Interviewer: Danke, Herr Abgeordneter, dass Sie sich Zeit nehmen für dieses Gespräch, in dem wir vor allem Ihre parlamentarischen Erfahrungen Revue passieren lassen wollen, aber natürlich auch Ihren Weg in die Politik, der ja nicht ein ganz gewöhnlicher war. Wollen wir vielleicht mit diesem Weg in die Politik beginnen? Sie haben einmal gesagt, Sie lieben Politik. – Eine ungewöhnliche Haltung heutzutage, wo Umfrageergebnissen zufolge Politik oft negativ beurteilt wird, und Sie haben schon früh politisches Engagement zum Beispiel in der Schülervertretung oder dann in der Hochschülervertretung gezeigt. Wie sind Sie in die Politik gegangen?
Mag. Dr. Matthias Strolz: Ja, indem ich der Liebe gefolgt bin! Ich habe mich immer für Politik interessiert. Das hat sich geäußert ... mit zwölf habe ich Zeitungsausschnitte gesammelt über Geschehnisse im Tal, wenn die Arlbergbahn entgleist ist oder wenn eine Mure unterwegs war, also alles, was irgendwie zeitgeschichtlichen Wert hatte oder zeitgeschichtliche Relevanz, das hat mich berührt. Später war es dann die Schülervertretung, später die Studierendenvertretung in Innsbruck, da war ich ÖH-Vorsitzender. Das war sehr prägend. Da habe ich doch zwei Jahre Auszeit genommen vom Studium, wir waren fast 30 000 Studierende, da bist du irgendwie kleiner Bürgermeister einer mittelgroßen Stadt, wenn man so will – ein Crashkurs fürs Leben.
Ich glaube, ich war 24 ... und plötzlich hast du ein Riesengetriebe mit fixen Angestellten, bist Alleineigentümervertreter für Druckereien und Buchhandlungen, hast hunderte ehrenamtliche Kolleginnen und Kollegen, die es auch gilt irgendwie in einen Rahmen zu fassen. Das hat mich immer fasziniert, immer berührt. Da habe ich immer das Gefühl gehabt, ich kann einen sinnvollen Beitrag leisten mit meinen Talenten – jede Gabe ist eine Aufgabe! –, und das ist bis heute so; ich mache es jetzt als Autor und Impact-Unternehmer, als ehrenamtlicher. Ich halte Politik für wichtig. Das ist der Ort, wo wir uns ausmachen, wie wir miteinander leben, und wenn wir mehr als zwei Maxln sind, dann müssen wir uns etwas ausmachen. Wir können das anders nennen, wir können sagen: Na, das ist nicht Politik!, dann nennen wir es anders, aber es bleibt Politik. Und dann gibt es Politik-Politik – das ist Parteipolitik, das ist das institutionelle Setup, das ist noch einmal eine eigene Sphäre, aber wenn du das eine liebst, dann wirst du auch das andere irgendwie faszinierend finden. Ja, so ist es bis heute.
Interviewer: Sie haben auch in der Zeit zwischen Ihren schüler- und studentenpolitischen Aktivitäten einerseits und Ihrem Weg in die Bundespolitik andererseits immer wieder den Kontakt zur Politik gehalten, zum Beispiel als parlamentarischer Mitarbeiter oder als Kommunikationstrainer von Politikern. Wie haben Sie in dieser Zeit aus diesen Rollen Politik erlebt?
Mag. Dr. Matthias Strolz: Als superspannend! Das ist mir ein Stück weit passiert: Ich habe die erste Trainerausbildung mit 17 gemacht in der SchülerInnenvertretung, dann war ich Tutor während meiner Studentenzeit und habe dort dann nach meiner Hochschülerschafts-Vorsitzzeit diese Trainerausbildung gemacht. Das war sehr intensiv, das war sehr dicht, das war in stark linker Hand und ich war irgendwie ... AktionsGemeinschaft ... die wollten mich gar nicht reinlassen, die haben gesagt: Wir brauchen keine Sexisten und patriarchale Unnötige. Und ich habe das Gefühl gehabt, na ja, ich habe ehrenamtlich in dem Feld gearbeitet über Jahre, ich finde, ich darf meine Erfahrung weitergeben und mich ausbilden lassen für weitere ehrenamtliche Tätigkeiten, und ich habe das dann auch durchgesetzt. Das war eine Ausbildung, die mich auch weiter hineingeführt hat in die Begleitung von Nonprofit-Organisationen.
Eigentlich bin ich immer über meine Leidenschaften in berufliche Engagements gekommen. Das habe ich so gut gemacht, dass irgendwann auch eine Marktnachfrage da war, dass die gesagt haben: Hey, du hast das gemacht für uns im Verein, in dieser Institution – kannst du das auch für Unternehmen machen? So bin ich dann auch in ein Unternehmen mithineingewachsen, habe aber parallel dazu gearbeitet mit arbeitslosen Jugendlichen, Nationaler Aktionsplan für Beschäftigung, glaube ich, hat das damals geheißen – 2000 geradeaus – am WIFI, und hier kam dann die Anfrage: Ah, der Karlheinz Kopf – den ich persönlich nicht kannte – sucht einen parlamentarischen Mitarbeiter. Ich kannte meinen Vorgänger damals, ich habe gesagt: Ich bin Unternehmer, ich bin selbstständig, ich habe weder Zeit noch Lust. Ich habe auch ein kleines Sättigungstrauma gehabt von Politik nach der ÖH-Zeit, das war schon sehr intensiv. Ich war aber schon in Wien, ich bin 1999 nach Wien gezogen, war 1996 bis `98 ÖH-Vorsitzender, dann Bundesheer in Innsbruck, dann bin ich für die "Diss" nach Wien gekommen, für die Dissertation, bin aber sehr schnell Unternehmer geworden.
Dann haben die gesagt, ich soll trotzdem vorbeikommen. Ich habe gesagt: Nein, ich will nicht. – Ich soll vorbeikommen. – Dann bin ich vorbeigekommen. Dann war da der Karlheinz Kopf, der hat irgendwie einen lässigen Eindruck auf mich gemacht, ich weiß noch, er hat die Füße am Tisch gehabt und seine zwei Mitarbeiter waren dabei, und die haben mir erzählt ... Und ich sage: Ich kenn‘ Sie nicht oder ich kenne Dich nicht – wir waren sofort per Du, Vorarlberger unter sich. Er hat gemeint, er hat da Gutes von mir gehört. Ich habe gesagt, ich bin selbstständig und außerdem nicht einmal immer ÖVP-Wähler – also, als Vorarlberger hast du eine Prädisposition gehabt in dieser Zeit –, ich habe auch schon Grün gewählt, Liberal gewählt ... Da hat er gesagt: Das ist mir auch egal, ich will dich eigentlich in meinem Team! Da habe ich gesagt: Okay, dann moch ma des! Also, mein Herz, meine Intuition, die wollte ohnehin, es war nur noch nicht angekommen im Kopf, das war dann das Ergebnis dieses Gesprächs, es in den Kopf zu schieben.
Dann war ich über Nacht auch IV-Trainee, also Trainee in der Industriellenvereinigung. Das war auch erstaunlich, die IV habe ich eigentlich auch nicht großartig gekannt, ich habe aber gesagt: Ich bin aber Unternehmer, ich bin Selbstständiger. Aber alles sagen wir denen nicht, das haben wir dem Personalchef auch nicht gesagt, das war eine Phase, da hatte ich vier, fünf Büros in Wien. Ich habe dann nachts viel im Parlament gearbeitet, in der Schenkenstraße, das war spannend, dort war mein Büro, ich habe im Parlament noch eine Dependance des Abgeordnetenbüros gehabt, und war auch in der Firma, da haben wir dann einen großen Auftrag von BMW bekommen im Herbst 2000, und da haben wir gesagt: Jetzt gehen wir in eine GmbH, damit war aber auch klar, das muss ich outen oder das ist ja ohnehin im Firmenbuch geoutet, aber das wird sich nicht mehr ausgehen mit einem Traineeship bei der IV und als parlamentarischer Mitarbeiter. Und der Karlheinz Kopf wurde zur selben Zeit Generalsekretär des Wirtschaftsbundes. Auch das war mir nicht ganz bewusst in dieser Phase: Was ist der Wirtschaftsbund? Wirtschaftskammer? – Wie gehört das zusammen, wie gehört das auseinander? Das wissen die Betroffenen selbst nicht immer, wie wir anlässlich Vorarlberger Dynamiken derzeit sehen. Ergebnis war jedenfalls, dass er sagte: Ich werde jetzt öfter in Wien sein. Das war für mich eine ambivalente Ansage, denn damit war mein Setup, dass ich nachts im Parlament arbeite und am Wochenende und sonst mitunter meine unternehmerischen Dinge mache, übern Haufen.
Ich habe gesagt, ich muss ohnehin aussteigen, auch, weil ich in einer GmbH bin als Geschäftsführer. Er sagte, er würde die Zusammenarbeit gerne fortsetzen, es muss ja nicht als parlamentarischer Mitarbeiter sein, da haben wir eine Tangente aufrechterhalten, eine schmale, aber im Wirtschaftsbund. – Du bist ja so ein Teamentwickler – kannst du mir helfen, das Team aufzusetzen? Und so bin ich in die Politikberatung gekippt. Ich habe zuerst Organisationsentwicklung gemacht, später Strategieberatung, -begleitung, alles dann über die Firma natürlich, als Konsulent acht Jahre, außerordentliches Wirtschaftsbundmitglied auch, was manche verwechseln mit ÖVP-Mitglied, das war ich nie, aber ich hatte natürlich enge Kontakte zur ÖVP, aber die waren immer sehr skeptisch. Warum? – Das war wohl so in der Ära Schüssel. Ich war einmal eingeladen auf ein Podium. – 1. Mai, da machen ja immer alle Parteien eine Veranstaltung, weil die Parade der Sozialdemokraten kommt in der ZiB, dann sagen die anderen: Egal, wie groß unser Ding ist, das wir machen, aber wenn wir etwas machen, müssen wir kraft öffentlicher-rechtlicher Verankerung des ORF auch vorkommen, also machen wir etwas. Und die hatten eine Veranstaltung im forum mozartplatz, und ich habe dem Schüssel damals ... ich wurde da später noch eingeladen auf dieses Podium als Selbstständiger, als Anwalt der Patchwork-Generation, und habe halt erzählt. Und ich kann mich erinnern, ich habe mir noch Patchwork-Kapperln am Naschmarkt besorgt und habe dem Wolfgang Schüssel dann in meinem jugendlichen Überschwang erklärt, dass er Bundeskanzler kann, das hat er bewiesen, das finde ich eh super, für meine Generation hätte ich das Bedürfnis, dass er ein bisschen mehr Anwalt auch der Patchwork-Generation wird, also, es gibt mehr Lebensentwürfe als derzeit vielleicht in seiner Partei Platz haben. Und als Zeichen dieses Auftrages überreiche ich ihm jetzt das Patchwork-Kapperl. Ich bin aufgestanden, habe ihm das Kapperl gebracht und habe gesehen, wie hinten sein Stab verfallen ist, weil natürlich der ORF da war und die wollten nicht, dass dieses Bild übrigbleibt.
Schüssel war cool, der hat sich das Kapperl aufs Schienbein gesetzt ... der ORF hat es nie gebracht, eh auch klar, das war auch nicht die Kernmessage der Veranstaltung. So, der Stab hat mir das nie vergessen, der hat gesagt: Der Strolz ist nicht ganz berechenbar. Später habe ich für die Ferrero-Waldner, beauftragt von der Industriellenvereinigung, die EU-Erweiterungskampagne geleitet. Das war wahrscheinlich eine informelle Präsidentschaftskandidatur-Vorkampagne, aber natürlich im Dienste eines wichtigen Themas – EU-Erweiterung – habe ich mit meinem Team 70 Veranstaltungen organisiert, bin der Ferrero-Waldner als Außenministerin immer hinterhergefahren. Da habe ich dann auch Erfahrungen gemacht.
Es gab dann öfter Dinge, wo ich gemerkt habe, irgendwie werden wir aus Dingen rausgekippt als Unternehmen. Ich habe jahrelang gebraucht, bis ich verstanden habe, dass wahrscheinlich damals Querfinanzierungslogiken gelaufen sind zwischen Kampagnen in Ministerien ... und dafür haben manche Agenturen, große Agenturen, der Partei Dinge geschenkt, heute würden wir das als Tatbestand von Korruption sehen, in den Nullerjahren haben sie es als smart empfunden. Aber jedenfalls konnten sie solche wie mich dort nicht brauchen. Ich habe, glaube ich, fünf Jahre gebraucht, bis ich das durchschaut habe. Also, Sie sehen, ich war da immer im Nahefeld, im Wirtschaftsbund war ich sehr dick drin, also sehr nahe dran, und das war auch weltanschaulich meine Heimat, und ab 2008 kam es dann zu gröberen Entfremdungen.
Ich kann mich erinnern, ich war einmal eingeladen zu einer Experten-, Expertinnenrunde zur Bildung seitens der ÖVP, und es kam der Bildungsminister und hat gefragt – das waren so 60 Leute, Rektoren und was weiß ich noch alles, alle so im ÖVP-nahen Umfeld –, ob man die Ausbildung der AHS-Lehrer anders halten solle als jene der Hauptschullehrer, er muss das jetzt gesetzlich dingfest machen. Dann war betretenes Schweigen. Da habe ich mir gedacht, dann sag halt ich was als Jungspund: Also, wenn ihr das machts, dann seid ihr zu Recht im Betonierereck, wo ihr eh schon all die Jahrzehnte seids im Bildungsbereich. Es ist derselbe Lehrplan, es ist dieselbe Altersgruppe, warum soll man die Lehrer unterschiedlich ausbilden und bezahlen? Das ist eine reine Stigmatisierung: Die einen ins Töpfchen, die anderen ins Kröpfchen. Das ist ein Verbrechen an den jungen Menschen in dieser Form. – Dann kam ein Tuscheln. Die Vertreterin der IV hat gesagt: Ja, das sehen wir auch so, aber ich darf es nicht laut sagen. Der Vertreter der Wirtschaftskammer hat mir ein Zetterl geschickt, wo draufgestanden ist: Super, das sehe ich auch so, aber habe einen Maulkorb. Und nach mir kamen drei Wortmeldungen der Lehrergewerkschaft, warum das so bleiben muss. Das war so ein Schlüsselerlebnis, wo ich mir gedacht habe: Was mache ich da? Ich sitze da ehrenamtlich und ich gehöre da nicht her, das ist nicht meine Sicht der Welt, da kann ich keinen sinnvollen Beitrag leisten. Solche Erlebnisse gab es.
Ich halte die ÖVP für wichtig, für eine große, staatstragende Partei, aktuell mit großen Themen, die sie zu lösen hat. Ich wünsche der Republik, dass sie die löst, denn jede Republik soll eine bürgerlich-konservative Partei haben, die intakt ist.
Ich will da keine Steine werfen, so war es, danach wurde ich gefragt, und so kam es zur Entfremdung. Dann kamen aber auch drei Kinder, da habe ich andere Dinge zu tun gehabt, unternehmerisch auch, wir haben 16 Leute gehabt, da bist du auch eingespannt als Geschäftsführer. Und dann, als das letzte Kind durchgeschlafen hat, ist diese unglaubliche Angstlust wieder aufgestanden, dass ich viel unternehmerische Energie habe, aber noch viel mehr politische und dass ich mich da auch in den Dienst stellen muss. Ungelebtes Leben vergiftet – davon bin ich überzeugt. – So kam es dann später zur Parteigründung.
Interviewer: Und damit sind wir beim nächsten wichtigen Thema: Sie haben etwas getan, was in Österreich nur wenigen gelungen ist: nicht eine Partei zu gründen – das haben viele getan –, sondern eine Partei zu gründen, die beim ersten Antreten als Wahlpartei bei einer Nationalratswahl den Einzug in den Nationalrat geschafft hat. Wie ist es dazu gekommen?
Mag. Dr. Matthias Strolz: Es gab seit den Nullerjahren immer auch große Frustration in meiner Alterskohorte. Also, dieser Stillstand damals dieser rot-schwarzen oder schwarz-roten Koalition, der war immens. Also: Blau-Schwarz und später Schwarz-Blau haben extrem polarisiert. Das war eine wahnsinnig politisierte Zeit, da bin ich grad frisch nach Wien gekommen, das war spannend für mich, ich bin bei diesen Demos mitgegangen, um das zu studieren, also immer irgendwo davor oder daneben, mich hat das einfach als Sozialvoyeur interessiert. Ich kam aus einer katholischen ... Vorarlberger Hochgebirge, dann Innsbruck und dann halt die Hauptstadt und ... wuh, das habe ich verstehen wollen! Das hat mich fasziniert. Ich habe aber auch das Sentiment geteilt, dass nichts weitergeht in dieser Republik, also nicht so viel, wie weitergehen müsste, damit die Sozialsysteme gut intakt bleiben, generationenfit sind, damit wir in den wichtigen Bereichen von Bildung, Wirtschaft, Europa ... also irgendwo war klar: Der Rechtspopulismus ist im Aufstieg!
