Freda MEISSNER-BLAU: Und mein Mann hat mich gewarnt. Er hat gesagt: "Freda, du hast eine zu dünne Haut für das Geschäft. Überlege dir das gut. Ich glaube nicht, dass du die Person bist, die robust genug ist, um eine neue Partei ins Parlament zu führen [...]
Herbert HAUPT: [...] Die Grünen waren ja damals sehr differenziert zu betrachten, es hat auf der einen Seite einen sehr starken bürgerlichen Flügel gegeben und auf der anderen Seite einen sehr pointierten Links-Flügel [...]
Heinz Fischer: […] die Zahl der Fraktionen ist um ein Drittel angestiegen...die Grünen haben viele Dinge gemacht und erstmals gemacht, die gewöhnungsbedürftig waren oder die es vorher nicht gegeben hat.
Clemens HAIPL: Es gibt ja in Österreich die drei großen "Austria 3”. Nicht Ambros, Danzer und Fendrich, sondern: die FPÖ, die ÖVP und die SPÖ. Und die waren gefühlt schon immer da. Die meisten Menschen kennen keine Welt ohne diese Parteien. Seit den 1980er Jahren kommen aber auch immer wieder neue, kleinere Parteien dazu, die den Einzug in den Nationalrat schafften.
Die Grundlage dafür bildete eine Änderung der Nationalratswahlordnung bereits im Jahr 1970, die kleineren Parteien bei einer Nationalratswahl mehr Chancen ermöglicht, tatsächlich in den Nationalrat einziehen zu können.
Einerseits hat man die Zahl der Abgeordneten im Nationalrat von 165 auf 183 erhöht. Vor allem aber hat man das Verhältniswahlrecht so geändert, dass sich durch eine neue Berechnungsmethode das Verhältnis zwischen Wählerstimmen und Verteilung der Nationalratsmandate geändert hat.
Und so gab es mit der Zeit statt der drei großen Parteien sogar bis zu sechs Parteien im Parlament. Wie haben die den Einzug ins Parlament geschafft? Warum tut man sich das an, mit einer eigenen Partei in den Nationalrat zu wollen? Wie nahmen die etablierten Klubs die neuen Kolleginnen und Kollegen wahr? Und gab es vielleicht Startschwierigkeiten? Und genau das schauen wir uns in dieser und den nächsten beiden Folgen von "Geschichte(n) aus dem Parlament" an. Damit herzlich willkommen!
*JINGLE*
In diesem Podcast hören Sie Anekdoten und persönliche Erinnerungen von ehemaligen Mitgliedern des National- und Bundesrats, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der parlamentarischen Klubs und der Parlamentsdirektion. Die Aufnahmen stammen aus den Archiven des Parlaments aus den letzten Jahren und sie geben uns vor allem eines: Einblicke ins Parlament.
Die erste Partei, die 1986 als sogenannte Kleinpartei abseits der etablierten politischen Lager den Einzug in den Nationalrat schaffte, waren die Grünen. Nach über einem Vierteljahrhundert war es also wieder soweit und im Parlament saßen vier Parteien – SPÖ, ÖVP, FPÖ und ganz neu: die Grünen. Zuletzt hatte es das 1959 gegeben, als die KPÖ auch im Nationalrat vertreten gewesen war.
Bevor es aber so weit kam, war unter den Grünen noch nicht klar, ob man den Schritt Richtung Nationalrat überhaupt wagen soll. Bei der damaligen Grünen-Chefin Freda Meissner-Blau fingen die Sorgen schon zuhause an:
MEISSNER-BLAU: […] mein Mann hat mich gewarnt. Er hat gesagt: "Freda, du hast eine zu dünne Haut für das Geschäft. Überlege dir das gut. Ich glaube nicht, dass du die Person bist, die robust genug ist, um eine neue Partei ins Parlament zu führen, die dann wirklich die Arbeit dort machen wird, mit allen Intrigen, die passieren", wie wir ja wissen, "und Schwierigkeiten und Anfeindungen, besonders als Newcomer."
Nun, er hatte natürlich recht, aber ich habe mich verpflichtet gefühlt, es für die Sache zu machen.
