Erlebter Parlamentarismus: Andreas Khol (Teil 1)

Details

• Info

  Der erste Teil des Oral-History-Interviews mit Andreas Khol wurde von Günther Schefbeck am 26. Mai 2015 geführt.

  Politische Mandate/Funktionen:

  Abgeordneter zum Nationalrat (XVI.-XXII. GP), ÖVP
  19.05.1983-29.10.2006

  Präsident des Nationalrates
  20.12.2002-30.10.2006

  Dritter Präsident des Nationalrates
  29.10.1999-08.02.2000

  © Parlamentsdirektion

• Links

  Erlebter Parlamentarismus: Andreas Khol (Teil 2)

  Publikation "Andreas Khol im Gespräch mit Günther Schefbeck" / PDF, 4 MB

  Biografie von Andreas Khol

  Zum Projekt "Erlebter Parlamentarismus - Oral History"

• Transkription

  Interviewer: Herr Präsident, danke zunächst, dass Sie sich bereit erklären, uns über Ihre Erfahrungen in Ihrer parlamentarischen Tätigkeit zu berichten, die ja 23 Jahre umfassen, in vielen Funktionen, Abgeordneter zum Nationalrat, Dritter Präsident, Präsident, zwischendurch Klubobmann. Sie sind angelobt worden im Jahr 1983. Das ist eine Zeit, die schon eine Weile zurückreicht, eine andere politische Situation, ein Drei-Parteien-Parlament. Wie haben Sie diese Situation damals, Ihre Angelobung als Abgeordneter einer Oppositionspartei, erlebt?

  Dr. Andreas Khol: Natürlich war ich glücklich, gewählt worden zu sein. Das war ja keine Selbstverständlichkeit. Ich war damals – eine sogenannte Bundesnotwendigkeit – auf der Reststimmenliste der Österreichischen Volkspartei für Gesamtösterreich. Ich bin sozusagen auf den Rockschößen des Parteiobmanns Alois Mock ins Parlament gekommen, mit Unterstützung des Landeshauptmanns von Tirol, Dr. Eduard Wallnöfer, wo ich auf der Liste war. Ich habe dann im späteren Verlauf ein – sozusagen – Grundmandat in Tirol erobert, und ich bin zum Schluss mehrere Male auf diesem Grundmandat als Listenführer gewählt worden; also nur einmal war ich auf der Bundesliste.

  Es war natürlich ein unglaublicher, ein schöner Tag für mich, aber, die Ernüchterung war unglaublich groß, nämlich schon die Angelobung war ein wenig spektakulärer Akt. Präsident Benya, der mich angelobt hat, hat das heruntergespult eben mit der Routine eines Croquis-Verlesers. Und es war also auch, wie das österreichische Parlament überhaupt, ein unglaublich intellektueller Akt, ohne jede Emotion, von wegen Bundeshymne oder, ich meine ... als wir viel, viel später den EU-Beitritt im Parlament ratifiziert haben, haben wir Abgeordneten spontan die Bundeshymne angestimmt. Das war bewegend. Und ich kenne auch andere Parlamente, wo man nicht nur den Prozess als solchen, sondern auch die emotionale Seite besser berücksichtigt. Es war dieser trockene formalistische Akt, der hat aber eigentlich auch der Bedeutung des Parlaments entsprochen.

  Interviewer: Sie haben vor Ihrer Tätigkeit als Abgeordneter – und auch parallel dazu – in der Politischen Akademie der Österreichischen Volkspartei gewirkt. Sie haben dort politische Bildungsarbeit, insbesondere auch für die Mandatare der Österreichischen Volkspartei, geleistet. Wie haben Sie sich selbst vorbereitet auf die Ausübung des parlamentarischen Mandats?

  Dr. Andreas Khol: Indem ich einfach das konkretisiert habe, was ich in meiner Vor-Abgeordneten-Tätigkeit als Spezialität hatte: Ich bin habilitierter Verfassungsrechtler, habe daher den parlamentarischen Prozessen im Verfassungsbereich immer große Aufmerksamkeit geschenkt. Ich war einmal Generalsekretär der Gesellschaft für Außenpolitik und war damals, als ich in den Nationalrat kam, bereits fünf Jahre Generalsekretär der Europäischen Demokratischen Union, Zielpunkt: EU-Beitritt Österreichs, und habe mich daher auch außenpolitisch mit vielen Dingen befasst. Und als Universitätsprofessor ohne Dienststellung, aber damals doch mit relativ vielen Lehrverpflichtungen und Prüfverpflichtungen, war ich auch im Wissenschaftsbereich, glaube ich, firm, wo ich ja als Assistent von Professor Ermacora immer wieder an hochschulrechtlichen Fragen gearbeitet habe.

  Und damit war auch meine Ausschusstätigkeit klar: Verfassungsausschuss, Wissenschaftsausschuss, Außenpolitischer Ausschuss. Natürlich liest man als Jurist einen Gesetzestext, die Geschäftsordnung, nur: das Recht lebt in seiner Anwendung. Das heißt also, die Geschäftsordnung ist mir dann immer wieder erst in Konfliktsituationen in ihrer Tragweite bewusst geworden, so wie gute Juristen auch Gesetzestexte, die sie auswendig kennen – Artikel 18 B-VG oder ähnliche Fundamentalnormen ... und wenn man einen konkreten Rechtsfall zu lösen hat, schaut man sich den Text noch einmal an, weil die Bedeutung im Konfliktfall plastisch wird. Also bei der Geschäftsordnung habe ich viele Jahre gebraucht, um mich darin dann wirklich so auskennen zu können, dass ich als Klubobmann mit dem Geschäftsordnungsfuchs Peter Kostelka halbwegs auf einen grünen Zweig gekommen bin.

  Interviewer: Sie haben gleich in den ersten Jahren Ihrer Tätigkeit als Klubobmann eine große Geschäftsordnungsnovelle verhandelt. Viele der Forderungen, die Sie in Ihrem Programm für die Geschäftsordnungsreform 1994 aufgestellt haben, sind dann in der GOG-Novelle 1996 verwirklicht worden, die eigentlich die letzte große zusammenhängende Geschäftsordnungsnovelle war. Welches waren aus Ihrer Sicht die wichtigen Entwicklungen der Geschäftsordnung in Ihrer Amtszeit?

  Dr. Andreas Khol: Ich muss hinzufügen oder vorausschicken, dass ich ja nicht der Kandidat der Parteispitze für die Klubführung war, sondern dass ich mich einfach beworben habe, ein Zehn-Punkte-Programm entwickelt habe, das den Abgeordneten vorgeschlagen habe, und dann wirklich im Canvassing – von Abgeordneten zu Abgeordneten meiner Partei – schließlich die Kandidaten für die Klubführung von der Parteispitze ausgehebelt habe, und in einer Kampfabstimmung ... ich war zwar der einzige Kandidat, aber ich habe nur 80 Prozent der Stimmen bekommen.

  Was war mein Programm? Das Programm ist aus der Frustration über parlamentarische Praktiken erwachsen, wobei ich sagen muss, dass manches gelungen ist, manches aber heute nur noch schlimmer geworden ist.

