Parlament Österreich

Das Oral-History-Interview mit Eva Glawischnig-Piesczek wurde von Günther Schefbeck am 29. Juni 2023 geführt.

Politische Mandate/Funktionen

Abgeordnete zum Nationalrat (XXI.-XXV. GP), GRÜNE
29.10.1999-23.05.2017

Dritte Präsidentin des Nationalrates
30.10.2006-28.10.2008

Interviewer: Frau Präsidentin! Danke, dass Sie sich Zeit nehmen für dieses Gespräch, das jetzt nach einigen Verzögerungen zustande gekommen ist. Sie haben dem Nationalrat sehr lange angehört, von 1999 bis 2017, haben zwischenzeitlich die Funktion der Dritten Präsidentin bekleidet, waren Klubobfrau, zunächst Stellvertreterin, dann Klubobfrau des Grünen Parlamentsklubs, Sie haben also aus verschiedenen Positionen, Perspektiven das Parlament kennengelernt. Wie ist es dazu gekommen, dass Sie sich um ein Mandat im Nationalrat beworben haben und dass Sie in den Nationalrat eingetreten sind?

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Ja, jetzt im Nachhinein fragt man sich: Wie konnte das passieren? Ich habe ja nicht wirklich gewusst, worauf ich mich einlasse. Ich war noch relativ jung. Ich war im Grunde umweltpolitisch engagiert, das war meine Hauptantriebsfeder, und ursprünglich wollte ich eigentlich nicht Politikerin werden, es ist einfach entstanden.

Ich habe mich entschieden, nach Wien zu gehen, nachdem meine Wohnung in Graz abgebrannt ist, ich wäre sonst in Graz geblieben, dann wäre das alles auch gar nicht passiert, und ich habe dann einfach Menschen kennengelernt, die mich fasziniert haben: auf Baustellen, bei Baustellenbesetzungen die Madeleine Petrovic, die dort vor vielen Menschen Reden gehalten hat und die mir sehr imponiert hat. Dann habe ich Peter Pilz und Andreas Wabl kennenlernt in Wien, dann Christoph Chorherr, der mir auch gefallen hat mit seiner Umsetzungsstärke, und irgendwann habe ich dann angedockt und bin von meiner ursprünglichen Tätigkeit als Juristin bei "Global 2000", bei der Umweltschutzorganisation, zu den Wiener Grünen gegangen.

Interviewer: Ihre Tätigkeit in der Kommunalpolitik hat Sie dann auf die Tätigkeit im Nationalrat vorbereitet. Wie haben Sie in der Kommunalpolitik sich positioniert?

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Das war mir irgendwie ein bisschen zu wenig, ich habe gegiert nach Konzepten, und es war gerade eine Phase, wo die Grünen an solchen Themen gearbeitet haben wie "Arbeit durch Umwelt", also die Verbindung von Umweltschutz und Wirtschaft. Die ökosoziale Steuerreform haben sie damals das erste Mal vorgelegt, und von dem war ich sehr angezogen, weil diese gesellschaftsändernden Konzepte haben mir gefallen. Also, mir ging es nicht nur um das Bio-Essen für die Kindergärten, um das ich mich damals gekümmert habe, das war damals im Übrigen ein sehr, sehr dickes Brett, das da zu bohren war, da war noch kein Verständnis in der Wiener Stadtverwaltung dafür, aber diese Konzept- und Gesellschaftsänderung hat mich irgendwie angezogen.

Dann habe ich kurzfristig überlegt zu kandidieren auf der Landesversammlung, habe dann gegen Karl Öllinger kandidiert, was eigentlich eine große Herausforderung war, denn er war schon ein starker Sozialpolitiker, und ich habe überraschenderweise gewonnen. Allerdings waren damals diese Landesversammlungen nicht vergleichbar mit dem, wie heute Parteitage sind. Das waren, glaube ich, 100 Leute, jetzt sind es, glaube ich, 600, 800. Und dann war ich Wiener Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl 1999 und bin dann auch eingezogen 1999.

Interviewer: Sie sind in den Nationalrat eingezogen in einer politisch, man kann durchaus sagen, turbulenten Zeit. Was waren Ihre ersten Erfahrungen im Nationalrat?

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Also diese Schüssel I-Regierung hat natürlich auch beim Parlamentarismus einiges ins Wanken gebracht. Da war wenig Dialogfähigkeit da, da war eine sehr aufgeladene Stimmung, da gab es auch erstmals diese "Sanktionen" – unter Anführungszeichen – vonseiten der europäischen Ebene gegenüber Österreich, und die Stimmung war insgesamt relativ aufgeheizt. Ich kann mich noch an sehr emotionale Reden, auch von Riess-Passer damals dann als sehr starke und überzeugte Frau auf der Regierungsbank erinnern, die wirklich ausgeteilt hat, also, die rhetorisch sehr stark war und richtig ausgeteilt hat. Also, das Ganze war sehr konfrontativ. So habe ich das Parlament am Anfang kennengelernt.

Interviewer: Das Parlament ist ja eine Gesellschaft mit eigenen Regeln. Wie haben Sie sich mit diesen Regeln auseinandergesetzt?

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Mich hat es immer wahnsinnig fasziniert, ich habe auch die Geschäftsordnung sehr gemocht, und ich durfte relativ rasch als Klubobfrau-Stellvertreterin von Van der Bellen in die Präsidiale gehen. Und die Präsidiale hat mir wahnsinnig viel Freude gemacht, auch das ein bissel i-Tüpfel-Reiten in Auslegungsfragen der Geschäftsordnung, das hat mich sehr, sehr gereizt, und ich habe das sehr gerne gut vorbereitet und habe mich dann erfreut daran, wenn wir zumindest einen kleinen Geschäftsordnungssieg davontragen konnten oder zumindest recht behalten haben bei einer Geschäftsordnungsfrage. Aber diese kooperative Atmosphäre in der Präsidiale, diese Höflichkeit, also dieses Zusammenarbeiten habe ich sehr geschätzt, weil es doch ein bisschen anders ist als das, was auf der Bühne sozusagen stattfindet im Plenum.

Interviewer: Sie haben auch – vielleicht ist das einer der Vorteile, die man als Mitglied eines kleinen Klubs hat – sehr schnell eine Sprecherfunktion übernommen. Am Anfang waren Sie als Umweltsprecherin tätig. War das Ihr inhaltlicher Zugang, ihr inhaltlicher Schwerpunkt? Wie ist dazu gekommen, dass Sie sich dieses Themas in besonderem Maße angenommen haben?

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Erstens, weil es mich natürlich sehr interessiert hat, ich kam aus der Umweltbewegung, habe mich spezialisiert auf Umweltrecht, auf europäisches Umweltrecht, es war gerade der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union de facto passiert, es gab viele neue Regeln, es gab ein neues Zusammenspiel zwischen der europäischen Ebene und der österreichischen Gesetzgebung, da war es für mich logisch, und natürlich war auch ein gewisser Ehrgeiz dabei, weil die Umweltsprecherin eine der stärksten Rollen bei den Grünen war. Das war schon ein bissel auch in mir drinnen, sozusagen der Wille nach oben zu kommen. In einem kleinen Klub ist das natürlich mit einer gewissen Ellbogentaktik verbunden, und die Umweltsprecherin ist da ein zentrales Vehikel dafür gewesen. Das ist eine nach außen hin auch sehr wirksame Rolle bei den Grünen, du hast viel Öffentlichkeit gehabt, und ich hatte mit einer Kollegin, die zur SPÖ gegangen ist, mit Ulli Sima, auch eine – unter Anführungszeichen – Konkurrentin, die auch sehr nach außen orientiert war, irrsinnig schnell war, irrsinnig gut Themen erkannt hat und aufgegriffen hat, und das war so ein Wettbewerb eigentlich.

Ich war damals sozusagen Nummer zwei hinter Van der Bellen, und Nummer zwei zu sein im Vergleich zu Nummer eins, das ist so ein Unterschied, das ist so ein relaxtes Arbeiten, so ein angenehmes Arbeiten. Wie schwierig eine Parteiführung ist, habe ich dann erst gemerkt, als ich diesen Unterschied gefühlt habe, als ich Nummer eins geworden bin. Mit unangenehmen Dingen hast du kaum etwas zu tun, das hat alles der Chef gemacht, und die Vertretungen, das Spielerische, das Freudvolle an dieser Arbeit habe ich gemacht als Stellvertreterin. Das waren eigentlich die schönsten Jahre für mich.

Interviewer: In der parlamentarischen Arbeitsorganisation gibt es ja verschiedene Ebenen, insbesondere die Ausschuss- und die Plenarebene. Wie haben Sie die Ausschussebene erlebt?

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Wir hatten als Grüne Fraktion ja auch die Möglichkeit, Ausschussobmannschaft, -obfrauschaft zu bestellen, und ich war dann Ausschussvorsitzende des Umweltausschusses und habe auch so etwas wie Sitzungsführung schon machen dürfen oder machen können, was mir auch Spaß gemacht hat, ich habe mich aber trotzdem dort immer sehr intensiv zu Wort gemeldet, anders ist es nicht gegangen als Opposition, als grüne Opposition.

Ich durfte natürlich auch prominente Reden, auch Fernsehreden halten. Das ist natürlich auch eine unglaubliche Anspannung, man glaubt das nicht von außen, aber natürlich, du bist als Anfang-30-Jährige immer noch nervös bei Reden im Plenum. Du kriegst auch Feedback von außen, nicht so wie heute, Social Media gab es in der Form ja noch nicht, sondern man hat noch Briefe bekommen ... Und natürlich gab es auch gewisse Auseinandersetzungen mit dem Präsidenten, damals Andreas Khol, die ich sehr kultiviert habe. Wir haben uns auf eine sehr freundliche Art und Weise gegenseitig immer ein bisschen überprüft. Seinen berühmten Satz: "Das war eine tolle Rede, Karl-Heinz!", den habe ich sozusagen damals breitgetreten öffentlich, da hat er Karl-Heinz Grasser gelobt, und als Präsident geht das eigentlich gar nicht, aber das Mikro war noch offen – "tolle Rede Karl-Heinz" ging dann durch die Medien als Sager von Andreas Khol, und auch seine Bewertung meiner Person: "eine wunderschöne, aber radikale Marxistin", war ja auch ein geflügeltes Wort. Wir haben dann T-Shirts drucken lassen: Radikale Marxistin. Also, da gab es eine spielerische Ebene der Auseinandersetzung, und da musste er schon genau aufpassen, dass er die parlamentarischen Regeln alle sehr genau einhält, weil ich und mein Klubdirektor Felix Ehrnhöfer, im Übrigen ein exzellenter Jurist, haben sehr genau hingeschaut, ob wir da irgendetwas finden, wo wir ihm "eins ans Zeug flicken können" – unter Anführungszeichen.

Interviewer: Da sind wir ja jetzt schon auf der Plenarebene gelandet, ich komme noch einmal zur Ausschussebene zurück, aber bleiben wir einmal bei der Plenarebene. Sie haben gesagt, Sie haben wichtige Reden halten können. Wie bereitet man sich da vor?

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Einerseits in Kooperation mit den Fachreferentinnen und Fachreferenten, die auch die Ausschuss-Tagesordnungspunkte vorbereiten. Nachdem wir unser Herz, unsere Arbeit im Parlament hatten und nicht in einer Regierungsverantwortung, waren unsere Referentinnen, Referenten in vielen Fachbereichen exzellent, also wirklich sehr gut. Also die fachliche Vorbereitung ist im Team, im Umweltteam, erfolgt, natürlich auch in Absprache mit anderen Abgeordneten, weil zu vielen Themenbereichen, ob das jetzt Klimaschutz oder Gentechnikfragen, Landwirtschaft, was auch immer, haben viele andere Abgeordnete auch eine starke Meinung gehabt, und die musste man auch in irgendeiner Form transportieren. Also, das hat man einmal abgeholt und sich dann für diese acht, zehn, 15 Minuten vorbereitet.

Das wirklich Anstrengende waren die dringlichen Instrumente, also die 20-minütige Dringliche Anfrage oder der Dringliche Antrag. Bei der Anfrage konnte man zumindest noch mit den Fragen die Zeit ein wenig füllen und sich eine Stütze geben, aber beim Dringlichen Antrag musstest du einfach 20 Minuten gut, mit einem Höhepunkt, dass es nicht langweilig wird, dass es auch eine gewisse Angriffsfreude versinnbildlicht ... also das waren die schwierigeren Übungen.

Interviewer: Eine solche Plenarrede richtet sich ja an verschiedene Adressatengruppen gleichzeitig: an die Kolleginnen und Kollegen im Haus, an die Öffentlichkeit, an die Medienvertreter und -vertreterinnen, die darüber berichten sollen. Wie erreicht man diese verschiedenen Gruppen bestmöglich?

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Also mein Fokus war natürlich sehr stark nach außen orientiert, auch mit dem Anspruch, den ich immer hatte, dass die Grünen sehr professionell arbeiten sollen, war uns von Anfang an klar, dass dieses Brausen und Sausen, dem die Menschen ausgesetzt sind an Information den ganzen Tag ... also, dass man sie da nicht überfordern darf. Du kannst da wirklich nur sehr knappe, sehr kurze, sehr klare Botschaften vermitteln, Du musst dich konzentrieren auf zwei, drei Punkte, und das muss de facto im 50-, 20-Sekunden-Format auch schneidbar sein für Ö1 oder auch für Ö3. Damit hat Van der Bellen immer seine Probleme gehabt, er hat lange Pausen gemacht zwischen den Wörtern, zwischen den Sätzen. Wir haben teilweise so Witze über ihn gemacht: Da kann man bei Ö3 schon Werbeeinschaltungen machen zwischen den Pausen, die er da drinnen macht. Ich war eher immer viel zu schnell unterwegs, aber für die neueren Medien war das natürlich ideal. Also so 15-O-Ton-Sekunden, die zu befüllen, das war meine Spezialität, das ging ganz gut. Aber natürlich, der Fokus war außen und nicht das Haus. Wir wollten mit einer Rede natürlich nicht die anderen Abgeordneten überzeugen, das war klar, sondern das waren in erste Linie Instrumente für das Binden an die Grünen, mit Bildern Emotionen hervorrufen, natürlich auch überzeichnete Bilder zu verwenden, was heute auch immer wieder noch passiert. Aber mein Anspruch war schon immer auch, einen sehr großen, seriösen Kern zu haben und auch eine gewisse Höflichkeit. Ich bin keine gewesen, die sehr hing’haut hat auf andere. Das war nicht mein Stil.

Interviewer: Man hat ja manchmal den Eindruck, dass diese Konfliktorientierung, von der Sie sich jetzt abgegrenzt haben, durchaus zu einer Erhöhung der medialen Aufmerksamkeit führt. Wie haben Sie die mediale Aufmerksamkeit auf sich gezogen?

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Natürlich, die Rolle als Stellvertreterin und dann als Klubobfrau ist eine zentrale Rolle und das hat sich immer mehr verengt. Während, glaube ich, in den ersten Jahren der Grünen im Parlament fast alle Abgeordneten eine Außenrolle hatten, hat sich das immer weiter reduziert, und zum Schluss hast du eigentlich pro Fraktion nur mehr ein bis zwei Stimmen gehabt, die öffentlich irgendwie wirksam waren, das war einfach die Entwicklung in dieser modernen Mediengesellschaft. Und natürlich, ich war eine eigentlich junge Parteichefin, junge Klubobfrau. Dann kamen noch gewisse – unter Anführungszeichen – persönliche Komponenten dazu. Ich habe dann geheiratet, mein erstes Kind bekommen, das ist sehr beobachtet worden, das hat mich auch teilweise überfordert. Ich habe auch meinen ersten Sohn die ersten Monate immer ins Parlament mitgenommen, da war ich gerade Dritte Präsidentin, es ist nicht anders gegangen, hat aber wunderbar funktioniert. Ich habe mich da orientiert an den skandinavischen Ministerinnen, die haben das auch so gemacht, die haben auch die Kinder ins Büro mitgenommen. Ja, und das war damals noch viel stärker Thema, heute ist das gesellschaftlich, glaube ich, durch. Die Medien würden sich das nicht mehr trauen, zu fragen: Und wo ist jetzt das Kind? Damals haben sie das gefragt. Und das hat das natürlich auch noch ein bisschen aufgefettet, diese Person "Eva Glawischnig".

