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Rede von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka bei der ICHRPI-Tagung

Montag, 10.9.2018

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Rechtshistoriker, Historiker aus allen Ländern, die Sie für die Zeit vom 10. bis 13. September dieses Jahres zur 70. Konferenz der Internationalen Kommission zur Geschichte des Ständewesens und der Parlamente hier in Wien zusammengekommen sind!

Es ist ein besonderes Jubiläum Ihrer Konferenz an einem besonderen Ort in einem für Österreich auch besonderen Jahr. Ich freue mich, dass ich Sie hier so zahlreich begrüßen darf.

Ich halte gerade die historischen Forschungen zur Verfassungsgeschichte und zum Parlamentarismus, nicht nur in Europa, sondern weltweit, für ein Fundamentum bei der Weiterentwicklung unserer demokratischen Institutionen, um sie auch immer wieder für die Herausforderungen des 21. Jahr­hunderts gerecht zu machen, und ebenso für eine ganz wesentliche Aufgabe dieser Kommission. Sie kennen alle diese Spannungsbögen, an denen wir stehen: Ist es die repräsentative Demokratie? Braucht es mehr Möglichkeiten für Persönlichkeiten? Wie schaut es eigentlich im Verhältnis zur Frage der direkten Demokratie aus? Auf welchen Ebenen macht das Sinn? Wie geht das aber auch mit einer Grundverfassung zusammen? Welche Schwierigkeiten ergeben sich? – Diese Themen international zu vergleichen, auch die nötigen Lehren oder Ergebnisse zu ziehen, ist auch für das 21. Jahrhundert von entscheidender Bedeutung – nicht nur im historischen Rückblick, sondern auch im Aufriss für die Zukunft.

Ich habe das Programm ein wenig überflogen und konnte feststellen, mit welch spannenden Themen Sie das Privileg haben, sich in den nächsten Tagen auseinanderzusetzen. Ich wäre gerne bei dem einen oder anderen Vortrag dabei, vor allem auch in der nachfolgenden Diskussion.

Gerade das Jahr 2018 bringt es mit sich, dass wir das Jubiläum 100 Jahre Republik Österreich begehen – nicht in einem Kontinuum, nicht in einer Selbstverständlichkeit. 2018 heißt es Republik Österreich, in den Intentionen war es Deutschösterreich. Wie man gesehen hat, hat sich vom Zusammentreffen der Parlamentarier am 21. Oktober 1918 bis zum Erlassen der Verfassung, bis es 1920 zu unserer Verfassung gekommen ist, vieles geändert, was ursprünglich gar nicht so sehr in den Intentionen der Parlamentarier gelegen ist. Vieles geht auf das Jahr 1848 und auf viele der einzelnen Ereignisse davor zurück. Vieles wurde bereits 1867 in Österreich vorgedacht und überlegt und hat im Laufe der Zeit, in der wir noch eine Monarchie und in dieser Form eine konstitutionelle Demokratie hatten, eine ganz andere Entwicklung genommen, als es dann vielleicht in der Ersten Republik der Fall gewesen ist.

Viele von Ihnen kennen die Geschichte viel, viel besser und genauer, als ich das tue, insbesondere wenn ich an die Repräsentanten Österreichs denke, nämlich an den Ehrenpräsidenten Brauneder oder an Professor Höbelt, die sich in ihren Forschungen gerade mit diesen Themata intensivst auseinan­der­gesetzt haben. Herr Höbelt hat gerade ein Buch geschrieben, das wir auch im Parlament vorstellen konnten, das einiges an neuen Forschungsergebnissen zutage gebracht hat und das ich Ihnen wärmstens ans Herz legen darf.

Ich denke, dass gerade die Kenntnis der Ersten Republik, schlussendlich dann auch mit dem Auflösen des Parlaments, dem Verhindern des Zusammentretens des Parlaments, auch mit der autoritären diktatorischen Regierung eines Dollfuß und dann eines Schuschnigg und schlussendlich mit dem, was Österreich 1938 passiert ist, wichtig ist. Wir wissen, dass nur Mexiko damals internationalen Protest gegen die Auslöschung Österreichs eingelegt hat und dass in dieser Situation eine besondere Zäsur in Österreich eingetreten ist. Man hat 1945 zwar in der Verfassungsgeschichte wieder auf das ursprüng­liche alte Bundes-Verfassungsgesetz von 1920 beziehungsweise in der Fassung von 1929 zurück­gegriffen, wobei aber die Menschen, die das erlebt haben, noch immer mit den sieben Jahren davor enorm belastet waren.