  Was ist damals gelungen? Damals war für mich wichtig, planbare Abläufe zu erzielen. Das Parlament vorher war nicht planbar. Daher war es also ganz wichtig, das Redezeitregime zu entwickeln, das bis heute gilt, das sich bewährt hat, die Wiener Stunde und die Aufteilung auf die Fraktionen. Das war eine Errungenschaft. Es ist auch de facto die Neuordnung der Abläufe der Präsidialkonferenz gelungen. Denn bis zu dieser Geschäftsordnungsreform ist ja die Tagesordnung in der Präsidialkonferenz im Wege des Feilschens der Klubobleute zustande gekommen. Und erst im Zusammenwirken mit Präsident Fischer, der damit einverstanden war, haben wir das Verfahren so objektiviert, dass die Klubobleute der Regierungsparteien einen Plan entwickelten, den wir in der Präsidiale dann eigentlich nur mehr abgenickt haben. Das hat die Präsidialkonferenz fruchtbarer gemacht, und die Prozesse wurden transparenter.

  Was nicht gelungen ist, ist – und das ist in Wahrheit immer schlechter geworden –, die Präsenz der Abgeordneten und das Erscheinungsbild im Nationalrat zu verbessern. Es ist also nicht gelungen, verbale Exzesse hintanzuhalten, das Regime des Ordnungsrufs ist einfach zu schwach. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass Geldstrafen notwendig sind. Es ist auch so viel los an den Plenarsitzungen. Wir haben damals, Kostelka und ich, schon darauf Wert gelegt, dass keine Sitzungen während der Plenarsitzungen stattfinden, keine Vorbesprechungen. Es hat auch eine Zeit gegeben, da durften während der Plenarsitzungen keine Besuchergruppen kommen, herunter ins Plenum, weil natürlich ganz klar ist, wenn es Vorbesprechungen gibt, müssen Abgeordnete teilnehmen, die da dazugehören, wenn es Besuchergruppen gibt, muss der Abgeordnete aus dem Wahlkreis dabei sein, wenn es andere Sitzungen gibt, Parteivorstände und ähnliche Dinge, dann ist der Abgeordnete nicht im Plenum. Das haben wir damals abgeschafft. Ich habe dann noch auf Klubobmannebene ... war ich sehr streng und habe also gezählt, und es ist mir doch gelungen, die Präsenz etwas zu verbessern. Und ich habe auch, damals sind ja die Mobiltelefone aufgekommen, fürs Telefonieren Ordnungsrufe erteilt; der Erste, der einen bekommen hat, war Präsident Fritz Neugebauer. Und es ist damals ein bisschen gelungen, das Erscheinungsbild etwas zu verbessern.

  Seitdem wir allerdings die PC's haben, also die Tablet-Computer, die wir alle auf den Bänken stehen haben, ist die Aufmerksamkeit, dem Redner zu folgen, noch geringer geworden. Telefonieren ist gang und gäbe, also das machen alle. Das kann man auch so machen ... also die Abgeordnete Mikl-Leitner war Meisterin darin, sie ist den ganzen Tag im Plenum gesessen – sie war Landesgeschäftsführerin in Niederösterreich –, sie hatte immer einen Knopf im Ohr und ein kleines Mikrophon – ihr Körper war hier, aber ihr Geist war ganz woanders, und sie war immer da, ja. Und das ist natürlich jetzt schon zum System geworden. Schon zu meiner Zeit, bei dieser Geschäftsordnungsreform, war ich als Präsident sehr beeindruckt von den spontanen Anrufen der Bürger während der Fragestunden, die also sehr verärgert waren über: der Abgeordnete X telefoniert, der Abgeordnete Y liest Zeitung, der Dritte legt Patience, der Vierte schwätzt, et cetera. Und ich habe mich immer wieder bemüht als Klubobmann, später als Präsident, dem entgegen zu wirken. Es ist nicht dauerhaft gelungen. Und das, was ich den Klubobleuten, den Kollegen und auch meinen Abgeordneten immer wieder gesagt habe, ist, dass das Ansehen des Parlaments nicht so sehr von der Gesetzgebungstätigkeit und den sonstigen wichtigen Aufgaben bestimmt wird, sondern vom Eindruck, den die Bürgerinnen und Bürger in den Fernsehaufzeichnungen von den Abgeordneten haben, von denen sie wissen, sie sind gewählt, sie haben einen – für die Verhältnisse der Durchschnittsbürger – astronomischen Bezug, und ihre Arbeit ist es, im Plenum zu sitzen und zuzuhören und zu diskutieren – und sie tun es nicht.

  Und um gleich die aktuelle Entwicklung vorwegzunehmen, das ist noch viel, viel schlimmer geworden. Und der Achtungsverlust, den die Abgeordneten erlitten haben, über die Jahre hinweg, der drückt sich am besten dadurch aus, dass qualifizierte Leute nur mehr sehr schwer dafür zu gewinnen sind, ein Abgeordnetenmandat anzunehmen. Also die Zeiten, wo Universitätsprofessoren, Freiberufler, Mediziner, Rechtsanwälte, Unternehmer ins Parlament gegangen sind, sind vorbei. Ja, das hängt ursächlich damit zusammen, dass der Ansehensverlust durch die Live-Übertragungen im Parlament immer stärker geworden ist. Das haben wir also damals in der Geschäftsordnungsreform versucht, sind aber dauerhaft gescheitert.

  ***

  Was wir auch versucht haben, wo wir aber an den Abgeordneten und an den Regierungen gescheitert sind, ist: Das österreichische Parlament hat im Vergleich zu anderen Parlamenten eine überraschend niedrige Anzahl von Sitzungstagen. Wir haben nicht weniger Geschäfte, aber ich meine, das Europäische Parlament hat drei Wochen im Monat Sitzung. Erste Woche Fraktion, zweite Woche Ausschüsse, dritte Woche Plenum. Der Deutsche Bundestag tagt eigentlich immer. Da gibt es wenige sitzungsfreie Tage. Wir haben, wenn es hochkommt, drei bis vier Tage Plenum im Monat, und wir haben regelmäßig freie Montage, freie Freitage. Und das erkaufen wir mit dem Preis von gigantischen Tagesordnungen, also bis Mitternacht, wenn wir drei Tage Plenum haben, dann gehen die Tage eins und zwei bis Mitternacht und weiter, und das ist eigentlich niemandem wirklich zuzumuten. Und dass da dann auch die Präsenz im Plenum schlecht wird, ist natürlich auch eine ... der Mensch muss essen, der Mensch muss auch andere Dinge tun. Das englische Unterhaus tagt ab 11 Uhr und tagt viel, viel öfter, und daher kann man sich das besser einteilen. Der Deutsche Bundestag tagt sehr, sehr viel öfter. Der Deutsche Bundestag hat allerdings die Eigenart, so wie das englische Unterhaus, dass nur die Spitzenfunktionäre der parlamentarischen Hierarchie feste Plätze im Parlament haben, die anderen können in den ihnen zugewiesenen Sektoren so weit vorne sitzen, wie immer sie wollen, sodass der Ausschnitt, der vom Deutschen Bundestag im Fernsehen gebracht wird, volle Bänke zeigt. Wenn aber dann die Kamera über das Plenum fährt, sieht man, es sind die ersten vier Bänke besetzt, und alles andere ist auch leer – bei 650 Abgeordneten. Also, das Problem besteht überall, bei uns ist es verschärft durch die wenigen Sitzungstage.