Nachdem dann Van der Bellen zurückgetreten ist, kam eine sehr intensive Auseinandersetzung über viele Monate rund um ein einziges Thema, und das war die Flüchtlingsfrage. Und da haben die Grünen eine, wenn man so möchte, eine Unique-selling-point-position gehabt, denn alle anderen Fraktionen waren da eher sehr zurückhaltend, vorsichtig, und wir waren sehr stark menschenrechtsorientiert und hatten dadurch auch eine sehr starke öffentliche Positionierungsmöglichkeit.

Interviewer: Wir haben ein bisschen über die Plenarrede gesprochen, von der ja auch der Begriff "Parlamentarismus" abgeleitet ist. In den vergangenen Jahrzehnten, und dazu haben durchaus auch die Grünen beigetragen, ist aber auch die Plenaraktion sehr in den Vordergrund getreten. Man hat in unterschiedlicher Bewertung vom Aktionismus gesprochen. Wie haben Sie diesen Aktionismus erlebt oder allenfalls auch betrieben?

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Das Kalkül war natürlich, man möchte Bilder erzeugen, weil ein Bild ist größer, stärker, kann viel mehr Emotionen transportieren als das gesprochene Wort. Und wir haben uns fast für jede Plenarsitzung überlegt: Kann man irgendwo eine Aktion machen? Und natürlich berühmt waren die Taferln – das ist alt aber gut, hat immer funktioniert. Wir hatten einmal eine sehr lustige Situation, Werner Kogler und ich, in der ersten Reihe, wir haben das Taferl verkehrt herum gehalten, also die Schrift war verkehrt, aber mein Gott – die Fotos waren witzig und du hast noch mehr Aufmerksamkeit für so etwas bekommen.

Aber ich erinnere mich auch an sehr freudvolle aktionistische Plenarsitzungen. Zum Beispiel die Diskussion rund um die Neonikotinoide, also diese Bienengifte aus der Europäischen Union, und da ist es ja gelungen, einen österreichischen Konsens herzustellen, dass man diese Bienengifte auf der europäischen Ebene bekämpft und sie ablehnt und die Zulassung verhindert. Und an diesem Tag hat sich jede Fraktion etwas zu Bienen überlegt, selbst die Frau Präsidentin, die liebe Frau Prammer, ist in einem gelb-schwarzen Kostüm oben gesessen. Also von Honig ... bis zu Wortspielen ... so kindisch das vielleicht gewirkt haben mag, aber dass sich jetzt tatsächlich Österreich an diesem Verbot von diesen Zusatzstoffen mitbeteiligt hat ... Das war für mich ein schöner Tag, und wir haben das auch genossen, diese Auswüchse in vielleicht eine Überrepräsentation der Biene im Parlament.

Interviewer: Damit hat uns die Biene jetzt eigentlich im Flug auch zu den Inhalten der Politik und des Parlamentarismus geführt, und der Hauptinhalt in der traditionellen Sicht ist natürlich die Gesetzgebung. Sie waren immer Oppositionsabgeordnete – welchen Einfluss kann die Opposition auf die Gesetzgebung ausüben?

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Na, die österreichische Tradition im Gesetzwerdungsprozess ist eine sehr stark regierungslastige. So etwas wie Mitarbeit oder wirkliche Kooperation bei Materien mit einfachen Mehrheiten hat es de facto nicht gegeben, außer ein Minister hat wirklich versucht, die Kultur der Einbindung auch wirklich zu pflegen.

Bei Zweidrittel-Materien war das natürlich ganz etwas anderes. Bei Zweidrittel-Materien warst du höchst gebraucht, und da gibt es ja vielerlei, in erster Linie viele Kompetenzdeckungsklauseln aufgrund der österreichischen Bundesverfassung und Länderkompetenzen. Das war eine der besten Angeln, um eine Zweidrittelmehrheit zu kriegen und mitreden zu können. Und die Grünen waren ja eine konstruktive Oppositionspartei in dem Sinne. Die Freiheitlichen haben sich da oft komplett rausgenommen, und dadurch war unsere Verhandlungsmacht noch größer, wir konnten dann viele dieser Zweidrittel-Materien mitgestalten, ob das Gesetze waren wie Energieeinspeisegesetz, Energieeffizienzgesetz, die uns wichtig waren, worüber man heute in anderer Gestalt diskutiert, also Photovoltaik, Windenergieausbau, Stromeinsparungsmaßnahmen. Das waren damals schon wichtige Gesetzesvorhaben, aber auch so komplexe Themen wie der Europäische Rettungsschirm, den eigentlich niemand wirklich verstanden hat, der auch weitgehend kritisch gesehen wurde in der Öffentlichkeit, für uns aber politisch alternativlos war. Wir waren davon überzeugt, dass es eine Unterstützung Griechenlands geben muss und dass das strukturell auch auf ganz neue Beine gestellt wird, dieses Instrument. Da haben wir auch zugestimmt. Werner Kogler hat das verhandelt, das hat ihm parteiintern nicht viele Freunde gebracht. Das wurde kritisch gesehen, diese Zustimmung zum EMS.

Ja, andere Materien waren natürlich Geschäftsordnungsfragen, die berühmten Verhandlungen zum Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht gingen über viele, viele Jahre, um nicht zu sagen Jahrzehnte.

Dazu vielleicht eine Anekdote, so habe ich Andreas Khol auch kennengelernt, da war ich noch nicht im Parlament, das war im Herbst vor der Nationalratswahl. Das war für den "Kurier" ein Streitgespräch: ganz junge Noch-nicht-Abgeordnete gegen schon bereits erfahrenen, langjährigen Haudegen. Und das war bei ihm zu Hause, und er hat tatsächlich im Unterleiberl, also wirklich wie Mundl, die Türe aufgemacht, also er trug wirklich so ein weißes Unterleiberl. So habe ich Andreas Khol kennengelernt. Das war wirklich witzig. Ja, wie bereits erzählt, wir haben auch unsere Scharmützel ausgetragen.

Interviewer: Gut, ich will mir Andreas Khol im Unterleiberl gar nicht vorstellen ...

Bleiben wir noch bei der Gesetzgebung. – Wie vollzieht sich diese Einflussnahme, diese Mitgestaltung? Kann man da schon im parlamentarischen Vorfeld, noch auf Ebene der Erarbeitung des Ministerialentwurfs mitverhandeln, oder vollziehen sich diese Verhandlungen dann erst auf parlamentarischer Ebene?

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Das war auch unterschiedlich von Minister zu Minister, wie sie das gehandhabt haben. Manche wollten schon im Vorfeld sichergehen, dass die Zustimmung der Grünen möglich ist und haben bereits Einladungen ausgesprochen im Ministerium, also um einmal die Position abzuliefern, Vorverhandlungen zu führen. Aber wir haben immer sehr darauf gedrängt, dass diese Verhandlungen auf parlamentarischem Boden stattfinden, einfach weil dort eine andere Augenhöhe da ist. Als Opposition in einem Kabinett ist das ein anderes Verhandeln als im Parlament, wo alle Fraktionen irgendwie gleich an einem runden Tisch sozusagen versammelt sitzen. Also, wir haben es immer versucht, ins Parlament zu ziehen, auch räumlich, also wirklich in ein Ausschusslokal, und haben uns immer sehr gut vorbereitet. Ich habe meinen ganzen Klub durch Verhandlungstrainings geschickt. Ich habe mit der Quadriga Uni Berlin einen jahrelangen Entwicklungsprozess mit den Grünen gemacht, damit auch ein bissel gelernt wird, dass es da nicht geht um "Wer ist jetzt der Wichtigste, wenn ein Minister am Tisch sitzt", sondern dass Verhandeln ein Ziel hat und dass man sich da auch gewisse Rollen überlegen muss und dass man da auch akzeptieren muss, wenn es eine Verhandlungsführung gibt, wenn der Sack zugemacht wird.

Ich war ein gebranntes Kind. 2003 haben die Grünen mit der ÖVP vollkommen überraschend eine Regierung verhandelt und waren hilflosest ausgeliefert dem wirklich ausgesprochen taktisch vorgehenden und sehr klug verhandelnden Wolfgang Schüssel. Er hat wirklich alle Tricks draufgehabt. Er kam am Montag zu den Verhandlungen – ausgeruht –: Ich habe Fußball gespielt, Herr Van der Bellen, was haben Sie gemacht? Und Van der Bellen sagte: Ich war Freitag, Samstag, Sonntag in parteiinternen Rückverhandlungen. – Wir haben auf beiden Seiten verhandeln müssen. Da habe ich wirklich gesehen, dass man das auch wirklich lernen muss und dass das auch ein Handwerk ist, eine gute Verhandlung zu führen, und dass es nicht nur eine starke Position braucht und man ist sehr emotional für etwas, sondern Verhandeln ist ein technisches Handwerk. Das haben die Grünen jetzt in der Regierung, glaube ich, ganz gut drauf. Also Sigi Maurer als Klubobfrau einer Regierungspartei kennt mittlerweile diese ganzen Techniken, aber meine Abgeordneten damals waren da noch hilflos. Es gab ein paar, die bei diesen Zweidrittel-Verhandlungen begabter waren als die anderen, natürlich kam dann eine gewisse Erfahrung dazu. Christiane Brunner zum Beispiel hat im Umweltbereich auch durch ihre sehr versöhnliche und liebenswürdige Art sehr viel erreicht und im Umweltbereich viele Materien gut verhandelt, andere wiederum, wie Peter Pilz, haben es sehr mit öffentlichem Druck gemacht. Werner Kogler war einer, der sehr fachkundig verhandeln konnte, der sich einfach wirklich sehr gut ausgekannt hat. Und natürlich unsere Europaabgeordneten haben wir auch immer wieder beigezogen bei gewissen Fragen, die waren ja auch Mitglieder des Klubs, die hatten schon auch einen anderen technischen Handwerkskoffer dabei aus dem Europäischen Parlament, weil dort viel mehr parlamentarisch verhandelt wird als bei uns im österreichischen.

Interviewer: Da Sie es angesprochen haben, eine kurze Zwischenfrage: Woran sind aus Ihrer Sicht die Regierungsverhandlungen mit der ÖVP im Jahr 2003 dann letztlich gescheitert?

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Also die offizielle Version war immer die, dass Wolfgang Schüssel uns zu viel abverlangt hat, in der letzten Nacht ging es noch um eine Pensionsreform mit großen Einschnitten, ging es noch um eine Steuerreform. Ehrlich, aus meiner Sicht: Die Grünen waren dafür noch nicht bereit und im Grunde – bis auf ganz wenige Personen, bis auf mich, ich wollte es wirklich – wollten es die Grünen nicht. Also, diese ÖVP, die Schüssel-Kabinett I gemacht hat, mit Haider in einem Boot gesessen ist, da war die Distanz einfach zu groß, aber danach kamen einige Möglichkeiten, die ÖVP auch kennenzulernen auf Landesebene. Rudi Anschober hat dann in Oberösterreich die erste schwarz-grüne Koalition gemacht, die über viele, viele Jahre sehr erfolgreich war. Dann kam Tirol, dann Vorarlberg, dann kam in Salzburg eine Dreier-Koalition, dann kam Kärnten, und überall gab es eine Zusammenarbeit mit der ÖVP, nur in Wien gab es eben die Zusammenarbeit mit der Sozialdemokratie, hat auch über zehn Jahre gut funktioniert. Also, diese Einseitigkeit ist Gott sei Dank dann verschwunden. Die Grünen waren eine eigenständige Kraft, und es gibt unterschiedliche Überschneidungsmengen und unterschiedliche Differenzen, sowohl mit der Sozialdemokratie als auch mit der ÖVP, und man muss in beide Richtungen einfach das rausholen, was rauszuholen ist aus grüner Sicht. Da gibt es keine ideologische Scheuklappe mehr, dass man mit so einer Partei nicht mehr darf – damals war es allerdings so, und das war der wahre Grund des Scheiterns.

Interviewer: Zurück zur Gesetzgebung. Ein großer Teil auch der nationalen Gesetzgebung vollzieh sich ja im europäischen Rahmen, in Umsetzung von europäischen Rechtsakten. Sie haben zuvor erwähnt, dass auch die Mitglieder des Europäischen Parlaments als Mitglieder des Grünen Klubs in die Verhandlungen auf nationaler Ebene einbezogen waren. Aber wie haben Sie insgesamt in beide Richtungen, auch was die Bestimmung der österreichischen Positionen zu Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union betrifft, die Position des nationalen Parlaments im Verhältnis zur europäischen Rechtsetzungsebene erlebt?

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Wir haben uns immer sehr bemüht im Hauptausschuss, auch eine Bindung herzustellen. Das ist ja eine einzigartige Möglichkeit, die es, glaube ich, in Europa nur in Österreich gibt, dass man einen Minister binden kann auf ein bestimmtes Abstimmungsverhalten, und wir haben auch sehr dafür gekämpft, dass die Europaabgeordneten ein Rederecht im österreichischen Nationalrat haben, einfach damit dieses Bewusstsein, dass diese Ebenen so eng zusammenspielen, ein bisschen größer wird. Das haben wir dann, glaube ich, auch erreicht, ich glaube, im Paket mit den EMS-Verhandlungen, das weiß ich jetzt nicht mehr genau, aber jedenfalls die Europaabgeordneten hatten dann ein Rederecht im österreichischen Nationalrat.

Ja, natürlich auch viele Reisen. Ich selbst war oft in Brüssel und in Straßburg, ich war oft wahnsinnig überfordert, weil das natürlich eine andere Dimension hat als das gemütliche österreichische Parlament, auch die Geschwindigkeit, auch die Kürze von Gesprächen, die Kürze von Reden, das ist ja für uns gar nicht vorstellbar. Eine 20-Minuten-Rede im Europaparlament, das ist ... ja, ganz etwas anderes. Aber mir war die europäische Ebene natürlich sehr nahe, weil viele der Umweltnormen aus Brüssel gekommen sind, auch sehr viele positive. Österreich hat sich in vielerlei Hinsicht nicht mehr bewegt ... und Gold Plating – darüber hinaus zu gehen war sowieso ein No-Go über viele Jahre, also das strenger zu regeln.

Aber wir haben uns auch immer als sehr, sehr pro-europäische Fraktion verstanden und auch dieses Spiel nicht mitgespielt: Gute Sachen sind in Österreich gemacht worden und die schlechten Sachen kommen von der Europäischen Union. Da haben wir uns sehr massiv dagegen gestemmt, auch ich habe mich persönlich dagegen gestemmt. Also, diese berühmte Gurkenkrümmung hat mich immer maßlos geärgert, weil das wirklich ein Quatsch ist. Das war in erster Linie immer Wunsch von bestimmten Lobbys, von bestimmten Industrien, die bestimmte Wünsche hatten an die europäische Legislative, und dem wurde halt sehr oft nachgegeben, aber das immer als Totschlagsargument für die Unfähigkeit der europäischen Ebene herzunehmen, ist mir unendlich auf die Nerven gegangen.

Interviewer: Sie haben auf die Bindung Bezug genommen, die im Hauptausschuss oder im Ständigen Unterausschuss möglich ist. Tatsächlich kommt es ja zu einer solchen Bindung überaus selten. Ganz am Beginn, im Jahr 1996, gab es noch eine beträchtliche Zahl, und dann ist sie signifikant gesunken. Worauf haben Sie das zurückgeführt?