2007, glaube ich, gab es eine Initiative, die hat Allnest??? 10.49.58 geheißen, da haben wir uns in einem Lokal getroffen, das waren dann am Schluss so 16, 17 Proponentinnen und Proponenten, und wir haben gesagt, wir drucken das nicht durch, wir wollen da irgendetwas machen, Erneuerung. Wir haben verschiedene Ideen geboren, übrig geblieben ist nur die Idee zur Umsetzung, wo ich im Lead war, nämlich einen Open Space zum Thema "Neuer Stil in der Politik". Da haben manche gesagt: Was heißt Stil? – Wir brauchen grundsätzlich Erneuerung in der Tiefe, Stil ist oberflächlich. Ich sagte: Nein, Stil, da geht es um Haltung, es geht natürlich um viel mehr als nur um die Etikette, sondern um die Haltung, das grundsätzliche Verständnis, wir brauchen zum Beispiel mehr Prozessverständnis in der Politik. Ja, das hat sich durchgesetzt, das haben wir organisiert, das wurde dann auch abgehalten. Am Schluss habe ich – weil ich einfach so eingespannt war mit den Kindern und allem, unternehmerisch – ein bissel kalte Füß‘ gekriegt, habe den Lead dann operativ dem Josef Lentsch übergeben, der später NEOS Lab-Direktor wurde, und die Finanzierung hat ein gewisser Harald Mahrer damals aufgestellt. Wir haben uns die besten Moderatoren geholt, auch die teuersten, denn Open Space war in der Politik damals noch nicht bekannt: Großgruppenformate. Wir waren wahrscheinlich einer der ersten Open Spaces – 120, 130 Leute in Linz, in einem Krankenhaus, das haben wir gratis gekriegt, die haben sich das selber gezahlt, diese 120, 130 Leute, die haben gesagt: Die Ergebnisse dieser Beratungen, dieses Open Space, geben wir allen Parteien als Geschenk, allen voran der ÖVP, der stehen wir am nächsten.
Die ÖVP hat die Sache gewittert und hat zur Sicherheit den Generalsekretär und den Geschäftsführer hingeschickt, um zu schauen, was ist das für eine Zusammenrottung?, hat dann aber festgestellt: Die sind harmlos, die wollen ein Geschenk machen. Die Follow-ups aus diesen eineinhalb Tagen Open Space haben sich nicht umgesetzt, also, da gab es verschiedene Folgeprojekte ... aber die Gruppe war zu heterogen, diese 120 Leute. Das war eines meiner Learnings, eines meiner Erkenntnisse. Und ich persönlich war auch nicht bereit, in die Führung zu gehen, da habe ich allerdings den Veit Dengler kennengelernt, der früher in der ÖH an der WU Wien war, aber von dort kannte ich ihn nicht. Später habe ich dann Erhard Busek ..., den ich in Alpbach kennengelernt habe, weil ich dort viel ehrenamtlich gearbeitet habe und auch eine kleine Revolution angeleitet habe, die Liebeserklärung an die Albpacher Geistesrepublik, 1997 oder 1998, ich weiß das gar nicht mehr ... Das hat dem Erhard getaugt. Wir schreiben gerade ein Buch: "In memoriam Erhard Busek", wo wir das auch verewigen, mit vielen Gastbeiträgen von Fischler, über Treichl, über Leibovici, Mühlberger, Wolfgang Schüssel steuert ein paar Illustrationen bei, das Buch wird in wenigen Wochen präsentiert in Alpbach.
Erhard Busek hat es sehr gefördert, er hat mich dann eingeladen, später beim Buch mitzuschreiben: "Was haben wir falsch gemacht?" – so seine Generation. Und eine ORF-Journalistin und ich haben die Einladung bekommen, eine junge Perspektive draufzuspiegeln. Das hat so die Liebe entfacht zum Schreiben in mir. Dann habe ich dem selben Verlag gesagt: Eigentlich hätte ich die Energie, ein Buch zu schreiben, und im Kremayr & Scheriau-Verlag habe ich dann 2010/11 präsentiert: "Warum wir Politikern nicht trauen ... und was wir tun müssen, damit sich das ändert." Mit dem Buch ging ich auf Tour, als No-Name, mancherorts hat das gut geklappt. In Vorarlberg, kann ich mich erinnern, habe ich eine Stunde signiert, an anderen Orten waren halt 20 Leute da oder 30 Leute, wir haben wir das mit Co-Gästen ... also, die Erstpräsentation habe ich im Finanzministerium gemacht, das habe ich dem Sepp Pröll abgerungen, den ich von verschiedenen Aufträgen und Begegnungen kannte, der war damals Vizekanzler und ÖVP-Vorsitzender und Finanzminister. Ich habe zu ihm gesagt, ich bräuchte einen Gratisraum, ich hab da ein Buch, da kommst du auch vor, nicht immer gut, aber zwei Mal, du kannst es vorher lesen, und er hat gesagt: Das mach‘ ma! Es war die Eva Glawischnig eingeladen, Corinna Milborn hat es moderiert für den Verlag, das war ein Mordsauflauf im Finanzministerium, allerdings ohne Sepp Pröll, der hat eine Woche davor seine Thrombose gehabt, und es kam der Landwirtschaftsminister.
Ich bin auf Tour gegangen, Abschluss war ein "Standard"-Streitgespräch mit Ostermayer im Keller des MUMOK. Da haben wir übers Buch gesprochen und die Abschlussfrage – das Interview ist immer noch online –: Herr Ostermayer – er war damals Staatssekretär –, jetzt haben Sie viel diskutiert und der Herr Strolz hat seine Sicht der Dinge auch ausgeschildert: Soll der Herr Strolz in die Politik? Und der Ostermayer sagt: Na ja, das ist ja ein Berater, die reden ja nur. Und ich habe gesagt: Nein, nein, ich werde in der Politik sein, wenn die Zeit reif ist, und das weiß ich aus der Tiefe meines Herzens.
Am nächsten Tag ruft mich der Veit Dengler an und sagt: Hey, die Zeit ist reif – oder? Da sage ich: Ja, ja, finde ich auch. Treffen wir uns in Liesing, im "Mann" unweit des Liesinger Hauptplatzes. Er hat seine Kinder in der Früh verschippert, ich meine, und danach haben wir einen Kaffee getrunken und gesagt: Jetzt gemmas an! Wir drucken das nicht durch, da brauchts was Neues. Wenn Österreich – eine der Gründungshypothesen – nicht über Jahrzehnte dem Rechtspopulismus ausgeliefert sein will, in dominanter Rolle nämlich, dann braucht es einen neuen mittigen Player, eine Zentrumspartei. "Liberal" haben wir damals nicht in den Mund genommen, wir haben gesagt, wir wollen eine wertebasierte, value-based organization bilden, keinen -ismus des 20. Jahrhunderts, damit haben wir hundert Millionen Menschen "ums Eck brocht" auf dem Planeten, wir brauchen keinen -ismus, wir wollen etwas völlig Neues machen. Du und ich, jeder sammelt aus seinem Umfeld ... es muss homogen sein ... 15 Leute – wir gehen auf Klausur im Jänner. Es wurde Februar ... nicht 15, sondern 40 Leute ... Helenental, Krainerhütte ... alles war unglaublich gut vorbereitet, wir haben es so vorbereitet wie wir einen Auftrag vorbereiten würden für ein Corporate oder eine große internationale Organisation, nach allen Regeln der Kunst: Markenbildung, Organisationsaufbau, es war wahnsinnige Energie da mit den 40 Leuten, und ab da ist das g’schossen.
Also, wir hatten im Februar 2012 – im November 2011 haben wir uns zum Kaffeetrinken getroffen – den ersten Workshop, am 27. Oktober 2012 dann die offizielle Gründung in der Urania, damals mit 250 Leuten, und dazwischen waren viele Großgruppenkonferenzen – am Anfang mit 40 Leuten, am Schluss mit 250 Leuten, ein- oder zweitägig. Dazwischen hatten wir Taskforces, wir haben Arbeitsgruppen eingerichtet zur Programmentwicklung, zur strukturellen Aufbauentwicklung, wir haben zwei Vereine gegründet, nämlich einen Parteivorbereitungsverein, der hat im Geheimen operiert, er hat einen sehr technischen Namen gehabt, den haben wir uns selber nicht gemerkt, weil wir gesagt haben, der muss so schwierig sein, dass kein Medium darüber schreibt, unser Code war dann "Phönix", und wir haben "Österreich spricht" gegründet, eine Organisation, die sofort an die Öffentlichkeit gegangen ist, mit verschiedenen Geschichten, zum Beispiel soziometrische Vermessungsworkshops oder Aufstellungsworkshops oder die Aktion "Saubere Hände" vor dem Parlament. Da bin ich Vereinsvorsitzender geworden, wir haben dann ein kleines Schrecktrauma ausgefasst, weil sie den Namen des Parteivorbereitungsvereins verboten haben. Wir haben uns gedacht: Jetzt habens uns scho dawischt!, und das Innenministerium sanktioniert uns hier. Das glaube ich heute nicht, sondern da gibt es viele solcher Vereine, so wie es über tausend Parteien gibt. Wir haben aber dann doch ... der erste Vorsitzende von den NEOS war nicht ich, sondern war ein Student, Christoph Gruber, der war gerade in Deutschland unterwegs, der war unser Strohmann, weil wir gesagt haben, wir sollten nicht mich nehmen, ich bin amtlich bekannt als Parteigründer, weil ich da sehr offen war.
Ich habe dem Karlheinz Kopf im Jänner 2012 schon in alter Loyalität gesagt an der Bar beim Vorarlberger Ball in der Herrengasse, im Palais überm Café Central, im Palais Ferstel: Karlheinz, ich muss dir offenbaren – wir waren schon ein paar Jahre nicht mehr miteinander unterwegs, hatten aber immer noch einen guten Austausch –: Wir gründen eine Partei! Der hat einmal die Augenbrauen hochgezogen: Aha! – Ich werde es auch dem Präsidenten Leitl sagen, weil wir waren so viele Jahre auch gut unterwegs ... Der Christoph Leitl, kann ich mich erinnern, war in der Wirtschaftskammer oben, und ich habe gesagt: Christoph, Herr Präsident, ich wollte nur transparent sein nach all den Jahren des Miteinander, ich gehe mit als Initiator in eine Parteigründung. Ich glaube, der hat sich gedacht: Schon wieder ein Verrückter! Das haben viele gedacht, es sind ja auch viele Verrückte bei Parteigründungen unterwegs, das spürst du, wenn du Parteigründer bist: Es kommen ganz viele Narren auf dich zu. Später realisiert du, dass die schon an vielen Orten waren, manche davon sehe ich heute wieder bei Coronademos oder als Präsidentschaftskandidaten oder weiß ich was. "Narren", ich will es nicht so hart bewerten, aber es gibt politische Wanderarbeiter, die versuchen den Fuß auf den Boden zu kriegen, und bei manchen hat es schon auch gute Gründe, warum sie den Fuß nicht auf den Boden kriegen und warum sie weitergeschickt werden. Da musst du dich schützen, dass du den Narrensaum nicht zu üppig ausprägst in den ersten Monaten.
Ja, wir haben Millionen von Stunden investiert in den ersten zwei Jahren – ehrenamtlich. Wir hatten kein Geld, haben dann Geld gesammelt von uns selbst, um den ersten Mitarbeiter anzustellen, Andi Lechner, den haben wir versteckt bei mir in der Firma. Dann kamen natürlich grobe Gegen... – – Ich kann mich erinnern, ich habe ja zum Kabinettschef vom damaligen ÖVP-Parteiobmann, mit dem war ich auch bekannt, gesagt: Du, ich will transparent sein. Wir gründen ... ich kann auch offen berichten, wie wir das machen. Ich war dann bei einem Treffen – one-to-one –, und dann sagt er: Ja, und? Ich sage: Ja, ich wollt‘ es nur berichten, wir werden demnächst gemeinsam im Ring stehen. Das war vielleicht ein bissel naiv, aber wir wollten halt wirklich gehen und sind es ja auch gegangen. Und dann sagt er: Ja, und? Ich sage: Ja, und? Also, das machen wir! Es ist alles gesagt. – Ja, was willst? Da sage ich: Was heißt, was willst? Ich will nichts, ich wollte nur transparent sein. – Ja, können wir dir etwas anbieten? – Ich darauf: Ja, wenns mitarbeiten wollts ... aber wir machen das jetzt: Punkt! Es ist zu tun: für die Republik, für unseren Seelenfrieden, wir müssen unserem Herz folgen. – Aha, dann machts ihr das jetzt. Na dann, das wird unschön. – Ich habe einmal geschluckt, ich war irgendwie zwischen belustigt und schockiert: Na ja, dann wird es unschön.
Das war unser letztes Treffen. Ich habe verstanden, ich werde nicht mehr unterrichten und berichten, Austausch ist auch nicht gefragt, es war eigentlich auch der Generalsekretär der ÖVP, der meinen Mitstreitern mitgegeben hat bei Treffen, es war der Rauch damals, Johannes Rauch: Ah, Strolz kennen ma, den bring ma um in drei Tagen! Und der wollte natürlich einerseits die Mitstreiter irgendwie beeindrucken, andererseits haben sie es schon ernst gemeint. Und dann haben wir gelernt, was auch in einer Demokratie alles an kleinen Folterwerkzeugen im Keller wartet: Veit Dengler hat eine Steuerprüfung gekriegt, sofort, die wollten über 100 000 Euro von ihm, er hat dann mehrere Jahre prozessiert, musste keinen Euro zahlen, aber natürlich bist du beeindruckt. Ja, und ich hatte 16 Mitarbeiter, und natürlich haben die gewusst, wenn wir ihn in die Privatinsolvenz bringen ... drei Kinder ... Privatinsolvenz – dann hat er andere Prioritäten. Das wurde auch versucht, nicht von allen – es gab auch viele, die das gut gefunden haben, unterstützt haben, gerade auch aus dem Wirtschaftsbund zum Beispiel. Wir hatten bei den 250 Leuten einmal vermessen: Was sind das für Leute? Das stärkste Drittel waren Grünwählerinnen und -wähler, ein fast gleich großes Drittel waren ÖVP-Wählerinnen und -wähler und ein Drittel waren Liberale, SPÖ und Nichtwähler.
Ja, ich habe dann natürlich viele Aufträge verloren, das ist legitim. Alles aus dem öffentlichen Bereich war relativ schnell weg, aber was ich nicht erwartet hatte, im Nachhinein natürlich verstehe: Der Wirtschaftsbund hat auf dem Papier 100 000 Mitglieder, das heißt, mit diesem langen Arm kannst du auch auf jedes Unternehmen zugreifen in Österreich. Es war aber nicht so, dass die Stornoschreiben schicken und sagen: Du Vollpfosten, hier ist die Strafe!, sondern es ist einfach nichts mehr gekommen. Bis ich das begriffen habe, hat es ein paar Monate gedauert. Wir waren dann in einer Liquiditätsproblematik, und ich musste zuschießen, Geld zuschießen, und ich habe versucht, das bei meiner Hausbank aufzustellen, wie schön öfter, und die hatten Hypotheken, hätten unsere Familie aus der Wohnung exekutieren können. Ich hätte nur ein Zehntel davon gebraucht, um die doppelten Gehälter zu zahlen, und: Zusage in Wien – Geld kommt nicht: Ich kann nicht zahlen! Urgiere – Zusage in Wien – Geld kommt nicht: Ich kann meine Mitarbeiter nicht zahlen. Zusage in Wien – Geld kommt nicht – es kommt ein Zweizeiler: Die Landeszentrale, unsere Zentrale – es war eine Landesbank – hält Sie nicht für kreditwürdig! Da habe ich gewusst: Jetzt wird es ernst! Ich kann ja meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Unternehmen schwer dafür bestrafen, dass ich eine politische Ambition habe. Da habe ich dann zum Glück Privatgeld aufgestellt, von meinem Trauzeugen, der hat gesagt: Hey, das ist ja ein Wahnsinn ...!, von meiner Schwester – und so bin ich durchgekommen.
Ich kann mich noch erinnern, zwei Tage nach der Nationalratswahl bin ich an den Bankomaten, wollte Geld abheben, es ist auch die Bankomatkarte nicht mehr gegangen. Dann habe ich auf der Bank angerufen, es war eine andere Bank: Ja, Herr Strolz! Wie geht es Ihnen? Ich sage: Gut! – Was wollen Sie? Was können wir für tun? Ich sage: Meinen Kontorahmen ausdehnen. – Kein Problem, aber gerne! Also, das war natürlich für mich persönlich haarscharf.