  Wir haben auch eine überdimensionierte Kontrolltätigkeit im Vergleich zu anderen Parlamenten, also ich kenne kein Parlament, das ähnlich ausgebaute Kontrollrechte hat, wie das unsere. Das wird viele erstaunen, weil die Opposition immer sagt, es immer alles viel zu wenig. Aber es wird de facto die halbe Sitzungszeit durch Aktionen der Opposition bestimmt: durch die Dringlichen Anfragen, da sind Anfragebesprechungen, das sind die sonstigen sogenannten Spompanadeln, Fristsetzungsdebatten und ähnliche Sachen und durch die Fragestunden. Also die Fragestunde ist im englischen Unterhaus ähnlich konstruiert wie unsere, im Deutschen Bundestag eine Chimäre, hat keine große Bedeutung, weil dort nie die Regierungsmitglieder hingehen, sondern immer ein parlamentarischer Staatssekretär. Also das Instrument der Dringlichen Anfrage kenne ich überhaupt in keinem anderen Parlament. Dass an jedem Plenartag eine Dringliche Anfrage ist ... das sind ausgebaute Oppositionsrechte, so wie der kleine Untersuchungsausschuss, der große Untersuchungsausschuss jetzt. Und das bedeutet, dass für die gesetzgebende Arbeit an großen Gesetzen wenig Beratungszeit zur Verfügung steht und dass hier Debatten auch nicht sehr inhaltsreich sind. Aber das hat sich nicht verändern lassen. Auch durch die Beschränkung der Anzahl, wie lange eine Debatte dauern darf – maximal neun Wiener Stunden – und ähnliche Dinge, ist es nicht gelungen; es sind immer noch Mammut-Tagesordnungen. Damit sind wir gescheitert.

  Allerdings haben wir in dieser Geschäftsordnungsreform auch viele Rechte der Opposition ausgebaut. Das war der Kaufpreis für die Beschlussfassung – es ist nicht anders zu sehen, und das hat die Opposition weidlich nützen können. Die Beratungsqualität in den Ausschüssen ist dadurch besser geworden, aber es ist nicht sehr viel gelungen. Was voll danebengegangen ist, ist die sogenannte Europastunde, die wir dann später eingeführt haben. Also der Wolfgang Schüssel hat zu mir gesagt: "Bist du eigentlich von allen guten Geistern verlassen? – diese Europastunden, das sind ja nur dringliche Anfragen!" Und so ähnlich hat es sich dann auch entwickelt, da war meine Naivität zu groß. Also für mich ist die Geschäftsordnung nach wie vor ein weites Feld, und wir sind in Bezug auf Vorbereitung und Beratung von Gesetzen immer noch recht unterentwickelt.

  Interviewer: Worauf führen Sie zurück, dass es nicht gelungen ist, die Zahl der Plenarsitzungstage zu erweitern?

  Dr. Andreas Khol: Das führe ich darauf zurück, dass die Interessen der Regierung in die Richtung gehen, möglichst wenig Plenartage zu haben, das Parlament ist eine lästige Zuspeis zum Regieren, denn das ist nur ein Verhinderungsinstrument, und da muss man hingehen, um Gesetze, die man eigentlich koalitionär bereits abgemacht hat, beschließen zu lassen. Also, viele Parlamentstage heißt für die Minister, das in die Zeitplanung einzubauen, dass es "Dringliche" gibt . Wenn es Parlamentstage gibt, kann man nicht fortfahren. Und da decken sich die Interessen mit denen der Abgeordneten.

  Die Abgeordneten sagen, ja bitte, ich bin ja als Abgeordneter nicht fürs Gesetzemachen gewählt und auch nicht für die Kontrolle, sondern die Leute wollen von mir Informationen, da sind Parteiveranstaltungen, die Leute wollen von mir Interventionen. Das heißt, dass ich mich darum kümmere, dass der Sohn nicht zur Tragtierkompanie kommt, sondern zu den Pionieren, und dass von den ERP-Förderungsmitteln ... also das Abgeordnetengeschäft ist Intervention. Und dann muss man ja auch im Heimatwahlkreis gesellschaftlich, et cetera, präsent sein – bei jedem Feuerwehrfest, bei der Fronleichnamsprozession und so weiter und so weiter. Und die Abgeordneten sagen, am Montag haben sie Sprechtage, am Freitag sind sehr viele Feste, und am Wochenende darf die Familie auch nicht zu kurz kommen. Also die Abgeordneten haben in Wahrheit auch kein großes Interesse – viele Abgeordnete –, viele Plenartage zu haben. Das hängt auch damit zusammen, dass wir keine Tagesdiäten kennen. Die meisten Parlamente bezahlen ja nicht, so wie wir, eine All-In-Entschädigung für das ganze Monat, mit einem Betrag, sondern ein wesentlicher Einkommensbestandteil sind die Sitzungsgelder, die Diäten – und die sind recht beträchtlich. Und dieser materielle Anreiz auf viele Ausschusssitzungen und viele Plenartage – ein menschlicher, nicht sehr edler Anreiz –,von der hehren Funktion des Gesetzgebers her gesehen, hat aber auch seine Bedeutung.

  Interviewer: Sie haben, und das zeigen ja viele Interventionen von Bürgerinnen und Bürgern, darauf hingewiesen, dass das Erscheinungsbild der Plenarsitzungen ganz wesentlich verantwortlich ist für das Erscheinungsbild des Parlaments, und daher die mangelnde Präsenz in den Plenarsitzungen immer wieder kritisiert. Auf der anderen Seite haben Sie auch einmal sehr heftig die, zunächst von der Wochenpresse, dann von "News" veröffentlichte Statistik kritisiert, die die Tätigkeit der Abgeordneten im Wesentlichen mit der Zahl der von ihnen im Plenum gehaltenen Reden assoziiert. Ist da nicht vielleicht auch ein Blickwinkel der Öffentlichkeit zurechtzurücken auf die Funktion des Plenums im Verhältnis zur Funktion anderer parlamentarischer Gremien?

  Dr. Andreas Khol: Diese Statistiken sind extrem ungerecht. Ich sage das nach wie vor, weil jeder ... es heißt immer "die faulsten Abgeordneten", das sind nicht die faulsten Abgeordneten, sondern jeder Abgeordnete möchte reden, so viel er kann ... also die Drei-Minuten-Reden ... Reden können sie alle, die Abgeordneten, und sie haben auch Ideen, aber es gibt eben wenige Sitzungstage, dann gibt's neun Wiener Stunden, dann gibt es für eine Fraktion vielleicht 70 Minuten Redezeit. Und da kommen dann eben nur die zu Wort, die in der Klubhierarchie ganz oben stehen, weil sie für Bevölkerungsteile sprechen, und die, die im Ausschuss mitgearbeitet haben.

  Und wenn man in Ausschüssen sitzt, die wenig gesetzgeberische Vorhaben haben ... und wir haben ja auch etwas gemacht, Kostelka und ich, damals bei der Geschäftsordnungsreform, nämlich dass wir durch eine Abmachung ausgeschlossen haben, dass Berichte in Plenarsitzungen diskutiert werden, das hat ja dann zur Inflation ... zu noch mehr, also dann hatten wir noch mehr Punkte in den wenigen Tagen. Und es hat sich an sich bewährt, dass die in den Ausschüssen beraten werden, aber: Im Kulturausschuss, wo man viel Arbeit hat, beschränkt sich dann der Abgeordnete auf die Ausschussarbeit, Plenardebatten gibt es dazu keine. Das heißt, wenn man wirklich die Qualität der Abgeordneten beurteilen wollte, an messbaren Größen, und das also quantifiziert – und nicht nach Qualitätsmerkmalen, weil wer könnte Qualitätsmerkmale festlegen und überprüfen –, dann müsste man die Anzahl der schriftlichen Anfragen, die Anzahl der Ausschussfrequenz, die Wortmeldungen in Ausschüssen – das ist ja alles dokumentiert –, dann müsste man das alles zusammenzählen, dann käme ein etwas gerechteres Bild zustande.