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Das Argument der Regierungsseite war immer, dass ein Minister dann zu wenig Spielraum hat, dass er sich dann auf der europäischen Ebene nicht mehr frei bewegen kann. Das kann ich teilweise nachvollziehen, aber viele dieser Bindungswirkungen hatten ja auch einen deklaratorischen Charakter. Das war so etwas wie ein Rucksack, den man einem Minister mitgeben möchte, mit einem Wertekompass, den man gern möchte, dass ein österreichischer Minister zu einer Frage vertritt. So habe ich es immer verstanden. Natürlich war das auch von der Formulierung abhängig: Wie präzise hat man wirklich die Bindung eingefasst?, aber das stimmt, das hat es dann einfach nicht mehr gegeben oder eigentlich fast nicht mehr gegeben, was eigentlich auch schade war, weil dieses Zusammenspiel dadurch ja auch wieder einen Faden verloren hat, einen gemeinsamen Faden verloren hat.

Interviewer: Man hat ja dann versucht, auch institutionell eine Kommunikation zwischen dem im Rat verhandelnden Bundesminister einerseits und dem in einem Feuerwehr-Komitee, wie man es genannt hat, repräsentierten Parlament herzustellen. Hat diese Kommunikation funktioniert?

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Ja, durchaus. Da gab es informell auch so etwas wie ein Rotes Telefon. Es gab hie und da Rückrufe von Umweltministern, von Energieministern, die berichtet haben, was im Moment gerade brennend zu bewerten ist, und haben sich auch angehört, was man dazu zu sagen hat, das gab es dann schon. Und das war sicher durch diese Rechtsnormen angeregt, so ein Verhalten, auch bei internationalen Konferenzen zum Beispiel. Also den Usus, dass man in Delegationen auch Oppositionsabgeordnete mitnimmt, die auch einbindet, bei Klimaschutzkonferenzen zum Beispiel, wo ich öfter dabei war, und da auch versucht, einen Konsens oder eine partnerschaftliche Herangehensweise herzustellen, hat es schon gegeben.

Interviewer: Sie haben das Rederecht der Mitglieder des Europäischen Parlaments im Nationalrat angesprochen, das in der Tat ganz außergewöhnlich ist, andere Parlamente haben das nicht. Wenn man die Entwicklung der Geschäftsordnung betrachtet, sieht man, es ist einer von vielen Versuchen, die Ebene der europäischen Politik in die nationale parlamentarische Politik hereinzuholen – da gab es die Aktuelle Europastunde und viele andere Instrumente. Oftmals wurde kritisiert in der Öffentlichkeit und von den Medien, dass das alles nicht wirklich wahrgenommen würde. Was war da Ihr Eindruck?

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Das ist richtig. Wirklich differenziert europäische Politik wahrzunehmen, ist keine österreichische Stärke. Das hängt natürlich auch am politischen System, auch an diesem berühmten Spiel, da nicht eine ehrliche, transparente Kommunikation darüber zuzulassen, was tatsächlich passiert, und sich selbst immer zu belobigen, wenn man etwas erreicht hat. Aber das machen alle Länder in der Europäischen Union, und das machen im Übrigen auch die Landeshauptleute gegenüber der nationalen Ebene. Also alles, was gut im Burgenland läuft, war der Landeshauptmann, und alles, was schlecht ist, kommt aus Wien. Also, dieses Spiel der Ebenen ist jetzt kein einzigartiges zwischen nationaler und europäischer Ebene.

Bedauerlich war es für mich, weil ich war ursprünglich eine Gegnerin der Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union und bin damals nach Brüssel gereist, damals waren, glaube ich, vier oder fünf Korrespondenten, also die österreichische Familie dort war noch sehr klein, und ich habe mir das dann alles angeschaut. Und ich bin komplett verändert zurückgekommen von dieser mehrtägigen Reise, weil ich ganz klar gesehen habe, dass es dieses Licht und Schatten, also diese Kräfte, die in eine positive Richtung ziehen und in eine andere Richtung ziehen, auf allen Ebenen gleich gibt und dass es nur eine zusätzliche Ebene ist und vielleicht sogar eine verbesserte Ebene ist, die in einem globalisierten Kontext einfach unausweichlich geworden ist, ob das jetzt Kerosinbesteuerung oder gewisse Handelsbeschränkungen sind oder auch eine verstärkte gemeinsame europäische Sicherheitspolitik. Also, mir ist das ganz dramatisch innerhalb dieser Tage klargeworden, und ich war dann eine totale Befürworterin der Mitgliedschaft in der Europäischen Union, und ich habe es schade gefunden, dass diese ursprünglich sehr hohe Zustimmung in der österreichischen Bevölkerung dann so stückerlweise gebröckelt ist und dass die Europäische Union immer mehr zum Sündenbock gemacht worden ist. Ich habe da so viele engagierte Menschen kennengelernt, so viele engagierte Beamte auch, die so in die richtige Richtung ziehen, und die jammern und klagen oft über die Lahmheit der nationalen Ebene, die das Tempo der Europäischen Union so maßgeblich reduziert. Also, da passiert wirklich sehr viel Gutes und da könnte man sehr viel stärker auch den Scheinwerfer darauf richten, finde ich.

Interviewer: Bleiben wir beim Scheinwerfer. – Einer der Kritikpunkte, die häufig geäußert werden an den Mechanismen der Europäischen Union, an den Institutionen, insbesondere den Rechtsetzungsinstitutionen, ist mangelnde Transparenz. Es gibt zwar Unmengen von Dokumenten, von Informationen, und dennoch entsteht dieser Eindruck. Wie könnte man den Scheinwerfer besser darauf richten?

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Natürlich ist es ein unglaublicher Luxus, wenn du einen Klub hast, der dir die Dinge aufbereitet, einen europäischen grünen Klub, der den Fokus dann auf die zentralen Fragen richtet, der dir das erklärt. Ich glaube, dass es auch sehr viel qualitätsvolle Berichterstattung über die europäische Ebene gibt, die muss man einfach nur wahrnehmen, man muss sich die Dinge auch ein bisschen anschauen und das einfach auch zulassen, sich auf das ein bisschen einzulassen. Also, es ist für mich eine Hol- und eine Bringschuld, also ich würde da auch die Bürgerinnen, die Bürger nicht nur berieselt sehen wollen. Ich versuche mit meinen Kindern das schon auch immer wieder zu diskutieren: Früher gab es noch Roaming-Gebühren, die sind jetzt international ganz normal unterwegs, für die wäre das eine totale Katastrophe. Medien. – Wie ordnet man TikTok ein, wie ist Europa jetzt in Relation zu China, zur USA zu sehen, was diesen ganzen multimedialen Bereich angeht. Also, das kann man mit jungen Leuten schon auch sehr interessant diskutieren. Wo stehen die Server? Wie ist das mit Whistleblowern? Sollten wir nicht eigenständige europäische Datenbanken aufbauen, dass wir da wirklich geschützter und eigenständiger sind? Ich glaube, da gibt es schon Ansatzpunkte, wo man die Bevölkerung auch stärker abholen kann für so ein europäisches Bewusstsein – nicht zuletzt auch in der Sicherheitspolitik, jetzt durch den Krieg in der Ukraine. Hätten wir schon ein bissel ausprobiert gehabt über viele Jahrzehnte, wie so etwas funktionieren kann, wären wir vielleicht auch handlungsfähiger als Europäische Union. Oder Corona ist auch so ein Beispiel gewesen. In so einer Krisensituation wie der Pandemie haben alle Staaten wieder nationale Süppchen gekocht, von simplen Dingen wie Maskenbestellungen abwärts, also, da hat das überhaupt nicht funktioniert, schade.

Interviewer: Ein weiterer Kritikpunkt, der an der Europäischen Union und ihrer Rechtsetzung geäußert wird, ist die hohe Komplexität vieler Rechtsakte. Sie haben zuvor beispielsweise schon den Rettungsschirm angesprochen, der ein gutes Beispiel für diese Komplexität ist. Wie kann man damit umgehen?

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Also, das kann ich zu hundert Prozent unterschreiben. Wenn ich mir jetzt diesen sogenannten Nachhaltigkeitsbereich anschaue – CSRD-Richtlinien zum Beispiel –, was auf Unternehmen zukommt im Rahmen des Green Deal, die sind alle hoffnungslos überfordert. Die müssen sich auf einmal auseinandersetzen nicht nur mit ihrem CO2-Fußabdruck, sondern mit Diversity, mit Gleichstellungsfragen und müssen das reporten, müssen das beobachten, müssen Managementsysteme aufsetzen, und sind aber ein KMU, das mit solchen Fragen noch nie etwas zu tun hatte. Die Großen haben ihre Spezialisten, die haben ihre Legals, also, alle großen Unternehmen haben Rechtsabteilungen, die Datenschutzgrundverordnungen analysiert haben und wissen, was zu tun ist, Empfehlungen, Guidelines ausschicken, aber so der Mittelstand, für die ist das oft eine große Überforderung. Und das ist sozusagen nur mein Bereich, in dem ich mich wirklich gut auskenne, der Nachhaltigkeitsbereich, das ist schon echt eine harte Nuss zu knacken. Und jetzt gar nicht zu sprechen von diesen komplexen Klimaschutzvorgaben, die da noch kommen werden, mit Handeln in unterschiedlichen Sektoren, CO2-Bepreisung ... ja, unser Leben, unsere Welt ist wirklich komplex geworden, und das spiegelt sich in der Legislative absolut wieder. Selbstverständlich kommt man da nicht mit, wenn man das nicht in irgendeiner Form übersetzt bekommt, also Übersetzungstätigkeit ist mit Sicherheit notwendig.

Interviewer: Welche Rolle spielen die Parlamentarier und Parlamentarierinnen in dieser Übersetzung?

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Das ist, glaube ich, auch eine ihrer zentralen Aufgaben. Ich glaube, es geht nicht nur darum, das eigene Profil zu schärfen, sich abzugrenzen, sich abzugrenzen über Differenz zu anderen, nicht andere schlecht zu machen, was ja ein täglicher Sport ist, was den Menschen, glaube ich, schon fürchterlich auf die Nerven geht, sondern einfach Dinge zu erklären. Jetzt in meiner Rolle als sozusagen Ex-Politikern habe ich manchmal die Freude, wieder im Fernsehen reden zu dürfen, und ich versuche dann differenziert einfach Dinge so zu erklären, wie ich sie wahrgenommen habe oder wie ich sie wahrnehme. Und viele Menschen empfinden das als wohltuend, nicht konfrontativ, nicht Schuhschachteln befüllen, sondern das differenziert einfach beleuchten und eine Meinung dazu zu haben, andere Meinungen aber natürlich auch zuzulassen und voll zu respektieren. Ich glaube, das hilft, dass sich Menschen zu Hause, am Arbeitsplatz zu gewissen Themen auch ihre eigene Meinung dann besser bilden können. Da gehört die gesamte mediale Rezeption dazu, da gehört auch unsere Diskussionskultur in den Medien mit großer Sicherheit dazu; das ein bisschen aufklärerischer zu machen und ein bissel entspannter und nicht so konfrontativ aufgeregt, würde, glaube ich, den Erkenntnislevel der Bevölkerung deutlich erhöhen oder ihnen helfen, den erhöhen zu können.

Interviewer: Eine große Rolle in der europäischen Rechtsetzung scheinen die großen europäischen Interessenvertretungen zu spielen. Zwar gibt es Lobby-Register und Institutionalisierungen des Lobbyismus, dennoch entsteht auch hier der Eindruck mangelnder Transparenz. Wie schätzen sie den Einfluss der Interessenvertretung in der europäischen Rechtsetzung ein?

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Na ja, natürlich sehr, sehr stark. Man hat versucht, dem Abhilfe ... also das mit diesen Fingerprintsystemen, dass man nachvollziehen kann, wer wo Einfluss genommen hat, aber das ist auch so anstrengend, das nachzuverfolgen, dass man sich das in der Regel fast nicht antut. Aber das stimmt schon, es gibt sehr starke europäische Verbände, aber es gibt auch eine sehr starke Gegenöffentlichkeit. Also wenn ich es mir wieder für meinen Bereich, wo ich es wirklich gut beurteilen kann, anschaue: Man hat die Fridays For Future gehabt, das war keine Interessenvertretung im klassischen Sinn, die eine unglaubliche Auswirkung auf die Gesetzgebung hatte. Also der European [Green] Deal von Ursula von der Leyen hätte nicht so ausgehen, hätte es diese Bewegung nicht gegeben. Und natürlich jetzt auch die Klimaaktivistinnen und Aktivisten, die Klimakleber ... diese Dauerpräsenz des Themas hat auch eine Auswirkung auf das legislative Bewusstsein, du kannst das nicht einfach ausblenden. Also, das ist genauso eine starke Lobby, eine öffentlich starke Lobby, die das Einfluss hat. Lobby ist da vielleicht ein negativ besetztes Wort, und ich habe das auch kennengelernt, "Wirtschaftslobbyisten", das Wort klingt so böse, aber natürlich haben Unternehmen auch das Interesse zu erklären, was für sie schwierig ist, und auch schwierige Branchen haben das Recht zu erklären, was schwierig ist für sie in der Umsetzung.

Ich nehme jetzt ein Beispiel, mit dem ich mich auch beschäftigt habe: Die Tabakhersteller haben die Aufgabe, unter dem Stichwort "Herstellerverantwortung" jetzt Zigarettenstummel zu entsorgen oder sich dafür zuständig zu erklären, zumindest zu finanzieren, dass das entsorgt wird. Das ist natürlich ein sehr großes ökologisches Thema, aber dass die Zigarettenindustrie am Anfang nicht gewusst hat, wie sie mit dem Problem umgehen soll, dass die Europäischen Union sie dafür verantwortlich macht, dass das in irgendeiner Form aufgesammelt wird, ist klar, und dass die das dann zum Ausdruck bringen: Wie tun wir jetzt? Liebe Legislative, liebes Ministerium, bitte helft uns ein bissel. Was sollen wir tun? Sollen wir einen finanziellen Beitrag leisten? – was auch immer. Aber ich nehme jetzt bewusst so ein polarisierendes Beispiel und so eine polarisierende Industrie, weil die auch absolut berechtigte Artikulationsinteressen haben. Ob das jetzt das Transportlogistikwesen ist, die sagen: Sorry, seit Corona wissen wir, dass die Lieferkette ein Problem ist, und mit dem Klimawandel ... es kann jederzeit ein Hurrikan, ein Buschfeuer in Kanada die gesamte europäische Lieferkette beeinflussen, und das würden wir der Rechtsetzung auch gerne einmal sagen, welche Themen wir da haben. Das verstehe ich zu hundert Prozent. Auch meine Jahre in der Wirtschaft haben mir da eine gewisse – unter Anführungszeichen – "Freundlichkeit" geschenkt, dass ich das auch verstehen kann.

Oder die Tourismusindustrie, die sagt: Leute, wir kriegen kein Personal mehr. An irgendwelchen 32-Stunden-Wochen jetzt herumzuschrauben ... dann wissen wir überhaupt nicht mehr, wie wir unsere Gäste bewirten. Das verstehe ich auch zu hundert Prozent. Also mit gegenseitigem Verständnis kommt man, glaube ich, schon zu guten, konstruktiven Lösungen.

Interviewer: Die Grünen sind als Partei aus einer Bürgerbewegung, könnte man sagen, herausgewachsen, aus einer Vielzahl von Bürgerinitiativen, die dann natürlich auch parallel zur Grünen Partei, als sie einmal etabliert war, weiterbestanden haben und sektorale Interessen, gerade im Bereich des Umweltschutzes oder der Nachhaltigkeit, vertreten haben. Wie haben die Grünen als Partei, wie hat der Grüne Parlamentsklub mit diesen Initiativen zusammengearbeitet?

