlamenten der Mitgliedstaaten entsprechend den jeweiligen politischen Kräfteverhältnissen beschickt. Sie besteht aus 306 Mitgliedern und ebenso vielen Ersatzmitgliedern. Ihre Präsidentin oder ihr Präsident wird für jeweils ein Jahr aus den Mitgliedern der Versammlung gewählt. Seit Jänner 2026 ist die österreichische Abgeordnete zum Nationalrat Petra Bayr Präsidentin der Versammlung. Deren Kernaufgabe ist es, die Arbeit des Ministerkomitees parlamentarisch zu begleiten und zu kontrollieren, wobei ihre Kompetenzen in den meisten Fällen von empfehlender Wirkung sind. Sie tritt viermal jährlich zu einer einwöchigen öffentlichen Plenarsitzung in Straßburg zusammen. Dabei berät sie über die von den zehn Fachausschüssen vorbereiteten Berichten samt Entschließungen oder Empfehlungen, die sich neben dem Ministerkomitee auch an einzelne Mitgliedsstaaten oder Parlamente richten können. Die Versammlung wählt zudem die Richterinnen und Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die europäische Menschenrechtskommissarin oder den europäischen Menschenrechtskommissar, die Generalsekretärin oder den Generalsekretär des Europarats sowie die eigene Generalsekretärin oder den Generalsekretär.
Die Mitglieder der Versammlung überwachen die Einhaltung der statutarischen Kernprinzipien des Europarats (Menschenrechte, Demokratie, und Rechtsstaatlichkeit) sowie die Umsetzung von Konventionen und Urteilen des Europäischen Gerichthofs für Menschenrechte (EGMR), sie vertreten so in Summe die Rechte von etwa 700 Millionen Bürgerinnen und Bürgern in Europa. Die Delegierten dienen damit als wichtiges Bindeglied zwischen europäischer und nationaler Ebene. Außerdem nimmt die Versammlung an Wahlbeobachtungsmissionen teil, und überwacht Mitgliedstaaten im Rahmen von Monitoringverfahren. Bei Menschenrechtsverletzungen ist sie oft Anlaufstelle für Vertreterinnen bzw. Vertreter der Zivilgesellschaft und für politisch Verfolgte. Die Versammlung führt zu einer Reihe von Themen Kampagnen durch, beispielsweise gegen Gewalt an Frauen, gegen Hass im Netz oder zur demokratischen Teilhabe. Vergeben werden zudem der Václav Havel Menschenrechtspreis, der Vigdís-Preis für die Stärkung der Rolle der Frau oder der Europapreis an Städte oder Gemeinden für die besondere Förderung europäischer Ideale.
Im Rahmen des Europarats wurden bereits über 220 zwischenstaatliche Verträge, sogenannte Konventionen, erarbeitet, wovon etwa 40 Prozent auf die Initiative der Parlamentarischen Versammlung zurückgehen. Als "Motor" und Ideengeber des Europarats hat die Versammlung daher die Gesetzgebung in den Mitgliedstaaten maßgeblich beeinflusst. Die Versammlung gilt als Mitinitiatorin der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), die den Bürgerinnen und Bürgern aller Mitgliedstaaten ein historisch einzigartiges Individualklagerecht beim EGMR verleiht. Weitere Konventionen, die auf Initiative der Versammlung zurückgehen, sind etwa die Europäische Sozialcharta (die die EMRK ergänzt), das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention), das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten oder die Abschaffung der Todesstrafe in allen Mitgliedstaaten.
Heute befasst sich der Europarat im Kontext von Menschenrechten, Demokratie, und Rechtsstaatlichkeit mit einer großen Bandbreite an Themen. Diese reichen von Cyber- oder Medikamentensicherheit, über die menschenrechtskonforme Regulierung Künstlicher Intelligenz oder den Ausbau eines "Menschenrechts auf eine gesunde Umwelt" bis hin zu geopolitischen Herausforderungen, wie etwa die Verfolgung russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine. Das einzige Thema, mit dem der Europarat sich nicht befassen darf, ist die Sicherheitspolitik.