  Nur muss ich sagen, es gibt natürlich Abgeordnete, die nicht das Gesetz der großen Zahl haben, die vielleicht in zwei Ausschüssen arbeiten und dort spezifisch qualifizierte Wortmeldungen und auch Anregungen vorbringen, die für ein Parlament unglaublich wichtig sind, die kann man mit Quantifizierungen nicht ... Ich erinnere mich zum Beispiel an den Botschafter Steiner, der ein sehr verdienter und ein toller Abgeordneter war, oder an den Rupert Gmoser oder an den Helfried Pfeifer – um aus allen drei damaligen Parteien Vertreter zu zitieren –, das waren Leute, die natürlich schon etwas beizutragen hatten, und die nicht nach Anzahl von Reden beurteilt werden konnten.

  Interviewer: Sie haben im Verhältnis von Ausschüssen und Plenum darauf hingewiesen, dass durch die Geschäftsordnungsnovelle ‘96 die Enderledigung von Berichten in den Ausschüssen möglich geworden ist und seither auch regelmäßig erfolgt. Inwieweit hat das die Aufgaben der Ausschüsse verändert? Hat das den Fokus der Ausschüsse von der Gesetzgebungsarbeit mehr auf die Kontrollarbeit verlagert?

  Dr. Andreas Khol: Nicht nur, nicht nur. Zwei Maßnahmen haben die Ausschussarbeit belebt: die aktuelle Aussprache, die wir eingeführt hatten – das heißt, dass aus dem Wirkungsbereich des Ministers einfach Themen angeschnitten wurden und man Fragen stellen konnte – und das Zweite waren schon die Berichte, denn über die Berichte konnten mit Leuten, die man dazu eingeladen hatte, Experten und ähnliche, schon interessante Diskussionsprozesse entstehen – und man hatte mehr Zeit in den Ausschüssen als an den Plenartagen. Und ich habe das eigentlich, die Ausschussarbeit ... – die wir geöffnet haben! –, denn die kann berichtet werden, wird aber nicht berichtet ... Und wir sind ein Ausschussparlament, im Gegensatz zum englischen Unterhaus, wo es nur wenige Select Committees gibt, hatten wir schon sehr viele ... 21 wichtige Ausschüsse hatten wir, glaube ich, und da ist schon sehr viel an Erkenntnissen gewonnen worden. Da konnte man auch über die Fraktionen hinweg diskutieren, da konnte man auch Konsense bei Gesetzen erzielen, die nicht erzielbar waren im Begutachtungsverfahren – also die Ausschüsse sind und waren sehr wichtig. Und da merkt man auch sehr genau die Qualität der Abgeordneten, weil keine Fraktion kann es sich leisten, als Vorsitzenden oder Fraktionsführer im Ausschuss jemanden hinzusetzen, der sich nicht auskennt oder sich keine Zeit für die Vorbereitung sich genommen hat. Die Ausschussarbeit musste immer vorbereitet sein!

  Interviewer: Sie haben einmal im Jahr 1994, wenn ich mich richtig erinnere, die allgemeine Öffentlichkeit der Ausschüsse gefordert. Wie stehen Sie heute im Rückblick zu diesem Konzept?

  Dr. Andreas Khol: Nach wie vor bin ich dafür. Dass da Kompromisse nicht zustande kämen, das war immer die Furcht, das befürchte ich nach wie vor nicht. Das kann man ja in den Vorbesprechungen klären, zu den Ausschüssen, die es ja immer gibt, fraktionelle Vorbesprechungen und dann Verhandlungen. Und ich glaube, dass sehr viel interessante Debatten in den jetzt leicht zur Verfügung stehenden Fernsehkanälen und digitalen Kanälen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden könnten, viel, viel interessanter als Plenardebatten, wo bereits bekannte Standpunkte ... der Präsident ist der einzige, der alle anhören muss, weil er ja Ordnungsruf, zur Sache und ähnliche Dinge verwalten muss. Und dann merkt man schon als Präsident, dass im Plenum der Grundsatz gilt, sehr schnell gilt, es ist zwar jetzt schon alles gesagt, aber noch nicht von jedem. Das heißt, da kommen dann immer wieder das Gleiche heraus. Das ist im Ausschuss anders. Da gibt es eine echte Wechselrede, da gibt es ein Aufeinandereingehen, da gibt es neue Informationen, da zeigt sich auch die wahre Bedeutung des Parlaments im Gestalten mit den Regierungsmitgliedern. Das findet ja statt. daher bin ich nach wie vor der Meinung, das könnte öffentlich sein. Es gibt ja eh in Österreich nichts Geheimes, es kommt ja alles heraus.

  Interviewer: Worauf führen Sie es zurück, dass, wie Sie zuvor ausgeführt haben, trotz der zumindest partiellen Ausschussöffentlichkeit, die 1996 eingeführt worden ist, über die Ausschussverhandlungen so wenig berichtet wird?

  Dr. Andreas Khol: Das hängt mit der Qualität unserer Medien zusammen. Die Parlamentskorrespondenz berichtet zwar verdienstvoll von allem, das ist eh sehr gut, aber für die Parlamentsberichterstatter ist es einfach nicht möglich, die Fülle der Ausschüsse zu beobachten. Das heißt, die müssen sich dann erst auf die Parlamentskorrespondenz verlassen. Und so spannend sind viele Dinge nicht, dass man die Nuggets findet, wo es interessant wäre. Und da haben wir keine Tradition, wir haben keine Tradition der Berichterstattung.

  Interviewer: Haben die Abgeordneten, haben die Parlamentsklubs, Initiativen in die Richtung gesetzt, die Öffentlichkeit aktiv in die Ausschüsse zu holen?

  Dr. Andreas Khol: Ist mir eigentlich nicht bekannt.

  Interviewer: Sie haben zuvor mit Recht darauf hingewiesen, dass jeder Ausschuss von innerfraktionellen und interfraktionellen Vorbesprechungen begleitet wird oder dass sie ihm vorangehen. In der inhaltlichen Auseinandersetzung über die zur Entscheidung anstehenden Fragen, wie hoch würden Sie da die Bedeutung dieser informellen Gremien und informellen Sitzungen bewerten?