HAIPL: Eine Partei ins Parlament zu führen bot für sie aber…
MEISSNER-BLAU: […] eine Plattform für unsere dringenden ökologischen Anliegen. Wir brauchen eine g‘scheite Energiepolitik, wir brauchen eine g‘scheite Verkehrspolitik, wir brauchen, wir brauchen, wir brauchen … wir müssen weg von der Intensivlandwirtschaft usw. Und das war eigentlich dann meine Motivation, ich habe aber gleich gesagt, ich glaube nicht, Kinder, dass wir da lange dabei sein werden.
HAIPL: Auch für Meissner-Blaus Mitstreiter aus der Anfangszeit Andreas Wabl war es zunächst nicht ganz so klar, dass er für die Grünen antritt. Er wollte sich vor allem politisches Gehör verschaffen:
Andreas WABL: Ich habe ja, bevor wir die Grünen gegründet haben, einmal angeklopft, nicht nur bei ... in meinem Heimatdorf habe ich die ÖVP gefragt, ob ich mitarbeiten darf. Da haben sie gesagt, ja schon, aber nicht im Gemeinderat. Und in Wien habe ich einmal den Cap getroffen, und den habe ich gefragt, was er davon hält, wenn ich der SPÖ beitrete. Ich war damals mit einem meiner Brüder unterwegs, der auch beitreten wollte, da hat der Cap gesagt: "Wisst’s, wir haben 700 000 Mitglieder, ein, zwei mehr oder weniger ..." (Heiterkeit.) Und dann haben wir uns eben entschieden, die Grünen zu gründen.
HAIPL: Meissner-Blau hatte nicht nur persönliche Zweifel, sondern auch politisch-strategische:
MEISSNER-BLAU: Und ich war eigentlich sehr skeptisch. Das muss ich ganz ehrlich sagen, denn ich habe die Meinung vertreten, "eine Bürgerbewegung bewegt sich" und steht nicht auf tönernen Füßen, ist nicht überprüfbar, das können einmal viele sein, das können einmal weniger sein, man weiß nicht genau, was die Absichten sind. Das ist viel effektiver, als zu einer Partei zu werden, die, wie gesagt, zählbar, überprüfbar und jederzeit kontrollierbar ist und die eigentlich nicht dieselbe Form der Phantasie entwickeln kann – und der Aktivitäten vor allem – wie eine Bürgerrechtsbewegung, der ich ja zugehörte oder mich zugehörig fühlte.
Aber dann bin ich so bestürmt worden, dass das die Gelegenheit ist, einen Fuß ins Parlament zu bekommen, um die Gesetze zu beeinflussen. Und die damalige Idee war ja, der parlamentarische Teil der Bewegung ist dann das Stützbein und die Bürgerinitiativen sind die Spielbeine. Es ist nie so geworden, aber die Idee hat natürlich eingeleuchtet, und ich konnte mich nicht ganz verwehren.
HAIPL: Aber letztlich war es für sie wichtig, im politischen System etwas zu bewegen, weil sie insgesamt damit unzufrieden war:
MEISSNER-BLAU: Bis dahin hatten wir ja einen Drei-Parteien-Parlamentarismus, und von den drei Parteien waren damals noch zwei groß und stark und hatten das Land in der Hand und die so genannte Opposition wollte in vieler Hinsicht dasselbe, halt oppositionell, um sich bemerkbar zu machen. Und das war ein System geworden, das nach meinem Gefühl, die ich den französischen und den englischen Parlamentarismus gewöhnt war, ein recht petrifiziertes System war – es bewegte sich nicht. Man wusste, die zwei Großen entscheiden, und die anderen bellen ein bisschen. Das war damals eigentlich die Situation.
HAIPL: Schließlich gelang also der Einzug in den Nationalrat. Die Grüne Alternative – Liste Freda Meissner-Blau erreichte mit 4,82 % 8 Mandate bei der Nationalratswahl am 23. November 1986. Wie hat die Parteichefin den Wahlausgang wahrgenommen?
MEISSNER-BLAU: Das war unerhört aufregend, denn es war ja nicht so ganz sicher, dass wir ins Parlament kommen sollten. Tatsächlich habe ich überhaupt nicht daran gedacht, aber ich selbst hatte sozusagen als Versuchskaninchen die letzten Präsidentschaftswahlen mitgemacht, und da hatte ich fünfeinhalb Prozent. Und eines Tages spaziere ich über den Ballhausplatz, und da kam der Pressechef vom Herrn Präsidenten heraus und sagte: "Oh, Frau Meissner-Blau, Sie haben ja genug Prozente, um ins Parlament zu gehen." Ich sagte: "Ach so?", und das hat sich irgendwie rumgesprochen, und dann bin ich bestürmt worden, das auch zu machen.