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Natürlich hat es eine sehr starke Verbindung gegeben, weil viele auch aus dieser Bewegung gekommen sind. Also, Christiane Brunner als Umweltsprecherin kam von einer Bürgerinitiative gegen eine Bundesstraße im Burgenland, ich kam natürlich auch aus der Umweltbewegung, aber ich halte es für wichtig, dass das doch getrennte Bereiche sind. Das eine ist eine Zivilgesellschaft, die durchaus auch zu 100 Prozent eine andere Meinung haben kann, selbst in Bereichen, wo man gemeinsam an einem Strang zieht – um Gottes willen, die sollen auch sehr viel radikalere Positionen vertreten als einzelne Parteien, das ist auch ein gewisser Antrieb und macht auch die Spanne, die Diskussionsspanne sehr viel weiter auf, ob das jetzt im sozialen, im wirtschaftlichen oder im ökologischen Bereich ist.

Wir haben natürlich noch eine Besonderheit gehabt, wir haben diese klassische Parteispende, die es in vielen Klubs gegeben hat, nicht gemacht, sondern wir haben einen bestimmten Anteil unseres Abgeordnetengehalts freiwillig dem sogenannten Bürgerinitiativen-Fonds überwiesen, der sich um exemplarisch wichtige Rechtsverfahren bemüht hat. Dem stand Marlies Meyer, damals unsere Klubjuristin, Umweltjuristin, vor, die diese Verfahren ausgewählt hat, mit hoher, präziser juristischer Kompetenz, die sozusagen eine Präjudizwirkung für die Zukunft haben könnten. Und somit haben wir Rechtsverfahren für Bürgerinitiativen und NGOs ... berühmt ist zum Beispiel die Luftreinhaltungsfrage in Graz, "Immissionsschutzgesetz-Luft", Luftverschmutzungsthema, das vor Ort für die Bevölkerung wirklich eine Belastung ist. Da haben wir viele Verfahren geführt in Richtung, dass konkrete Maßnahmen, Aktionspläne erarbeitet werden müssen und auch gesetzt werden müssen, und das ist finanziert worden aus Beiträgen der Abgeordneten. Also nicht so wie die KPÖ, die einfach damit Wohnberatung macht, sondern wir haben ein bissel ein kompliziertes System, aber mit dem Gedanken, dass es eine breitere Wirkung hat, weil es eben Verfahren sind, die ein Präjudiz sein könnten für andere Bürgerinnen-, Bürgerinitiativen.

Interviewer: Das wäre also ein Beispiel dafür, wie der Grüne Parlamentsklub den Bürgerinitiativen Unterstützung gewährt hat. Wie war es umgekehrt in der Formierung legislativen Positionen? Haben da die Bürgerinitiativen Einfluss nehmen können, wurden sie gefragt, wurden sie konsultiert, haben sie von sich aus Initiativen ergriffen?

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Ja, wir haben schon sehr stark eine Dialogkultur gepflegt, eben mit Bürgerinitiativen, wir haben uns auch sehr dafür eingesetzt, dass bei Volksbegehren die Initiatoren auch gewisse parlamentarische Rechte bekommen, dass sie zum Beispiel auch persönlich im Ausschuss sprechen dürfen, weil das eine ganz andere Dichte hat, wenn Initiatoren von gewissen Anliegen das auch persönlich vortragen können anstatt eines Abgeordneten in Stellvertretung. Also auch dort das Parlament zu öffnen für Bürgerinnen und Bürger, Bürgerinitiativen, war uns ein Anliegen, weil diese direkte Auseinandersetzung einfach eine zusätzliche Qualität bringt. Und auch das Niveau meistens extrem anhebt. Wenn wer von außen dabei ist, haben sich gleich alle mehr zusammengerissen (lacht), das war auffällig.

Ja, und natürlich die Zivilgesellschaft hat auch die neuen elektronischen Methoden jetzt zur Verfügung, und so wie das jetzt ist ... die Transparenz im Parlament, dass man alles nachvollziehen kann, dass man elektronische Eingaben machen kann ... früher hat man Unterschriften gesammelt, also wirklich haptische Unterschriften gesammelt, zu bestimmten Stellungnahmen zum Beispiel. Also, das ist jetzt eine andere Zeit, das wirkt jetzt vollkommen aus der Zeit gefallen, diese haptische Kultur.

Interviewer: Wir haben ein wenig über Gesetzgebung gesprochen, das Parlament hat aber natürlich daneben eine weitere sehr wichtige und zentrale Funktion, die Kontrolle, die in der Praxis des Parlamentarismus in der Regel der Opposition anheimfällt; und Sie waren ja Opposition, Oppositionsabgeordnete. Welche Instrumente haben Sie für die Wahrnehmung dieser Kontrollfunktion genutzt?

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Die Grüne Fraktion war mit Sicherheit Weltmeister im Schreiben von schriftlichen Anfragen. Also, so viele Anfragen, wie wir eingebracht haben ... Ich glaube, die FPÖ ist jetzt auch sehr fleißig, aber wir haben wirklich viele schriftliche Anfragen eingebracht. Es gab leider eine unsägliche Beantwortungskultur, natürlich auch von Minister zu Ministerin unterschiedlich, aber manche haben sich da wirklich nicht viel Mühe gegeben und das sehr schlampig und sehr oberflächlich behandelt. Und wir haben uns dann auch stark gemacht, dass das bis zum Verfassungsgerichtshof gehen kann, also dass das auch beurteilt werden kann, wenn eine Anfrage unzureichend beantwortet wird, also dass das auch eine Instanz dann bewerten kann, dass das so nicht geht und nicht passt.

Also diese schriftlichen Anfragen waren ein wichtiges Instrument und natürlich eine Fülle von Anträgen, wo ich mich heute frage ... das war unsere Hauptbeschäftigung, und das hat nach außen hin kaum jemand mitbekommen, denn Abänderungsanträge zu irgendetwas oder Entschließungsanträge zu irgendetwas in der Fülle kann eine Öffentlichkeit nicht wahrnehmen. Da waren wir wahrscheinlich zu musterschülerhaft unterwegs parlamentarisch. Ich glaube auch, dass die Grünen das, wenn sie wieder in eine Oppositionsrolle kommen würden, nicht mehr so machen würden, weil aus der Regierungsrolle heraus ist das einfach nur eine Behinderung. Das ist lästig: Und jetzt musst du eine Anfrage auch noch beantworten. Und du hast aber ohnehin schon genug zu tun, dass du doppelt 24 Stunden am Tag füllen könntest. Aber es ist trotzdem wichtig, sich dem zu widmen, und die Opposition hat das Recht, aber die Grünen werden es, glaube ich, nicht mehr in dieser Dichte benutzen, dieses Instrument.

Interviewer: Als das stärkste Instrument der parlamentarischen Kontrolle gilt der Untersuchungsausschuss. Sie haben schon kurz angesprochen, dass es nach langen Verhandlungen gelungen ist, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in die Verfügungsgewalt einer parlamentarischen Minorität zu legen. Wie ist es dazu gekommen?

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Das war eine langjährige Forderung, und die Erfahrungen, die mit Untersuchungsausschüssen vorher stattgefunden haben, also, dass es unglaublich viel öffentlichen Druck braucht und eine unglaubliche Anstrengung braucht, um einen Untersuchungsausschuss zu bekommen, haben diese Forderung nach einem Minderheitsrecht natürlich sehr beflügelt, übrigens auch in diesem "Unterleiberl-Gespräch" mit Andreas im "Kurier" ... das war damals auch schon Thema. Es gab dann eine Fülle von begleitenden Geschäftsordnungsbestimmungen, wie so ein Untersuchungsausschuss abzulaufen hat, also auch mit Rechten für die Auskunftspersonen, auch mit der Frage: soll der jetzt öffentlich stattfinden, ja oder nein?, und die Öffentlichkeit wurde dann über viele, viele Monate auch Zeuge oder Zeugin von solchen Untersuchungsausschüssen, wo aus meiner Sicht schon auch ein bisschen übers Ziel hinausgeschossen wurde. Ich weiß, dass sich viele Menschen, die als Auskunftsperson in Betracht gekommen sind, bereits als angeklagt gefühlt haben, und dieser mediale Spießrutenlauf, dort einfach als Auskunftsperson, ja nicht als Angeklagter, hinzugehen, war schon das Ergebnis einer sehr überhitzten Diskussionskultur in diesen Untersuchungsausschüssen. Ich glaube, dass vielleicht eine Öffentlichkeit nicht schlecht wäre, nämlich zu einer Abkühlung auf beiden Seiten. Einerseits, um zu sehen, wie sich manche Auskunftspersonen auch respektlos gegenüber solchen Aufklärungsversuchen verhalten, aber auch, wie manche Abgeordnete sich auch respektlos verhalten gegenüber Auskunftspersonen und auch sehr abwertend vorgegangen sind. Also, mir hat es da von der Respektebene manchmal wirklich gefehlt, und ich war dann teilweise auch schon ein bissel überdrüssig, mir das anzusehen. So wichtig parlamentarische Kontrolle ist, aber es muss einfach auf einem bestimmten Niveau bleiben.

Interviewer: Diese Befürchtungen hat es ja auch vorher schon gegeben, und das war ja auch ein Grund, warum es so lange abgelehnt worden ist, die Untersuchungsausschusseinsetzung zum Minderheitsrecht zu machen. Wie ist es dann dennoch gelungen? – Das war ja auch wesentlich auf den Druck der Grünen zurückzuführen, diese Geschäftsordnungsänderung zu beschließen.

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Das war ganz eine stark öffentlich aufgeheizte Situation aufgrund vieler Korruptionsvorfälle. Wenn man sich nur erinnert an alles, was in Kärnten passiert ist mit der "Hypo", der Zorn auch der Bevölkerung, dass da so viel Geld versenkt worden ist, dann Untersuchungsausschüsse, die eigentlich wenig Ergebnis gebracht haben, all das hat das sehr befeuert, dass das ein Oppositionsminderheitsrecht wird. Wir haben es auch immer wieder versucht zu verknüpfen auch mit bestimmten Zweitdrittelmaterien, dass man da einen Schritt weiter kommt, und letztendlich ist es dann gelungen – das war ein historisches Fenster. Natürlich zwiespältig. – Letztendlich das, was an die Öffentlichkeit gelangt ist und was an demokratiepolitischer Hygiene auch passiert ist, letztendlich auch, was an gesetzlichen Änderungen, jetzt Transparenz von Parteikassen ... also, es ist keine Selbstverständlichkeit, dass ein Rechnungshof sich – jetzt kommt ja wieder eine Novelle – die Parteifinanzen holen kann und dort wirklich reinschauen kann. Ich wüsste jetzt nicht viele Länder, wo es so starke Rechte gibt, eines Rechnungshofes. Also es hat schon auch eine positive Auswirkung gehabt.

Andererseits hat es natürlich auch ein bisschen auf das Negative eingezahlt, auf das Bild "Politik ist per se korrupt", und da wird dann nicht mehr differenziert, sondern das wird dann gegenüber der gesamten Politik ausgesprochen und reduziert auch das Vertrauen in Institutionen, und da muss man sehr behutsam damit umgehen, denn das Vertrauen, das zerstört ist, kann man fast nicht mehr zurückholen. Und es gibt jetzt einen sehr großen Prozentsatz von Menschen, die gar nicht mehr zur Wahl gehen wollen oder extreme Positionen wählen wollen ... das hat auch mit diesem Vertrauensverlust ein bisschen zu tun, eben auch mit diesen Dingen, die im Bereich der Korruption ans Tageslicht gekommen sind, die Respektlosigkeit, die da auch zum Ausdruck gekommen ist von einzelnen Akteuren, die Stillosigkeit, die diesen Vertrauensverlust letztendlich auch noch befeuert hat.

Interviewer: Ein Phänomen, das man in den letzten Untersuchungsausschüssen immer wieder beobachten konnte, war, dass eine sehr große Menge von Dokumenten, mittlerweile natürlich in digitaler Form, zur Verfügung gestellt wird. Wie geht man als ein kleiner Parlamentsklub mit dieser Informationsüberflutung um?

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Es gab in der Präsidiale dazu ausgiebige Diskussionen, und es wurde dann von den Fraktionen im Grunde verlangt, oder es wurde darum gebeten, hier zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen, weil das parallel zur normalen parlamentarischen Arbeit nicht bewältigbar ist. Also, wir haben da, glaube ich, bis zu fünf Mitarbeiter:innen gehabt, vor allem Juristen, die diese unglaubliche Geschwindigkeit auch schaffen konnten. Du musst es ja sehr schnell durcharbeiten, du musst teilweise Dinge über Nacht durcharbeiten können. Und es gab zusätzliche Mittel, es gab zusätzliche öffentliche Mittel, um diese Oppositionskontrollarbeit zu machen, an alle Fraktionen im Übrigen, anders wäre es auch, glaube ich, nicht gegangen. Und natürlich brauchst du wirklich sehr, sehr gute Leute. Solche Juristen muss man wirklich handverlesen suchen, die diese Kontrollarbeit auch wirklich können, die diese Geschwindigkeit auch wirklich draufhaben. Wenn man das im Parlament einmal gemacht hat im Rahmen eines Teams in einem U-Ausschuss, stehen einem, glaube ich, alle Möglichkeiten dieser Erde offen, das ist wirklich eine sehr harte Schule.

Es gab natürlich unterschiedliche Taktik: Einerseits bist du zugeschüttet worden mit Dokumenten, hast dann die Nadel im Heuhaufen suchen müssen, und manche Dokumente hast du einfach nicht gekriegt, manche waren geschwärzt, wirklich ganze Seiten waren geschwärzt. Und ich habe mich auch immer sehr strikt daran gehalten, die Vertraulichkeitsstufen einzuhalten. Auch ich als Klubobfrau habe ja nicht die Dokumente automatisch sehen dürfen, das waren nur die vereidigten Ausschussmitglieder, die das durften. Die geschwärzten habe ich dann natürlich schon gesehen, die habe ich in der Präsidiale vorgezeigt, also die ganzseitig geschwärzten (lacht). Und natürlich gab es da auch immer heftige Streitereien, was ist da jetzt zulässig, was ist ein probates Mittel, was nicht, also Quell dauernder Auseinandersetzungen waren diese Aktenlieferungen.

Interviewer: Wie beurteilen Sie die Effektivität der Untersuchungsausschüsse? Ist es denen wirklich gelungen, Missstände aufzudecken, oder haben Sie da ...

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Es sollte nicht als Ersatz einfach für Oppositionsarbeit herhalten, es sollte sich wirklich konzentrieren auf einen überschaubaren Bereich, der einen Anfang und einen Abschluss hat, wo wirklich ganz präzise gewisse Fragen abgearbeitet werden und nicht ein Brei ... also dieser ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss war ein gewaltiger Brei, wo ständig neue Dinge versucht worden sind mithinein zu nehmen in den Untersuchungsgegenstand. Ich glaube, eine sehr klare Definition: was soll jetzt wirklich untersucht werden?, ist für die Abgeordneten eher hilfreich, sich wirklich daran zu halten und diesem Leitfaden auch zu folgen, also kleinere Verhandlungsgegenstände ... zum Beispiel beim Kika/Leiner-Deal kann man gewisse Aspekte so kleinschneiden, dass man hier vielleicht einen kleinen Untersuchungsausschuss macht, der sehr viel effektiver eine bestimmte politische Komponente aufklären kann. So, glaube ich, ist es für die Zukunft ein Instrument, das auch in der Öffentlichkeit positiv wahrgenommen wird.