Österreich ist seit 1956 Mitglied des Europarats. In der Parlamentarischen Versammlung ist das österreichische Parlament mit sechs Mitgliedern und sechs Ersatzmitgliedern des National- bzw. des Bundesrats vertreten.
Österreichische Parlamentarierinnen und Parlamentarier waren und sind in der Versammlung sehr aktiv. Seit 26. Jänner 2026 bekleidet Abgeordnete zum Nationalrat Petra Bayr das Amt der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung. Österreich stellt somit bereits die dritte österreichische Präsidentschaft nach Karl Czernetz (1975–1978) und Peter Schieder (2002-2005). Zusätzlich sind die Mitglieder der österreichischen Delegation in zahlreichen Ausschüssen und Unterausschüssen tätig und bekleideten dort auch schon hohe Funktionen. Darüber hinaus stellte Österreich mit Lujo Tončić-Sorinj (1969–1974), Franz Karasek (1979–1984) und Walter Schwimmer (1999-2004) auch drei Mal den Generalsekretär des Europarats.
50 Jahre Europahymne
Auf Vorschlag der Parlamentarischen Versammlung des Europarats wurde - nach einer entsprechenden Entscheidung des Ministerkomitees - am 19. Jänner 1972 der vierte Satz der IX. Symphonie ("Die Ode an die Freude") von Ludwig van Beethoven zur Europahymne erklärt. Drei Österreicher waren an der Realisierung einer Europahymne maßgeblich beteiligt, nämlich der damalige Generalsekretär des Europarats Dr. Lujo Tončić-Sorinj, der Dirigent Herbert von Karajan und das damalige Mitglied des Bundesrats aus der Steiermark Dr. Josef Reichl. Herbert von Karajan wurde mit der musikalischen Verwirklichung beauftragt und spielte die offizielle Fassung am 5. Juli 1972 mit den Berliner Philharmonikern ein. Erst seit 1985 ist das Stück auch die Hymne der Europäischen Union.
Vom 20. bis 24. April 2026 wurde der zweite Teil der Sitzungsperiode 2026 der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (ER-PV) in Straßburg abgehalten.
Die folgenden Themen und Berichte standen auf der Tagesordnung (chronologisch):
Vom 20. bis 24. April 2026 wurde der zweite Teil der Sitzungsperiode 2026 der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (ER-PV) in Straßburg abgehalten. Die österreichische Delegation war mit elf von insgesamt zwölf Delegationsmitgliedern vor Ort.
Die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung, Abgeordnete zum Nationalrat Petra Bayr, MA MLS, eröffnete die Sitzung und sprach in Ihren Begrüßungsworten von einem regelrechten Muster an Krisen, in dem demokratische Normen offen in Frage gestellt und Menschenrechte als optional behandelt werden. Dies sei bei den Kriegen in der Ukraine und im Iran sowie bei der Entscheidung der israelischen Knesset, eine selektive Todesstrafe einzuführen, der Fall und dies könne so nicht einfach hingenommen werden. Auch die Ermittlungen gegen einen ehemaligen Generalsekretär des Europarats in der Epstein-Affäre seien besorgniserregend. Zuletzt habe sie jedoch bei der Tagung der Kommission für Frauenrechte der Vereinten Nationen in New York viele mutige und entschlossene junge Menschen kennengelernt, die für eine bessere Zukunft kämpfen, gleichzeitig aber darauf hoffen, dass Europa als Vorbild geeint voranschreitet. In diesem Sinne seien die Mitglieder der Versammlung keine Beobachter der Geschehnisse, sondern deren Gestalter. Deshalb müsse anstatt ängstlicher Resignation Verantwortung übernommen und Entschlossenheit gezeigt werden: "Die Geschichtsschreibung wird uns nicht anhand der Komplexität der Situation beurteilen. Sie wird uns nach unserer Reaktion darauf beurteilen", so die Präsidentin.