HAIPL: An den ersten Tag der Grünen im Parlament erinnert sich Andreas Wabl:
WABL: Ich habe das Parlament vorher gar nicht gekannt, muss ich gestehen. Ich bin zwar ein paar Mal rundherum gegangen und war einmal bei einer Führung dabei, aber eine Sitzung habe ich davor nie erlebt, und deshalb war natürlich alles vollkommen neu. Wir waren überhaupt nicht vorbereitet darauf, was in dieser ersten Sitzung passieren wird, und aus diesem Grund ist uns auch ein großer Überraschungseffekt gelungen, weil wir schon bei der ersten Sitzung einen Antrag eingebracht haben im Sinne der Grünen, und der hat zu allgemeiner Verblüffung geführt. Das war für mich ... da habe ich mir gedacht, die schrecken sich ja unglaublich, wenn da jetzt mal etwas Neues kommt. Es war eine furchtbare Aufregung, denn wir haben zuerst vom Präsidenten eröffnet bekommen, dass es keine Plätze gibt für uns.
Die Sitzung selber war dann ja, abgesehen von dem Überraschungseffekt, eher Routine. Die Angelobung ... und dann war es eigentlich vorbei. Für mich war das ein sehr erhebender Eindruck, und letztendlich war für mich das Gefühl da: Jetzt müssen sie zuhören, jetzt können sie nicht weg. Jetzt können sie nicht einfach sagen: Du kriegst keinen Termin, du darfst nicht, das interessiert uns nicht und so weiter.
HAIPL: Als neue und kleine Partei kann es schon dauern, bis einen die erfahrenen Kolleginnen und Kollegen der anderen Parlamentsklubs aufnehmen und akzeptieren. Das ist, wie wenn jemand Neues in die Klasse kommt. Zum Teil wurden die Grünen am Anfang belächelt, erinnert sich Werner Fasslabend, ehemaliger Abgeordneter der ÖVP:
Werner FASSLABEND: Es war für uns alle recht interessant, denn in Wirklichkeit haben wir – die Umweltbewussten – eigentlich das Gefühl gehabt, man braucht ja keine Grüne Partei, sondern die echten Grünen sind wir (Heiterkeit) – so ungefähr. Es hat wahrscheinlich in allen Parteien einige gegeben, das war sicher nicht die Mehrheit, aber halt eine sehr überzeugte Gruppe. Ja, und so sind wir es auch angegangen. Das heißt, wir haben uns zwar angehört, was sie gesagt haben und wenn wir das Gefühl gehabt haben, dass sie recht haben, dann haben wir sie genauso respektiert und bei der Behandlung der Materie mitgenommen. Und auf der anderen Seite, sagen wir es so, haben wir sie politisch nicht ganz so ernst genommen, denn es war damals so, dass es eben eine bunt zusammengewürfelte Mannschaft war, die sich dann auch geteilt hat.
HAIPL: Herbert Haupt von der FPÖ ortet damals eine klare Grenze zwischen den Regierungsfraktionen SPÖ und ÖVP auf der einen und der Opposition aus FPÖ und Grünen auf der anderen Seite:
HAUPT: Die Anfangsphase war schwierig, weil die Minister ja noch am Papier standen, und auch sehr viele Arbeitsaufträge an das Parlament von der kleinen Koalition – damals Steger und Sinowatz – im Parlament gelegen sind, auf der anderen Seite aber durch den Bundeskanzler Vranitzky schon die strikte Abgrenzung und Ausgrenzung gegenüber der FPÖ und den neuen Grünen begonnen hat. Die Grünen waren ja damals sehr differenziert zu betrachten, es hat auf der einen Seite einen sehr starken bürgerlichen Flügel gegeben und auf der anderen Seite einen sehr pointierten Links-Flügel, den Andreas Wabl mit Nazifahnen-Auftritten und ähnlichen Dingen mehr – nicht zur Verherrlichung des Nationalsozialismus, sondern als Protest – dann mit gehörigem internationalen Wirbel genutzt hat.