Interviewer: Als so genannter "kleiner Untersuchungsausschuss" gilt ja der Ständige Unterausschuss des Rechnungshofausschusses. Haben Sie angesichts des Umstandes, dass sich der eben mit kleinen sektoralen Fragen beschäftigt, dem mehr Effektivität zuerkannt?

Interviewer: Ich würde jetzt auch dem großen die Effektivität nicht absprechen, aber es ist eine gewisse Verführbarkeit natürlich, das wirklich auszuwalzen. Der kleine war schon auch in vielen Dingen sehr, sehr nützlich und war auch ein gutes Ersatzinstrument, erstens, Dokumenteneinschau zu erhalten in gewissen Fragen, da hat die sehr geschätzte Gabriela Moser wirkliche Pionierarbeit geleistet, da muss man natürlich auch extrem fleißig sein und sich wirklich reinknien in die Materie, und du brauchst wirklich Sachverstand, um den Finger auch wirklich in die wunden Punkte legen zu könne, und das hat sie wirklich mit Bravour gemacht, damals.

Interviewer: Unter den Kontrollinstrumenten, die dem Parlament zur Verfügung stehen, ist natürlich auch – und Sie haben ihn kurz schon erwähnt – der Rechnungshof zu nennen. Wie haben Sie die Leistungen des Rechnungshofes erlebt, und was konnten Sie als Oppositionsabgeordnete damit bewirken?

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Die Berichte des Rechnungshofes waren bei uns natürlich immer wahnsinnig beliebt, weil sie oft schonungslos kritisch waren, Fakten sehr gut aufbereitet haben, eigentlich ein großartiges Instrument des Parlamentes. Ich habe dann die Bestellung der jetzigen Präsidentin ... also, ich habe das Hearing damals dann auch wirklich abgesessen, diese vielen Stunden, habe es dann auch in einer gewissen Weise bedauert, dass das – unter Anführungszeichen – parteipolitisch vorher schon "ausgepackelt" war und kein echtes Hearing in dem Sinn. Das soll jetzt keine Kritik an der Präsidentin sein, die das auch jetzt sehr, sehr gut wahrnimmt, aber das auch wirklich als Parlament gemeinsam zu entscheiden und nicht eine Regierungsentscheidung daraus zu machen, wäre vielleicht auch schön, das also wirklich als Instrument des gesamten Parlamentes zu begreifen.

Natürlich hat sich auch der Rechnungshof bei vielen Fragen – auch jetzt im Nachhinein – geirrt. Wir haben in vielerlei Reden immer auf die Berichte aus dem Gesundheitsbereich Bezug genommen, wo der Rechnungshof immer die große Bettenkapazität kritisiert hat als eine der Möglichkeiten, im Verwaltungsbereich einzusparen. Die Betten einzusparen ist, ich weiß nicht durch wie viele TV-Diskussionen immer gegangen, immer in Referenz zum Rechnungshof, zu den Rechnungshofprüfberichten. Also, nach Corona haben wir das dann auch alles anders gesehen, das konnte der Rechnungshof auch nicht wissen. Das ist ein Beispiel eben dafür, wie gern man diese Berichte hergenommen hat und wie oft man sie auch verwendet hat und wie breit man das auch getreten hat, was dort kritisch dargestellt worden ist.

Interviewer: Inwieweit gilt das auch für die Volksanwaltschaft und ihre Berichte? Konnten Sie da auch als Opposition Nutzen daraus ziehen?

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Natürlich! Das ist halt viel individueller zugeschnitten, der Rechnungshof hat ja wirklich sehr viele strukturelle Themen auch aufbereitet, die für mich als Klubobfrau sehr relevant waren. Die Volksanwaltschaft ... das war für uns auch eine neue Erfahrung, als wir das erste Mal eine Volksanwältin stellen konnten. Dort wird auch eine sehr kollegiale Kultur gelebt, also, die arbeiten sehr gut und eng zusammen und verstehen sich, glaube ich, auch wirklich als Organ des Parlamentes.

Interviewer: Sowohl der Rechnungshof als auch die Volksanwaltschaft legen in ihren Berichten ja auch legislative Empfehlungen vor. Hat der Nationalrat die aufgegriffen?

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Ja, das war auch immer ein starkes Argument, wenn es von dieser Seite Empfehlungen gab, die haben mehr Gewicht gehabt als natürlich sonstige Empfehlungen oder Vorschläge der Opposition, und natürlich war man immer sehr begeistert, wenn das mit den eigenen Vorschlägen übereingestimmt hat und hat das natürlich auch als Referenz hergenommen. Aber da gab es einige Dinge, die auch aufgegriffen worden sind. Ein konkretes Beispiel fällt mir jetzt nicht ein, aber ich glaube, im Sozialbereich hat es einige Empfehlungen der Volksanwaltschaft gegeben, auch bürokratische Hürden bei gewissen Themen zu beseitigen, also Dinge, die klein ausschauen, aber für Einzelschicksale oder Gruppen eine sehr große Auswirkung haben, eine enorme Erleichterung sein können. Das hat mit Sicherheit einen großen positiven Impact gehabt, diese Arbeit, die Empfehlungen.

Interviewer: Im Jahr 2006 sind Sie als erste Grüne zur Dritten Präsidentin des Nationalrates gewählt worden. Wie ist es dazu gekommen?

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Natürlich der Absturz der Freiheitlichen ... die Grünen waren auf einmal drittstärkste Fraktion, und nach Usance – wie man so schön sagt – des Hauses, kann die drittstärkste Fraktion eine Person nominieren, die zur Präsidentin oder zum Präsidenten des Nationalrates gewählt wird. Für mich war das eigentlich überraschend, dass Van der Bellen gemeint hat: Eva, möchtest nicht du das machen? Ich war damals schon mit den Monaten abgestraft gewesen, die ich im Österreich-Konvent gesessen bin, also haben mich somit Verfassungsfragen im gemeinsamen Kontext schon viele Monate beschäftigt, aus dem ist ja leider überhaupt nichts geworden, obwohl das so eine große Kraftanstrengung war, und aus dem heraus kam auch die Idee von Van der Bellen, ich möge doch das Amt der Dritten Präsidentin übernehmen. Es hat mich natürlich in meiner Rolle als scharfe Umweltsprecherin auch ein bissel beschränkt. Ich war am Anfang noch nicht ganz glücklich, aber die Erfahrungen, die ich machten durfte ... dann auch in der Präsidiale als Präsidentin, auch die Sitzungsführung, und auch die Kollegialität mit Karlheinz Kopf und Barbara Prammer, das zu erleben, hatte schon eine besondere Qualität.

Es war nur kurz, es waren nur zwei Jahren, dann kamen schon wieder Neuwahlen, auch räumlich im Haupthaus zu sitzen, das war ja für uns Grüne etwas Besonderes, wir waren ja immer abseits. Ja, diesen Parlamentsbetrieb sehr viel direkter zu erleben und auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses stärker wahrzunehmen ... das sieht man ja von außen auch nicht, wie viele das sind, die sind ja wie Heinzelmännchen, die sind unsichtbar und leisten Unglaubliches, dass es so reibungslos und geräuschlos die ganze Zeit funktioniert, das ist mir dann auch sehr viel stärker ins Bewusstsein gekommen. An dieser Stelle ein großes Dankeschön und großen Respekt an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses über diese vielen Jahrzehnte. Die kriegen meistens nur einen Applaus, immer bei der letzten Sitzung im Juli, da wird dann auch brav geklatscht, aber eigentlich verdienen sie ein bisschen Wertschätzung oder öfter einen Applaus.

Interviewer: Früher gab es auch immer noch die Gelegenheit bei der Beratung des Parlamentsbudgets im Budgetausschuss.

Die wichtigste Aufgabe des Zweiten Präsidenten und des Dritten Präsidenten oder der Dritten Präsidentin ist natürlich die turnusmäßige Führung der Sitzungen, die Sitzungsleitung. Wie haben Sie diese Herausforderung erlebt?

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Für mich war es damals eine sehr große Herausforderung, weil ich gerade einen Säugling zu Hause hatte und außerdem noch gestillt habe, und das immer zu koordinieren ... Ich glaube, der Kollege Spindelegger hat mir einmal ausgeholfen: Ich wäre ab Mitternacht wieder drangewesen, und die Sitzung hat aber nur mehr 20 Minuten gedauert, und ich war gerade in Stillpause und er hat nach seinen zwei Stunden auch noch diese 20 Minuten übernommen. Das war sehr kollegial von ihm, er hat es dann allerdings in irgendeinen Wahlkampf erzählt, ich hätte geschwänzt (lacht) ... egal. Aber das ist natürlich schon eine Herausforderung. Du musst sehr konzentriert sein, das schaut sehr leicht aus, aber natürlich gibt es auch sehr heikle Geschäftsordnungsfragen, die du dann ad hoc klären musst, und wenn du da nicht viel Erfahrung hast, kannst du schon in große Fettnäpfchen treten, und dann bist du unendlich dankbar, wenn neben dir jemand sitzt, der solche Situationen schon erlebt hat. Oder Abstimmungen, wo Abgeordnete geduckt bei der Türe hereinrennen, wo du dann überfordert bist, die das so machen, dass man sie nicht sieht, was aber genau falsch ist, denn die sollen bitte mit erhobenem Haupt reingehen und dann die Türe zumachen, dass man zählen kann.

So eine Abstimmung habe ich erlebt im Rahmen einer offenen Abstimmung. Das war kurz vor der Nationalratswahl, das war ein berühmter Parlamentstag, der ging in die Geschichte ein, weil da so viel Geld ausgegeben worden sei. Das Narrativ stimmt auch nicht ganz, aber egal. Da war ein wüstes Durcheinander bei der Abstimmung, und ich habe mich da echt geplagt, und diese Abgeordneten, die da geduckt auf ihren Platz gegangen sind ... ich habe mir gedacht: Um Gottes willen! Großes Tohuwabohu, und als nicht erfahrene Vorsitzende bist du natürlich unter Vollstress: Machst du jetzt einen Fehler? Hast du dich vielleicht verzählt, einen Fehler gemacht? Hast du vielleicht da weitergezählt und drüben sind jetzt noch fünf dazugekommen? Hättest du noch einmal rüberschauen sollen? Also, das hat mich schon länger beschäftigt, ob ich wirklich überall korrekt vorgegangen bin.

Viel leichter ist natürlich das mit den Ordnungsrufen, und ich habe mich da auch nicht gescheut, nicht nur die Liste abzuarbeiten, sondern auch für andere kreative Wortschöpfungen, zum Beispiel für den "Genderwahn", einen Ordnungsruf zu erteilen, da habe ich, glaube ich, sogar dreimal hintereinander einen Ordnungsruf erteilt. Das wollte ich einfach nicht haben am Rednerpult, und so viel Bewertungsspielraum hat man, also, du kannst das entscheiden. Es ist wie beim Fußball: Wenn es der Schiedsrichter pfeift, ist es Abseits ... jetzt auch nicht mehr. Ich weiß nicht mehr, welcher Abgeordneter das war, aber der hat das stur wiederholt, und ich habe ihm, glaube ich, drei Ordnungsrufe hintereinander gegeben. Also diese Ordnungsrufpraxis hat auch eine ein bissel humoristische Seite und wird auch öffentlich gerne belächelt. Es wird auch gerne berichtet: Ordnungsruf erteilt für ... oder: kein Ordnungsruf erteilt für ... Das ist aber ein nettes Fenster, durch das man auch ein bisschen einen Zugang zum Parlament bekommen kann, finde ich. Das ist keinesfalls überholt oder altertümlich, ich finde, das ist ein nettes Fenster zum Reinschauen.

Interviewer: Die Würde des Hauses, die unter anderem mit dem Ordnungsruf erhalten werden soll, ist tatsächlich immer wieder ein Thema, und die Medien berichten überproportional häufig über diese Ordnungsrufpraxis. Was war Ihr Eindruck, gerade auch aus der Perspektive des Präsidiums? Bräuchte die Würde des Hauses schärfere Instrumente? Reicht das Instrumentarium aus oder wird es sogar über die Maßen in Anspruch genommen?

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Das war immer eine Diskussion: Soll es vielleicht auch andere Formen der Abmahnung geben? Soll es vielleicht auch Geldstrafen geben? Ich war da etwas zwiegespalten. Ich glaube, das öffentliche Shaming ist immer noch das stärkste Instrument. Ob du jetzt 140 Euro Ordnungsstrafe zahlst ...?! Das, was mich eher jetzt auch noch irritiert, ist die Würde des Hauses in Form der Anwesenheitspraxis. Natürlich habe ich das selbst auch nicht durchgehalten, dass ich stundenlang im Plenarsaal sitze, es gibt einfach bestimmte Phasen, wo du eine Pause brauchst, wo du etwas essen gehst, wo du einen Termin hast, aber es gibt eben auch bestimmte Zeiten, finde ich, wo der Nationalrat wirklich fast vollständig besetzt sein sollte: Wenn ein ausländischer Staatsgast zum Beispiel spricht oder die Erstredner einer größeren Debatte am Wort sind. Also nicht nur, um eine Wertschätzung den anderen gegenüber zum Ausdruck zu bringen, sondern auch, damit die Menschen, die zu Hause vorm Fernseher sitzen, sich nicht die ganze Zeit nur fragen: Warum sind da alle Reihen leer, und warum lesen da irgendwelche Leute nur in ihrem Laptop oder ihrem Handy? Also, diese Kultur verdient, glaube ich, auch eine gewisse Nachschärfung.

Ich spreche es auch offen an: Als Selenskyj die TV-Rede gehalten hat, gab es lange Berichte, dass bei der SPÖ-Fraktion viele nicht da waren, von der FPÖ natürlich auch nicht – aber das hat mich auch gestört. Und ich finde, gerade Klubvorsitzende oder Stellvertretende Klubvorsitzende haben bei solchen Debatten einfach anwesend zu sein, das gehört zur Würde des Hauses dazu. Da bin ich ganz strikt, das habe ich immer selber auch so gehandhabt. Bei wichtigen Dinge habe ich mich sehr bemüht, auch da zu sein, und wenn ich nicht da war, gab es große Schelte auch von meinem Klub, dass ich die Repräsentation als Klubobfrau nicht gut wahrgenommen habe.

Interviewer: Die zweite wichtige Aufgabe der Präsidiumsmitglieder neben der Sitzungsleitung ist natürlich auch die Zusammenarbeit in der Präsidialkonferenz. Sie haben zuvor schon angedeutet, dass Sie das Klima in der Präsidialkonferenz als sehr angenehm empfunden hätten. Wie haben Sie die Arbeit der Präsidialkonferenz erlebt, wie haben Sie sich darauf vorbereitet, wie hat das funktioniert?

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Ich bin wahnsinnig gerne in die Präsidialkonferenz gegangen, mir hat das richtig Freude gemacht. Ich habe diese Stilistik gemocht, wie man sich dort auseinandersetzt, nämlich auf einer sehr fachlichen Ebene: Du musst immer ein rechtliches, fachliches Argument parat haben, sonst ist es kein Argument. In der Präsidialkonferenz hat ja nicht nur die Vorbereitung des Plenums stattgefunden, sondern auch die ganze Ausschussplanung, das war auch manchmal ein Auftrag eines einzelnen Abgeordneten, wenn schon länger kein Ausschuss zu einem bestimmten Thema stattgefunden hat, das zu urgieren, dass das in regelmäßigen Abständen stattfindet, dass die Minister sich auch bereiterklären, das wahrzunehmen. Das war oft auch Streitpunkt, weil natürlich Parlamentsausschüsse, wenn nicht viele Regierungsvorlagen da waren, nicht in diesen regelmäßigen Abständen getagt haben, aber es kam dann zu einem Konsens, dass das doch zwei Monate, maximal drei Monate ... dass das wirklich ein schönes parlamentarisches Getriebe ist.