  Dr. Andreas Khol: Die kann man nicht hoch genug einschätzen, die sind ganz entscheidend. Also, es ist sehr, sehr wichtig, dass man als Kapitelverantwortlicher in der Partei mit allen anderen Kollegen, Kapitelverantwortlichen, der wichtigen anderen Parteien eine gute Gesprächsebene hat. Und, dass man mit dem und dem zusammen einen Kaffee trinkt und sagt: "Wie siehst du das, wie siehst du das, wie machen wir das?" "Ja, ich werde versuchen ..., da muss ich mit dem Klubobmann reden." Das ist unglaublich wichtig, und da geschieht auch sehr viel – da geschieht sehr viel. Ich muss ja immer schmunzeln, wenn große Gesetzeswerke ins Parlament kommen und die Regierung sagt, das ist jetzt ein festgezurrtes Paket, da gibt es nur mehr kleine Retuschen, und da könnten Fehler berücksichtigt werden, aber an sich: das Gesetz steht. Meine Erfahrung: kein Gesetz, kein großes Gesetz ist unverändert aus dem Parlament herausgekommen – und meistens verbessert, meistens verbessert. Und das sind Absprachen. Und wenn die Opposition in diesen Vorgesprächen darauf hinweist, bitte, bei diesem Paragrafen wäre noch etwas zu regeln, denn das führt zu dieser und jener Unbill, dann kann man das auf dieser Ebene alles gut und schön machen. Und man kann auch auf der parlamentarischen Ebene etwas tun, was die Regierung immer vernachlässigt, nämlich die Empfehlungen des Rechnungshofs und die Empfehlungen der Volksanwaltschaft einzuarbeiten. Das sind auch Fundgruben von möglichen Verbesserungen, mit denen nicht das große politische Geschäft gemacht wird, und deswegen wird man nicht gewählt oder nicht nicht gewählt. Aber die Sorgfalt des ordentlichen Gesetzgebers ist, dass man sich all dieser Instrumente, die man hat, bedient, und dann Dinge verbessert. Und in diesem Minimundus-Parlament, Postleitzahl 1017, mit allen Wucherungen in die Reichsratsstraße, in diesem Minimundus muss man sich bewegen, mit allen Fraktionen reden und die Leute einschätzen können. Und dafür werden die Abgeordneten wirklich gebraucht und bezahlt.

  Interviewer: Wie würden Sie da die Rolle der Fraktionsführer der Fraktionen in den Ausschüssen einschätzen? Kommt Ihnen da eine Kernrolle zu oder sind es mehr die "Kapitelverantwortlichen", wie Sie sie zuvor genannt haben, oder gibt es da noch eine weitere Arbeitsteilung innerhalb der Ausschussfraktionen?

  Dr. Andreas Khol: Beide sind sehr bedeutsam. Wenn also nicht der Fraktionsführer auch derjenige ist, der zuständig ist, kapitelverantwortlich, dann müssen beide zusammenarbeiten. Es gibt große Ausschüsse, den Sozialausschuss zum Beispiel, wo die Fraktionsführer nicht alle Materien beherrschen können, da gibt es dann Fachleute in den eigenen Reihen, zu diesem und jenem, die müssen da einbezogen werden, eingebunden werden. Und die spielen eine wirklich sehr große Rolle, weil man da über die Parteigrenzen hinweg wirklich Sach- und Bereichskoalitionen für viele Änderungen, die noch in zweiter Lesung im Plenum gemacht werden, bilden kann, und das kann man also in diesem Format miteinander besprechen. Das ist eigentlich das, was den Wert, einen wichtigen Wert des Parlaments ausmacht, dass Leute zwar unterschiedlicher Wertorientierungen, aber mit Fachwissen begabt, sich hinsetzen und versuchen, ein Problem zu lösen.

  Interviewer: Wie groß ist der Einfluss der Fraktionsführer und Kapitelverantwortlichen in der fraktionsinternen Willensbildung?

  Dr. Andreas Khol: Entscheidend. Also, dass der Klubobmann einen Vorschlag macht, der nicht angenommen wird – das wäre ein schlechter Klubobmann. Denn der Klubobmann ist ja auch nicht frei, der kann auch nicht sagen, so oder so, sondern da gibt es ja Beratungen, da gibt es Parteivorstandsberatungen, wo der Klubobmann dabeisitzt. Österreichisches und englisches Spezifikum: die Klubobleute der Regierungsparteien sitzen in der Regierung, als kooptierte Mitglieder protokolliert und mit Anwesenheitsrecht. Und sind da das Sentire cum Ecclesia, das Parteigefühl, was geht, was nicht geht, was man ... – sie gestalten mit und vertreten dann. Aber jede Partei hat Klubobmann-Stellvertreter, die wiederum so eine Art Klubpräsidium bilden, und gegen den Willen dieses Gremiums kann kein Klubobmann ins Plenum gehen oder in den Klub gehen. Jeder Klubobmann ist auch ein Dolmetscher in die eigene Fraktion hinein.

  Und es ist die Aufgabe des Klubobmanns, in möglichst partizipatorischer Weise die Willensbildung im Klub zu organisieren, denn letztlich sind ja die Machtmittel eines Klubobmannes über seine Fraktionsmitglieder null. Der Klubobmann kann sagen, okay, jetzt ist eine Delegationsreise nach Thailand, und du warst so schlimm, du darfst nicht mitfahren. "Power is privilege and penalty", sagen die Engländer. Macht kommt über die Privilegien, also wenn du Bonifikationen verteilst oder Strafen, und die Strafen sind relativ gering. Bei der Wiederkandidatur, da hat das Wort des Klubobmanns in den Fraktionen ein gewisses, aber kein entscheidendes Gewicht. Also die Strafmöglichkeiten sind sehr, sehr gering. Daher muss der Klubobmann "schwimmen" auf der Zustimmung seines Klubs; dazu dienen auch die Klubsitzungen.

  Ich habe mehrere Male sehr genau erlebt, dramatisch erlebt, wie schwierig es ein Klubobmann hat, der eine andere Meinung hat als sein Klub. Das war bei den 0,5 Promille Alkohol, wo ich der Meinung war, 0,5 Promille ... und es waren von hundert Leuten im Klub sieben meiner Meinung. Und wir haben es trotzdem gemacht, und es ist dazu gekommen – schwierige Geburt gewesen. Aber das kann man nur in ganz wenigen Einzelfällen machen.

  Interviewer: Wenn man die Statistik betrachtet, dann hat es gerade in der Zeit, in der Sie als Klubobmann gewirkt haben, und noch in den ersten Jahren dieses Jahrtausends, eine höhere Zahl von Fällen gegeben, in denen einzelne Mitglieder eines Klubs nicht mit der Linie ihres Klubs gestimmt haben, im Plenum. Vorher war das sehr selten, und in den letzten Jahren ist es auch wieder seltener geworden mit den knapperen Mehrheitsverhältnissen. Wie haben Sie diese Entwicklung erlebt, und wie hat sich das in den klubinternen Auseinandersetzungen widergespiegelt?

  Dr. Andreas Khol: Also, das muss man realistisch sehen und nicht heroisierend. Die heroisierende Betrachtungsweise sagt: großartig, keine Klubdisziplin! – also dieser dumpfe Fraktionszwang. Gott sei Dank gibt es Leute, die ihre eigene Meinung vertreten und sich nicht vom Klubobmann niederbügeln lassen. Das sind ganz, ganz wenige. Die haben einen Namen. – Das ist der Franz-Joseph Huainigg zum Beispiel, dem die anderen Abgeordneten der ÖVP das auch zugestehen, dass er in seiner persönlichen Behindertensituation starke Meinungen hat, die idealistisch begründet sind. Der Großteil derjenigen, die die Klubdisziplin nicht einhalten, machen das, weil ihnen der Landesparteiobmann gesagt hat, wir Steirer machen etwas anderes, wir Tiroler machen etwas anderes, die Westachse macht etwas anderes. Das heißt, da geht es dann um Machterhalt, da geht es um die eigene Position.