Ich kann mich erinnern, ich bin einmal mit dem Büroleiter vom HC Strache gesessen – nach meinem Ausstieg –, er sagt: Weißt, du hast Schwein gehabt! Jetzt ist bekannt, dass ich mit der FPÖ inhaltlich nicht viel am Hut hab, aber es gibt in allen Parteien integere Leute, finde ich, und da war mir auch der Austausch wichtig. Er sagt: Ja, du hast Schwein gehabt, wenn dir das nicht gelungen wäre, die hätten dich gepfählt, an der Westausfahrt aufgestellt, ein Schildl umgehängt: Das passiert denen, die es glauben probieren zu müssen und sich dabei pink anmalen!
Ja, ich bin im Nachhinein bestimmt sehr dankbar, dass es geklappt hat, und meiner Frau dankbar, dass sie mich tun hat lassen, das ist auch nicht selbstverständlich, und dankbar, dass viele den Mut hatten. Wir haben dann alle Spenden offen gelegt, auch 100-Euro-Spenden, mit dem Ergebnis, dass die einzeln bearbeitet wurden, also, warst du Lehrerin in Niederösterreich, dann hat der Bürgermeister bei dir angerufen und hat gesagt: Hast an Vogel oder wie?, da die Clowns ... Warst du Unternehmer in Vorarlberg, Tirol oder Salzburg, konnte es sein, dass der Landeshauptmann angerufen hat und gesagt hat: Hey, ...! – also verklausulierter, so dass man es mitschneiden kann. Da sind Dinge passiert ... Leute haben dann die Kandidatur der Wahlpartei unterstützt, auf manchen Gemeinden hat die Mitarbeiterin gesagt: Das Formular gibt es bei uns nicht. Auf anderen Gemeinden wurde den Leuten das Formular wieder mitgegeben: Ah, besprechen Sie das mit dem Bürgermeister bei der Bauverhandlung übernächste Woche. Oder: San Sie net der Großvater von der Mitzi, die noch einen Kindergartenplatz braucht? – Es war schon brutal. Und das hat sich natürlich sukzessive verbessert, je mehr wir uns etabliert haben, aber natürlich wurde versucht, uns wegzuschießen.
Sepp Schellhorn hat dann das Angebot gehabt, aus dem Mandat heraus Minister zu werden, da hat man versucht, uns noch einmal einfach wegzubringen: eine Verirrung der Geschichte. Wir waren auch sehr prekär, wir haben auch gewusst, wir schaffen es wahrscheinlich ganz alleine nicht 2013, ich habe dann Gespräche geführt mit 20 anderen Organisationen, zum Beispiel mit den Piraten, die hatten in Umfragen 9 Prozent, wir hatten nur 1 Prozent. Die haben natürlich so auf uns runter geschaut, die waren in Deutschland am Weg in die Landesparlamente, die haben gesagt: Na, ihr seids uns da irgendwie zu komisch, ihr seids so komisch ... Darauf sage ich: Was sind wir komisch? – Ihr seid so professionell! Da sage ich: Ja, was seids denn ihr? – Wir sind idealistisch! – Ah, das trifft sich gut, das sind wir auch: value-based, wertebasiert, Nachhaltigkeit ist einer unserer Kernwerte, Eigenverantwortung, Authentizität und Wertschätzung, unsere vier Kernwerte. Später kam durch die Hochzeit mit dem LIF die Freiheit dazu, die ist eine sehr wesentliche Schwester der Eigenverantwortung, das ist uns leicht gefallen.
Ja, da sind dann einzelne zu uns gekommen, aber die Piraten nicht – die sind dann gescheitert in den Folgemonaten. Die Männerpartei – die haben gesagt: Ja, wir sind die Hälfte der Bevölkerung, wir sind im Parlament, wer seids ihr? Da sind wir nicht zusammengekommen. Die EU-Austrittspartei, da gab es ein kurzes Gespräch: Wir passen inhaltlich nicht z’samm, die haben gesagt: 20 Prozent wollen raus – wir sind im Parlament! Die Online Partei, die lag in Umfragen bei 2 Prozent, die haben wir integriert, das waren nur drei Männer, das war eine leichte Aufgabe, die waren schnell weg, konnten sich aber auch nicht integrieren, sondern waren dann weg vom Markt. Übrig geblieben sind dann zusätzlich noch die JuLis, die waren eine junge, liberale Bewegung, die bei den Europawahlen kandidiert hat und bei HochschülerInnenschaftswahlen und ohne Mutter war – die haben eine Mutter gesucht, ein Kind, das eine Mutter sucht. Uns waren sie ein bissel verdächtig, weil sie ein bissel sehr nach FDP gerochen haben, und die FDP war uns auch verdächtig, also, wir wollten nicht die FDP Österreichs sein. Später waren wir sehr eng im Austausch, die FDP ist ja dann aus dem Bundestag geflogen und hat sich die NEOS als Vorbild genommen in sehr vielem, um wieder in den Bundestag zu kommen, sie haben zum Beispiel das Bildungsthema aufgegriffen, sogar unsere Farbe mitaufgegriffen, unsere Campaigning-Methoden, und wir haben auch vieles von ihnen gelernt, obwohl wir einer D66 in den Niederlanden sehr viel ähnlicher sind oder anderen Parteien, den Ciudadanos in Spanien damals – mittlerweile gescheitert –, wir haben uns eng vernetzt mit Nowoczesna in Polen, die waren auf über 20 Prozent oben, mittlerweile auch gescheitert und gespalten.
Ja, die JuLis haben wir integriert, in die Wahlplattform integriert, und nach den Wahlen dann umgewandelt in unsere Jugendorganisation. Ich habe gesagt: Ihr müsst euren Namen abgeben. Das war ein wildes Gezerre mit dem Niki Scherak, der ein sehr wichtiger Abgeordneter wurde über all die Jahre bis heute. Die waren ideologisch liberal – das ist schwierig für mich, ich bin wertebasiert liberal. Das sind bis heute gewissermaßen ein bissel Flügel, die nicht sehr formal ausgebildet sind, aber wir haben große Wertschätzung für einander. Die JuLis waren wichtig und haben sich umgetauft auf Junge Liberale NEOS, das haben sie mir abgerungen, dass das liberal drinnen sein muss. Und gleichzeitig haben wir geheiratet im Jänner 2014 das LIF, weil mir klar war, eine Parteienhochzeit gibt es nicht, die ist eigentlich nicht vorgesehen in den Geschichtsbüchern, es sind nur Spaltungen vorgesehen. Dass etwas zusammengeht, das ist eine Qualität von NEOS, dass es integrieren kann, das kann sonst keine Partei in dieser Form, was wir bewiesen haben mit der Online Partei, mit den JuLis, dann mit dem LIF, aber du muss natürlich schon ein historisches Fenster nutzen, du musst extrem stark sein als Parteichef, und das war ich nach dem Einzug ins Parlament.
Der Veit Dengler war da immer wichtig als Co-Initiator. Veit hat immer eine große Landkarte, weltweit vermisst er die Phänomene und hat dann Fallstudien gebracht, aus Großbritannien, woher auch immer, er hat gesagt: Du musst das so und so schnell ... Ich habe gesagt, das sehe ich auch so als systemischer Organisationsentwickler: schnell hoch 10. Ende Jänner machen wir den Parteitag – Mitgliederversammlung heißt das bei NEOS –, und dort werden wir heiraten. Das muss aber so sein ... Hans Peter Haselsteiner und Heide Schmidt müssen mit dabei sein, wir heiraten zwar, das ist ein Merger, wenn man so will, aber formal müssen wir eine der Parteien auflösen. Das war natürlich für diese 20-jährige Partei eine Zumutung, dass da die Greenhorns kommen und sagen: Mmh, wie wäre es mit der Auflösung? Und ich habe gesagt, ich brauche da diese zwei Kulturträger, Machtträgerin. Und das war aber Knopf auf Spitz, ich glaube, dass der Hans Peter Haselsteiner, so wurde mir später berichtet, vor Weihnachten das noch einmal abblasen wollte, obwohl er in der Partei so groß nicht verankert war, aber Hans Peter ist Hans Peter; das ist ja ein Gewicht für sich in dieser Republik. Aber sie waren dann beide da. Das hat so einen Zug gehabt, es waren beide da, mit Tränen in den Augen, erste Reihe, und das vergesse ich ihnen nie, auch die Unterstützung von Hans Peter Haselsteiner finanzieller Art war immer sehr großzügig. Er hat nie etwas gefordert, er hat ab und zu seine Meinung abgegeben, der ich nicht immer gefolgt bin, dann war mitunter ang‘fre... Er hat zum Beispiel gesagt: Nicht in den Bundesländern kandidieren, da hast du keine Chance. Ich habe gesagt: Natürlich kandidieren wir in den Bundesländern, wir müssen Struktur aufbauen, das war ein Fehler von euch LIF. So habe ich es nicht gesagt, aber das war mein Befund. Zum Beispiel hat er uns dringend den Tipp mitgegeben: Macht eine Rechtsperson. Und deswegen ist NEOS die einzige Partei, deren Landesparteien Teil der Rechtsperson der Bundespartei sind. Ah, NEOS (11:14:25) hat das geheißen, das war unendlich wichtig, weil dann bei Landtagswahlkämpfen die Tiroler nach Oberösterreich gefahren sind, dafür die Oberösterreicher nach Tirol. Wir haben diese Schrebergärten nicht aufkommen lassen, das war hilfreich.
So kam es dann zur Partei NEOS – Das neue Österreich und Liberales Forum – so heißt die Partei bis heute, aber Kürzel war dann NEOS-LIF im Parlament, später wurde das LIF dann gestrichen, aber wir haben das Liberale Forum dann mitgenommen in unsere Akademie – das ist das NEOS Lab –, ich glaube bis heute, weil wir gesagt haben, dass dieses politische Label, das hohe Attraktivität für doch eine kleine ... für ein paar Prozent hat, vielleicht ein, zwei Prozent, die mit dem Liberalen Forum hohe Attraktivität verbinden und auch einen wichtigen Beitrag in der Zweiten Republik, da werden es mehr damit verbinden, aber quasi als harte Währung haben wir heute noch ein, zwei Prozent eingesetzt. Wir wollen nicht, dass irgendeiner aufsteht und sagt: Ich bin das Liberale Forum, das wäre wahrscheinlich passiert, deswegen halten wir die Hand drauf. Und mit der Heide Schmidt bis heute ... ich sage immer: Du bist meine politische Schwiegermama. Das mag sie nicht, deswegen sage ich es umso lauter, aber wir mögen uns. Sie war jetzt beim 10-Jährigen mit dabei, das war eine sehr berührende Feier. Ich war ganz erstaunt, ich habe mir gedacht, ich gehe hin als Mitgründer, drei vier Stunden ...
Parteien sind immer auch schwierige Gebilde. Parteien sind auch immer voller Kränkungen. Da kommt keiner ohne Kränkung raus aus einer Partei – keiner! Die Frage ist nur, ob die Dankbarkeit größer ist als die Kränkung oder ob du gut verarbeiten kannst. Politik ist insgesamt das verletzendste Feld unserer Gesellschaft und die Frage hochrelevant: Wie gehst du mit Kränkung um und mit Verletzung? Viele lassen sich einen zynischen Panzer wachsen, manche gehen in Ignoranz, andere in Alkohol oder andere Drogen, die Coping-Strategien sind zahlreich, aber keine und keiner kommt ohne die Aufgabe davon, sich zu überlegen: Wie gehe ich mit Kränkung um, und was könnten positive Coping-Strategien sein?
Und dann war ich ganz fasziniert bei der 10-Jahres-Feier, weil wir haben lange gefeiert, bis um zwei Uhr nachts der erste Regenguss kam im Freien in den "Werkstätten Wien", ich kannte die Location nicht. Es war extrem berührend, es waren über 1000 Leute da und einfach voller Dankbarkeit auch über das, was gelungen ist, und Großzügigkeit demgegenüber, was nicht gelungen ist oder was auch ambivalent oder irritierend nachwabert. Eine Partei ohne interne Komplikationen ist eine tote Partei! Es gibt keine Partei ohne interne Komplikationen, im Gegenteil, ich habe auch als Systemiker immer gesagt: Interne Komplikationen sind ein Indikator für Vitalität: Akzeptieren wir sie – aber wir müssen sie produktiv ableiten, nicht in Konflikte überleiten.
Interviewer: Sie haben gefeiert, was gelungen ist. Wieso ist NEOS etwas gelungen, was so vielen anderen Parteigründungen, -initiativen nicht gelungen ist: es im ersten Anlauf in den Nationalrat zu schaffen und dort zu bleiben?
Mag. Dr. Matthias Strolz: Ich glaube, dass wir vom social design her einfach schon eine bis dahin und bis heute unbekannte Qualität hatten. Wir waren viele Expertinnen und Experten aus vielen Berufen, die einfach ehrenamtlich ihr Know-how in den Dienst gestellt haben, die hätten das auch machen können für Siemens oder für die Tischerlei ums Eck oder für ein Ministerium – ich habe ja auch davor viele Ministerien beraten, auch rote, nicht nur schwarze, andere gab es ja nicht –, und wir hatten einfach viel Erfahrung und viel Know-how, aber gleichzeitig diesen Idealismus und diese Ambition. Da ist viel Glückliches zusammengekommen. Wir haben es geschafft, sofort eine Bewegung zu initialisieren, also, dass hier Hunderte, Tausende mitgearbeitet haben. Zum Zeitpunkt der höchsten Komplexität des Programmprozesses hatten wir 120 parallele Arbeitsgruppen. Das zu integrieren ist extrem komplex, weil natürlich jede Arbeitsgruppe glaubt, sie ist besonders relevant: Sonst opfere ich ja diese Stunden nicht, ich könnte ja auch etwas machen mit meinem Patenkind, mit meinem Mann oder Tennis spielen gehen oder für mein Studium etwas tun oder für meine Lehre. Es waren von 14- bis 85-Jährigen alle Generationen dabei, es waren alle Bundesländer dabei, wiewohl wir gewusst haben: in Kärnten zum Beispiel haben es die Grünen erst im vierten oder fünften Anlauf in den Landtag geschafft, im Burgenland auch. Also, wir haben auch gewusst: Boah, das wird schwierig. Man hat jetzt die NEOS in sieben Landtagen – zwei fehlen noch: Burgenland und Kärnten; aber natürlich so schnell wie keine andere Partei jenseits der drei Lagerparteien der Zweiten Republik, die quasi aus der Ersten Republik rübergekommen sind.
Also: Millionen Stunden, immer wieder integrieren, das ist die größte Aufgabe auch eines Parteivorstandes und Vorsitzenden, diese Integrationsaufgabe. Wenn du die nicht erbringst, sind die zentrifugalen Kräfte so massiv, dass der Laden auseinanderfliegt innerhalb von Wochen. Du kannst das auch nicht delegieren – weder einem Generalsekretär, den wir am Anfang ohnehin nicht hatten, so etwas konnten wir weder bezahlen noch irgendwie wählen, also, die Statuten mussten auch wachsen und die organisationale Ausdifferenzierung. Deswegen habe ich mich auch immer begriffen als ... eigentlich bin ich Exekutivpolitiker, obwohl ich in der Opposition war, aber meine Hauptaufgabe war, jeden Morgen aufzustehen und nachzudenken: Was gilt es heute zu schrauben, zu hobeln, zu bauen? Erst ab der Wahl 2017 waren wir so organisational ausdifferenziert, dass ich dominant zum Oppositionsführer wurde oder zu einem von drei Oppositionsführern. Das heißt, wir haben cleveres organization building gehabt, aber auch Glaubwürdigkeit, Authentizität, also, ich glaube, dass wir unsere Werte gelebt haben: Authentizität, Wertschätzung. Wir waren positiv, das konnten wir uns nicht immer behalten, also weder heute, wenn ich ihnen zuschaue im Parlament, noch ich selbst. Ich habe beim ersten Parlamentsauftritt gelobt, dass ich bei jeder Rede den politischen Mitbewerber zu Beginn loben werde – das ist sich nicht ausgegangen.