Die Diskussion dauert bis zum heutigen Tag an: Wie haben wir unsere Geschichte verarbeitet? Wie haben wir uns dieser Geschichte gestellt? Was ist die Aufgabe in dieser besonderen Verantwortung Österreichs, gerade mit den Verbrechen des Nationalsozialismus so umzugehen, dass es nie wieder Antisemitismus in dieser Form in Österreich geben darf, nie wieder Antisemitismus, der nicht geahndet wird? – Ich denke, dass es, wenn wir heute die europäische Kultur- und Geistesgeschichte ansehen, eine besondere Verpflichtung Österreichs wie auch Deutschlands ist, sich mit dieser Zeit auseinander­zusetzen.

Wir wollen – und haben am 27. Jänner mit dem Internationalen Holocaust-Gedenktag schon damit begonnen – mit einer Reihe von Fest- und Gedenkveranstaltungen dieses besonderen Jahres gedenken. Es werden noch einige dieser Veranstaltungen stattfinden, gerade in den Monaten Oktober, November und dann auch im Dezember, wenn es insbesondere darum geht, 100 Jahre Frauenwahlrecht in Österreich entsprechend zu würdigen und bis hinein in das Jahr 2019 die Akzente in dieser historischen Auseinandersetzung zu setzen.

Ich wünsche dieser Tagung, dass sie gerade auf diesem Weg in die Zukunft weitere Impulse aufzeigt. Geschichte, wie ich sie im Sinne Leopold Rankes verstehe, ist, „wie es eigentlich gewesen“ ist. Ich denke, dieser hohe Anspruch, der von der Ideologie her nicht in einer Form beeinsprucht oder beeinträchtigt werden soll, ist immer eine Richtschnur, an der wir uns orientieren sollten. Im Diskurs wird das eine oder andere dementsprechend die Möglichkeit haben, auch immer wieder abgewogen zu werden. Niemand hat die historische Wahrheit, nur viele Ergebnisse bringen dann vielleicht einen klareren Blick. Mittels dieser Ergebnisse sollten wir den jungen Historikerinnen und Historikern, den jungen Parlamentarierinnen und Parlamentariern eine Handreiche geben, eine Richtschnur geben, wohin sie sich bewegen, immer mit dem Bewusstsein, dass sie letzten Endes durch ihr Abstimmungs­verhalten ein kostbares Gut in Händen halten, dass sie auch mit hoher Verantwortung dem pluralis­tischen, demokratischen Prinzip huldigen und dass sie in dieser hohen Verantwortung auch für die nächsten Generationen die richtigen Entscheidungen treffen. Ihre Expertise, Ihre Ergebnisse sind dafür und dabei eine ganz wesentliche Grundlage.

Wir sind hier in unserem Ausweichquartier – wir sind gerade bei der Renovierung unseres altehr­wür­digen Parlaments an der Ringstraße –, aber auch hier sind wir in einem Haus mit historischem Bezug, mit dem Redoutensaal, wo wir derzeit unsere Plenartagungen abhalten, mit einem vollkommen neu strukturierten Dachgeschoß, bezüglich dessen Sie sich fragen werden, was das in der historischen Hofburg zu suchen hat. Der Brand des Redoutensaals in den Neunzigerjahren brachte mit sich, dass gerade dieser Trakt vollkommen neu gestaltet werden musste. Auf der einen Seite ist es die freundliche, helle, lichtdurchflutete Art, die auch dem Plenarsaal zu eigen ist, auf der anderen Seite sind es natürlich die historischen Bezüge, die dieses – unter Anführungszeichen – „Ausweichlokal“ zu einem besonderen Juwel machen. So sehen auch die Parlamentarier das nicht als ein Ausweichquartier, sondern als einen anderen Standort, bis wir 2021 wieder in unser angestammtes Haus zurückkehren werden – traditionell aus dem österreichischen Parlamentarismus, aus der Monarchie kommend, aber mit einem ganz klaren Blick für das 21. Jahrhundert.

In diesem Sinne noch einmal ein herzliches Willkommen! Ich wünsche Ihnen gute Beratungen, intensive Diskussionen und dass Sie mit dem Bewusstsein nach Hause fahren, auch für dieses Gedenken an 100 Jahre Republik Österreich einen ganz wesentlichen, essenziellen Beitrag geleistet zu haben.

Herzlichen Dank.

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