Angesichts zahlreicher Krisenherde in Europa und seiner Nachbarschaft wurden aktuelle Debatten sowohl zu der Einrichtung des Sondergerichtshofs für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine als auch zur Situation im Nahen und Mittleren Osten abgehalten. Zusätzlich fand eine dringliche Debatte zu einem vom Ministerkomitee des Europarats übermittelten Ersuchen um Stellungnahme zu dem Entwurf eines Zusatzprotokolls zum Übereinkommen des Europarats über Geldwäsche, Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten sowie über die Finanzierung des Terrorismus statt. Außerdem wurde die erste Sitzung des neuen Parlamentariernetzwerks zur Förderung der Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) abgehalten. Nicht zuletzt wurde der Museumspreis des Europarats für das Jahr 2026 an das Museum Young V&A in London verliehen. Der Europapreis 2026 der Versammlung für die aktive Förderung des europäischen Gedankenguts wurde der Stadt Reggio Emilia in Italien verliehen.
Im Laufe der Sitzungswoche wandten sich außerdem die folgenden Persönlichkeiten an die Mitglieder der Versammlung: Denis BEĆIROVIĆ, Vorsitzender des Präsidiums von Bosnien und Herzegowina, Jean-Noël BARROT, Außenminister Frankreichs, Mihai POPŞOI, stellvertretender Premierminister und Außenminister von Moldau sowie aktueller Vorsitzender des Ministerkomitees und Alain BERSET, Generalsekretär des Europarats.
Bundesrätin Eder-Gitschthaler erkundigte sich beim Außenminister Frankreichs nach den diplomatischen Bemühungen Frankreichs zur Beendigung der Konflikte im Nahen und Mittleren Osten. Minister Barrot versicherte in seiner Antwort, dass sämtliche verfügbaren Kommunikationskanäle zu allen Parteien offen seien, der Iran jedoch im Sinne einer friedlichen Koexistenz in der Region dazu bereit sein müsse, weitreichende Konzessionen zu machen. Ebenso wichtig seien die Bemühungen um eine Zweistaatenlösung im israelisch-palästinensischen Konflikt.
"Gewalt hat keinen Platz in Demokratien", so die Kernaussage der Resolution, welche die Versammlung einstimmig verabschiedete. Gesamtheitlich sei laut der Berichterstatterin Elisabetta Gardini nämlich in allen Mitgliedstaaten des Europarates eine alarmierende Zunahme gewaltsamer Attacken auf Politikerinnen und Politiker festzustellen. Eine Vielzahl von Delegierten aller Fraktionen berichtete zudem von individuellen, oft mehrmaligen Gewalterfahrungen. Ob nun physischer, psychischer, sexueller oder wirtschaftlicher Natur, ob online oder offline, die Attacken führten stets zu einem "Abkühlungseffekt auf die demokratische Beteiligung", so Gardini. Im Resolutionstext fordert die Versammlung die Mitgliedstaaten daher zu gesetzlichen Schutzmaßnahmen auf, appelliert jedoch auch an die Abgeordneten und Parteien, aktiv eine Kultur des gegenseitigen Respekts zu fördern.
Bundesrätin Eder-Gitschthaler erinnerte in ihrer Rede daran, dass Gewalt oft bei schwer greifbaren, anonymen Gewaltformen beginne, wie etwa den Hassnachrichten im Netz. In Österreich gebe es hierzu mittlerweile effektive Rechtsmittel. Hier liege es jedoch "an uns als Abgeordnete, den Rechtsstaat ernst zu nehmen, und die Einhaltung der Gesetze einzufordern, vor allem da, wo sie uns selbst betreffen".
Dritte Nationalratspräsidentin Bures wies in ihrer Rede auf ein Paradoxon der liberalen Demokratie hin: "Einerseits schützt sie die Freiheit des Wortes – auch die schärfste Kritik. Andererseits darf sie nicht zulassen, dass diese Freiheit des Wortes zur Waffe gegen Menschen wird […]". Dass jede zweite Abgeordnete in Europa bereits massive sexualisierte Anfeindungen bis hin zu Todesdrohungen erlebt habe, sei kein individuelles Versagen, sondern spreche für einen strukturellen Handlungsbedarf.
Abgeordneter Kassegger, dessen Redebeitrag aufgrund der überlangen Rednerliste schriftlich eingereicht wurde, verwies darauf, dass Gewalt gegen politische Amtsträger auch ein Angriff auf die Grundregeln des demokratischen Zusammenlebens sei. Problematisch sei jedoch auch ein Doppelstandard, bei welchem dieser Grundsatz, je nach politischer Zugehörigkeit, nicht für alle gleichermaßen gültig sei. Man dürfe nicht zulassen, "dass sich eine Kultur etabliert, in der Angriffe auf "die anderen" als weniger schlimm gelten".