Ich kann mich erinnern, eines der ersten Male, dass es nicht gegangen ist, war eine Debatte zur Hypo. Damals haben wir mit 19 Milliarden gerechnet, die dort versenkt werden, mittlerweile sind wir – die Abbaubank hat exzellente Arbeit geleistet –, glaube ich, herunten auf 11 Milliarden, aber das ist viel Geld. Irgendwie das, was wir ausgeben für 1,1 Millionen Schülerinnen und Schüler, 120 000 Lehrerinnen und Lehrer, 6 000 Schulgebäude pro Jahr – ja, das ist viel Kohle. Was willst du viel Positives anlässlich einer solchen Debatte sagen, wenn du herausstolperst zum Rednerpult?! – Da gehst in Saft von der ersten Sekunde weg! Aber gleichzeitig war es schon auch schiach für mich zu sehen: Achtung! – Opposition heißt harte Kritik, also, 2017 habe ich 12 Chancenpläne im Wahlkampf präsentiert zu jedem Fachgebiet. Wir hatten auch Pressekonferenzen davor, wo wir Lösungen formuliert haben, wo ich dann dagesessen bin mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und es war kein einziger Journalist da, und das ist unendlich beklemmend und total peinlich für dich als Parteichef. Deine eigenen Leute schauen dich an und sagen: Samma tot oder wia? Und da begreifst du, wenn du zu Presseaussendungen einlädst: Achtung! Morgen um zehn Uhr haue ich mit Anlauf einem aufs Knie, ich werde den hart kritisieren! – dann ist die Bude voll. Und so wirst du auch konditioniert. Gleichzeitig habe ich aber immer gespürt, immer wenn du scharf geschossen hast, dass du einen Rückschlag hast, das ist immer eine kleine Dosis Selbstvergiftung, wenn du Gift streust. Und du musst schauen, dass diese Dosis Selbstvergiftung nicht kumuliert über die Jahre. Da habe ich natürlich Leute gesehen, bei denen es kumuliert hat über die Jahre zu einer letalen Dosis für einen selbst, sodass es die eigene Lebendigkeit tötet. Du kannst immer noch Abgeordneter sein, das ist ein Beruf, aber ich habe es als Berufung gesehen, und es war mir auch klar, ich muss das auch aushalten.
Und da waren so viele beherzte Mitstreiterinnen und Mitstreiter – großartig! Das war wahrscheinlich auch das Erfolgsrezept, dass sich so viele an die Kante der Bühne getraut haben und gesagt haben: Ich bin da jetzt dabei! Wir haben dann das NEOS@home-Format begründet, das war ein Erfolgsformat, wir haben kein Geld gehabt, erst dann durch das Zusammengehen mit der Wahlplattform, mit dem LIF, kamen erste Spender in größeren Dimensionen auf. Das erste Wahlkampfbudget war, glaube ich, 1,5 Millionen 2013, also, wir haben dann schon relativ schnell Spenden aufgebaut, aber am Anfang haben wir nur bei uns gesammelt, und beim zweiten oder schon beim ersten Workshop das Format NEOS-Tupper-Abend geboren. Das ist wie ein Tupperware-Abend, nur da gibt es kein Plastik, sondern da gibt es Politik. Wir haben kein Geld, also kommen wir in Ihren Haushalt ... Sie laden ein, Sie zahlen die Brötchen, das Bier, den Saft, was immer Sie wollen: Wir kommen, wir gehen, und bevor wir gehen, werden wir sammeln! Wir haben noch auf jeder Veranstaltung Geld gesammelt, außer auf Pressekonferenzen, auf jeder Veranstaltung, immer: Mitgliederversammlungen ... es war penetrant, aber es war ausgeschildert, wie viel es war, immer alles öffentlich gestellt, bei jedem NEOS@home-Abend. Das war dann ein Erfolgsformat. Wir sind aus jedem NEOS@home-Abend oder NEOS-Tupper-Abend rausgegangen mit einem neuen Abend. Wir haben das gemacht mit sechs Studenten in der Garage auf Bierbänken, wir haben das gemacht mit 120 Leuten vor einem Schloss mit einer Agentur, die ein dreigängiges Essen und Musik ... es war alles bezahlt. Wir haben nur Geld gesammelt, sind wieder gegangen, haben unsere Politik präsentiert, haben Mitstreiter gefunden und weitere Termine ausgemacht. Das haben wir hunderte Male gemacht, das war großartig, das war ein wahnsinniger Multiplikator.
Unsere Leute waren so versessen auf Content, auf Inhalt, am Anfang haben wir dann irgendwann in den Städten unser Parteiprogramm verteilt: 120 Seiten. Das hat keinen Menschen interessiert, aber da mussten wir erst draufkommen. Dann haben wir im Juni 2013 als Vorstand der Partei verordnet: Schluss mit Content-Entwicklung! Es darf keine inhaltliche Arbeitsgruppe mehr geben. Wir haben so viel Kleingedrucktes, wir haben Pläne für alle möglichen Politikbereiche, die sind auch sehr gescheit, wir haben Experten aus allen Bereichen geholt, auch internationale, sehr viele Praktikerinnen, Praktiker, HochschulprofessorInnen, die sich in den Dienst gestellt haben, aber wir gewinnen damit keinen Blumentopf, wir sterben in Schönheit, wir müssen jetzt in den Kampagnenmodus kommen, wir müssen jetzt verkürzen, wir dürfen auch keine Parteiprogramme mehr verteilen, sondern Folder, so macht man das in der Politik. So haben wir halt gelernt, gelernt, gelernt ... Und die Leute haben das mitgemacht.
Dann haben wir uns natürlich auch gefallen in diesen Debatten ... die Parteitage, Mitgliederversammlungen, wo andere einen in zwei Jahren hatten, hatten wir in dieser Anfangsphase zehn pro Jahr, und die sind ab und zu bis nach Mitternacht gegangen, nach hinten ausgedünnt. Und irgendwann haben wir gesagt, wir müssen auch klarer werden, außerdem müssen wir ausbrechen, wir müssen raus, wir machen das jetzt immer in Städten und wir machen auch immer einen Flashmob oder eine Parade. Wir haben uns gezwungen, auch aktionistisch zu sein: Wir haben den Pink-Man erfunden, den Ganzkörpersuit und solche Dinge. Wir haben sehr viele Metaphern verwendet, also: Flügel heben. Einer unserer ersten Claims war dann auch für den Wahlkampf 2013: neue Köpfe, neuer Stil, neue Politik! Ein wahnsinniges Erneuerungsversprechen, das für viel Euphorie gesorgt hat, das uns dann später Sebastian Kurz abgejagt hat – erfolgreich, muss man sagen, später gescheitert. Aber für seine Wahl 2017 hat er uns das Erneuerungsversprechen natürlich abgejagt, deswegen war die Wahl 2017 fast schwieriger als die Wahl 2013. Ins Parlament zu kommen ist irrsinnig schwierig, weil die Eintrittsbarrieren riesig sind. Die sieht man nicht, aber wenn du einmal anfängst, spürst du sie an jedem Eck, auch, was da alles zusammengehört in dieser Republik – bist du narrisch!
Und wenn du im Parlament bleiben willst, also die zweite Wahl auch erfolgreich meistern willst: Das ist ein wahnsinniger Kraftakt, und er hat mich körperlich sehr an die Grenzen gebracht, das muss ich schon auch sagen. Es war auch nicht einfach. 2015 hatten wir die erste große Krise, die öffentlich nicht aufgeschlagen ist – zum Glück –, aber da war es schon Spitz auf Knopf, dass das Ding auseinanderbricht. 2017 waren wir nicht sehr vital als Partei. Der Wahlkampf war schlussendlich noch sehr gut, ich glaube auch die Fernsehauftritte, das waren inflationär viele, die sind sehr gut gelungen, bis auf zwei, die schwach waren, waren alle stark, und das hat uns insgesamt, glaube ich, drübergerettet und ein bissel Zugewinn gebracht – nicht so viel wie ich mir erwartet hätte, auch, dass Irmgard Griss dann reingekommen ist, war wichtig. Ich habe ja mit Sebastian Kurz parallel mit ihr verhandelt. Sebastian Kurz hat ihr versprochen Nr. 2 auf der Bundesliste, Ministerposten. Sebastian Kurz hat beachtlich mehr Charme als ich, zumindest gehabt als Außenminister. Wenn du da hofiert wirst, wenn du am Minoritenplatz abgeholt wirst, und der Herr Minister macht dir einen eigenen Kaffee und am nächsten Tag triffst du dich im Café Eiles mit dem Herrn Strolz als Parteichef ... da ist ein Gefälle dazwischen, das kann ich akzeptieren. Und du kannst natürlich mit so einer Partei möglicherweise mehr hebeln als mit dem Prekariat NEOS damals. Insofern habe ich das ... das war ein wildes Ringen. Dann gab es ja diese Phase der Dreierverhandlungen, weil eben Irmgard Griss und auch Kreise aus der Wirtschaft, der Industrie gesagt haben: Ihr g’hörts eigentlich z’samm, macht gemeinsam was, und ich vorher schon abgetestet habe mit Sebastian Kurz: Inwiefern gehören wir z’samm? Ich habe ihn sehr geschätzt als Staatssekretär für Integration. Ich finde, er war der Erste, der nach der FPÖ eine Sprache gefunden hat, die in der Breite angekommen ist, für das Thema Integration, und zwar eine positive. Ein bissel leistungszwänglerisch, also "Integration durch Leistung", das ist aber ein legitimer Ansatz, und da ist auch ein wahrer Kern dabei. Und es war aber positiv, seine Integrationsbotschafterinnen und -botschafter.
Unser größter Kunde im Unternehmen war dann das Startprojekt, das wir nicht gewinnorientiert hatten mit fast einer Million Spendengeldern im Unternehmen, und nachdem ich gewusst habe, die wollen das Unternehmen umbringen, habe ich gesagt: Das werden wir jetzt ausgliedern in einen Verein!, oder ich mache den Staatssekretär hier zum Schirmherrn. Das hat er gemacht, der Sebastian Kurz, er wurde sogar Schirmherr damals, hat sogar Geld mitgebracht vom Integrationsfonds – also, wir kannten uns von einigen Stationen, bekannterweise auch von zwei Kommunikationsseminaren, als er grad 16 war, wo ich Trainer war. Ich habe dann im Frühjahr 2016 mit ihm ein Gespräch gehabt, wo wir überlegt haben: Wie g’hören wir z’samm? Wir haben uns sympathisch gefunden und haben gewusst, da ist bei beiden Potential, es war aber dann klar: Das g’hört halt net z’samm.
Später aber, nach der Präsidentschaftskandidatur von der Frau Griss, wo sie ja um die 17 Prozent hatte ... ich habe sie damals schon angefragt gehabt als Präsidentschaftskandidatin, ich war recht früh dran, allerdings hat sie ein gerüttelt Maß an Geringschätzung für Parteien gehabt und gesagt: Wenn ich kandidiere, dann als Unabhängige. Das war okay, wir haben sie sehr unterstützt, mehr als sie damals erkannt hat. Also bei jeder Fernsehsendung, wo man über die Frau Griss etwas gebracht hat, hat man im Hintergrund NEOS-Leute herumschwanzeln sehen, aber die waren nicht als NEOS da, sondern sie haben sich einfach in ihre Bewegung eingebracht – es waren sehr viele überlappende Dinge.
Dann habe ich eben später angeknüpft und gesagt: Wir würden Sie gerne gewinnen. Sebastian Kurz war immer exzellent informiert, da habe ich immer achtgeben müssen, dass ich nicht die Paranoia ausfass‘, denn ab und zu habe ich das Gefühl gehabt: Der weiß Dinge vor mir – bevor ich sie weiß – über mich. Und so hat er natürlich auch sofort Parallelverhandlungen aufgenommen, und die Frau Griss hat irgendwann einmal gesagt: Vielleicht gehören wir z’samm. Und wir waren sehr fasziniert von Macron damals, ich habe sehr viel dafür gekämpft, dass Macron ins liberale Feld hereinkommt. Ich kann mich erinnern, ich bin im Parlament einmal mit dem Kern gesessen: Jetzt haben wir Gespräche mit der Bewegung von Macron aufgenommen, das haben wir mitinitiiert mit Ciudadanos und noch zwei, drei weiteren Parteien, dass wir für die ALDE, die Allianz der Liberalen und Demokraten, im Hintergrund Gespräche geführt haben. Ich habe ihm dann auch geschrieben, aber natürlich, das Élysée und der französische Präsident ... der hat nicht einmal den Christian Lindner empfangen als FDP-Chef. Das Élysée ist extrem dünkelhaft, du musst "matching" sein, du musst Regierungschef sein, sonst ... Er hat mir zurückgeschrieben – immerhin! –, aber wir haben im Hintergrund verhandelt und Dinge aufbereitet, und Christian Kern hat gesagt, er hat ihn auch getroffen: Der kommt zu den Sozialdemokraten. Da sage ich: Na, na, der kommt zu uns! Und ich halte das auch für wichtig, die Liberalen dürfen nicht hinter die Rechtspopulisten zurückfallen. – Warum? – Weil sonst im Institutionengefüge einer der drei Jobs –Ratspräsidentschaft, Kommissionspräsident oder Parlamentspräsident – den Rechtspopulisten gehört, und das wünsche ich Europa nicht, weil das hältst du als Parlament kaum aus, wenn ein Rechtspopulist dein Parlamentspräsident ist, in der EU-Kommission können wir das noch weniger brauchen, irgendeinen Orbán-Mann – aber der war damals noch Volkspartei – oder einen Salvini-Mann. Also, da konnten wir auch europäische Beiträge leisten im Hintergrund.
Und so ist das flott dahingewachsen: 2017 haben wir zwar nicht so ein starkes Ergebnis gehabt, die Irmgard Griss war auch noch wichtig, aber wir waren Zünglein an der Waage, weil wir eben die Verfassungsmehrheit abbiegen konnten oder blockieren konnten. Und das hat uns natürlich mehr Gewicht verliehen als diese 5-Komma-irgendwas-Prozent. Und da wurden wir auch zu parlamentarischen Powerplayern. Wir waren 2013 bis 2017 schon die emsigste Parlamentsfraktion pro Kopf – mit Abstand –, das sind die NEOS heute noch, behaupte ich, das ist ja auch in den Statistiken nachzuweisen. Es ist sehr profunde Parlamentsarbeit, glaube ich, die die NEOS machen.
Wir haben schnell hineingefunden, das ist ein Organismus, den man auch verstehen muss, selbst wenn du Politik studiert hast oder parlamentarischer Mitarbeiter warst, ist das immer noch Fremdsprache und fremdes Land für dich in den ersten Monaten. Wir haben sehr schnell hingefunden und ab 2017 auch als Powerplayer. Wir haben dann eine Klausur gehabt im 23. Bezirk, in Atzgersdorf, wir haben gesagt: Wir wollen uns etablieren und positionieren als DIE Opposition – DIE großgeschrieben –, und im Jänner 2018 haben die ersten Zeitungen geschrieben: Die sind zwar "klan", aber die anderen zwei sind ein bissel "lost", würden meine Kinder sagen, ein bissel verloren, die sind DIE Opposition, die NEOS. Das war schon stark! Aber zu dem Zeitpunkt hatte ich schon entschieden, weil ich erkannt habe, ich muss in der Familie einrücken: Das war sieben Jahre gut, aber wenn ich nicht zeitlich und emotional präsenter bin, dann kommen wir als Familie in Schieflage, dann nimmt die Familie Schaden. Und ich liebe Politik, aber ich liebe auch meine Frau, ich liebe meine Kinder, es war klar, ich muss übergeben – zu Weihnachten 2017 ist mir in einer stillen Stunde die Erkenntnis gekommen. Ich habe aber gewusst, es geht noch nicht: Wir haben vier Landtagswahlen vor uns, wenn die nicht gutgehen, ist das Überleben von NEOS nicht gesichert, allerdings, wenn die gutgehen ... – sagen wir einmal drei: Kärnten ist schwierig –, vielleicht sogar noch eine eventuelle Regierungsbeteiligung, so wie es in Salzburg später gekommen ist, dann ist dies erstmal in einer etablierten Stärke auch ein Ressourcenzuwachs, wir können einen Teilzeitgeschäftsführer anstellen in jedem Bundesland.
Man muss sich vorstellen, wir haben da Champions League gespielt, barfuß, habe ich immer das Gefühl gehabt und auch gesagt. In Niederösterreich haben wir nicht einmal einen Teilzeitgeschäftsführer gehabt, und du trittst an gegen eine ÖVP, die hat hunderte Mitarbeiter, du musst ja auch die Kammermitarbeiter, die zweckentfremdet werden, mitzählen: Landwirtschaftskammer, Wirtschaftskammer, das wird alles zweckentfremdet für Landtagswahlen. Die haben natürlich Millionen, du hast ein paar Zerquetschte, also das ist ein ungleiches Spiel, das kannst du nur kompensieren durch Einsatz, durch Idealismus, durch cleveres Agieren, durch gute ehrenamtliche Mobilisierung, durch gute Kampagnenplanung, -umsetzung, ja ...