Und natürlich aktuelle Auseinandersetzungen bzw. aktuelle Themen, die aufgepoppt sind ... Das längste, sozusagen zusatzaktuelle Thema war natürlich der ganze Umbau, aber da gab es auch noch andere Fragen: Veranstaltungen, die stattgefunden haben, wenn es Besuche von Staatsgästen gab, das zu organisieren, ja, bis hin ... ich kann mich noch erinnern an die Diskussion rund um das Staatsbegräbnis des damaligen Präsidenten Klestil, der im Amt verstorben ist, das sind auch Themen für die Präsidiale gewesen. Auch Angelobungszeremonien, wie das stattfindet, wenn eine neue Regierung ins Amt kommt, also eigentlich querbeet alles, was die Republik beschäftigt hat, hat auch einen kleinen Ansatzpunkt in der Präsidiale gehabt.

Interviewer: Das Jahr 2008 hat für Sie ja eine große persönliche Veränderung mit sich gebracht: Sie sind zwar Mitglied der Präsidialkonferenz geblieben, aber in anderer Funktion, nämlich dann als Klubvorsitzende des Grünen Parlamentsklubs. Wie ist es zu dieser Veränderung gekommen?

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Neuwahlen. – Und Alexander van der Bellen ist zurückgetreten, und ich habe mich sehr kurzfristig entscheiden müssen, nämlich in der Parteisitzung, dass ich jetzt aufzeige und sage: Ich mache jetzt einmal die Parteichefin – und das ist bei uns verknüpft eigentlich mit der Klubobfrau. Dadurch hat sich für mich nicht so viel verändert, weil ich schon sehr viel an Vertretungen gemacht habe. Natürlich war er jetzt einfach nicht mehr da. Er war dann noch lange Abgeordneter und ist dann erst aus dem Parlament ausgeschieden, als er ein Vorzugsstimmenmandat im Wiener Gemeinderat überraschenderweise erlangt hat, und das war für mich auch eine neue Situation, einen "Abgeordneten" Van der Bellen im Klub zu haben, der zu vielen wirtschaftspolitischen Fragen eine sehr liberale Einstellung hat. Ich war da auch ein bissel "linker" – unter Anführungszeichen –, ich habe eine andere Führungskultur gehabt, aber wir haben genauso wie vorher auch in dieser neuen Unterschiedlichkeit, in diesem neuen Verhältnis sehr gut miteinander gearbeitet. Ich habe auch ihn immer wieder bei manchen Dingen sehr intensiv um Rat gefragt: Wie soll ich das jetzt machen?, vor allem bei so inneren Klubdynamiken, die man als "Kluboberhaupt" – unter Anführungszeichen – auch wirklich entscheiden muss. Und da geht es nicht nur darum, welcher Abgeordnete zu einem bestimmten Thema als Erster redet, darüber wird auch gestritten, man glaubt es ja kaum, also, wer da drei, vier Minuten als Erster reden darf, aber das gibt es genauso, sondern schon auch sehr heikle Fragen: ob du eben auf Zweidrittelmaterien-Verhandlungen einsteigen sollst, ja oder nein, also, wie du dich da positionierst. Ja, wie du gewisse Dynamiken, die in einem Klub, der dann deutlich gewachsen ist, mit alten Parteichefs ... ich sage jetzt als Beispiel Peter Pilz, der eine sehr starke öffentliche Rolle auch immer hatte. Wie tut man mit solchen Persönlichkeiten, wie kann man die konstruktiv einbinden? Das ist oft eine Dompteusenfunktion (lacht), und Van der Bellen hat da immer einen sehr klaren, sehr nüchternen Blick auf die Dinge gehabt, da habe ich ihn oft um Rat gefragt. Die Präsidiale war für mich eingespielt, und es hat sich eigentlich nicht viel verändert.

Das war natürlich auch eine Erinnerung, die mir ewig blieben wird: Als Barbara Prammer verstorben ist, hat ja Karlheinz Kopf damals als Zweiter Nationalratspräsident die Geschäfte übernommen und hat mich aber sehr eingebunden, hat mich sehr intensiv in die ganzen Vorbereitungen des Abschieds von der Frau Präsidentin eingebunden. Er hat mich damals auch gleich angerufen, wir waren dann sehr eng gemeinsam, bis es dann eben zu einer neuen Präsidentschaft gekommen ist. Diese Rolle war wahrscheinlich auch einzigartig, also, das zu erleben in so einer Ausnahmesituation, auch ihre letzten Wochen, sie auch in der Präsidiale zu erleben, sie hat ja bis zum Schluss gearbeitet, bis zum letzten Tag des Sommers, in den Juli hinein, auch mit Handschuhen, weil ihr schon so kalt war bei den Fingern ... also, das ist sicher eine ganz besondere Erfahrung, die ich Begleitung einer außergewöhnlichen Persönlichkeit machen dufte.

Interviewer: Sie haben das Wort der "Führungskultur" verwendet. Wie hat Ihr Führungsstil als Klubvorsitzende sich von jenem von Alexander Van der Bellen unterschieden?

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Mit Sicherheit war ich sehr viel – unter Anführungszeichen – "basisdemokratischer". Ich habe den Abgeordneten sehr viel Freiheiten gelassen, die Positionen wirklich zu bestimmen. Ich habe nie mit meiner Rolle – unter Anführungszeichen – "gedroht": Wenn ihr jetzt da diese Entscheidung trefft, dann trete ich zurück!, oder so etwas, das habe ich nicht gemacht. Ich habe auch Entscheidungen, wo ich vielleicht anderer Meinung war, sehr leicht akzeptieren können, ich habe da keine Fahnenfrage daraus gemacht. Ich habe eher versucht, den Umweltbereich zu stärken, weil die Außenwahrnehmung ja immer so ist: Die Grünen sind eine Ökopartei, im Innenverhältnis war das aber nicht so. Das waren wenige Abgeordnete, die sich mit Ökologiefragen beschäftigt haben, und ich habe immer auch versucht, die Listen in dem Sinn ein bissel zu beeinflussen, dass wir nicht sechs Sozialsprecher und sieben Menschenrechtsspecher:innen haben, sondern dass wir vielleicht im Ökobereich ein bissel Verstärkung haben. Das sind schon schwierige Projekte.

Und dann kamen natürlich auch die Koordinationsfragen dazu: Wie tun wir jetzt als Oppositionspartei im Bund, als Parlamentsfraktion, die ganz klar eine Oppositionsrolle hat, mit unseren ganzen Landesregierungen, die auf ganz anderer Ebene mit der Legislative im Bund, also mit den Ministern, mit den Landesreferenten, Landesreferentenkonferenzen, auf einem ganz anderen Level zusammenarbeiten? Wie läuft das alles zusammen? Und da musste ich deutliche neue Strukturen etablieren, um das irgendwie abzugleichen. Wir hatten dann auf einmal sechs Landesregierungsbeteiligungen – das war komplett neu und hat uns vor Herausforderungen gestellt: Wurde irgendetwas im Land beschlossen, wo wir im Bund vielleicht eine andere Position hatten oder dagegen opponiert haben? Da haben wir neue Gremien gebaut, neue Informationsabfolgen parlamentarisch einführen müssen, um das irgendwie zu handlen. Das war sicher auch eine meiner großen Aufgaben, diese Regierungsbeteiligung in die parlamentarische Fraktion einzubinden, dass da kein "Blödsinn" passiert – unter Anführungszeichen.

Interviewer: Ein Begriff, der in der Öffentlichkeit oft verwendet wird und wahrscheinlich oft missverstanden wird, ist der Begriff des "Klubzwangs", der natürlich, wie wir wissen, keine rechtliche Grundlage hat, sondern eher auf eine faktische Notwendigkeit zurückzuführen ist. Wie sind Sie mit diesem Thema der Homogenität im Abstimmungsverhalten der Mitglieder Ihres Klubs umgegangen?

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Ein abweichendes Abstimmungsverhalten war immer extrem unerwünscht, ganz klar. Meistens waren das heikle Entscheidungen, und man musste aus einem gewissen Grund sich für oder gegen diese Linie durchringen, hat dann eine gemeinsame Entscheidung getroffen, und diejenigen, die sich nicht daran gehalten haben oder dann irgendwie öffentlich eine andere Position eingenommen haben, haben natürlich Lorbeeren abkassiert, und die anderen haben die Schelte bekommen. Es war extrem schwierig, dieses Spannungsverhältnis auszuhalten. Du hast natürlich gesagt: Okay, die Fachabgeordnete, wenn die wirklich so eine prononcierte andere Meinung hat, dann kann die vielleicht dagegen stimmen, aber der Klub stimmt dafür bei dem Antrag. Und dann kam natürlich: Aber ich möcht‘ auch ... und ich möcht‘ auch ... und ich möcht‘ auch... und ich möcht‘ auch. – Da habe ich gesagt: Nein, Leute, das geht nicht! Wir treffen eine gemeinsame Entscheidung, zu der stehen wir alle. Es ist einfach so, der Fachabgeordnete oder die Fachabgeordnete kann die Position vorgeben, und es hat keinen Sinn, sich ständig nur die Rosinen rauszupicken; aber das war eine Dauerdebatte. Und natürlich, wenn du einer Regierungsposition zugestimmt hast, war es natürlich umso schwieriger. Wenn du aus Vernunftgründen eine Regierungsentscheidung mitgetragen hast, hat das noch lange nicht geheißen, dass das öffentlich elegant ausgesehen hat. Und da waren die Abzweiger dann schon sehr schnell und haben gesagt: Ich würd‘ aber gern dagegen stimmen. Ja, da musst du dann viel Überzeugungsarbeit leisten, viel reden und Gegengeschäfte machen. Dass man sagt: Okay, dann machen wir vielleicht nächstes, übernächstes Monat mit deinem Thema einen Schwerpunkt, oder schauen, dass du medial dort den und den Platz kriegst, aber zerreiß‘ mir bitte diese Abstimmung nicht, das macht nur ein schlechtes Bild nach draußen. Also, solche Deals habe ich dann schon versucht (Heiterkeit), um Einzelne, die da stur gesagt haben: Ich bin gewählt von meinem Wahlkreis ... das haben wir schon auch gehabt.

Interviewer: Als die Grünen im Jahr 1986 in den Nationalrat eingezogen sind, haben sie sich ganz bewusst positioniert als eine Parlamentsfraktion, die keinen Klubzwang kennt, wo jeder abstimmen darf, wie er will und wie er das vor seinem Gewissen tun zu müssen glaubt. Diese Haltung hat sich völlig verändert. Was war die Ursache dafür?

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Natürlich klingt das schön, und es gibt sicher Abstimmungen – und das finde ich im Deutschen Bundestag sehr spannend –, die wirklich Gewissensentscheidungen sind, ethische Fragen, aber der Großteil sind fachliche Fragen, wo man sich irgendwie entscheiden muss, in welche Richtung zieht man, und auch die Öffentlichkeit versteht nicht, wenn von 16 Abgeordneten sechs so und acht so abstimmen und zwei überhaupt rausgehen. Ich war immer der Meinung, du musst sehr klare Signale schicken, sonst wirst du einfach nicht wahrgenommen, und das fängt bei der Plakatsprache an. Ich habe ja Grün-Pink eingeführt, und alle Wahlkämpfe haben gleich ausgeschaut, und jeder in Österreich hat gewusst: Das sind die Grünen!, und das ist der Markenkern und der ist konsequent oppositionell und auch ein bissel augenzwinkernd, aber sie haben auch eine einheitliche Meinung zu einem gewissen Thema. Dass manche das manchmal als ein bisschen pragmatisch und schon den Weg-einer-Altpartei-gegangen-Sein wahrnehmen, ja, aber ich finde, dazu gibt es keine Alternative. Das andere klingt schön, ist aber total ineffektiv. Die Leute haben hunderttausend Sorgen, und hunderttausend Themen beschäftigen sie tagein, tagaus, und wir in der Politik sollten sie nicht lange belästigen, sondern möglichst ein klares Bild und eine klare Sicht auf bestimmte Fragen geben. Und das habe ich immer so vertreten.

Interviewer: Die Herangehensweise war also, im Klub zu einer gemeinsamen Position zu gelangen und die dann einheitlich zu vertreten. Wie ist man zu dieser gemeinsamen Position gekommen?

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Lange, lange Klubsitzungen! Und je strittiger ein Thema, umso länger wurde diskutiert. Und letztendlich gab es dann auch Kampfabstimmungen, und bei Kampfabstimmen war auch immer Thema, wie du die Unterlegenen wieder ins Boot holst. Also, da war ganz viel Reden einfach angesagt und Wertschätzung und Verständnis, auch zu verstehen, warum jemand eine Position nach außen wahrnehmen möchte. Meistens sind es ja erklärbare Dinge: Jemand ist auf einer bestimmten Liste gewählt, ist von einer bestimmten Gruppierung innerhalb der Grünen gewählt, ob das jetzt die "Grünen Andersrum" sind oder die "Grünen Bäuerinnen und Bauern", die bei der Grundsteuer etwas anderes vertreten als das ökosoziale Steuermodell. Ja, und diese Gruppen haben natürlich "ihren" Abgeordneten in der Mangel, und das ist nicht anders als in jedem anderen Klub auch. Du diskutierst dann ewig herum, und letztendlich setzt du sie auch emotional ein bisschen unter Druck und sagst: Ja, bitte, das geht halt so nicht. Aber das hat viel Zeit gekostet.

Und Klubsitzungen haben auch bei uns lange gedauert, wir haben sie oft absichtlich am Tag vorher angesetzt, damit das in irgendeiner Form auch ein Ende hat, und wir haben auch bestimmte Streitfragen schon versucht vorher, wenn zwei Abgeordnete unterschiedliche Meinungen gehabt haben, das in der Klubleitung vorab zu klären, weil die Klubsitzung die Tendenz hatte, das einfach ins Unendliche zu verlängern, da hat dann jeder eine Meinung dazu, und es führt nie zu einer Entscheidung (lacht). Das klingt jetzt wahnsinnig pragmatisch, aber es geht einfach nicht anders.

Interviewer: Wie groß ist da der Einfluss der Klubvorsitzenden? Welchen inhaltlichen Einfluss kann sie ausüben?

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Natürlich haben sie schon sehr drauf geschaut: Was ist die Meinung von der Eva? Ich habe es auch nie unbegründet gelassen, es war immer eine eine fachliche Begründung, ich habe es aber auch mit unserer Außenpositionierung begründet, denn letztendlich verteidigen musste ich die Positionen nach außen, und das ging bis hin zum Parkpickerl in Wien und bis zur Mariahilferstraße – das war immer die Spitze, obwohl ich damit überhaupt nichts zu tun hatte –: Leute, das kann ich nicht argumentieren, das ist ganz schwer, das verständlich zu machen, wir müssen das in irgendeiner Form anders machen. – Das haben sie dann schon verstanden.

Und dann gab es die Möglichkeit, zumindest eine gemeinsame Pressekonferenz zu machen zu einem bestimmten Thema. Das war auch immer sehr hilfreich, dass ein Abgeordneter auch wirklich selber erklären konnte, meistens sehr viel länger erklären konnte als eine Klubobfrau, die meistens nur 15, 20-minütige Pressekonferenzen gemacht hat. Das hat auch geholfen, einerseits um das Bedürfnis des Abgeordneten zu befriedigen, dass er der Öffentlichkeit das erklärt, auch wenn dann im Mittagsjournal nur ein O-Ton davon gekommen ist, egal, aber ein gewisses Grundbedürfnis, nach außen zu kommunizieren, ist damit auch schon befriedigt. Also, solche Instrumente habe ich dann hergenommen: eine gemeinsame Pressekonferenz, wo man das differenzierter präsentieren kann oder eben einen Schwerpunkt vielleicht, einen Öffentlichkeitsschwerpunkt im nächsten oder übernächsten Monat, wo man das Thema ein bissel heraushebt. Ich nehme jetzt die Bäuerinnen und Bauern, die zu Grunderwerbsfragen, zu Grundsteuerfragen, überhaupt zu Steuerfragen sehr eigene Positionen haben, eine sehr kleine Gruppe sind, die man aber trotzdem sehr ernst nehmen muss in ihren Ängsten, die beispielsweise zu Vermögensbesteuerung, vermögensbezogener Besteuerung eine viel größere Distanz haben als jetzt ein anderer Teil der grünen Bewegung. Da auszugleichen hat auch immer sehr viel Kommunikation erfordert.