Bundesrätin Arpa, deren Redebeitrag ebenfalls schriftlich eingereicht wurde, wies auf die zunehmende Entgleisung der Debatte hin, bei der von der sachbezogenen Kritik der politischen Positionen abgegangen werde: "Eine Aussage wird aus dem Kontext gerissen, Empörung verstärkt, Algorithmen treiben die Verbreitung." Daraus entstehe ein digitaler Angriff, der zur Entmenschlichung führe. Die dadurch erzeugte Angst verhindere die Debatte und könne bis zum politischen Rückzug führen. Genau an diesem Punkt verliere aber die Demokratie.
Diskriminierung aufgrund der Religion bekämpfen und die Religions- und Glaubensfreiheit in Europa schützen.
Im Rahmen der Debatte über diesen Bericht ergriffen drei Mitglieder der österreichischen Delegation das Wort im Namen ihrer jeweiligen Fraktion. Die Entschließung wurde am Ende der Debatte mehrheitlich angenommen.
Bundesrätin Jäckel verteidigte im Namen der Europäischen Konservativen, Patrioten und Verbündeten den konfessionellen Religionsunterricht mit den folgenden Worten: "Gerade der konfessionelle Unterricht, wie wir ihn in Österreich kennen, vermittelt nicht nur Wissen, sondern auch Haltung, Verantwortung und Respekt. Denn wer einen eigenen Standpunkt hat, der ist überhaupt erst fähig zum Dialog. Wer alles relativiert, schafft keine Toleranz, sondern Orientierungslosigkeit." Europa brauche insofern Respekt vor den gewachsenen Systemen seiner Mitgliedstaaten und die Religionsausübung sollte deshalb ohne unnötige staatliche Eingriffe auskommen.
Abgeordneter Oberhofer sprach für die Allianz der Liberalen und Demokraten und wies darauf hin, dass Religion kein Freibrief sei: "Wer in Europa lebt, wer hier seinen Glauben ausübt, steht auf dem Boden unserer gemeinsamen Werte: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung, Menschenrechte. Ich sage deshalb ganz klar: Keine Religion steht über der Verfassung, keine Tradition rechtfertigt Einschränkungen von Freiheit. Kulturelle Praktiken dürfen keine Grundrechte relativieren." Insofern sprach er sich sowohl für einen verpflichtenden Ethikunterricht für alle Schülerinnen und Schüler als auch für den konfessionellen Religionsunterricht an Schulen im staatlich vorgegebenen Rahmen aus.
Bundesrätin Eder-Gitschthaler ging im Namen der Europäischen Volkspartei auf ihren im Ausschuss einstimmig angenommenen Abänderungsantrag ein, indem sie betonte, "…dass religiöse Bildung und Erziehung einen wichtigen Beitrag zu einer demokratischen Gesellschaft leistet und das auch klar anzuführen. Dass damit die Religionsgemeinschaften eine große Verantwortung haben in der Weitergabe ihres Glaubens, und damit auch Achtung und Respekt vor anderen Religionen und religiösen Überzeugungen vermitteln, und dafür Sorge tragen, dass die religiöse Bildung und Erziehung einen Beitrag zum friedlichen Zusammenleben und gesellschaftlichen Zusammenhalt leistet."
Das Verfahren zur Wahl von Richterinnen und Richtern für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (Berichterstatterin: Abgeordnete Bayr).
Die Versammlung beschäftigte sich außerdem mit der Verbesserung des Auswahlverfahrens für die Richterinnen und Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Diese werden von den Mitgliedern der Versammlung für jeweils neun Jahre aus einem vom jeweiligen Mitgliedsstaat übermittelten Dreiervorschlag gewählt. Die einstimmig verabschiedete Resolution identifiziert Schwachstellen in den nationalen Vorauswahlverfahren, nennt Kriterien zur Steigerung von Transparenz oder Effizienz und fordert die Mitgliedstaaten zur besseren Abstimmung mit dem dafür zuständigen Beratungsgremium auf. Ebenso werden die nationalen Parlamente der Vertragsstaaten sowie die nationalen Menschenrechtsinstitutionen dazu aufgefordert, sich über die laufenden nationalen Auswahlverfahren zu informieren und auf nationaler Ebene das Bewusstsein für die Auswahl und Wahl der Richterinnen und Richter des Gerichtshofs zu schärfen.