Die Landtagswahlen waren geschlagen: drei waren positiv. Wir haben mit Salzburg schon verhandelt, das war im Finale, und ich habe dann eröffnet, ich werde jetzt übergeben. Und das war so, dass ganz viele gesagt haben: Das kannst net machen! – Die waren alle völlig schockiert, auch öffentlich: Jetzt sind die NEOS tot, das war doch eine One-Man-Show. Ich habe immer gesagt: Ich bin systemischer Organisationsentwickler von meinem Doktorat her, von meiner beruflichen Vita, also, wenn wir es die letzten sieben Jahre so gemacht haben, dass das nicht überleben könnte ohne mich, dann war es eine Ego-Show, und dann war es handwerklich völlig daneben. Im Gegenteil: Die werden Schwung mitnehmen von meinem Abgang, weil Sie sich auf eine neue Ebene schwingen können! Du musst ja auch ein gewisses Level an Verhaltensoriginalität, um nicht zu sagen "Schrägheit", abbilden, wenn du als neue Partei gesehen werden willst. Entweder musst du inhaltlich extrem polarisierend sein, das wollten wir nicht, wir haben gefunden, polarisiert ist die Republik genug, sie wird immer polarisierter, wir sind durchaus klar und kantig in unseren Positionen, aber ich bin gerne verhaltensoriginell, soweit das halt in meinem Spektrum liegt, authentisch. Aber das ist natürlich auch ein Wachstumshemmer nach oben hin. Ich habe auch eine spirituelle Seite zum Beispiel, die habe ich selten gezeigt, aber die Leute haben sie gespürt. Das hat angefangen ... da gibt es Theorien dazu, das kann man nachlesen: spiral dynamics theory, selbst starken gelben Anteil, das können nur zwei bis drei Prozent der Bevölkerung decodieren, die anderen finden das ein bissel komisch, also das ist dieser ganzheitliche Ansatz. Deswegen habe ich auch bewusst gesagt, dieser Bäumeumarmer, finde ich, ist eine gute Ableitung: Jede Person des öffentlichen Lebens hat eine sogenannte Negativimpfung in ihrem Image drinnen, ich akzeptiere sie und nehme sie sogar proaktiv, das ist mir lieber als "Prinzessin auf der Erbse" oder "intriganter Hund" oder sonst irgendeine Zuschreibung – lieber der leicht seltsame Bäumeumarmer, das hat noch eine inhaltliche Mission: Da geht es um Naturverbundenheit, es geht um Nachhaltigkeit, es geht ... Ich bin ein Bergbauernbub, ich habe es jetzt auch in meinem Buch mit einem Baum wieder aufgegriffen, die Metapher.
Dann war auch das Glück, dass die Beate Meinl-Reisinger natürlich als Nachfolgerin bereit war und eine wahnsinnige Kraft hat. Die macht das anders, das kann man mögen oder nicht, aber sie macht es kraftvoll, und sie macht es integer. Die inhaltliche Sendung ist im Großen und Ganzen stabil. Insofern war das schon auch wichtig, dass dieser Übergang gut gelungen ist und dass sie tatsächlich Schwung mitnehmen im großen Stil de facto. Sie sind heute in Umfragen bei 11, 12 Prozent, und es wartet größere Verantwortung auf diese Partei, weil die Ausgangshypothese absolut aufrecht ist, wenn es keinen zusätzlichen neuen Player gibt, einen mittigen, der sogar als Scharnierpartei nach links und rechts verbinden kann, und das kann NEOS, dann ist diese Republik dem Rechtspopulismus ausgeliefert. Dass die ÖVP den selbst bespielen wird, war damals für mich nicht absehbar, haben wir aber zwischenzeitlich alle erlebt. Da ist in meinem Befund eine große Gefahr an uns vorbeigezogen. Ich habe große Gewissheit, dass Sebastian Kurz und seine Gang Österreich an Ungarn vorbeigenommen hätten im Sinne eines autoritären Staats, und nicht, weil er auf seinem Nachtkasterl liegen hat "How to become an illiberal leader?" – Diesen Kompass hat er nicht, der ist der reinen Optimierung verpflichtet.
Ich habe das auch mit ihm persönlich diskutiert, deswegen kann ich es auch in einem so qualifizierten öffentlichen Rahmen kundtun: Er hat einfach es so aufgesetzt, dass es ein Schönwetter-Setup war, und ich habe ihm gesagt, in Schlechtwetterzeiten – und die werden kommen, auch wenn du handwerklich grandios bist wie es die Zweite Republik noch nicht gesehen hat ... also, was die aufgeführt haben handwerklich – wir haben nicht einmal den Auspuff gesehen!, extrem frustierend. Allerdings natürlich auch, das habe ich ihm gesagt: Du kannst nicht eine Kanzlerschaft auf einem Gesetzesbruch und damit auf krimineller Basis etablieren. Du hast einen Wahlkampf hier veranstaltet, 2017 – das habe ich ihm damals schon gesagt –, der jenseits von 20 Millionen ist. Nicht, dass ich Mitleid will für uns, die wir nur zwei Millionen hatten, aber es gibt ein Gesetz, das sagt: sieben Millionen, und wenn du das wissentlich planst mit jenseits von 20 Millionen, dann ist das eine Lüge, eine Lüge und ein Gesetzesbruch, und das ist eine schlechte Basis für eine Kanzlerschaft. Und sie werden dir draufkommen, ich werde es jedem Journalisten erzählen: Folge der Spur des Geldes!, denn irgendwer muss das gezahlt haben. Und es ist kein Geheimnis, wenn es mehr als fünf Leute wissen, und es werden mehr als fünf Leute wissen, und deswegen werden sie der Spur des Geldes folgen, und sie werden dich finden, und wirst drüber stolpern.
Es gab ... Helmut Kohl, der war auch "unsinkable". – So, und dann ist er gestolpert: Einmal ein Parteienfinanzierungsskandal, ein zweites Mal: Und weg war er! Und so wird es dir gehen, und ich hoffe, dass das passiert, bevor du in die Notwendigkeit kommst, die Republik in Geiselhaft zu nehmen, denn in Schlechtwetterperioden wirst du nur zwei Möglichkeiten haben: Entweder du fährst die Korruption nach oben, denn du kannst nicht mehr Ämter und Geld verteilen, sondern du musst zurückfahren – das wird deinen Leuten nicht taugen –, also musst du die Korruption hochfahren. Du bist per se kein korrupter Typ, aber durch deine Kaltschnäuzigkeit sammelst du in deinem Narrensaum korrupte Elemente in großer Zahl, die wirst du nicht handlen können. Oder/und – wahrscheinlich wird beides passieren – du musst den autoritären Regler in der Partei hochziehen. Achtung: Du bist Kanzler, wenn du den autoritären Regler in deiner Partei hochziehst, zum Beispiel – später gesehen – den Corona-Spitzenbeamten auf öffentlicher Bühne exekutieren, während der Gesundheitsminister im Krankenhaus ist ... das war ein reines Signal an die eigene Partei, da ging es nicht um Coronapolitik, sondern da ging es in der ersten Schlechtwetterphase um das Signal: Das passiert mit dir, wenn du dich mir widersetzt! Wenn du den autoritären Regler in der Partei hochziehst, dann musst du ihn auch hochziehen in der Republik. Und das war dann relativ schnell so eskaliert, dass klar war: Entweder gewinnt die Rechtsstaatlichkeit und die Justiz – die ganzen Verhandlungen werden folgen in den nächsten Jahren – oder sie verliert, dann wird aber nicht nur der Mediensektor kassiert, anders als in Ungarn: eleganter nämlich!, sondern dann wird auch die Justiz kassiert, und dann wären sie innerhalb von wenigen Jahren an Ungarn vorbeigefahren. Das war auch immer sein Vorbild, der Viktor Orbán, und sein Liebäugeln mit Putin ist auch bekannt, die Intensität der Besuche. Und das ist schade, weil die Talente so immens sind und weil ich mir gewünscht hätte für das Land, dass diese Talente in den Dienst einer anderen Sache gestellt werden.
Ich bin zurück bei der Ausgangshypothese: Es braucht einen neuen Spieler am Feld, um neue Machtmechaniken darzustellen, weil das Primär-Setup der Zweiten Republik, das rot-schwarze Machtkartell, ist unwiderruflich im Sterben – das marodiert, das lebt noch in manchen Ecken der Republik, in manchen der Sozialpartnerschaft, aber es ist nicht mehr wiederzubeleben. Das Alte stirbt, das Neue ist noch nicht da. Ich wünsche mir als das Neue nicht die Dritte Republik Haiderschen Zuschnitts, ich wünsche mir nicht den autoritären Staat Orbánschen Zuschnitts oder Kurzschen Zuschnitts, ich wünsche mir eine stinknormale Republik westlichen Zuschnitts mit einem politischen Pendelschlag, wie es in der Politikwissenschaft heißt: Einmal bist du in der Opposition, einmal in der Regierung. – Das fördert die Frischzellenkur, die Erneuerungskräfte, Selbstheilungskräfte, Selbsterneuerungskräfte in den Parteien. Keine Partei muss 36 Jahre regieren, das tut ihr strukturell nicht gut, da gibt es Verhärtungen, auch Tendenzen zu struktureller Korruption, und das wäre dann einfach die Normalität: zwei oder drei Parteien, wahrscheinlich Dreierkoalitionen als Normalität. Österreich hat es noch nicht gekannt, aber wir haben auch Expertenregierungen nicht gekannt, wir haben viele Dinge nicht gekannt, die in den letzten Monaten passiert sind und gar nicht so schlimm waren.
Andere Parteien ... Guy Verhofstadt, ein Freund, der eine Vierparteienkoalition geleitet hat in Belgien, pink coalition war sehr stabil, sagt er: kein Problem. Also, Österreich wird sich daran gewöhnen, und deswegen hoffe ich auf die Gesundung der ÖVP, deswegen hoffe ich auf eine Vitalisierung der SPÖ, weil die SPÖ hängt ähnlich in den Seilen wie die ÖVP, beide marodieren. Die SPÖ war im Übrigen damals – nicht nur die ÖVP – ... also, die haben nicht darüber gelacht bei der Parteigründung, die haben gesagt: Schaffen tun sie’s nicht, aber die holen die zwei, drei Prozent von der ÖVP, die uns zum Kanzler machen, deswegen haben die das super gefunden. Am Tag nach der Wahl wurde in unserem Unternehmen nachgefragt, ob ich noch beteiligt bin.
Am Abend der Wahl haben sie begriffen: Uh, mit diesen komischen NEOS haben wir ein Problem in Wien, die können die Machtmechanik in Wien verändern, also müssen wir uns jetzt in die Koalition jener begeben, die sie umbringen. Also, um da nicht nur auf der ÖVP herumzureiten ... die SPÖ hat dasselbe Denkmuster: Müssen wir umbringen! Ich haben dann auch die letzten 25 Prozent meines Unternehmens verschenkt, weil ich gewusst habe: Wenn du die ÖVP und SPÖ gegen dich hast in der Republik, dann kannst du als Unternehmen nicht überleben. Du musst ein Glück haben, wenn du bis hierher gekommen bist. Das Unternehmen hat auch überlebt, wir hatten einen Auftrag mit Deloitte gemeinsam damals von der Stadt Wien, der wäre sofort weggestorben, also, Notverkauf war die einzige Chance. Aber daran sieht man auch: Dieses Land braucht Erneuerung. Solche Praktiken ... wenn ich das Deutschen erzähle, sagen die: Das gibt’s ja net, das ist ja wie am Balkan. – Da sage ich: Ja ... beginnt ja am Rennweg. Natürlich ist es ein bissel seltsam.
ÖVP und SPÖ haben ganz viele große Verdienste, sage ich auch immer dazu. Die haben so viel auch richtig gemacht, aus den Lagerstraßen der Konzentrationslager kommend, einander nicht mögend, sich groß anschauend, ’45 sagend: Was tun wir jetzt? – I mog di immer no net. – Jo, i di auch net! – Dann teilen wir uns die Republik in der Mitte und schauen, dass wir ein friedvolles Miteinander aufbauen. Das war ein nachvollziehbares und fruchtbares Setup für dieses Land. Wir verdanken ihnen sozialen Frieden und wirtschaftlichen Wohlstand in großem Ausmaß. Und dass sie dann halt abgereift sind ab den 80er Jahren in dieser Vitalität, in die strukturelle Verhärtung gekommen sind, mancherorts in die strukturelle Korruption, das ist systemisch und politologisch nur normal. Das heißt aber: Wir brauchen Erneuerung! Ich hoffe, NEOS kann diese Aufgabe erfüllen in einem guten Stück, es wird noch mehr und andere brauchen, aber ich hoffe, NEOS kann hier einen Beitrag leisten.
Interviewer: Im Jahr 2013 hat NEOS also die Einstiegshürde überwunden, ist in den Nationalrat eingetreten, hat eine Fraktion gebildet, deren Vorsitzender Sie geworden sind, und hatte eine Fremdsprache zu lernen: die Fremdsprache Parlamentarismus. Wie lernt man diese Fremdsprache?
Mag. Dr. Matthias Strolz: Ja, indem man – was immer die Grundvoraussetzung ist beim Lernen – es will. Wenn man etwas nicht lernen will, dann ist das die schlechteste Voraussetzung es zu lernen, dann wird es sich einem auch nicht erschließen. Wir wollten! Wir hatten passionierte ... der Niki Scherak ist ein so passionierter Parlamentarier, der war jung damals, der war unter 30, glaube ich, aber der wollte das, der ist blitzgescheit. Claudia Gamon, Beate Meinl-Reisinger – g’scheit, wir hatten natürlich auch Erfahrungen aus anderen ... ob das parlamentarischer Mitarbeiter ist ... da gab es vielfältige Vorerfahrungen, und den Rest haben wir uns angeeignet. Wir haben gefragt, wir haben viele Fehler gemacht, aber nicht immer dieselben. Ich sage immer: Fehler sind super, das steigert die Lernkurve, aber nicht zweimal dieselben – das ist Dummheit, das ist Faulheit. Zweimal dieselben Fehler sind unter denselben Bedingungen nicht erlaubt. Fehlermachen erwünscht: Machen wir Fehler, marschieren wir! Das war "learning on the job".
Ich finde auch, die Verwaltung war sehr fair. Also, die Parteien haben uns ab und zu ein paar Haxn g’stellt, wir haben nicht die schönsten Räume gekriegt, die Fekter hat gesagt: Wo sind die NEOS? – Ah da, da ... im Keller unten! Das war lustig damals, ebenerdig waren wir, das waren noch andere Zeiten, 2013: Wir sind teilweise im Sommer rausgestiegen durchs Fenster aus dem Parlamentsbüro, haben draußen entweder eine geraucht oder haben uns aufs Bankerl gesetzt, sind wieder durchs Fenster reingestiegen. Die Großwetterlage hat sich verdüstert, ab 2014/15 hat die Sicherheitslage das natürlich ... da sind parlamentarische Angestellte gekommen und haben gesagt: Seids ...? – Bitte nicht mehr! Also Klammer: Seids verrückt? Heute wäre das unvorstellbar, dass einer aus dem Fenster steigt, 2022. Wir haben ein ganz anderes Sicherheitskonzept, ganz andere Auflagen. Und die Verwaltung war auch sehr dienstleistungsorientiert. – Hatten wir eine Frage, wurde sie uns beantwortet, und zwar fair und ohne irgendwelche Fallen zu stellen.
Natürlich ... Ich komme in die erste Präsidiale, es werden Sitze verteilt, sagen sie: Du sitzt in der zweiten Reihe. Darauf sage ich: Na, ich bin ja Parteichef, ich sitz in der ersten Reihe –neue Partei, frisch gewählt ins Parlament. – Na, zweite Reihe! Darauf sage ich: Na, wir sind sechs Parteien, ich habe gezählt, da vorne sind 12 Sessel, das geht sich aus. – Nein, nein – nach d‘ Hondt! Habe ich alles von der ÖH gekannt, nach d’Hondt, dieser Schlüssel zur Berechnung ... Schlussendlich sind wir in der zweiten Reihe gesessen, der Stronach und ich, auch okay, das musst du aushalten. Da habe ich auf dem Nacken von der Eva Glawischnig und dem HC Strache philosophiert und stundenlang meditiert, war sehr hilfreich, du bist nicht ganz so exponiert, aber du kannst die anderen zwei, die deinen Job haben, auch Oppositionsführer, studieren – stundenlang. Das ist extrem aufschlussreich gewesen, das war ein unbezahltes Coaching, diese Parlamentssitzungen, auch diesbezüglich. Wenn du sitzt und sagst: Aha, da vorne gibt es noch zweimal in der Republik unseren Job oder dreimal: Ich habe einen – Stronach ist außer Konkurrenz, wenn wir uns darauf einigen.
Ja, auch die anderen Parteien waren durchaus wertschätzend. Da gab es welche, die wollten uns vernichten – das habe ich ausführlich geschildert –, und es gab welche, die großen Respekt hatten, vor dem, was wir geleistet hatten, und uns auch geholfen haben. Auch das Parlamentspräsidium war fair. Also, es war nicht so schwierig, es war nur eine riesige "Hackn", eine wahnsinnige Arbeit, die allerdings auf vielen Schultern verteilt war. Wir konnten dann plötzlich Mitarbeiterinnen anstellen, Mitarbeiter, das ist ja ... Hurra, die Gams!, das ist ja super für eine junge Partei, die gewohnt war, dass sie alles aus dem Ehrenamt schöpfen musste. Ja, und so ist das weitergegangen. Ich denke, die Lernkurve hält noch an, aber wird natürlich flacher.
