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Mit dem Anschlag von Wien am 2. November 2020 hat der islamistische Terror das Land erreicht und schockiert. Die Bundesregierung reagierte mit einem neuen Terror-Bekämpfungs-Gesetz, durch das Terrorismus besser bekämpft bzw. verhindert werden sollte. Vor allem religiös motivierter Extremismus sollte stärker ins Visier genommen werden. Kritiker:innen sahen in dem Vorhaben politischen Aktionismus; die bestehenden Gesetze würden in ihren Augen ausreichen. Die Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf fallen dementsprechend kritisch aus. Bietet das Terror-Bekämpfungs-Gesetz besseren Schutz vor weiteren Anschlägen oder handelt es sich um Anlassgesetzgebung?