Veranstaltung

Politik am Ring

Datum:15.03.2021 21:00
Ort:Dachfoyer (Hofburg)
Veranstalter: Parlamentsdirektion

Inhalt und Programm

Inhalt

Mit dem Anschlag von Wien am 2. November 2020 hat der islamistische Terror das Land erreicht und schockiert. Die Bundes­regierung reagierte mit einem neuen Terror-Bekämpfungs-Gesetz, durch das Terrorismus besser bekämpft bzw. verhindert werden sollte. Vor allem religiös motivierter Ex­tremismus sollte stärker ins Visier ge­nommen werden. Kritiker:innen sahen in dem Vorhaben politi­schen Aktionis­mus; die bestehenden Ge­setze würden in ihren Augen aus­reichen. Die Stellung­nahmen zum Gesetzes­entwurf fallen dem­entsprechend kritisch aus. Bietet das Terror-Bekämpfungs-Gesetz besseren Schutz vor weiteren An­schlägen oder handelt es sich um Anlass­gesetzgebung?

Programm

Für die fünf Parlamentsfraktionen diskutieren

Karl Mahrer
ÖVP

Reinhold Einwallner
SPÖ

Hannes Amesbauer
FPÖ

Georg Bürstmayr
Grüne

Stephanie Krisper
NEOS

Zur Perspektive Terrorismusforschung

Nicolas Stockhammer
Institut für Rechtsphilosophie an der Universität Wien

Zur Perspektive Justiz

Sabine Matejka
Präsidentin der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter

Moderation

Gerald Groẞ