Dann war der Einzug ins Europaparlament 2014 auch wichtig, die Einbettung auch in die europäische Landschaft, die uns natürlich dann auch zu einer liberalen Partei gemacht hat. Wenn du in einer liberalen Parteienfamilie bist und fährst heim von einer Zweitageskonferenz, dann kommst du daheim gewissermaßen als Liberaler an, und die Hochzeit mit dem LIF hat das eh final gestellt, und heute tragen wir das auch mit Stolz. Mir ist es halt wichtig, das Wertebasierte zu akzentuieren und weniger das Dogmatisch-Ideologische, das mag ich nicht. Ideologisch darf man sein, das ist weltanschaulich, aber nicht dogmatisch-ideologisch, das führt immer in die Obsession, immer in die Verengung, immer in die Verhärtung auch.
Interviewer: Parlamente weisen typische Strukturen auf, so auch das österreichische, insbesondere etwa die Gliederung in die Ausschuss- und die Plenarebene. Wie haben Sie die Ausschussebene erlebt? Sie waren ja, soweit ich mich entsinne, im Unterrichtsausschuss besonders aktiv.
Mag. Dr. Matthias Strolz: Ehrlich gesagt enttäuschend! Wir haben versucht gegenzusteuern, dass wir sagen: Machen wir Ausschüsse öffentlich, weil wir glauben, dass dann manche Praktiken nicht mehr so geschehen, nämlich "Begräbnisse erster Klasse". Wenn du als Opposition einen Antrag einbringst, dann wird der in der Regel vertagt, also er wird nicht einmal abgestimmt mit Ja/Nein – ein Ja können sie nicht zugestehen, dann müssten sie sagen: Die haben auch gute Ideen!, ein Nein wollen sie auch nicht, denn dann gehen wir damit in die Medien: Wir haben vorgeschlagen, aber ... also wird es als Begräbnis erster Klasse vertagt. Und du kannst versuchen, es wieder aufzutischen, aber es fand in den Ausschüssen, in denen ich war, selten ein inhaltlicher Diskurs statt. Das war sehr enttäuschend für uns Idealisten und inhaltsfokussierte "Jungtürken" – das hat der Busek einmal gesagt: Ihr seids "Jungtürken"! Da habe ich zuerst nachschauen müssen, was er damit meint ... Aber wir wollten etwas anders machen, etwas neu machen, und das war in den Ausschüssen kaum möglich, da blattelt die Mehrheit über dich drüber, so schnell hast du gar net g’schaut, aber immer wieder ist es uns gelungen aufzubrechen und sie in Diskussionen zu zwingen oder auch Verbündete zu ... Da musst du halt lange Runden gehen, lange Runden.
Zum Beispiel Bildungsauftrag. – Der Unterrichtsausschuss, der ja den falschen Namen hat im Übrigen, gehört umbenannt, aber nicht einmal das ist möglich. Ich habe der Heinisch-Hosek, die ich kannte, weil sie Kundin unseres Unternehmens war als Ministerin, gesagt: Wir haben da ein Konzept "Schulautonomie" entwickelt, das ist zu tun, das ist super. Da sagt sie: Ja, das ist eine gute Idee, Matthias, aber das ist Utopia. Ich sage: Na, na, Utopia ist eineinhalb Flugstunden entfernt, es ist sogar sozialdemokratische Bildungsdoktrin in einigen Ländern, in den Nordics oder im Benelux, das können wir besichtigen. Und jedes Mal, wenn ich sie getroffen habe, habe ich dasselbe Lied gesungen: Schulautonomie ist nicht die Besetzung von Schulen durch Autonome, sondern ein Gestaltungskonzept für unseren Bildungssektor, wovon die Kinder sehr profitieren könnten und die Jugendlichen und die Lehrerinnen und Lehrer. Andere Länder haben es vorgehüpft, gehen wir sie besuchen. Nach einem halben Jahr hat sie gesagt: Jetzt gehen wir auf Reise! Wir haben alle Bildungssprecher eingepackt und sind in die Niederlande gefahren. Das hat ihnen getaugt! Die Exkursion war total aufschlussreich, das hat uns auch zusammengebracht, plötzlich im Bus nebeneinander hockend kannst du anders reden als im Ausschuss im ritualisierten Auseinandersetzen.
Wir haben dann dieses Buntbuch Bildung: "Die mündige Schule" präsentiert, 10 000 Mal gedruckt, an 10 000 Entscheidungsträger in Österreich geschickt. Eineinhalb Jahre später hat die Regierung ein Schulautonomiepaket nachgeliefert. Das stand nicht im Regierungsübereinkommen, sondern das musste sie unter diesem Druck dieser inhaltszentrierten Walze nachliefern. Ist es dorthin gekommen, wo wir es wollten? – Nein. Bestimmte Richtung? – Ja. Ist es ein großer Schritt? – Nein. Es waren ein paar Trippelschritte nach vorne – immerhin!, Hauptsache die Richtung stimmt. Ich bin kein Revolutionär mehr, falls ich jemals einer war. Ich bin Evolutionär geworden, und solange die Richtung stimmt, ist jeder Schritt in Ordnung, finde ich.
Interviewer: Auf die Ausschussebene folgt die Plenarebene. Wie haben Sie die erlebt?
Mag. Dr. Matthias Strolz: Das ist eine Arena ... das ist ermüdend, da stundenlang drinzusitzen. Wenn die Leut‘ dann schreiben: Na ja, die hat aufs Handy g’schaut, der liest in der Zeitung ... Ja, was würdest du tun, wenn du zwölf Stunden in einem Raum hockst? Außerdem ist das eine arbeitsteilige Veranstaltung. Ich als Bildungssprecher passe genau auf, wenn die Bildungsdebatte läuft, aber der hinter mir kennt sich gar nicht aus in der Bildung. Ich muss mich aber verlassen können, dass er sich in der Umwelt auskennt, weil er Umweltsprecher ist, und deswegen kann ich währenddessen ein paar E-Mails beantworten, denn wenn ich das nicht schaffe während der Plenartagung, dann muss ich es zwischen eins und drei in der Nacht machen, denn um neun Uhr in der Früh geht es wieder los mit den anderen Dingen als Parteichef und Klubobmann.
Also, das ist eine ritualisierte Bühne der Aufführung. Manche sagen: Dann lasst es weg, wenn es eh für die Fisch ist! – Nein. Die Ausschussdebatten und das ganze vorgelagerte Getriebe würden anders laufen, hätten wir diese ritualisierte Öffentlichkeit nicht, dort kann ich natürlich ... naming, blaming, im Notfall auch shaming. Ich bin immer dafür, nicht Personen zu beschämen, aber Inhalte. Ich habe es hoffentlich auch immer so halten können, aber dort kannst du hart ins Gericht gehen. Wenn du diese öffentliche Bühne nicht hast, dann wirst du davor sowieso marginalisiert, dann funktioniert die Demokratie nicht im Ausschuss und im parlamentarischen Prozess. Aber, was ich auch gelernt habe, dass natürlich im parlamentarischen Prozess das Parlamentsgetriebe extrem wichtig ist und auch die ministeriellen Getriebe. – Die meisten Gesetzesvorlagen kommen ja aus den Ministerien, aus der Ministerialbürokratie, das habe ich zwar gewusst aus dem Politikwissenschaftsstudium, aber es war mir nicht ausreichend klar. Du hast als Partei nicht das Knowhow, so ein Gesetz zu schreiben, du brauchst die Ministeriumsbürokratie und du brauchst die Bürokratie auch des Ministeriums.
Also, es gab in den Nullerjahren unter Systemikern einen Witz, den ich leibhaftig erlebt habe, der hat gelautet ... man hat gedacht, in den 80er Jahren, 90er Jahren, wenn wir zum Beispiel Schule verbessern wollen, dann müssen wir die Lehrer ausbilden, wenn die Lehrer zehn Prozent besser ausgebildet sind, trainiert sind, dann ist die Schule zehn Prozent besser. Aus systemischer Sicht stimmt das nicht und auch in Wirklichkeit ist es nicht so. Aus systemischer Sicht ist das einzelne Individuum relevante Umwelt und das System ist ein eigenes Lebewesen, und es gibt eben kluge Systeme mit relativ bescheiden bemittelten, durchschnittlich bemittelten Einzelindividuen, und es gibt gescheite Organisationen mit nicht so gescheiten Leuten, und es gibt dumme Organisationen mit vielen gescheiten Leuten. Und als Beispiel wurde damals immer genannt in Systemikerkreisen: die Universität. Das ist eine Organisation mit zweifelsohne sehr gescheiten Leuten, aber ab und zu kommt sie als Organisation ziemlich dumm daher. Ich war in akademischen Senaten, habe das Universitäts-Organisationsgesetz ’93 mitimplementiert über zwei Jahre in Innsbruck, also ich kann dem Witz etwas abgewinnen, es ist nicht die ganze Wahrheit. Und das Parlament – Umkehrfall – ist eine recht kluge Organisation mit recht bescheidenen Einzelplänen. Ich habe mich immer wieder gewundert, was da für ein komplexes Endprodukt "außehupft", und habe mich gewundert, dass wir das können im Parlament. Und Organisationen aus systemischer Sicht bestehen aus Kommunikation, durchaus auch aus strukturierter Kommunikation. Das heißt: Die Struktur, Aufbau- und Ablauforganisation, hat so viel Weisheit eingelagert, dass auch fünf Dutzend dumme Leute das nicht über den Haufen fahren, nicht einmal fünf Dutzend destruktive. Das ist meine Verneigung vor der parlamentarischen Demokratie, dass ich sage: Aha, das war mir vorher nicht bewusst. Das müssen wir hoch und heilig halten, da ist viel Knowhow hineingeflossen über die Gründungsväter – "-mütter" waren damals nicht erlaubt –, über die Frauen und Männer, über all die Jahrzehnte, mittlerweile über 100 Jahre in Österreich, über die Jahrhunderte, wenn wir vorparlamentarische Erfahrungen auch miteinbinden international. Und das führt dazu, dass wir das offensichtlich gut machen. Ich habe großen Respekt vor dem Parlament: Es ist der Tempel der Demokratie. Und jede Regierung – ich habe solche erlebt –, die keinen Respekt vor dem Parlament hat, die hat nicht meine Wertschätzung. Die haben etwas nicht verstanden oder sie führen etwas Autoritäres im Schilde – um hier eine freundliche Weiche offen zu lassen.
Interviewer: Sie haben gesagt, das Parlamentsplenum ist Inszenierung, ist Bühne. Wie bespielt man diese Bühne?
Mag. Dr. Matthias Strolz: Jeder anders und jede anders. Auf einer Bühne bist du immer mit dem präsent, was du hast und bist und kannst. Jeder hat, kann und ist etwas anderes, es wird deine letzte Pore nach außen gedreht, das heißt, all deine blinden Flecken kommen auch ins Schwingen, alle deine Talente. Ich habe nie Angst gehabt vor Reden in der Öffentlichkeit, das ist eine gesunde Anspannung davor, ich mag das. Meine Reden waren immer ein Download. Meine Mitarbeiter haben das nicht mögen, die haben etwas vorbereitet und dann habe ich etwas anderes erzählt. Aber das hat auch für mich gegolten. Wenn ich selbst etwas vorbereitet habe, habe ich in der Situation meistens etwas anderes gemacht oder das einfließen lassen. Ich lade es aus dem Kollektiv, das hier versammelt ist, und das muss ich zuerst spüren und sehen. Ich habe schon eine inhaltliche Intention, aber was ich dann sage, ist der Download aus der Situation.
Ich glaube, dass alle Redner, die als Redner Erfolg haben, es so machen. Vielleicht würden sie es anders schildern – I don‘t know –, ich mag es nicht, wenn Reden vorgelesen werden, das ist nicht sehr wirkungsvoll, aber legitim. Vielleicht ist diese Person eine brillante Tiefenforscherin in irgendeinem Thema und hat eine Passion dort in der inhaltlichen Vertiefung, ich habe solche Leute erlebt, es gibt sehr oberflächliche Parlamentarier, und es gibt welche, die lieben die Tiefenbohrung, und es gibt gute Redner und schlechte, und manche, die werden besser über die Jahre, und manche sind natural born speakers und andere werden es bis zum letzten Tag nicht mögen und damit hadern – die werden andere Talente haben. Das muss man sich auch ein bissel aufteilen, es muss auch nicht jede Rede gut sein im Parlament, das ist in Ordnung, aber man muss wissen, wann gute Reden gefragt sind. Das Parlament ist ja nicht den ganzen Tag gleichförmig durchgeschalten, sondern es hat dramaturgische Bögen, wenn man das dann lernt, weiß man schon, wann man aufdrehen muss und wann man liefern muss und wann man auch ein bissel vom Gas runter muss oder darf. Du sprichst immer doppelt: Einerseits zu deinen Kolleginnen und Kollegen als Abgeordnete, andererseits zum Volk via Fernsehen und via Tribüne, vor allem via Fernsehen, weil die Kopfanzahl viel höher ist, und das ist eine Schere, die wenige gut auflösen können. Wenn man es gut auflösen kann, ist es sehr kraftvoll, weil du den Doppelpass spielen kannst, das ist sehr lustvoll dann auch – also, mit dem Parlament zu arbeiten, mit den Abgeordneten, aber da musst du sie herausfordern. Ich habe immer einen großen Geräuschpegel gehabt, bei meinem Reden war immer ein großer Geräuschpegel, weil sie mich bewusst aus dem Tritt bringen wollten bei wichtigen Reden, und das haben sie auch geschafft.
Ich kann mich erinnern, als der UNO-Generalsekretär da war, habe ich eine Rede gehabt, die habe ich g’stanzt zehn Minuten bevor ich hinausgegangen bin, und habe gesagt, ich erzähle ganz etwas anderes, was mich berührt: Die Welt ist ein Dorf geworden, Sie sind unser Bürgermeister, Sie sind unser Weltenbürgermeister, super, dass Sie da sind. Und dann habe ich die Rocky Horror Picture Show zitiert: "And crawling on the planet's face”, innocene [some insects] "called the human race. Lost in time, and lost in space.” Das war spannend. Ich habe mir das nachher angeschaut, die Regierungsbank ist hinten gesessen, am Anfang haben sie einmal so geschaut, dann haben sie angefangen zu schmunzeln, dann haben sie sich angefangen zu genieren, sind fast verfallen da hinten: Mitterlehner, Faymann, Kurz war auch schon da, und dann waren sie belustigt. Der Ban Ki-moon – wir können Asiaten schlecht lesen, wir Europäer, es war nicht klar, ob er es überhaupt versteht – ist dort oben gesessen mit einem leichten seligen Grinser. Und dann habe ich Rückmeldungen bekommen, E-Mails: Ich habe mich noch nie so geschämt für einen Parlamentarier wie heute. Es war fürchterlich, was Sie da gemacht haben. Aber auch umgekehrt: Es war die größte Parlamentsrede, die ich je gehört habe, ich bin mit Tränen gebannt vor dem Fernseher gesessen. – Also, das ganze Spektrum ... So ist es halt, du wirst es nicht allen gleich machen können. Razelli hat es später vertont, es gibt ein eigenes Album "Lost in space", aber das zeigt auch das Spektrum, wenn du in die Performance kommst, aber du wirst sofort auch polarisiert. Es wird welche geben, die sagen: Den können wir nicht in der Performance brauchen, drahts ihn ab! Das gleiche Spiel gilt für alle 183.
Interviewer: Das Plenum ist auch Ort ritualisierter, aber formal entscheidender staatlicher Willensbildung. Wie vollzieht sich diese Willensbildung, insbesondere im Hinblick auf die fraktionelle Strukturierung des Plenums?
Mag. Dr. Matthias Strolz: Es gibt die Parlamentsklubs, die sind eine eigene rechtliche Entität. Das muss man auch lernen und verstehen. Du kannst zum Beispiel nicht Geld hin- und herverschieben zwischen Partei und Klub, denn die Parlamentsklubs sind im Dienste der Republik unterwegs, und die Parteien sind wohl durch öffentliche Gelder gefördert, aber sind natürlich andere Rechtskonstrukte und eigenständige Akteure. Und trotzdem musst du das gut synchronisieren, denn wenn eine Partei entkoppelt ist vom Parlamentsklub oder umgekehrt, dann ist das nichts Gutes, dann kannst du auch nicht performant sein, dann kannst du nicht liefern – weder als Opposition noch als Regierungspartei.