HAIPL: Die grünen Abgeordneten vertraten also unterschiedliche Positionen. Sie fielen aber auch auf. Das findet Wolfgang Schüssel, der spätere Bundeskanzler von der ÖVP:
Wolfgang SCHÜSSEL: […] die Grünen waren natürlich sozusagen ein Hecht im Karpfenteich und haben da natürlich eine andere Dynamik hineingebracht und mussten sich natürlich auch jetzt mit Ellbogen durchsetzen und zeigen, dass sie da sind und die Dinge anders machen. Sei es in der Kleidung, sei es in den Redenbeiträgen, sei es in der Nichtangepasstheit zu den üblichen parlamentarischen Spielregeln.
Aber das hat sich eigentlich auch dann wieder bald eingespielt und das hat auch, glaube ich, insgesamt dem Parlament gut getan. Also ich glaube, dass das eine sehr interessante Erfahrung gewesen ist, dass einfach dieser Karpfenteich ein bisschen durcheinandergewirbelt wurde. Also ich habe das sehr geschätzt und mir hat das gut gefallen.
Und es waren auch gute Leute dabei. Manche waren skurril, der Schauspieler Fux war natürlich eine eher skurrile Figur. Oder manche sind belächelt worden, zu Unrecht belächelt worden, wie der Kaspar Nazisimmer , den ich eigentlich sehr interessant gefunden habe. Der wirklich ein unglaublich glaubwürdiger Vertreter einer bestimmten Richtung gewesen ist.
Oder auch Freda Meissner-Blau war natürlich... die Führungsfigur in diesem Zusammenhang, also das war schon eine wirkliche Belebung des Parlaments.
HAIPL: Das Team von Freda Meissner-Blau war also recht durchmischt, allerdings nicht in allen Belangen. Die Zusammensetzung war von ihr aber auch nicht ganz so geplant:
MEISSNER-BLAU: […] und da passierte gleich mein erstes Golgotha. – Unsere Idee war, dass wir ein Reißverschlusssystem haben: Frauen – Männer, Männer – Frauen, immer abwechselnd, um endlich einmal die Frauenfrage auch aufs Tapet zu bringen. Und das ist ganz dramatisch gescheitert, denn die klugen Herren haben sich alle …, also, es gab die Landeslisten, jeder hatte frei, so eine Landesliste zu machen, und das haben sie wohl dann eingehalten, haben aber immer zuerst einen Mann und dann als zweite eine Frau gesetzt. Und nachdem höchstens einer reingekommen war und nicht in allen Ländern, stand ich plötzlich mit sieben Männern da. Und das war für mich eine solch innere Blamage, aber auch eine äußere, also das war schon einmal der erste Holperstein. Und da habe ich meine Herren Kollegen aufgefordert, doch einmal zurückzutreten, und da gab es einen großen Sturm, denn sie waren unverzichtbar, haben einige gefunden. Und ich habe gesagt, nach zwei Jahren sollen sie sich ablösen und mitgehen mit der jeweiligen Frau, sozusagen als Referent. Aber das wurde nicht akzeptiert, trotzdem sich alle als große Feministen kundgetan haben im Verbalen, wie das so ist. Und so war es dann eben.
HAIPL: Als frische Partei im Parlament Fuß zu fassen, kann trotz des Respekts der anderen Fraktionen durchaus zur Herausforderung werden. Schließlich vertreten sie ja auch andere Positionen und die etablierten Parteien müssen unter Umständen auch etwas abgeben. Das nahm auch Andreas Wabl so wahr:
WABL: Und an diesem ersten Tag war für mich auch räumlich sichtbar, jetzt mussten sie ein Stück von ihren Befugnissen, von ihrem Machtbereich oder von ihrem Terrain abgeben. Für mich ist dann richtig plastisch geworden, jetzt haben wir ein paar Sitze, und das Rednerpult gehört manches Mal den Grünen und der grünen Sache. Das war richtig plastisch zu erleben. Die Bänke da, vorne die Regierungsbank ... und dann siehst du, wie plötzlich die Sozialdemokraten, die ÖVP – die FPÖ hat ja damals dazugewonnen – Sitze hergeben mussten. Das war der stärkste Eindruck für mich, dass es auch um Terrain geht. Das hat sich dann auch fortgesetzt in weiteren Gesprächen über die Räume, die wir beziehen dürfen oder nicht beziehen dürfen.