  Und ich kann mich sehr, sehr gut erinnern, der jetzige Nationalratspräsident Kopf, später mein Nachfolger als Klubobmann, was hat der mir für Schwierigkeiten gemacht, weil sein Landesparteiobmann Sausgruber ihm gesagt hat: "Das darfst du nicht. Und bei der Krankenkassa ... wir lassen uns nicht die Reserven der Vorarlberger Krankenkassa in einen gesamtösterreichischen Solidaritätstopf hineingeben. Das ist Enteignung, du darfst nicht dafür stimmen!"

  Als er Klubobmann wurde, habe ich gesagt: "Du, ich wünsche dir wenige Klubmitglieder wie du eines warst." Ich habe ihn zwar empfohlen als Klubobmann und habe das auch nicht bereut, aber das ist der Normalgrund, warum ein Abgeordneter die Klubdisziplin verletzt und nicht hehre idealistische Motive, sondern: Abgeordneter ist ein Geschäft auf Zeit. Alle fünf Jahre wird der Vorstandsvertrag sozusagen erneuert, und mit der Wahl denkt jeder Abgeordnete sofort an die Wiederwahl.

  Interviewer: Ein anderer Blick auf die Statistik zeigt eine signifikante Abnahme der Zahl der Sitzungen von Unterausschüssen. Wir haben zuvor schon über die Funktion der Ausschüsse und die Bedeutung der Ausschüsse gesprochen. Die Unterausschüsse hatten ursprünglich ja in der Vorbehandlung von Gesetzesvorlagen eine große Rolle gespielt, und mittlerweile hat ihre Zahl so stark abgenommen, dass sie schon aus statistischen Gründen diese Rolle nicht mehr spielen können. Wie haben Sie die Entwicklung der Tätigkeit der Unterausschüsse beobachtet?

  Dr. Andreas Khol: Dazu habe ich keine Wahrnehmung.

  Interviewer: Sie haben ja selbst einen Unterausschuss langjährig geleitet, den Südtirol-Unterausschuss. Das ist einer jener Unterausschüsse gewesen, die einen etwas anderen Zweck erfüllt haben, nämlich eine bestimmte Materie ständig in der Debatte zu halten. Also, Sie haben sich auf diese Art von Unterausschüssen konzentriert, die vorbehandelnden Unterausschüsse haben Sie persönlich nicht so intensiv erlebt.

  Dr. Andreas Khol: Ich muss sagen, ich habe keine Wahrnehmung zur Bedeutungsänderung. Für mich war der Unterausschuss das demokratische Hochamt. Also ich war immer der Meinung, dass für schwierige Gesetzesvorlagen Unterausschüsse notwendig sind. Es hängt damit zusammen, dass damit natürlich auch der Opposition Raum eingeräumt wird. Die Opposition will immer Unterausschüsse, das ist ja ganz klar, denn da wird einlässlich beraten. Nur, es scheint das niemanden mehr zu interessieren, wenn es jetzt keine Unterausschüsse mehr gibt.

  Der Südtirol-Ausschuss war in der Tat ein Sonderfall, weil wir damit auch immer einen Bericht ... also, damit er am Leben bleibt, muss der Außenminister einen Bericht legen, der dann dem Unterausschuss zugewiesen wird: am 9. Juni ist der nächste Südtirol-Unterausschuss. Da wird berichtet über die Entwicklung der Autonomie, neue Fragen, Vorlagen, et cetera. Das ist ein außenpolitisches Interesse der Republik, dass wir nach außen signalisieren: Südtirol steht immer auf der Tagesordnung. Und da braucht es keine Vorlagen, da braucht es keine Kraftakte, wir sind immer bereit, etwas zu tun. Sonst ist der Unterausschuss ein Qualitätsmerkmal. Da konnte man immer Experten mitnehmen, und das waren dann intensive Beratungen, die meines Erachtens für ein Parlament wichtig sind. Ich weiß aber nicht, warum das jetzt nicht mehr Praxis ist.

  Interviewer: In der Vorbereitung von Gesetzesinitiativen werden, soweit Gesetzesinitiativen von der Bundesregierung vorgelegt werden, die Parlamentsklubs über das Begutachtungsverfahren frühzeitig eingebunden. Welche Rolle hat diese frühe Phase von Gesetzesvorbereitung, und welche Funktion haben die Parlamentsfraktionen und die Abgeordneten in dieser frühen Phase?

  Dr. Andreas Khol: Also, es gibt den Regierungsbeschluss, und dann geht das in die Begutachtung. Sie soll vier Wochen sein, ist nicht immer vier Wochen. In der Zeit bereitet man sich natürlich persönlich auf die Gesetze vor, und da spielt die große Anzahl der ja auf der Parlamentshomepage veröffentlichten Begutachtungen eine große Rolle. Die gesamte Opposition lebt von der Begutachtung, denn da kommen alle Fachleute zu Wort. Und nachdem wir jetzt ja auch die Möglichkeit haben, dass jeder Bürger, jede Bürgerin, ihre Meinung auf die Parlamentshomepage bringt, ist das schon ein reiches, ein wichtiges demokratisches Recht, das dem Abgeordneten die Möglichkeit gibt, viele Gesichtspunkte aufzugreifen und viele Gesichtspunkte einzubringen. Also das ist schon sehr wichtig.

  Interviewer: Im Weg der Bundesgesetzgebung kann man einerseits manchmal beobachten, dass das Instrument des Initiativantrages genutzt wird, um möglichst rasch eine Vorlage zur Beschlussfassung zu bringen, also auch, um das Begutachtungsverfahren zu umgehen. Andererseits hat man gelegentlich auch den Eindruck, dass Forderungen, die zunächst im Parlament von Abgeordneten erhoben werden, dann auf dem Weg über einen Ministerialentwurf und eine Regierungsvorlage wieder ins Parlament zurückkommen. Wie beurteilen Sie dieses Verhältnis von Initiative und Umsetzung in der Vorbereitung von Bundesgesetzen?

  Dr. Andreas Khol: Also, in der Politik gibt es kein Copyright. Und es ist eine Sachgesetzlichkeit der Politik in Österreich, dass man Dinge der Opposition ablehnt und dann selber macht. Das ist immer wieder passiert, das ... und es gibt immer wieder Redebeiträge, die darauf hinweisen, et cetera. Ich glaube, das geschieht auch anderswo, dass man denen einfach keinen Erfolg gönnt, sondern auf diese Weise derartige Initiativen "schändet", muss ich sagen.

  Das gibt es immer wieder, und sonst ist Österreich bei den Initiativanträgen … Große Gesetzeswerke in komplizierten Materien – ich sag‘ einmal Sozialversicherung – bringt die Parteienbürokratie und die Klubbürokratie nicht zustande. Das ist ganz, ganz schwierig, also für mich ein Menetekel beziehungsweise ein ganz schlechtes Beispiel. Und eine Erklärung, warum es die Regierungsvorlagen braucht, ist der gesamtändernde Abänderungsantrag vom Juni 2014 zur Einführung der Direkten Demokratie – der wurde dann einer Ausschussbegutachtung unterzogen und vernichtet. Also österreichweit vernichtet, obwohl da sehr, sehr gute Parlamentsjuristen daran gearbeitet haben.