Interviewer: Welche Infrastruktur hat der Grüne Klub zur Verfügung gehabt, und war die ausreichend, um seine Aufgaben zu erfüllen?

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Absolut! Nachdem das sozusagen das Herz war, auch das inhaltliche Herz, auch wie die Regierungsbeteiligung funktioniert hat, da wurde auch viel im Parlamentsklub vorab diskutiert, weil einfach hervorragende Referentinnen und Referenten dort gesessen sind, unser "brain" war einfach der Klub, der Parlamentsklub. Das war bei anderen Regierungsparteien anders, da waren es meistens die Kabinette und Beamte, die einfach diese Expertise, diese Erfahrung hatten und haben. Wir waren bestens ausgestattet, und wir haben auch gepoolt, nicht jeder Abgeordnete hat seine eigene Zuarbeit organisiert, sondern wir haben Teams gepoolt: Wir haben Menschenrechte, Medien, Verfassung gepoolt, wir haben Ökoenergie, Landwirtschaft gepoolt und so Ressourcen aufeinander gelegt und damit einfach wirklich qualitätsvolle Expertinnen und Experten bezahlt, die uns beraten haben, mit denen wir gemeinsam Positionen entwickelt haben.

Interviewer: Was war das Verhältnis zwischen dem Parlamentsklub und der grünen Partei? Hat es da eine klare Aufgabenteilung gegeben? Hat es da Überschneidungen gegeben?

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Die Bundespartei war viel schmaler organisiert und war ganz klassisch für Kampagnen zuständig, für die Koordination mit den Landesparteien und hat in dem Sinn keine inhaltliche Arbeit geleistet. Grundsatzarbeit, programmatische Arbeit, neue Programmteile zu erstellen, wurde meistens ausgelagert, das wurde meistens an Abgeordnete delegiert mit ihren Fachexpertinnen, -experten oder an Landesrätinnen, Landesräte oder an die Bildungswerkstatt, aber die Partei an sich hatte in dem Sinn keine fachlichen Experten, ob das jetzt Wirtschaftspolitik, Steuerpolitik, Sozialpolitik war, das hat es nicht gegeben. Dadurch gab es in dem Sinn auch keine Reibereien, und alles in allem war noch in so einer Größe, dass es überschaubar war, und durch die Doppelspitze – Parteichefin und Klubobfrau –, was ich im Nachhinein für klug halte für eine kleine Fraktion, konnte man die Arbeit wirklich gut aufteilen, das wirklich gut abwickeln.

Interviewer: Diese beiden Funktionen haben Sie dann auch zugleich mit Ihrem Nationalratsmandat im Jahr 2017 aufgegeben. Was hat Sie da bewogen?

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Einerseits war es wirklich ein Punkt, wo ich gesundheitlich nicht mehr weiter gewusst habe, schlicht und ergreifend, glaube ich, Erschöpfung. Ich war 19 Jahre lang im Parlament und neun Jahre lang Parteichefin und hatte dann eben, und das muss man einfach ehrlich aussprechen, zwei kleine Kinder zu Hause, und ich habe zwar immer gesagt, das ist alles super vereinbar, gerade bei den Grünen, aber im Grunde war das nicht wahr. Das übersteigt einfach die Ressourcen, die man hat, und ich war einfach körperlich, physisch ausgebrannt, ich konnte einfach nicht mehr. Und das letzte Jahr war in dem Sinn noch fordernd, weil wir den Bundespräsidenten nicht in einem Wahlgang in die Hofburg gehievt hatten, sondern wir brauchten drei Wahlgänge. Man erinnere sich noch an diese unsägliche Kuvertaffäre, wo die Kuverts nicht gepickt haben und man den Wahltermin verschieben musste, wir aber bereits eine komplette zweimonatige Kampagne geplant, finanziert, bezahlt hatten und jetzt eine dritte finanzieren mussten, wofür wir eigentlich keine Ressourcen mehr hatten.

Und dann war endlich Van der Bellen in der Hofburg, das hat ein Jahr lang gedauert – für mich auch in dem Sinn ein schwieriges Jahr, weil die strategische Überlegung natürlich in Richtung Mehrheit gegangen ist, und eine Mehrheit kann man nicht holen, indem man sehr progressive Positionen vertritt. Und ich musste mich in diesem Jahr sehr zurücknehmen und Ecken und Kanten möglichst abschleifen, damit nicht Van der Bellen als Kandidat mit progressiven Positionen konfrontiert ist, die er kommentieren muss, die er erklären muss. Andersrum war ich natürlich dann der Kritik ausgesetzt: Die Glawischnig ... langweilig, da kommt überhaupt nichts mehr. – Ich habe genau das gemacht, was ich machen musste, nämlich die konservative Mitte nicht zu verschrecken, die wir gebraucht haben, um diese 52 Prozent letztendlich zu kriegen, das Ziel wollten wir einfach erreichen. Und natürlich fast meine gesamte Mannschaft, bis auf ganz wenige Ausnahmen, ist in diesem Jahr in die Hofburg gewechselt, also ich war dann so ziemlich "allein zu Haus" und habe mir gedacht: Jetzt soll ich mit ganz frischen Leuten wirklich noch einmal von vorne anfangen? Ja, diese ganzen Komponenten haben mitgespielt, dass ich einfach gesagt habe: Aus, es geht nicht mehr!

Und wenn man so etwas in der Spitzenpolitik überlegt, so etwas bleibt nicht geheim. Du kannst es nur überlegen, du kannst es mit zwei, drei Leuten besprechen, und dann musst du es tun, denn so etwas "kriegt immer Füße". So erstaunlich das ist, selbst wenn es nur zwei Leute wissen, am übernächsten Tag ruft dich ein Medium an und fragt, deshalb musst du das sofort machen. Ich habe meine engsten Vertrauten und meine Familie informiert und gesagt, ich werde den nächsten Wahlkampf nicht mehr machen – damals war noch keine Rede von Neuwahlen – und gebe der Partei die Möglichkeit, sich komplett neu aufzustellen. Ich lege beide Funktionen zurück und ziehe mich komplett zurück. Dass dann im Herbst Neuwahlen ausbrechen, habe ich nicht vorhergesehen, dass die Grünen dann aus dem Parlament fliegen, war für mich eine persönliche Katastrophe, andererseits wären sie dann vielleicht nicht in der Stärke wieder zurückgekommen, die sie dann zur Regierungsbeteiligung gebracht hat.

Interviewer: Das war natürlich damals für die Öffentlichkeit schon ein sehr überraschendes Phänomen, eine Partei, die gerade die Bundespräsidentenwahl gewonnen hat, fliegt aus dem Nationalrat. Wie ist dieser steile Absturz aus Ihrer Sicht zu erklären gewesen?

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Die Partei war einfach erschöpft, war einfach leer. Es war ein riesiges Projekt, und es gab auch so etwas wie einen Braindrain, es waren viele Menschen einfach nicht mehr da – die gesamte Kampagnenabteilung ist abgewandert, die erfolgreich die ganzen Landtagswahlkämpfe gemanagt hat, die ganzen Regierungsbeteiligungen geschafft hat, also, es war wirklich auch ein personeller Einbruch, und natürlich kann man auch diese Auseinandersetzungen mit der Abspaltung von Peter Pilz dazuzählen. Das war eine sehr, sehr schwierige Situation, ein so prononcierter langjähriger Abgeordneter ... Ich habe das damals schon gewusst, aber ich war zur Verschwiegenheit verpflichtet, diese ganzen an ihn gerichteten Vorwürfe, was sexuelle Belästigung betrifft, das Schreiben der Gleichbehandlungsanwaltschaft, das dann auch öffentlich geworden ist – erst nach der Wahl, wahrscheinlich im Zuge der Umsiedlungstätigkeiten, als der Grüne Klub die Löwelstraße geräumt hat, ist das wahrscheinlich irgendjemandem in die Hände gefallen, denn bis zu diesem Zeitpunkt war das mit der Verschwiegenheit, die gesetzlich vorgegeben war, nämlich gegenüber dem Opfer, einfach nicht bekannt. Gut, jetzt ist es bekannt, jetzt kann ich auch darüber reden, aber das hat mich natürlich damals auch noch einmal sehr hergenommen, denn ich war formal Dienstgeberin ... die Rolle als Parteichefin, Klubobfrau: Außenorientierung, Kampagnen, Landesregierungen, das war eine ganz andere Baustelle, aber jetzt wirklich formal Dienstgeberin zu sein, das mit der Gleichbehandlungsanwaltschaft abzuwickeln, was man da auch wirklich formal und korrekt zu tun hat, mit der betroffenen Persönlichkeit auch Gespräche zu führen, also, das hat mich unglaublich angestrengt und gestresst und hat auch überhaupt keinen Spaß gemacht. So etwas mit einem Peter Pilz zu besprechen ist nicht lustig – echt nicht lustig!

Dann die Abspaltung. – Ich habe damals auch schon gehört, dass das vorbereitet wird, dass die Parteigründung im Fluss ist – das ist natürlich eine Katastrophe. Und all diese Komponenten haben halt zusammengespielt. Und dann kam vielleicht auch noch ein falscher Wahlkampf dazu, nämlich ein sehr selbstbewusster Wahlkampf, anstatt zu sagen: Es geht um die Wurscht! Die Umfragen waren wirklich ... ja, wenn das einmal so nach unten geht, gibt es auch den sogenannten Fallbeileffekt, und der ist mit Sicherheit eingetreten, also, dass Wählerinnen und Wähler sagen: Bevor meine Stimme verloren ist, wähle ich lieber etwas anderes, wo ich mir sicher bin, dass es eine Wirkung hat.

Interviewer: Sie haben zuvor gesagt, im Jahr 2017 waren Sie erschöpft nach den vorangegangen 17 Jahren im Nationalrat und neun oder acht Jahren als Partei- und Klubvorsitzende. Wie hat Ihr Arbeitsalltag ausgesehen, und wie haben Sie – Sie haben zuvor schon erwähnt, Sie waren Mutter zweier Kinder – Berufsleben als Politikerin und Privatleben als Mutter miteinander vereinbart?

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Das war natürlich Dienst rund um die Uhr. So etwas wie Erholungsphasen gab es im Sommer maximal zwei Wochen, das war das höchste der Gefühle. Wenn die Parlamentspause begonnen hat mit der letzten Juliwoche, begann diese unsägliche Phase der Sommergespräche – jedes Medium macht ein Sommergespräch –, und die begann meistens schon Anfang Juli. Du bist dann in einem Radl drinnen gewesen von puls4, ORF, jede Zeitung, bis hin zu Gratisblättern, die alle ein Sommergespräch wollen. Du hast auch in dieser Phase, wo eigentlich nichts passiert, unglaublich viel zu tun gehabt, wo du dir denkst, da ist eigentlich nichts. – Denkste! Und dann ist meistens auch noch irgendetwas ausgebrochen.

Ich kann mich noch gut erinnern an einen Sommer, da waren wir gerade einmal fünf Tage lang Radfahren, und der Faymann ruft an und sagt: Liebe Eva, wir haben ein Problem, wir müssen zur Flüchtlingsunterbringung ein Verfassungsgesetz beschließen, damit wir die Länder irgendwie dazu kriegen, Örtlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Ich bin in der Sekunde vom Rad abgestiegen und bin nach Wien ins Parlament gefahren, und wir haben tagelang versucht, eine Lösung zu finden, dass wir irgendeinen Hebel kriegen, dass wir die Bürgermeister und die Länder zur Quartierbereitstellung bewegen. Das war natürlich nicht Oppositionsaufgabe, aber für mich als Grüne war das natürlich fix, dass ich sage: Okay, da tragen wir dazu bei, und wenn es ein Zweidrittelgesetz dazu braucht, wir stellen das mit Sicherheit zur Verfügung. – Ja, das waren fünf Tage Radfahren in dem Sommer.

Ansonsten habe ich natürlich viele Dinge, die eine Parteichefin oder eine Klubobfrau machen sollen, nicht gemacht, nämlich: Netzwerken, viele Abendtermine wahrzunehmen, auch viele Journalisten am Abend zu treffen – das ging einfach nicht, das habe ich nicht gemacht. Ich habe dann auch nicht mehr viele Auslandsreisen gemacht, die länger als zwei Tage gedauert haben, einfach um das mit der Familie irgendwie unter einen Hut zu bringen.

Ich habe bei den berühmten Sommertouren, die wir gemacht haben, sechs bis acht Wochen quer durch Österreich mit dem Bus, die Kinder mitgehabt, denn das hätte ich als Mensch nicht ausgehalten, acht Wochen lang meine Kinder nur hie und da zu sehen. Und da gab es natürlich schon Rücksichtnahme: Wie organisiert man das, dass man das irgendwie regeln kann? Aber es ist schon schwierig. Ich bewundere Beate Meinl-Reisinger, die das mit drei Kindern irgendwie schupft, das ist echt erstaunlich. Und wie man das in einem Regierungsamt macht, wie Alma Zadić mit einem Kleinkind ...? Das kostet einfach Kraft und Energie, egal, ob jetzt Vater oder Mutter, ob das jetzt Schlafmangel ist, was auch immer, man ist einfach nicht zu 1000 Prozent dann nur mehr noch für die Funktion da. Und das muss man auch ernst nehmen. Ich habe es nicht so ernst genommen, ich habe gedacht, ich habe unendlich viel Energie, und dann schlafe ich halt weniger und schreibe die Rede noch in der Früh. Ich habe dann oft viel um vier, fünf in der Früh gemacht, weil ich in der Früh sehr produktiv bin. Da habe ich dann meistens Vorbereitungsarbeiten gemacht, Pressekonferenzen habe ich immer am Tag vorbereitet, in der Früh. Ja, und das kannst du eine gewisse Zeit machen, aber man muss sich halt im Klaren sein, dass man das nicht nachhaltig bewirtschaftet, das eigene Kraftwerk.

Interviewer: Das Thema Vereinbarkeit von Politik und Familie wird immer wieder aufgegriffen, es werden immer wieder Lösungsansätze versucht, wie jetzt in Salzburg zum Beispiel das sogenannte "politikfreie Wochenende". Was ist da Ihr Eindruck? Kann so etwas funktionieren oder ist Politik einfach eine solche allumfassende Maschine, die einen völlig in Beschlag nimmt?