HAIPL: Man muss also erstmal seine Position erarbeiten. Und das ist nicht so leicht, wie Freda Meissner-Blau erfahren musste:
MEISSNER-BLAU: Ich erinnere mich zum Beispiel, als ich nach einem wirklich für mich unglaublichen Misserfolg ... da hatte ich 60 Anfragen an den Bundeskanzler gestellt über das Waldsterben und was geschehen müsste, und ich hatte sechs Wochen die Nächte daran gearbeitet, habe alle Experten gefragt, habe alle Bürgerinitiativen gefragt, und habe so das Gefühl gehabt, jetzt hast du eine gute Arbeit geleistet, und habe das Ganze vorgebracht – wirklich mit Herzblut, muss ich sagen, damals noch. Ich wollte da etwas erreichen, denn das war die Zeit, als wirklich noch die österreichischen Wälder zu sterben drohten. Und als ich nach aller Anstrengung – der Herr Bundeskanzler war sicher verärgert, dass diese dumme Newcomerin 60 Fragen stellt und ihn so aufhält; das war alles sehr unklug und naiv, aber die Anfragen waren gut – endlich vom Podium stieg, war ein ganz schwacher Applaus von meinen nunmehr auf fünf geschrumpften Abgeordneten, und sonst war Totenstille. Und ich schlich wie ein geprügelter Hund auf meinen Sitz. Und so langsam spürte ich … Hoppla, wenn du jetzt eine Träne verlierst, Freda, dann bist du erledigt. Und ich bin hinausgegangen in den Wandelgang – und das war ein erster großer Unterricht, den ich im Parlamentarismus bekommen habe –, ich ging also hinaus, um mich zu fangen, meine Enttäuschung war groß, weil ich geglaubt habe, ich habe jetzt eine Waldrevolution angezündet – nichts war passiert! –, und es kamen drei ÖVP-Abgeordnete aus der Steiermark, und die sagten: "Frau Kollegin, das war aber eine ausgezeichnete Arbeit, die Sie gemacht haben." Darauf sagte ich: "Ja, warum haben Sie dann alle dagegen gestimmt?" Und da schauten sich mich noch überraschter an und sagten: "Ja, aber Sie sind doch von der Gegenpartei!"
HAIPL: Als neue Abgeordnete eine Rede im Nationalrat zu halten, davor kann man schon mal Respekt haben. Nicht so Josef Buchner, der auch unter den ersten grünen Abgeordneten war:
Josef BUCHNER: Ja, es war ganz interessant. Meine Familie war mit, ich war gut angezogen, wir sind Hinterbänkler gewesen, das war ja klar. Und wenn ich mich nicht ganz irre, haben sie schon bei der ersten Sitzung, da war der Christoph Chorherr ... im Hintergrund waren die Mitarbeiter, und die haben so plötzlich gesagt ... es hat schon Leute gegeben, die haben Angst gehabt, glaube ich. Diese Angst habe ich eigentlich nicht gehabt, die haben immer zu mir gesagt – am Anfang überhaupt –: Sepp, geh reden! – Und ich bin halt aufgestanden und habe geredet. Beim Hinuntergehen habe ich mir gedacht, ja, ist so, und als ich vor dem Mikrophon gestanden bin, habe ich mir gedacht, ja, passt, es ist so, du brauchst dich nicht zu fürchten, wir sind alle ganz normale Menschen hier herinnen. Ich habe mich nicht einmal gestresst. Das war aber meine Erfahrung aus der Kommunalpolitik, wo man oft vor einem Mikrophon gestanden ist, und da habe ich den anderen etwas voraus gehabt, weil ich einfach Erfahrung gehabt habe als "kleiner" – unter Anführungszeichen – Kommunalpolitiker einer Stadt, der für viele Dinge und besonders für den Umweltschutz gekämpft hat. Das war für mich also kein Problem. Das war interessant.
HAIPL: Die Grünen sind seit damals fast durchgängig im Nationalrat vertreten. Was das für das parlamentarische Klima und die parlamentarische Kultur bedeutete, daran erinnert sich auch Heinz Fischer, ehemaliger Nationalratspräsident von der SPÖ und später Bundespräsident.