  Sinowatz hat einmal gesagt: "Es ist alles sehr kompliziert!" Das erste Sinowatz‘sche Gesetz wurde viel belächelt, aber inzwischen habe ich festgestellt, er hat recht. Es ist manches sehr, sehr kompliziert. Wenn Sie sich andere Gesetze anschauen, sagen wir, die Bundestheater-Privatisierung, das ist ein Gesetz mit 15 Paragraphen – das kann man schon selber machen, das ist nicht so schwierig. Aber viele, viele der Initiativanträge sind eben einfache Dinge, bei schwierigen Dingen sagt das Parlament, wir erwarten von der Regierung eine Vorlage, damit das alles von diesen hauptamtlich spezialisiert tätigen Bürokratieapparaten gemacht wird. Natürlich gibt es auch die Initiativanträge, die man macht, um schnell zu machen. Und die gefährlichste Waffe des Parlaments sind die Abänderungsanträge in zweiter Lesung, wo immer wieder Dinge in die Gesetze hineingebracht werden, die man sich nicht getraut, in der Öffentlichkeit zu diskutieren.

  Interviewer: Sie haben auf das rein quantitative, vielleicht auch qualitative Missverhältnis zwischen der legistischen Infrastruktur des Parlaments und der Parlamentsklubs einerseits und der Bundesregierung andererseits hingewiesen. Wie haben Sie die Unterstützung durch die Parlaments-Infrastruktur, auch natürlich die Klub-Infrastruktur, in legistischer Hinsicht erfahren?

  Dr. Andreas Khol: Man muss also bei der Legistik immer wissen, es gibt keine wertneutrale Legistik. Und das Problem ist, es wird ja immer wieder verlangt, es sollte das Parlament einen größeren legistischen Apparat haben. Dann ist aber die Frage, wer gibt den Legisten die Weisung, welche Regelungen sie umsetzen sollen ins Gesetz? Die österreichische Praxis hat das erkannt und daher gesagt, wir finanzieren eher die Bürokratien bei den Parlamentsklubs, sodass diese Bürokratien, den Werten des Parlamentsklubs entsprechend, ihre legistischen Vorhaben entwickeln und sich auch von außen Rat holen. Die Sozialdemokraten haben natürlich die exquisite Legistik der Arbeiterkammern, die sie sich holen. Und die ÖVP hat die Legistik aus dem Bereich der Wirtschaftskammer, die leider Gottes stark geschrumpft ist. Meines Erachtens ist es eine Fehlentwicklung gewesen, das einzusparen. Aber man holt sich von den Parlamentsklubs das Wissen von außen dazu. Ich fand also die Unterstützung der Klubsekretäre immer als erstklassig, und ich muss auch sagen, dass ich sehr viele Klubsekretäre aus anderen Fraktionen sehr schätzen gelernt habe. Felix Ehrnhöfer von den Grünen war ein hervorragender Klubdirektor und Klubsekretär, Peter Hofbauer bei den Sozialdemokraten, Josef Moser war Klubdirektor bei den Freiheitlichen, er ist jetzt Rechnungshofpräsident. Das waren alles erstklassige Leute. Meine eigenen Leute brauche ich nicht zu loben, die habe ich also, ich wurde exquisit bedient als Klubobmann und auch als ... es hat jeder, der für ein Sachgebiet im Parlament zuständig ist, einen Parlamentsmitarbeiter, und das sind erstklassige Leute.

  Interviewer: Die Parlamentsmitarbeiter im Sinne des Parlamentsmitarbeitergesetzes sind ja erst durch das Parlamentsmitarbeitergesetz 1992 eingeführt worden. Wie hat das die parlamentarischen Arbeitsmöglichkeiten verändert?

  Dr. Andreas Khol: Also, der österreichische Nationalrat hat ja, im Gegensatz zu anderen Parlamenten, die Mitarbeiterstruktur jahrzehntelang sträflich vernachlässigt. Das hängt mit einem Parlamentsverständnis zusammen ... ich habe immer gesagt, für den Präsidenten Benya, brauchen wir kein Parlament, sondern da gibt es ein Mehrheitsverhältnis und das können wir auch zu fünft ausmachen, wie sich das dann abspielt. Und der legendäre, nichtgesagte Satz "Haltets die Goschn da unten!" hat das sehr klar zum Ausdruck gebracht. Das war eben ein anderes Parlamentsverständnis. Die Parlamentsmitarbeiter waren der erste bescheidene Schritt, die Abgeordneten besser instandzusetzen.

  Das Management der Unterlagen, das ständige elektronisch Überschwemmtwerden, das kann man ja alles nur kanalisieren durch die parlamentarischen Mitarbeiter. Und es hat sich inzwischen ja auch so eine Art Hierarchie, ein beruflicher Werdegang entwickelt. Bei den parlamentarischen Mitarbeitern geht es dann in die Ministerbüros, von dort geht es dann auch in die Landesregierungen, von dort geht es auch in die Klubs, in die Parlamentsklubs. Das sind auch Juristen oder Juristinnen, die sich bewährt haben und die für den Abgeordneten ganz wichtige Dinge erledigen, Terminkalender führen, Zusagen ... wobei natürlich, ich war in Wien tätig. Ich habe nie jemanden in Tirol gebraucht, weil ich immer in Wien tätig war und immer Zentralaufgaben hatte. Für Bundesländer-Abgeordnete ist es dann schon schwierig. – Wo haben sie ihren parlamentarischen Mitarbeiter – in Wien oder im Wahlkreis? Aber an sich ist es eine elementare und wichtige Verbesserung.

  Interviewer: Als Präsident haben Sie mal eine Forderung der westösterreichischen SPÖ-Abgeordneten abgelehnt, Wahlkreisbüros zu finanzieren. Halten Sie das nach wie vor für gerechtfertigt? Würde das die Infrastruktur in unangemessener Weise vermehren?

  Dr. Andreas Khol: Ja, also ich glaube, dass wir gerade bei den Bürokratien immer Gefahr laufen, Parteien zu finanzieren, und wir haben bereits eine sehr kostspielige Parteienfinanzierung, die den Bürgern nicht recht ist, und das wäre eine weitere Aufblähung gewesen.

  Interviewer: Ich darf noch auf ein paar ganz wichtige Entscheidungen und Fortschritte in der Zeit Ihrer Präsidentschaft zurückkehren. In die Zeit Ihrer Präsidentschaft fällt unter anderem die Sanierung der Parlamentsrampe und die Adaption des Palais Epstein. Mit der Parlamentsrampe ist ein Besucherfoyer eingerichtet worden. Was war aus Ihrer Sicht die dafür leitende Erwägung, was war der damit verbundene Fortschritt für das Parlament in seinem Verhältnis zur Öffentlichkeit?

