In der neuen Ausgabe von Politik am Ring, am 15. März 2021, um 21 Uhr, diskutieren live in der Mediathek der Parlamentshomepage die Sicherheitssprecherinnen und -sprecher der fünf Parlamentsfraktionen zum Thema: Was bringt das geplante Terror-Bekämpfungs-Gesetz? Der blutige Anschlag in Wien am 2. November schockt ganz Österreich. Der islamistische Terror hat unser Land erreicht. Unter dem Eindruck des Anschlags reagiert die Bundesregierung: Mit einem neuen Terror-Bekämpfungs-Gesetz (TeBG) sollen Prävention und Bekämpfung des Terrorismus verbessert werden. Vor allem religiös motivierter Extremismus soll stärker ins Visier genommen werden. KritikerInnen sehen in den Regierungsplänen politischen Aktionismus. Die bestehenden Gesetze würden zur Terrorbekämpfung ausreichen. Die Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf fallen entsprechend kritisch aus. Bietet das TeBG besseren Schutz vor weiteren Anschlägen oder ist es nur Anlassgesetzgebung?