Heinz FISCHER: Naja, wenn sich ein Drei-Parteien-Parlament in ein Vier-Parteien-Parlament verwandelt, dann heißt das, die Zahl der Fraktionen ist um ein Drittel angestiegen. Das hat sehr handfeste Auswirkungen auf die Redeordnung, auf die Raumverteilung, es hat auch Auswirkungen, was den politischen Stil betrifft, weil die Grünen haben viele Dinge gemacht und erstmals gemacht, die gewöhnungsbedürftig waren oder die es vorher nicht gegeben hat. Es hat auch bedeutet, dass in der Präsidialkonferenz ein vierter Standpunkt, eine vierte Position vertreten wurde. Es hat bedeutet, dass bestimmte Themen verstärkt behandelt wurden, der ganze Bereich Ökologie, Energie, ist durch die Grünen in den Vordergrund gerückt worden.
Und es war auch so, dass die Grünen in der Reaktion auf die Vergangenheit, vor allem auf die Zeit des Nationalsozialismus, neue Akzente in die parlamentarische Diskussion gebracht haben. Und all das, was diese vierte Fraktion getan hat, hat ja wiederum Gegenreaktionen oder einen Response oder Antworten ausgelöst, sodass man schon sagen kann, die parlamentarischen Debatten haben durch die vierte Fraktion neue Akzente bekommen, vielleicht auch neue Themen in den Vordergrund gerückt, und das hat sich auch in den Ausschussarbeiten fortgesetzt oder auch in den Ausschüssen stattgefunden. Insofern haben Sie Recht, dass das Jahr 1986 irgendeine gar nicht so unwichtige Zäsur im österreichischen Parlamentarismus gewesen ist.
HAIPL: Auch Karl Blecha von der SPÖ erinnert sich, dass der Einzug der Grünen Auswirkungen auf das Parlament hatte:
Karl BLECHA: Es ist eine völlig neue Situation durch die Grünen entstanden. Dinge, die es im Parlament vorher nicht gegeben hat, wie das Filibustern. Wenn ich mich erinnere, es hat der frühere Staatsanwalt Geyer hier eine Rede von, ich glaube, neun Stunden Länge gehalten. Das war vorher ja undenkbar! Da ist ein neues Parlament durch die Grünen entstanden: Und ich habe natürlich zur Freda Meissner-Blau eine sehr freundschaftliche persönliche Beziehung gehabt, aber sonst zu den Grünen immer eine Abwehrhaltung. Das waren ja sowohl bei Hainburg als auch in vielen anderen Punkten, Demonstrationen, Straßenblockaden, Besetzungen, die direkten Kontrahenten.
HAIPL: Filibustern?! Das ist eine Methode im Parlament, um durch lange Reden zum Beispiel Gesetzesbeschlüsse hinauszuzögern. Über diese Form des Aktionismus haben wir schon in Folge 11 zur Redezeitbeschränkung gesprochen. Es blieb aber nicht beim Filibustern. Heinz Fischer:
Heinz FISCHER: Die Grünen haben auch eigene Formen des Aktionismus gehabt, sie haben Dinge gemacht, die man früher nicht getan hat, mit Taferln auftreten, mit Fahnen auftreten, mit irgendwelchen Requisiten auftreten, das hat es früher auch nicht gegeben.