Die Regierungsparteien und -klubs müssen gut integriert sein in den Ministerien und der Regierung, deswegen sind die Klubchefs auch im Ministerrat dabei und bei den fraktionellen Vorbesprechungen und Klubsitzungen. Grundsätzlich haben die Klubs Klubsitzungen, wo alle Klubmitglieder dabei sind – da sind auch die Mitglieder des Europäischen Parlaments mit dabei. Du hast ein Statut, es gibt also klare Regeln. Es ist wie beim Schiverein: Da gibt es eine Eröffnung, eine Tagesordnung und so weiter, es gibt ein Klubpräsidium, das also der Vorstand ist für den Parlamentsklub, es gibt einen Klubobmann oder eine -obfrau, in der Regel die Spitzenkandidatin/-kandidat, Parteiobmann/-obfrau, oder, wenn ich in der Regierung bin, wird das natürlich ein eigenes Machtzentrum, weil sich in der Regel das Machtzentrum aus der Partei in den Klub verschiebt, weil im Klub mehr Ressourcen sind. Also, NEOS hatte 40 Hauptamtliche irgendwann im Klub und in der Partei sieben Angestellte. Da sind viel mehr Gelder im Klub, damit kann man etwas machen, auch die parlamentarische Bühne, Fernsehaufmerksamkeit ist im Klub; wenn du in die Regierung kommst, wandert das in die Regierung – meistens im Übermaß.
Ich finde, das war auch eine der Schwächen oder Fehler von Wolfgang Schüssel, den ich handwerklich in vielem grandios fand, inhaltlich kann man über vieles streiten, aber ich finde, er hatte viel zu viel Akzent auf der Regierung. Du darfst die Partei nicht völlig vergessen und den Klub marginalisieren. Langfristig führt das in eine Asymmetrie, die dich in die Schieflage führt. Und am Schluss war er auch zu verengt: zu stark Regierung aus einem kleinen Bunker heraus. Und Sebastian Kurz hatte auch diese Tendenz, er war nur nicht so lange im Amt, aber er hatte natürlich wahnsinnige Missachtung fürs Parlament, damit auch für den Parlamentsklub, aber mit seinem Charme hat er viel kompensiert, er hat ja beachtlich viel mehr Charme als Wolfgang Schüssel, aber es ist sich trotzdem nicht ausgegangen über die Jahre.
Aus systemischer Sicht sage ich: Ja, der Klub ist ein wichtiger Machtfaktor und wichtiger Akteur, aber auf das Parlament, das den Klub speist durch das Wahlergebnis – die Wähler speisen den Klub – via Parteien ... auf Parteien kann man nicht verzichten, manche sagen: Schafft das ab!, alles elend. Ja, was willst du machen? – Dann musst du es neu erfinden, gib ihm einen anderen Namen, aber du musst einen Kanalisierungsmechanismus haben, sonst hast du sieben Millionen Einzelmeinungen und musst am Freitag abstimmen. Du wirst zu keinem Ergebnis kommen. Du musst soziale Integrationsphänomene herstellen, das sind Parteien, und die dann auch Richtung Parlament, Parlamentsklub kanalisieren, aber: Parlamentsklub hat ein Eigenleben, das allerdings nicht völlig entkoppelt stattfinden darf von der Partei, sonst kommt es zum Crash, und nicht völlig entkoppelt von der Regierung, sonst kommt es auch zum Crash. Und hier diese Balance immer aufrecht zu erhalten, ist ein großes Kunstwerk. Zu jeder Phase braucht es hier Feingefühl, sonst kommt es zu mittel- oder langfristigen Verwerfungen, kurzfristig kannst du immer durch Druck, Macht, den Deckel draufhalten, aber langfristig fliegt der Deckel, wenn es keine ausreichenden Ventile gibt und keinen ausreichenden Austausch.
Interviewer: Wie hat sich in Ihrem Klub die Willensbildung vollzogen?
Mag. Dr. Matthias Strolz: Sehr kollegial. Wir waren natürlich nur neun Abgeordnete am Anfang, da ist das fast ein Teamansatz. Später hat es sich stärker ausdifferenziert, durch die Ausdifferenzierung auch der Partei, dass es plötzlich auch Landesgruppen gibt, irgendwann sogar regionale Ausgliederung. Das übersetzt sich durchaus auch in den Klub herein. Wir haben immer versucht, das gut zu synchronisieren, auch die Parteiakademie, die auch öffentlich finanziert ist, die ganz starke Auflagen hat, was sie darf und was nicht. Da braucht es viel Compliance, gute Governance, um das gut integriert zu führen. Deswegen macht es auch Sinn, dass Parteichef:in auch Klubobfrau ist, weil du so viel Integrationsaufgabe hast, dass es hilfreich ist, das in einer Person zusammenzuführen. Muss aber nicht sein. Aber die Grünen hatten dann nach Abgang Glawischnig eine Dreier-Spitze, das ist grandios gescheitert. Das hatte andere Gründe, aber sie haben auch die Integrationsaufgabe nicht mehr geschafft.
Ja, es hat sich strukturell dann ausdifferenziert über das Wachstum. Aus der Organisationsmetapher heraus sagen wir: In der Organisationslehre bist du bis zu 15, 20 Leuten in einer Teammetapher, über 20 Leute kippst du in eine sogenannte Organisationsmetapher, du brauchst andere Kommunikationsstrukturen, du brauchst Zwischenhierarchien et cetera. Das verändert dann auch das Klubleben. Dann wirst du auch abgeschliffen, du wirst auch zur Partei, wir waren Bewegung und sind zur Partei geworden mit allen Vor- und Nachteilen. Du spielst mit im parlamentarischen System, aber du kannst dich auch nicht ganz dieser Organisationskultur entziehen. – Sehr viel Negativität. Dein Produkt ist Macht! Ich habe früher auch bei Vorträgen gesagt, als ich noch nicht Abgeordneter war, vor Abgeordneten: Achtung, Betriebslogik von politischen Organisationen ist nicht wie in der Privatwirtschaft Gewinnmaximierung, sondern Machtausdehnung, Machterhaltung, Machtausübung mittels Stimmenmaximierung. Und dann kommen sie nachher zu mir und sagen: Sind wir so böse?! Nein, das ist eine deutsche oder österreichische Frage – Macht ist nicht böse, Macht per se ist eine Notwendigkeit, wenn du etwas bewegen willst. Natürlich kann Macht korrumpieren so wie das Küchenmesser töten kann, Geschwindigkeit auch, aber Geschwindigkeit per se ist nicht böse, auch das Küchenmesser nicht. Macht kann missbraucht werden im großen Stil, das Küchenmesser auch, haben wir es deswegen abgeschafft? – Nein. Werden wir Macht abschaffen? – Nein, das geht gar nicht. Es gibt keinen machtfreien Raum, das ist eine linke Illusion, das habe ich erlebt in Ausbildungen, wo wir gesagt haben, wir sind ein hierarchiefreier Raum – ich habe nie so starke informelle Hierarchien erlebt wie in diesen hierarchiefreien Räumen. Es war die Hackordnung jedem glasklar, deswegen braucht es auch formale Strukturierungen, die nicht so weit klaffen dürfen vom echten Leben – Realverfassung und Organigramm –, es braucht smarte Abläufe, und die muss man immer wieder nachziehen, vor allem als junge Partei, weil man ja rasch wächst. Das ist, glaube ich, gut gelungen, aber hat auch seine Durststrecken gehabt, kann auch "zach" sein.
Interviewer: Sie haben die Konkurrenz von Verfassung und Realverfassung angesprochen. Die Abgeordneten genießen einerseits das verfassungsrechtlich verbürgte freie Mandat, andererseits stehen sie in einem politischen Abhängigkeitsverhältnis zu ihrer Partei, repräsentiert unmittelbar durch den Klub. Wie gehen die Abgeordneten mit diesem Konkurrenzproblem um?
Mag. Dr. Matthias Strolz: Sehr unterschiedlich, auch je nach Partei sehr unterschiedlich. Ich würde einmal sagen, in den alten Parteien ist natürlich der Klubzwang sehr heftig, den kann man schon auch verlassen, aber du wirst einen Preis dafür zahlen. Ich kann mich erinnern – Karlheinz Kopf könnten Sie dazu interviewen, der hat ja die Gehaltspyramide damals nicht mitgetragen oder eingefordert – ich weiß nicht, wie es war –, jedenfalls war er mit einer Position in Vorarlberg draußen, die der Position bundesweit widersprochen hat, durchaus im positiven Sinne. Er wollte strikter sein und klarere Schnitte setzen, und in einer Altpartei setzt dann halt der klassische Eskalationsmechanismus ein. Irgendwann werden die Mit-Abgeordneten auf dich angespitzt: "Hey ... du bist schon ... Kollegenschwein" – – Das sagt man so nicht, aber du kriegst einen Rempler. – "Ich find‘ es ja auch nicht so klass, aber ich trags mit, wir sind ja alle eine Familie, es ist unser Job, das mitzutragen, und wir brauchen das." Wenn das nicht nützt, dann kommt wahrscheinlich irgendwann, so es eine Regierungspartei ist, ein Regierungsmitglied zu dir, je nachdem, ob er auf deiner Seite ist oder gegen dich, ein Landeshauptmann, irgendwann der Klubobmann und irgendwann der Kanzler. Und da gab es eben – überlieferterweise – zwischen ihm und Wolfgang Schüssel eine sehr laute Auseinandersetzung. Davor war schon die Gehrer in der Eskalationsspirale drinnen und so weiter, bis hin zu ... Ja, aber das soll er selber berichten, das ist sehr amüsant, wie diese Geschichte genau gelaufen ist.
Wie ist es in einer neuen Partei? Die Grünen haben – so ganz neu sind sie auch nicht mehr, aber ’86 eingezogen im zweiten Anlauf, auch hier ein Zusammenschluss mehrerer Parteien im Übrigen, die Grüne Alternative und die Grünen, nachdem sie ’83 im Einzelantritt gescheitert waren. Die haben ein bissel mehr Affinität zum freien Mandat, sind auch von ihrer Genetik her ein bissel widerständiger, wie es halt eine Protestbewegung ... haben auch bissel Hainburg in ihren Genen und so weiter, vor allem aber ein kleiner Klub, da hast du viel mehr denkende Abgeordnete. Bei einem großen Klub ist die Klubführung und die Parteiführung und die Regierung, falls die Partei in der Regierung ist, froh, wenn die meisten Abgeordneten nicht zu viel denken, sondern dann aufstehen, wenn der Klubobmann oder der Fraktionsführer für die Debatte ... – das wird unterschiedlich organisiert, aber es gibt eine Signalperson, von der alle wissen, wenn die aufsteht, stehe ich auch auf, oder die hat den Lead hier. Also, da gibt es unterschiedliche Codes, die ausgemacht werden. Meistens schaut man einfach: Steht der auf oder nicht?, und wenn man einmal falsch steht, kriegst einen Rempler ... "Nein, wir stehen nicht auf" ... dann kann es aber sein, dass du sagst: "Ich steh schon auf, weil ich hab hier das freie Mandat! Ich habe mich bewusst gegen die Klublinie entschieden."
Ich habe meinen ersten Auftritt im Parlament gehabt beim ersten Schülerparlament, das war überhaupt das erste Schülerparlament, da war ich gerade zurück von der Maturareise, und das wurde auch übertragen im ORF, und ich habe dort wild gewettert gegen den Klubzwang. Ich habe auch großen Applaus bekommen. Heute sehe ich den Klubzwang differenzierter. Also, Klubzwang ist ein No-Go, Zwang darf nicht sein, das freie Mandat ist heilig, die NEOS haben es auch noch einmal in die Statuten geschrieben, dass wir das freie Mandat hochhalten. Das heißt, der/die Abgeordnete entscheiden in Freiheit und Verantwortung. Das muss in keinem Statut stehen, weil es verfassungsrechtlich verbrieft ist, aber natürlich in der Realverfassung nicht ganz so gelebt wird von manchen Parteien. Als Klubobmann muss ich aber auch berichten, hat natürlich das freie Mandat seine Abrisskante, dass du sagst: Okay, du musst, um ein Profil zu entwickeln da draußen in der Welt, bei den Wählerinnen und Wählern, auch ein gewisse Abstimmungslinie herstellen. Wenn bei jeder Abstimmung jeder alles Kraut und Ruabn abstimmt, dann werden die Leute dich nicht wählen, weil sie sagen: Wir wissen gar nicht, wofür die eigentlich sind.
Unsere NEOS haben zum Beispiel ... ich war ja auch sehr deklariert, ich bin ja außerparlamentarisches Mitglied, ich habe die Impfpflicht für grundfalsch gehalten, vor allem zu diesem Zeitpunkt und in dieser Ausgestaltung, und NEOS haben die Abstimmung auch freigegeben. Es waren ganz harte Diskussionen, öffentlich, und ich glaube, drei oder vier haben ja auch dagegen gestimmt, die Mehrheit dafür. Dann, in der Umsetzungsgestaltung, haben sie knapp geschlossen dagegen gestimmt, wie auch immer. Das ist so ein klassischer Fall, da gehen ganz wilde Diskussionen vorher durch die Fraktion. Du kannst davon ausgehen, dass du als Klubobmann wild angeschossen wirst, sei es auf der Facebook-Gruppe, wo 1 200 Aktivisten sind, da werden die Wogen so hoch gehen: Austritt! Und: Das geht gar nicht! Und: Untergang! Und beide Seiten rufen "Kindermörder!" beim Corona-Thema. Die Shitstorms waren ja heftig. Selbst als Nichtpolitiker habe ich auf Twitter nie solche Shitstorms erlebt wie während der Coronazeit – auch gegen mich. Also das Thema hat sehr polarisiert. Und als Klubobmann würdest du deshalb versuchen, einen Abgeordneten in den gewaltfreien Schwitzkasten zu nehmen, und sagen: Hey, das ist unsere Position. Das leitet sich ab von unserem Programm. Das haben wir in Millionen Stunden ehrenamtlich gemeinsam entwickelt. Diese Position haben wir sogar damals verhandelt, ich kann mich erinnern, das war in Salzburg nachts um zwölf, wir mussten extra verlängern: Willst du es nicht mittragen? Wenn er sagt: "Na, ich trag’s nicht mit, weil ich seh das anders, ich schlaf noch mal drüber", würden wir vielleicht sagen: Vielleicht bist du sehr beschäftigt bei der Abstimmung?! Mmh .. grad am Klo oder irgendwo. – Also, das ist so ein Hinfühlen. Will er die andere Meinung öffentlich positionieren, dann wird er vorher am Klo sein, nicht während der Abstimmung, dann ist es ihm ja ein Anliegen. Manche versuchen ja auch, sich eine politische Positionierung ... die eigene Profilschärfung durch das Verlassen der Klublinie voranzutreiben.
Man würde am nächsten Tag noch einmal auf den Abgeordneten oder die Abgeordnete zugehen als Klubchef und sagen: Schau, mein Job ist es, hier eine gemeinsame Linie sicherzustellen, denn wir brauchen auch Erkennbarkeit in der Öffentlichkeit. Dann noch einmal gewaltfreier Schwitzkasten und sagen: Deine Kollegen ... der da drüben, der hat es sich auch nicht einfach gemacht. – Die Kollegen würdest auch ein bissel anstoßen und sagen: Gebts ihm ein bissel Druck. Und es dort versuchen, wo man sonst ein bisschen Handhabe hat: Landesparteiobfrau oder was auch immer. Also, das ist im Wesen einer Partei. Wenn ich das ganz offen sage, das finden jene, die in Parteien waren, die nie die Notwendigkeit hatten, tausende verschiedene Meinungen zu kanalisieren, vielleicht ein bisschen heftig oder despektierlich oder seltsam, diese Anwandlungen, aber anders geht es nicht. Beim dritten gewaltfreien Schwitzkasten würde ich jedenfalls als NEOS-Klubobmann sagen: Ja, du berufst dich auf unser Statut, vor allem aber auf die Verfassung. Ich nehme das zur Kenntnis. Dann mach das so. Dann wirst du dagegen stimmen. – Also, du würdest versuchen, das schlechte Gewissen so zu steigern, dass er mit der Nummer nicht alle drei Wochen daherkommt, sonst ist die Partei hin.
Die Koalitionsparteien haben in der Regel in ihrem Koalitionspakt, dass das Verlassen der Klublinie als Stimme gegen die Regierung gewertet wird, und in der Regel – nicht jeder Koalitionspakt ist gleichgestaltet – ist das das Ende der Regierung. Insofern haben die natürlich noch mehr Druck in der Kiste. Es kam ja auch in der jüngeren Geschichte der Republik immer wieder zu Eskalationen entlang solcher Abstimmungsergebnisse. Also, das ist ein wilder Tanz. Ich halte das freie Mandat für wichtig, ich halte die Kanalisierung von gemeinsamer Meinungsbildung für wichtig und den Job von Parteien, und dazwischen muss es irgendwie austariert werden. Die Verfassungsposition steht nicht zur Disposition, die ist in Stein gemeißelt, dann musst du halt schauen, dass es nicht allzu oft passiert, sonst zahlst du einen hohen Preis.