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Ja, es ist ein unglaubliches Tempo, es vergeht die Zeit wirklich anders. Wenn man dann aus diesem Radl aussteigt, blickt man fassungslos auf diesen Kreis, der sich oft eigentlich nur um sich selber dreht, auf die Menschen, die in diesem Hamsterrad drinnen sind. Vieles ist ja nicht in dem Sinn effektiv oder produktiv, bei vielen Dingen rennst du ja komplett im Kreis: Medien mit Geschichten zu befüllen ist eigentlich nichts Nachhaltiges. Natürlich werden bestimmte Dinge für einen Wahlkampf vorbereitet, die wieder für Erfolg, wieder für zusätzliche Mandate, wieder für zusätzliche Verhandlungsmacht eine Voraussetzung sind. Aber das soll man auch nicht übertreiben, die Wirksamkeit solcher Dinge. Es ist schon oft auch ein selbstgemachter Stress, natürlich noch befeuert durch Social Media, dass du wenig Zeit hast, dir zu bestimmten Dingen wirklich eine Meinung zu bilden. Bei Pressekonferenzen wirst du zu A und Z befragt, also zu ganz aktuellen Tagesthemen, und die wenigsten Politiker sagen dann: Da muss ich jetzt erst einmal drüber nachdenken, fragen Sie mich am Abend noch einmal. Van der Bellen hat das noch mit seiner professoralen Überlegenheit gekonnt, dass er gesagt hat: Das ist eine interessante Frage, da muss ich jetzt erst einmal darüber nachdenken. – Aber diesen Satz habe ich schon Ewigkeiten von keinem Politiker mehr gehört oder von einer Politikerin. Man macht sich selber den unglaublichen Stress, sofort alles zu wissen und sofort eine Meinung zu haben oder eine Lösung, einen Ausweg. Also diesen Raum, über bestimmte Probleme länger nachdenken zu können, diesen Luxus gibt man sich nicht mehr ... so eine gewisse Entschleunigung würde schon wieder einen Sinn machen. In der Regierung ist es sowieso ganz schwer, für einen Regierungspolitiker, aber vielleicht kann es parlamentarisch so "Nachdenkräume" geben, wo man gewissen Dingen ein bissel Pause gibt: einfach dreimal durchschnaufen und überlegen.

Corona hat auch dazu beigetragen, dass du auf Blindsicht innerhalb von Tagen Entscheidungen treffen musst, wo du überhaupt nicht gewusst hast: Auf wen soll ich mich jetzt verlassen? – auf Experten, Fachexperten. Das hat das noch einmal beschleunigt, dieses Ritual. Also, Zeit, Entschleunigung ist, glaube ich, ein großes Thema.

Interviewer: Sie haben die Aktualitätsorientierung der Politik angesprochen, die ja auch von den Medien befördert, vielleicht sogar erzwungen wird. Auf der anderen Seite steht die Menschheit vor Zukunftsthemen, die der strategischen Planung bedürften. Wie lassen sich dieser Aktualitätszwang der Politik mit der Notwendigkeit, strategische Visionen zu entwickeln, vereinbaren?

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Das ist eine extrem wichtige Frage, die Sie da noch ansprechen, weil es diesen Spannungsbogen so stark gibt, dass nämlich diese langfristige Planung immer zu kurz kommt – immer. Also, die Ablenkung durch das Tagesaktuelle oder Wochenaktuelle ist jeweils so groß, dass über den Tellerrand zu schauen oder in die nächste Legislaturperiode reinzuschauen, dass du das einfach nicht mehr machst. Und das ist bei vielen Entscheidungen so. Aktuell die Diskussion um Bodenversiegelung, um europäischen Naturschutz ... der Anlassfall ist ausschließlich tagespolitisch: Da gibt es einen Aufstand bei den Bauern, dem muss man in irgendeiner Form begegnen, aber das Langfristige, dass Flächenfraß so ein riesiges Problem ist für uns, nicht nur Biodiversität, sondern Kühlung: Wie man überhaupt in Europa dann noch leben kann, wenn der ganze Mittelmeerraum in Richtung Rekordtemperaturen von 48 Grad geht?, so etwas hatten wir letztes Jahr auf Sizilien als Rekord: 48,8 Grad. Wie wird unsere Landwirtschaft in Zukunft produzieren? Wie viele Flächen haben wir dann überhaupt noch zur Verfügung? Das sind so elementare Fragen. Oder begeben wir uns vollkommen in die Abhängigkeit von anderen Teilen dieser Erde? Aber dann ist das Interesse der Bauern einfach so stark, dass ganze Fraktionen umkippen.

Das ist eines der größten Probleme der Politik, dass man das Langfristige halt immer wieder aus den Augen verliert – nicht nur "immer wieder", sondern eigentlich immer. Also diese hellen Momente wie 2015 Paris, die Klimakonvention, oder die Sustainable Development Goals, die ja einen Vorlauf von Jahrzehnten hatten, dass sich progressiv die gesamte Staatengemeinschaft auf solche Ziele verpflichtet, das sind so wenige Lichtblicke, wo man in die Zukunft baut ... aber die müssten sich dann halt wirklich in der europäischen Politik, in der nationalen Politik im Alltag auch wiederfinden, dass man die wirklich verfolgt, alles nach diesen Zielen ausrichtet, immer wieder hinterfragt: Ist diese Entscheidung jetzt konform mit dieser großen "agenda 23"? Wofür hat man solche großen strategischen Pläne, wenn man sie nicht einbaut in die Alltagsentscheidung?

Interviewer: Sie waren 17 Jahre in der Spitzenpolitik tätig, was waren da Ihre Lichtblicke, was ist das, worauf Sie mit Befriedigung zurückblicken?

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Freude hat es immer gemacht, wenn etwas beschlossen worden ist, wo ich gewusst habe, das ist mit Sicherheit ein Punkt für die Zukunft, das ist mit Sicherheit eine gute Entscheidung. Da haben wir dann auch gefeiert, dem haben wir auch einen rituellen Rahmen gegeben. Natürlich haben wir auch die Kontrollrechte im Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht auch gefeiert als eine der großen Zäsuren, als Erfolg der Grünen oder als persönlichen Erfolg. Aber Freude ... so richtig persönliche Freude hat mir gemacht, wenn ich das Gefühl gehabt habe: Da habe ich jetzt für jemanden etwas tun können, weil man oft sehr weit entfernt ist von Menschen. Du kommunizierst mit Kameras, du bist auf einer Sommertour unterwegs, wo dauernd ein Fotograf dabei ist, du hast ja so wenig Möglichkeit ... Ich habe vor allem bei diesem Touren immer wieder Gespräche gehabt, wo Leute sich wirklich persönlich für irgendetwas bedankt haben oder wo – ich sage jetzt irgendein Beispiel – sich eine Mutter dafür bedankt hat, dass beim Thema Kindergarten aufgegriffen wurde, dass Stühle für die Kindergartenpädagog:innen einfach zu klein sind, wenn die den ganzen Tag drauf sitzen müssen ... dass das irgendjemand einmal im Fernsehen sagt. Solche Dinge haben mir Freude gemacht, wo du ein emotionales Feedback von jemandem gekriegt hast. Das sind sicher die schönsten Momente.

Interviewer: Was kann man als Politikerin oder Parlamentarierin für diese individuellen Anliegen tun? Da ist ja oft wahrscheinlich die legislative Initiative zu hoch gegriffen. Kann man da intervenieren in einem Ressort? Kann man da eine administrative Entscheidung beeinflussen?

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Die wirklichen individuellen Probleme kannst du natürlich nicht lösen, und man hüte sich auch davor, in diese Falle zu tappen, zu versuchen, Entscheidungen so oder so zu beeinflussen oder zu beschleunigen. Das haben wir auch immer sehr klar kommuniziert. Natürlich gibt es da unendlich viele Begehrlichkeiten, also bei der Behörde XY einfach noch einmal nachzufragen oder transparent zu machen, dass irgendein Bescheid statt drei Monaten 17 Monate dauert. Davor haben wir uns natürlich immer sehr gehütet. Aber Gruppenanliegen ein Gesicht zu geben, sie zu benennen, sie überhaupt einmal vor den Vorhang zu holen – vorhin habe ich das Beispiel der Kinderpädagog:innen gebracht –, denen mit einem Bild in der Öffentlichkeit auch eine Kraft zu geben, dass das in den Köpfen der Leute noch einmal ankommt: wie geht es denen jetzt wirklich?, das ist, glaube ich, schon eine ganz wichtige Aufgabe der Politik. Es ist ja mittlerweile Mode geworden, dass man solche Bilder verwendet. Babler redet jetzt vom "warmen Essen für die Kinder", das ist natürlich etwas ganz anderes als Kinderarmut bekämpfen. Jeder stellt sich vor, wir haben in Österreich Kinder, die kriegen nichts zu essen ... das ist jetzt ein total überzeichnetes Bild, aber er holt damit schon eine Gruppe vor den Vorhang, die vielleicht wirklich überlegen müssen: Wie kaufe ich möglichst günstig ein, dass es bis zum Ende des Monats ... oder dass es nicht auffällt, dass es meinem Kind nicht auffällt, dass es sich eigentlich nicht mehr ausgeht? Dieses Vor-den-Vorhang-Holen halte ich für sehr wichtig. Da auch die Lebenswirklichkeit zu zeichnen und zu wiederholen, nicht nur in abstrakten Gesetzesbegriffen zu reden.

Interviewer: Einer der – man darf wohl sagen: – "Vorzüge" der politischen Tätigkeit ist, dass man vielen interessanten Menschen begegnet. Wer waren die Menschen, die Sie besonders beeindruckt haben?

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Ja, natürlich alles, was an internationalen Kontakten zustande gekommen ist, vor allem eben in der Funktion als Dritte Präsidentin. Ich habe in der Türkei, im kurdischen Gebiet das Gebiet des Ilisu-Staudamms besucht, habe dort den Bürgermeister von Hasankeyf, der heimlichen Kurdenhauptstadt, getroffen, das war ein faszinierender Mensch. Ich habe die Tibeter erstmals offiziell ins Parlament eingeladen, ich habe den deutschen Gesandten des Dalai Lama getroffen, der unglaublich furchtbare Sachen gesagt hat, er hat gesagt: Leben ist so selten, wie wenn eine Schildkröte durchs gesamte Meer taucht, und ein einziger Ast schwimmt auf diesem Meer, und die Schildkröte taucht auf und genau in der Gabel dieses Astes taucht sie auf – so selten und so kostbar ist das Leben. Und ich habe mir gedacht: Servas, und i hob scho so vü Fliagn und Gösn daschloagn ... mmh ... (Heiterkeit.) Ja, solche Begegnungen merkt man sich.

Natürlich alles, was auf europäischer Ebene und international abgelaufen ist, die Klimaschutzkonferenzen – die in Kopenhagen, die gescheitert ist. Und dann hast du gemerkt, es gibt eine Gruppe, die feiert: das sind die Saudis und ihre Verbündeten!, im Zimmer XY ist lautes Freudengeräusch. Und dann die NGOs, die weinend vor der Tür sitzen ... die einzelnen Persönlichkeiten, mit denen man dann redet.

Am Anfang haben mich natürlich zwei Frauen sehr beeindruckt, das waren Madeleine Petrovic und Heide Schmidt, die als erste Parteichefinnen, Klubobfrauen in Fernsehdiskussionen unglaublich klug, unglaublich redegewandt damals dem Bundeskanzler Vranitzky gegenüber getreten sind. Das hat mich extrem motiviert. Deshalb glaube ich, dass diese Frauenbilder schon sehr, sehr relevant sind, und mich hat es total inspiriert und ermutigt, auch selber nicht zu feig zu sein, eine Nummer eins zu sein. Und es ist heute nach wie vor wichtig, dass es eine Alma Zadić gibt, die das so selbstverständlich lebt, oder die Leonore Gewessler, die wirklich aneckt mit so etwas von kompromisslosem Klimaschutz, aber sie macht das, sie macht das auch als Frau, und ich finde das wichtig.

Und wenn dann solche Meldungen wie gestern, dass die FPÖ-Niederösterreich, die man einordnen kann ... das Gendern verbietet, wo ich mir denke: Frauen unsichtbar machen, ist das immer noch ein Anliegen von solchen Gruppen? Das verstehe ich nicht. Und so habe ich meine Rolle auch immer ein bisschen begriffen, als Frau an der Spitze auch ein bisschen ermutigend zu wirken. Da haben wir immer noch viel zu wenige Frauen. Ich bin so oft in Podiumsdiskussionen oder in Sendungen gesessen oder in Interessenvertretungen gesessen, wo ich die einzige Frau war. Umgekehrt ist es ja für Männer ganz schräg, sich vorzustellen, man ist ständig in einer Welt, wo man nur Frauen begegnet, also in einer Wirtschaftswelt, in einer Politikwelt, oder einfach mehrheitsmäßig nur Frauen begegnet. Aber das ist nach wie vor so. Auch der Anteil im Parlament ist jetzt zwar ein gutes Drittel, aber auch nicht signifikant gestiegen oder repräsentiert bei Weitem noch nicht die Bevölkerung.

Interviewer: Wie würden Sie die Rolle des Parlaments im politischen System kennzeichnen? Jetzt nicht so sehr nach der verfassungsrechtlichen Situation als vielmehr nach Ihrer Erfahrung. Welche Rolle spielt das Parlament im politischen System?

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Also dieses alte Vorurteil gegenüber dem österreichischen Parlament, sozusagen die verlängerte Werkbank der Regierung zu sein, das hat sich schon verändert. Auch die Öffnung des Parlamentes, die wirklich physische Öffnung, aber auch die Öffnung im virtuellen Raum hat das Parlament mit Sicherheit extrem weiterentwickelt. Und ich glaube, dass die Wahrnehmung des österreichischen Nationalrates, Bundesrates, des Parlaments eine positivere geworden ist in den letzten Jahren als Institution, und daran sollte man weiterarbeiten ... auch so Dinge wie die Demokratiewerkstatt ... und ich glaube, das Ziel ist ja, dass irgendwann einmal alle Schulkinder das Parlament besucht haben, dass man da auch einmal ein Gefühl kriegt für diese Institution. Ich halte das für ganz, ganz großartig und ganz toll, ich war oft dort, und wenn dann irgendwelche Zwölfjährigen dir ganz kluge Fragen stellen ... ich habe das immer noch in Erinnerung, und die Zwölfjährigen vergessen das sowieso nie. Oder wenn mein Sohn jetzt ins Parlament geht und sich denkt: Da ist ein Foto von meiner Mutter – lustig!, er hat es abfotografiert –, zur Bebilderung der sogenannten Dringlichen Anfrage ist ein Foto von mir dort. Das hat ihn irgendwie fasziniert. Ich habe gar nicht gewusst, dass er im Parlament ist, er ist 17, er erzählt mir nicht mehr alles.

Ich glaube, das Parlament hat wirklich als Institution viel geleistet, auf dem man weiter aufbauen kann, viel an Modernisierung, viel an Öffnung geleistet, und trägt auch sehr viel dazu bei, dass das Vertrauen ins politische System noch nicht so schnell erodiert ist, wie es hätte sein können aufgrund der Performance von einzelnen Akteuren oder einzelnen Gruppen.

Interviewer: Sie haben 17 Jahre in der Politik, im Parlament verbracht, was ist da Ihr persönlicher – wie könnte man das nennen – Lernerfolg, die Summe Ihrer Erfahrungen?

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Die Summe der Erfahrungen ist, dass man sich in das Gegenüber hineinversetzen muss. Also dieses parlamentarische Verhandeln, also das ist etwas, was ich wirklich gelernt und erlebt habe und was so eine wichtige Erfahrung ist. Dass man die Mokassins des anderen einfach einmal ausprobieren muss, um die Position des anderen zu verstehen ... und das Aufeinanderzugehen, also das wirklich klassische parlamentarische Verhandeln, dass am Schluss etwas Gutes rauskommt, das Verhandeln nämlich in diesem alten, positiven Sinn, dass es eine Verhandlungslösung gibt, ich glaube, das heißt die "Harvard-Methode", wo alle einen Benefit haben. Das ist es, glaube ich, was parlamentarisches Verhandeln wirklich ausmacht. Es gibt auch die andere These: Das gibt es eigentlich nicht, etwas Positives, sondern man muss immer nur schauen, dass man am meisten kriegt. Aber das teile ich nicht.

Interviewer: Dann danke ich für dieses wunderschöne Gespräch.

Erlebter Parlamentarismus: Eva Glawischnig-Piesczek

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