HAIPL: Apropos Aktionismus: Dafür waren die grünen Abgeordneten in der Anfangszeit tatsächlich bekannt. Werner Fasslabend:
FASSLABEND: Das, was sie nach meiner Ansicht in den parlamentarischen Betrieb neu eingebracht haben, das war ein gewisser Hang, ich will nicht sagen zum Populismus, aber zur Show. Das heißt, sie haben halt bei diversen Debatten und so weiter, etwas, das vorher nicht üblich war ... nicht nur Taferln aufgestellt, sondern irgendetwas auf den Pulten aufgestellt und so weiter. Sie haben organisiert, dass von oben, vom Balkon etwas herunterraschelt, oder sonst etwas, und dann darauf Bezug genommen – und das war natürlich bei uns verpönt. Wir waren sozusagen die Seriösen, die darüber diskutiert haben, und das war halt ein unkonventioneller Stil. Man kann nur sagen, sie haben sicherlich mit dieser Vorgangsweise letztendlich das dann auch insgesamt beeinflusst, und so nach und nach haben dann auch die anderen Parteien immer wieder irgendetwas in der Reihe inszeniert […]
HAIPL: Willi Brauneder von der FPÖ erinnert sich an ein konkreteres Beispiel für grünen Aktionismus:
Willi BRAUNEDER: Also ich habe einen erlebt, an den kann ich mich noch sehr gut erinnern, ich glaube, es war wiederum der Abgeordnete Wabl, der vor einer Rede oder während der Rede hinter dem Präsidentenstuhl den Text des Neutralitätsgesetzes befestigt hat. Und es ging offenbar um irgendein Neutralitätsproblem, ja, das hing also hinter dem Präsidentenstuhl, hinter dem Präsidenten Fischer, der vorsitzführender Präsident war, und da gab es dann eine Diskussion in der Präsidiale, warum Fischer das nicht hat gleich abnehmen lassen. Und ich muss sagen, ich habe das damals für richtig empfunden, ich habe gesagt: Ich will nicht wissen, was es für Zwischenrufe gegeben hätte, wenn der Text des Neutralitätsgesetzes plötzlich entfernt worden wäre. Ich glaube, es war richtig, ihn hängen zu lassen. Aber sonst habe ich diese Tafel-Aktionen nicht mehr erlebt, das war vor meiner Zeit. Ich weiß, da fing die FPÖ damit an, das habe ich so in Masse nicht mehr erlebt. Aber es gab auch andere Situationen, wo es mich schon gejuckt hat, und ich habe diesem Jucken nachgegeben, Ordnungsrufe zu verteilen.
HAIPL: Mit dem Stil ihrer Kollegen war Meissner Blau aber auch nicht immer ganz einverstanden:
MEISSNER-BLAU: Da war schon eine gewisse Kritik auch öfters innerparteilich, ich mochte zum Beispiel nicht das Laisser-aller in der Kleidung, diese Schlampigkeit. Das ist das Hohe Haus für mich, es ist ein würdiges Haus, es sind Menschen gestorben, um hier wählen zu dürfen, um eine Demokratie zu haben, und da bin ich natürlich der Meinung gewesen, dass ein respektvolles Auftreten korrekt wäre. Aber, das sind eben die Youngsters gewesen, die haben andere Ideen gehabt, und haben am Anfang sicher einen belebenden – das will ich gar nicht in Abrede stellen –, aber doch ziemlich prononcierten Aktivismus an den Tag gelegt.
HAIPL: Meissner-Blau blieb schließlich nur zwei Jahre im Parlament und übergab dann die Klubführung an Andreas Wabl. Sie resümiert über ihre Zeit als grüne Klubobfrau:
MEISSNER-BLAU: […] die Idee, da frischen Wind reinzubekommen und lebendiger zu werden, ein lebendigerer Parlamentarismus, das war mir schon sehr nahe. Als überzeugte Republikanerin und überzeugte Demokratin war das eigentlich ein Hoffnungsschimmer. Es ist nicht wirklich so geworden, aber doch. Das war eine gemischte junge Gruppe, die zum Aktionismus neigte. Das war bis zu einem gewissen Grad nicht willkommen im Parlament, das war ein gewisser Schock. Mir ging es manchmal auch zu weit, das muss ich ganz ehrlich sagen, aber ich musste ja die Kollegen decken, das war als Vorsitzende meine Pflicht und Aufgabe.
HAIPL: Jaja, so war das im Anfang mit den Grünen. In der nächsten Folge begeben wir uns von den 1980er-Jahren in die 1990er- und 2000er Jahre und schauen uns drei weitere Parteien an, die einen Einzug ins Parlament nicht schaffen mussten, weil sie schon im Parlament waren… wie das genau abgelaufen ist, erfahren Sie in zwei Wochen. Daher ist es am besten, Sie abonnieren gleich diesen Podcast. Auch über eine Bewertung würden wir uns freuen. Falls Sie nach dieser Folge eine oder mehrere Fragen haben, oder etwas ergänzen möchten, können uns einfach an diese E-Mail-Adresse schreiben: podcast@parlament.gv.at.
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