  Dr. Andreas Khol: Also, Heinz Fischer hat schon begonnen, das Parlament für Besuchergruppen initiativ zu öffnen. Und außer den Gruppen von "Österreichs Jugend lernt Wien kennen" – so kam ich das erste Mal ins Parlament – ist in der Zeit vor Heinz Fischer wenig an Besuchern gekommen. Heinz Fischer hat das bewusst geöffnet. Als ich übernommen habe, hat es im Jahr 60 000 Besucher gegeben, als ich übergeben habe, hat es 180 000 gegeben. Das war also das Foyer und der Zugang. Und das Interesse am Parlament, am Bauwerk, ist schon ein großes. Es ist ein wunderbares Bauwerk. Und ich hatte im Präsidenten des Bundesdenkmalamtes, Rizzi, und im Vorsitzenden der Jury, Boris Podrecca, Leute, die mir geholfen haben, meine politische Überzeugung umzusetzen, dass wir einen für alle erkennbaren Hauptzugang zum Parlament brauchen. Dass wir nicht in in den Achselfalten des Parlamentes sozusagen ... die Klubeingänge sind die Eingänge ... sondern, dass eben nicht die Parteien das Parlament sind, sondern, dass es das Parlament als Gesamtinstitution gibt, und die Öffentlichkeit ein Recht hat, dort jederzeit hinzugehen.

  Daher bin ich auch sehr froh, dass es gelungen ist, es so zu machen, dass man hineinkommt, ins Pressezentrum kommt, sich informieren kann, ohne Ausweis, ohne irgendetwas, und erst, wenn man in das Innere des Parlaments kommt, einen Ausweis vorweisen muss. Wobei ich stolz darauf bin, dass es uns nach wie vor gelungen ist ... diese schikanösen Kontrollen, die anderswo notwendig sind, gibt es in Österreich nicht. Im Deutschen Bundestag müssen sie sich Wochen vorher anmelden, sonst kommen sie nicht hinein, als Besucher. Wenn der Präsident Lammert sagt, komm mich besuchen, dann ist das keine Schwierigkeit. Aber wenn man einfach in Berlin ist, und sagt, ach, schauen wir mal hinein – das geht nicht. Also, das ist in Österreich gelungen. Auch der Tag der offenen Tür ist gelungen, der ist jetzt eine Institution. Und da ist interessant, die Leute kommen in Scharen und schauen sich das Ganze an. Und ich glaube, dass das ganz einfach wichtig ist, dass die Leute dieses Baukunstwerk, dieses Zentrum der Republik als ihr eigenes Haus sehen, und das ist ein bisschen gelungen.

  Interviewer: Was hat die Adaption des Palais Epstein für Sie bedeutet?

  Dr. Andreas Khol: Kostelka und ich haben knapp die Veräußerung des Palais Epstein an eine japanische Bank knapp davor im Ministerrat verhindert. Der Farnleitner hatte den Akt bereits in Umlauf gebracht. Es hat einen Konsens gegeben, das Palais Epstein wird für 120 Millionen Schilling verkauft, und eine japanische Bank kommt dort hinein. Und der Kostelka und ich haben gesagt: "Das geht nicht!" Das Palais Epstein ist von Theophil Hansen, der hat auch das Parlament gebaut. Es hat eine Tradition. Dieser Epstein ist ja eine großartige Person, widerspricht allen antisemitischen Klischees, er ist ja der fleischgewordene wohlhabende Wohltäter gewesen, der von seinen christlichen Angestellten betrogen wurde und in den Konkurs getrieben wurde. Und es war naheliegend – wir hatten Raumbedarf –, dass wir das Bauwerk sichern. Und nachdem es ja von seinen Nachmietern verunstaltet war, der schlimmste Hausherr war der Stadtschulrat, der zum Schluss drinnen war ... der da über Stuccolustro-Putz hinweg das alles bewältigt hat, und da hat es Uhren gegeben auf dem Stuccolustro, Leitungen, dann hat es Türen gegeben, die wir später gefunden haben, die am Dachboden verräumt wurden, auf denen Tischtennis gespielt wurde. Die Russen haben das Haus gut gepflegt, muss ich sagen, aber ansonsten war das ein Haus der Tränen.

  Aber es war einfach wichtig, das für die Republik zu erhalten. Da hat Heinz Fischer eine große Rolle gespielt, als Parlamentspräsident, der hat da mitgemacht. Und Andreas Wabl, der Grüne, der am Anfang immer dagegen war, der ist vom Rathaus am Schmäh geführt worden. Das Rathaus war ja dagegen, dass wir das übernehmen und hat gesagt, da gibt es viele andere Gebäude, und der Wabl hat das aufgegriffen und er hat ... die anderen Gebäude hat es nicht gegeben, und zum Schluss war ein Fünfparteien-Konsens, dass wir das Haus für das Parlament holen und dass wir die BIG beauftragen, und die hat ein phänomenales epochemachendes Restaurationsprojekt auf den Weg gebracht.

  Und, ich muss sagen, die Bautätigkeit im Parlament und das Epstein, das gehört zu den interessantesten und wirklich in meiner Erinnerung besten Stücken, die ich vorzuweisen habe. Ich habe mich natürlich auch auf die Bautätigkeit intensiv vorbereitet. Es gibt von der Frau Hofbauer dieses Buch über Theophil Hansen, und es gibt eine ganze Reihe von Literatur – die habe ich gelesen, und das war für mich natürlich schon toll, da tätig gewesen zu sein. Und ich hoffe, dass die Nachwelt sagt, das ist nicht verunstaltet worden, was bei vielen Umbauarten der Fall ist.

  Interviewer: Eine wichtige Innovation, die Sie noch als Klubobmann initiiert haben, war der Umstieg von der papiergebundenen auf die elektronische Form der Gesetzgebung, kurz: E-Recht. Was war für Sie die Motivation, das zu initiieren, und wie haben Sie aus Ihrer Sicht die Auswirkungen dieser elektronischen Unterstützung des Gesetzgebungsverfahrens erlebt?

  Dr. Andreas Khol: Es halt also zwei Gründe gegeben. Erstens, alle Abgeordneten wurden von der Parlamentsdirektion auf die PCs eingewiesen und eingeschult. Das war sehr, sehr wichtig, und ich bin den Kollegen, die ich heute noch namentlich kenne, die mir damals die Grundbegriffe beigebracht haben, dankbar. Als ich Klubobmann wurde, wusste ich, wie das mit ... mein Klubobmann damals, hat mit dem PC ... er kann heute noch nicht, denn das hat immer jemand für ihn gemacht. Ich war ein kleiner Kofferlabgeordneter und habe alles am PC gemacht. Und mir war sofort klar, diese Millionen Stücke, das alles, das liest ja keiner mehr, und das ist auch nicht zugänglich. Das kann ich am PC viel schneller, kann es markieren, ablegen, und so weiter. Also, mir war klar, der PC, das ist die Zukunft, und jeder hat einen. Und dann kam das Sparbudget, dann kam ein Sparpaket, und ich musste im Nationalrat von einem Budget von ... in Euro waren es, glaube ich, 109 Millionen, musste ich 7 Millionen einsparen, und das ist mir gelungen mit der Umstellung auf die Elektronik. Und das konnte ich dann den Klubs, den anderen verdolmetschen, und das ist dann super gelaufen.

  Interviewer: Haben Sie auch eine Auswirkung auf den Ablauf des Gesetzgebungsprozesses selbst wahrgenommen, zum Beispiel Beschleunigung?

  Dr. Andreas Khol: Wesentlich mehr Information! Allein, dass ich nicht mehr Aktenordner anschauen muss für das Begutachtungsverfahren, sondern, dass ich klicke und das alles bekomme. Nein, da brauchen wir nicht drüber zu reden. Also die Qualität der Arbeit sich in geometrischer Reihe verbessert, durch die Elektronik, und keiner weint dem Papier mehr eine Träne nach.