Abgeordnete Prammer stellte den von der Präsidentin der Versammlung erarbeiteten Bericht in ihrer Funktion als stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für die Wahl der Richterinnen und Richter am EGMR im Plenum vor. So stelle die Wahl des Richterkollegiums durch die Versammlung "eine Säule der demokratischen Legitimität des EGMR dar, besonders in einer Zeit, in welcher diese zugunsten nationaler Souveränität hinterfragt wird." Ein möglichst faires und unabhängiges Auswahlverfahren zugunsten der bestqualifizierten Kandidatinnen und Kandidaten sei für diese Legitimität eine wichtige Voraussetzung.
Gemeinsame Debatte zu den Themen Die Istanbul-Konvention fördern und ihre Umsetzung verbessern: Auf den gewonnenen Erkenntnissen aufbauen und den Weg für eine Kultur des Einverständnisses ebnen.
Insgesamt betont die Versammlung in ihrer mit großer Mehrheit angenommenen Entschließung die hervorragende Bedeutung der Istanbul-Konvention, zählt darin eine ganze Reihe an konkreten Empfehlungen auf und ruft jene Mitgliedstaaten, die sie noch nicht ratifiziert haben, nämlich Armenien, Aserbaidschan, Bulgarien, Tschechien, Ungarn, Litauen und die Slowakische Republik, zu diesem Schritt auf. Die Türkei wird dazu aufgerufen, ihren Ausstieg aus der Konvention rückgängig zu machen.
Die spanische Ministerin für Gleichbehandlung, Ana Redondo, unterstrich in ihrer Erklärung vor der gemeinsamen Debatte diesen besonderen Moment für den Europarat angesichts der weltweit steigenden Anzahl autoritärer Regime und fügte hinzu: "Demokratie kann ohne Gleichstellung von Männern und Frauen nicht existieren. Das ist unmöglich. Wir leben in einer zunehmend gewalttätigen, unsicheren und ungerechten Welt, und deshalb brauchen wir Stimmen, die sich zu Wort melden, und Institutionen wie den Europarat, die sich erheben und die Gleichstellung sowie die Menschenwürde wirklich verteidigen."
Bundesrätin Eder-Gitschthaler sprach in ihrer Rede von der traurigen Realität, dass in Österreich aber auch europaweit jede dritte Frau bereits einmal oder mehrmals Opfer von körperlicher, sexualisierter oder psychischer Gewalt geworden sei. Umso wichtiger sei die Istanbul-Konvention und auch die regelmäßigen Berichte über den Umsetzungstand in den Mitgliedstaaten. So sei Gewaltschutz nicht nur eine staatliche, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. "Ich möchte abschließend meinen Appell an uns alle richten. Wir sind gefordert, uns einzubringen, Gewalt nicht hinzunehmen, Zivilcourage zu zeigen und damit vielleicht ein Leben zu retten.", so Eder-Gitschthaler.
Mit einer Resolution zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe unter allen Umständen – also auch im Notstandsrecht – spricht sich die Versammlung klar im Sinne der "fundamentalen Unvereinbarkeit der Todesstrafe mit der Würde des Menschen" aus. Die Versammlung ruft darin die Staaten mit Beobachterstatus beim Europarat, europäische Nichtmitglieder und die Staaten mit dem "Partner für Demokratie"-Status der Versammlung zur endgültigen Abschaffung der Todesstrafe auf, darunter die Vereinigten Staaten von Amerika, Japan, Belarus, Marokko, Israel, Jordanien und Palästina. Im Zentrum der Debatte stand Israel, das Ende März die Todesstrafe für bestimmte Terrorismusdelikte eingeführt hat. Das habe "klar diskriminierende Effekte gegen Palästinenser", so die Berichterstatterin Gala Veldhoen. Paradox sei jedenfalls, dass trotz zunehmender Zahl der Länder ohne Todesstrafe die Exekutionen derzeit global steigen würden: "Wir beobachten zeitgleich den größten Fortschritt und die meisten Exekutionen innerhalb einer Generation", so die zur Debatte geladene Leiterin der Internationalen Kommission zur Abschaffung der Todesstrafe, Barbara Lochbihler.