Die NEOS haben von der Statistik her die höchste Abweichungsrate. Das Bekenntnis der NEOS zum freien Mandat auch noch einmal im Statut hat sich auch tatsächlich übersetzt ins Abstimmungsverhalten. Die NEOS haben auch von den Oppositionsparteien in der Regel die höchste Mitstimmungsrate mit der Regierung. Jetzt könnten manche sagen: Ja, ihr seids Mitläufer. – Nein. Ich glaube schon, dass die NEOS ganz stark in der DNA haben: Wir schauen auf die Sache. Und wenn die Regierung etwas Vernünftiges vorschlägt, was ja durchaus auch vorkommt, dann gehen wir mit. Wir können aber nicht immer bei allem mit der Regierung mithüpfen, denn dann bräuchte es uns nicht, die Gefahr laufen wir aber eh nicht, weil genügend eigene Positionen da sind.
Und was der Öffentlichkeit vielleicht auch nicht bekannt ist: Die überwiegende Mehrheit der Beschlüsse wird ja – ich habe den Prozentsatz jetzt nicht im Kopf, aber es ist prozentuell eine sehr hohe Anzahl – eigentlich im Konsens gefasst mit allen Parteien. Warum ist das in der Öffentlichkeit nicht bekannt? Weil natürlich, wenn alle Parteien dafür sind, schlägt das in der Regel null mediale Wellen. Es sei denn, es ist ein sehr exponiertes Thema mit einem nationalen Schulterschluss, aber meistens sind das halt Wald- und Wiesenthemen, die ein Parlament auch zu erledigen hat. – Die Normierung für dieses oder jenes, wo alle fünf oder sechs Parteien sagen: Macht Sinn! Machen wir! Punkt! – Das ist eine Notiz irgendwo in der Zeitung oder es wird gar nicht berichtet, und deswegen haben Menschen oft den Eindruck: Die streiten nur. – Nein, das meiste wird in unserem Parlament in Österreich sogar im Konsens entschieden.
Interviewer: Die politikwissenschaftliche Analyse untersucht die Abgeordnetenrollen anhand unterschiedlicher Dimensionen. Ich möchte nur zwei nennen: Der Vertretungsmodus, wenn man es so nennen will, Trustee versus Delegate, also ist der Abgeordnete ein frei agierender Treuhänder oder ist er ein Delegierter, der bestimmte ihm von der Zivilgesellschaft vorgegebene Positionen zu vertreten hat? Andererseits, der Vertretungsumfang: Ist der Vertretungsanspruch ein sektoraler oder regionaler oder ist er ein gesamthafter, die Gesamtbevölkerung ansprechender? Wie würden Sie anhand dieser Dimensionen die Abgeordnetenrollen skizzieren und welche Rolle würden Sie sich selbst zuschreiben als Abgeordneter?
Mag. Dr. Matthias Strolz: Das ist sehr unterschiedlich je nach Partei, aber auch, wie ich in dieses Mandat kam. Es kommt vor allem – bei den älteren Parteien noch stärker als bei den jüngeren, aber zunehmend auch bei den jüngeren – darauf an, in welchem Verwertungsverfahren, in welchem Auszählungsverfahren ich ins Mandat gehoben wurde. Komme ich über die Wahlkreisliste, also Teile von Bundesländern, in Vorarlberg zum Beispiel Wahlkreis Süd und Nord – es gibt mehrere Bezirke, aber es gibt nur zwei Wahlkreise – oder mehrere Wahlkreise in Wien. Ich war Spitzenkandidat in Vorarlberg zum Beispiel, ich war aber Bundesspitzenkandidat, Landesspitzenkandidat in Vorarlberg – ich weiß nicht, ob ich in einem Wahlkreis auch noch Spitzenkandidat war. Das war unerheblich, weil wir 2013 kein Direktmandat auf Wahlkreisebene hatten. Das wird erst schlagend, wenn man einen gewissen Prozentsatz an Stimmen hat. Wir hatten nur ein Direktmandat in Vorarlberg mit 13 Prozent, und das habe ich dann abgetreten. Ich habe also mein Mandat von der Bundesliste angenommen. Bei NEOS ist es so normiert, dass die Kandidatinnen/Kandidaten das Mandat der Landesliste annehmen müssen. Die Wahlkreislisten sind immer noch nicht relevant.
Kann es im Konsens oder nach wilden Diskussionen eine Abweichung davon geben, weil man irgendwie schauen will, dass man irgendeine Konstellation herbeiführt? Ja. – Das ist immer sehr konfliktär. Die ÖVP hatte zuletzt den Mechanismus, dass sie eigentlich Blankoverzichtserklärungen gesammelt hat, was natürlich verfassungsrechtlich gar nicht geht, aber ich denke dennoch gemacht wurde, wo der Klubobmann den Mandatsverzicht schon am Zettel hat und selbst ein Datum einsetzen kann. Ich bin mir nicht sicher, ob sie das immer so exekutiert haben, ob das alle mitgemacht haben, jedenfalls in den letzten Jahren ... ich weiß nicht, bei der letzten Wahl haben sie das, glaube ich, wieder relativiert, bei der vorletzten Wahl war es noch so – waren es die Vorzugsstimmen? –, dass sie die Abgeordneten gegeneinander antreten haben lassen. Das führt natürlich zur maximalen Mobilisierung, allerdings auch zu maximalen Verletzungen untereinander, weil Abgeordnete derselben Partei während des Wahlkampfs einander Konkurrenz sind um das Mandat und weil sie sehr unterschiedliche Ressourcenstände haben. Der eine hat einen großen Bekanntheitsgrad, die andere ist Unternehmerin und lässt ihr Büro Zettel mitverteilen. Da fließt sofort die Frage hinein: Wie dürfen persönliche Wahlkämpfe stattfinden? Wie werden die in die Wahlkampfkosten einberechnet? – siehe Rechnungshofkritik jetzt, auch zuletzt großes Thema bei der ÖVP gewesen.
Die SPÖ hat stärker eine Tradition der Wahlkreise. Da kann es schon sein, wenn ich in meinem Wahlkreis über 20 Jahre von meinen Wählerinnen und Wählern gewählt bin, dann bin ich in diesem Mandat, und dann kann sich die Parteichefin "brausen gehen", weil ich eher sogar noch im Konflikt mit der Parteichefin gewinne. Da werde ich sagen: Hier kommt Wiener Neustadt und Umgebung! Und ich habe die letzten 20 Jahre für die alles aus dem Feuer geholt an heißen Kohlen, was möglich war, und deswegen wählen mich die. Und wenn mir die Parteichefin etwas anschaffen will, dann werde ich sogar öffentlich Widerstand leisten, denn das ist gut für die nächste Wahl, wann immer sie ist. Also, man sieht ganz viele verschiedene Dynamiken, die da hineinkommen.
Jedenfalls, wenn ich über ein Landesmandat komme, bin ich auch stark dem Land verpflichtet, also würde mein Landesparteichef, -chefin auch sagen: Du, wann schaust denn wieder mal vorbei?, wir bräuchten dich für die Veranstaltung. Kannst du da nicht etwas spenden aus deinem privaten Sack? Oder dort den Pokal ...?, oder wie auch immer ... Oder kannst du uns da etwas ausarbeiten? Wenn ich ganz mein eigener Herr bin und das Gefühl habe, ich bin direkt vom Volk gewählt, werde ich sagen: Ich hab‘ jetzt keine Zeit!, oder: Ja, gefällt mir, mach ich! Wenn ich weiß, dieser Kollege wird bei der nächsten Listenerstellung darüber entscheiden, wie weit ich nach vorne komme, ob ich realistische Chancen habe, dann werde ich hupfen! Deswegen – systemisch gesprochen – versucht eine Partei wie jede Organisation immer Delinquenz herzustellen, sie versucht Abhängigkeit herzustellen. Und natürlich, das Individuum versucht die Freiheit zu bewahren, aber auch die Abhängigkeit anzuerkennen. Das war mit ein Grund, warum ich nicht in die Politik ... das habe ich irgendwann durchschaut vor meinem systemischen Studium. Ich habe, nachdem ich mein Studium abgeschlossen hatte, auch das Angebot gehabt, zum Vorarlberger Landeshauptmann zu gehen ins Medienteam, und ich habe aber verstanden gehabt, dass ich nie in dieser Form abhängig sein will. Ich halte das nicht aus, wenn mir jemand anschafft, dass ich zu einem inhaltlichen Punkt aufstehen muss, wo ich anderer Meinung bin. Das schaffe ich körperlich nicht, das würde mich umbringen, würde mich seelisch und körperlich ruinieren. Deswegen habe ich Konstellationen herstellen müssen, wo ich ein stückweit große Freiheit habe, aber natürlich auch Verantwortung übernehmen muss für mich selbst.
Aber es ist immer ein Gemeinschaftstanz: Politik ist immer ein Gemeinschaftstanz. Eine liberale Partei ist ja immer auch ein Grenzgang. Das ist anders als eben bei ÖVP, SPÖ, wo sie froh sind, wenn die nicht viel denken, sondern die Hand hoch halten, wenn es ihnen angeschafft wird. Wie heißt es so schön: Hände falten, Goschen halten! In einer liberalen Partei geht das schon gar nicht von der weltanschaulichen Sendung her. Jetzt könnte man sagen, das dürfte bei einer konservativen auch nicht sein, weil die katholische Soziallehre als die Basis einer bürgerlich-katholischen konservativen Partei modelliert die Weltsicht auch aus dem Personalitätsprinzip. Sehr ähnlich eine liberale Bewegung, die kommt in ihrer Weltkonzeption aus der personalen Sicht, aus der Sicht des Individuums. Anders natürlich eine sozialistische Partei, tendenziell auch Sozialdemokraten: Die kommen aus dem Kollektiv, die tun sich leichter mit Klubzwang. Aber natürlich viel verlogen, wenn man auf kommunistische Regime schaut, die sagen: Alle sind gleich. – Alle sind gleich? – Schauen wir uns diese Politbüros in China an oder in der Sowjetunion: Da ist nix von "alle sind gleich". Also, sehr komplex ist die Gemengelage, sehr komplex.
Interviewer: Es bleibt uns, realistisch betrachtet, nur noch Zeit für eine abschließende Frage. Sie haben immer wieder auf die verschiedenen Lernphasen in Ihrem Leben hingewiesen. Sie haben als Schülervertreter, als Studentenvertreter, als parlamentarischer Mitarbeiter, als Unternehmer immer wieder viel gelernt. Was haben Sie in den fünf Jahren im Parlament gelernt?
Mag. Dr. Matthias Strolz: Unendlich viel Handwerkliches, einfach um auch dieses System und diese Rolle gut erfüllen zu können. Ich habe verstanden, wie ein Parlament läuft, ich bin mir aber nach den fünf, sechs Jahren auch nicht ganz sicher, ob ich alles verstanden habe, es bleibt ein weites Land, und es gibt viele Ecken im parlamentarischen Getriebe, die ich noch nicht durchdrungen habe, aber wo ich mich auf andere verlassen konnte. Wir haben ja Karl-Arthur Arlamovsky zum Beispiel, der jetzt Bundesrat der NEOS ist, das ist ein Rechtsanwalt und so eine juristische Kreatur durch und durch. Ich bin kein Jurist, ich habe ein On-the-job-Studium in der Juristerei gemacht, als Gesetzgeber ist es schon wichtig, dass du etwas von der Gesetzgebung verstehst, das musst du nicht studiert haben, aber da habe ich viel gelernt. Ich habe unendlich viel gelernt über das Institutionengefüge in Österreich und die Realverfassung, was hinter den Kulissen passiert, was vor den Kulissen passiert und wie das zusammengehört oder nicht. Ich habe verstanden, welche Einflussgruppen es gibt, ich weiß nicht, ob ich alle getroffen habe, gesehen habe, die auch außerparlamentarisch unterwegs sind und versuchen, auf die Gesetzgebung Druck oder Einfluss auszuüben. Ich habe verstanden ... wie bei Kindern: Man braucht ein ganzes Dorf, um ein Kind zu erziehen. Es braucht eine hoch ausdifferenzierte Versammlung verschiedenster Berufsbilder, das ist die Verwaltung, der Parteiast, der reinspielt, Parlamentsklubs, wo natürlich neben Klubobfrau, Klubobmann, auch Klubdirektorin, Klubdirektor eine Rolle spielen, das sind die Geschäftsführer in den Klubs, die Manager, wenn man so will, aber auch die Parlamentsdirektion und welche Rolle sie spielt, welche Rolle das Präsidium spielt, die Zusammenkunft innerhalb der Parteien, aber auch aller Klubspitzen mit dem Parlamentspräsidium. Das ist ganz ein wichtiges Gremium, wo man auch die Dinge gemeinsam absteckt, nur jeweils eine Person pro Klub, und die Parlamentspräsidenten und der Parlamentsdirektor, das ist also sehr ein intimer Rahmen, wo sehr viel für die Republik gehebelt wird. Dort wird viel außer Streit gestellt, was dann gar nicht mehr großartig verhandelt wird, sondern das passiert dann im Konsens.
Ja, ich habe gelernt, dass eine Demokratie eine wahnsinnige Resilienz hat einerseits, also, da gibt es schon viele checks and balances, die ist nicht über Nacht umzubringen, aber ich habe auch gelernt, weniger im Parlament, sondern als Parteiobmann und als aufmerksamer Bürger, dass Demokratien auch versterben können – nicht über Nacht, aber tendenziell eher schleichend, und dass keine einzige Demokratie der Welt davor verschont ist. Im Gegenteil: Wir haben auch anlässlich der Umstufung Österreichs in eine "Wahldemokratie" zuletzt in internationalen Rankings ... auch Österreich ist davor nicht verschont, das hätte ich als Bürger vor zehn Jahren in dieser Form nicht für möglich gehalten, auch als Politikberater nicht. Heute sehe ich, dass das alles möglich ist, und zwar innerhalb von fünf Jahren, wenn die Konstellation entsprechend von der Bevölkerung eingerichtet wird.
Ein Parlament in der Besetzung folgt einmal grundsätzlich dem Willen des Volkes, aber dann bekommt es ein Eigenleben, weil es eine repräsentative Demokratie ist. Und deswegen: Die Macht geht vom Volk aus! Und der wichtigste Job in der Republik ist der des Bürgers und der Bürgerin. Auch wenn wir es nicht glauben, wenn wir sagen: Das sollen die anderen sieben Millionen erledigen, die auch aufgerufen sind, oder 6 Komma irgendwas, die derzeit wählen dürfen, oder sind es sogar weniger von den neun Millionen. Nein, es kommt mitunter auf wenige Stimmen an, und wir sind alle in der Pflicht. Der wichtigste Job bleibt Bürgerin und Bürger. Von diesen Entscheidungen, die sich natürlich summieren und kumulieren, weg entwickeln sich dann die weiteren Dynamiken. Und hier sind wir in der Pflicht: Jeder von uns, jede! Da kann sich keiner rausstehlen und kann keiner sagen: Ah, die sind mir zwida, oder: die streiten nur, oder: die lesen Zeitung. Solange du nicht deinen Beitrag eingebracht hast, zumindest deine Stimme abzugeben, finde ich, wird es schwierig mit Kritik.
Und die sonstige Kritik am Parlament: Vieles ist durchaus ernst zu nehmen, manches ist berechtigt, und manches erklärt sich halt beim genauen Hinschauen. Wenn man sich einmal in die Schuhe eines Parlamentariers stellt und sagt: Okay, wie würde es mir gehen, wie würde ich das machen? Würde ich auch ab und zu auf mein Handy schauen? – Ja, weil die wollen ja auf Twitter unterrichtet werden, meine Follower, auf Facebook.
Ich fahr da immer voller Entzückung vorbei. – Entzückung ist das falsche Wort. – Ich bin immer berührt, wenn ich am Parlament vorbeifahre, auch wenn es derzeit verpackt ist, ich freue mich, wenn es wieder eröffnet wird. Ich hoffe, ich werde als Alumni auch eingeladen. Das ist für mich tatsächlich der Tempel der Demokratie, wiewohl ich die Hofburg in hohem Respekt halten kann und den Ballhausplatz, aber das Parlament hat noch einmal eine eigene Vibration. Wenn man selbst ganz dick drinnen ist, fällt es einem nicht immer leicht, diesen Respekt und diese Ehrfurcht auch aufrechtzuerhalten, das gelingt dann wieder besser mit dem Abstand der Zeit, aber das ist bei allem so. Ob du Chefin bist vom Kegelklub, Vater bist und auf deine Verwandtschaft schaust, bei ganz naher Betrachtung kommen manche Ambivalenzen daher, die sich dann mit dem entfernteren Blick wieder in Milde und Freundlichkeit und große Wertschätzung und Respekt verwandeln, und so geht es mir auch als Ex-Abgeordneter.
Interviewer: So üben Sie also als Ex-Abgeordneter weiterhin den wichtigsten Job der Republik aus, und das weiterhin mit Liebe!
Mag. Dr. Matthias Strolz: Absolut! Das mache ich!
Interviewer: Ich danke ganz herzlich für dieses Gespräch.
Mag. Dr. Matthias Strolz: Ich danke für die Einladung.