Aktuelle Debatte: Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit: Ein Aufruf zu verstärkten Bemühungen um die Einrichtung des Sondergerichtshofs für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine.
In einer aktuellen Debatte wird zwar kein Bericht angenommen, aber ein oder eine vom Büro der Versammlung vorgeschlagene/r Eröffnungsrednerin oder Eröffnungsredner leitet in das Thema ein. In diesem Fall war das Frank Schwabe, Mitglied der deutschen Delegation und Vorsitzender der Fraktion der Sozialdemokraten und Grünen. Er sprach von einem Test im Hinblick auf die Einrichtung des Sondergerichtshofs: Gemeinsam sei nun zu entscheiden, ob internationales Recht immer noch die Schwachen schütze oder ob es im Angesicht von offener Aggression versagt. Die Mitgliedstaaten seien deshalb dazu aufgerufen, Absichtserklärungen zur Ratifizierung des zugrundeliegenden Teilabkommens abzugeben. Die Situation in der Ukraine bezeichnete Schwabe mit den folgenden Worten als verheerend: "Im Winter mussten Hunderttausende Menschen ihre Häuser verlassen, weil die Energieversorgungssysteme zerstört wurden. Ganze Städte blieben ohne Heizung und Strom. Um das Ausmaß zu begreifen, stellen Sie sich vor, Städte wie Vilnius, Stuttgart, Glasgow, Málaga, Rotterdam oder Dublin würden plötzlich leer sein. Familien, die gezwungen waren, alles zurückzulassen. Das ist keine abstrakte Vorstellung. Es handelt sich um gezielte Gewalt gegen Zivilisten. Und es ist ein Kriegsverbrechen. Das Ausmaß der Zerstörung ist immens. Die ukrainischen Behörden haben mehr als 215 000 Fälle von Kriegsverbrechen registriert. Der Gesamtschaden wird auf über 580 Milliarden Euro geschätzt. Hinter diesen Zahlen stehen echte Menschen. Zerstörte Häuser. Verlorene Unternehmen. Zerrüttete Leben. Kinder, die ihren Familien entrissen und nach Russland gebracht wurden."
Aktuelle Debatte: Die Notwendigkeit, das Völkerrecht, den Frieden und die Stabilität im Nahen und Mittleren Osten zu achten.
In dieser aktuellen Debatte diskutierten die Mitglieder der Versammlung unter anderem über die Lehren, die Europa aus den gegenwärtigen Entwicklungen zu ziehen habe. Die Debatte eröffnete Pierro Fassino, welcher bereits mehrere Berichte zu dieser Region verfasst hat, indem er den unilateralen Einsatz militärischer Mittel, auch in Anlehnung an die Aussagen von Papst Leo XIV., als "sicheren Weg zu Chaos und Anarchie" bezeichnete. Seine Rede beendete Fassino im Hinblick auf die gesamte Region mit diesen Worten: "Von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates aus bekräftigen wir abschließend noch einmal, dass die Instrumente zur Konfliktlösung der Dialog, Verhandlungen und die Achtung der Rechte jedes Staates, jeder Gemeinschaft und jedes Einzelnen sind. Dies ist der einzige Weg, um Frieden und Stabilität im Nahen Osten zu schaffen. Mit diesem Ziel vor Augen arbeitet der Europarat und unsere Versammlung und wir werden dies auch weiterhin tun. Und wir bitten alle Mitgliedstaaten des Europarates, ihr gesamtes politisches Handeln von diesen Grundsätzen leiten zu lassen."
In diesem Bericht kann aufgrund der umfangreichen Tagesordnung weder auf alle Themen, noch auf alle Details der Debatten eingegangen werden. Weiterführende Informationen bis hin zu den stenographischen Protokollen sind hier zu finden: