Mehr als 100.000 Menschen stellten 2022 in Österreich Antrag auf Asyl. 15 Prozent der Verfahren endeten mit einem positiven Asyl bescheid. Der Innenminister sieht das Land „an der Grenze der Belast barkeit“. Der Bundeskanzler fordert Zäune an den EUAußengrenzen.
Auf der anderen Seite beklagt die Wirtschaftskammer, dass 270.000 Fachkräfte im Land fehlen würden. Wie schafft Österreich den Spagat zwischen restriktiver Asylpolitik und gezielter Zuwanderung?
Abgeordnete:
Eingeladene Fachleute:
Hannes Amesbauer ist FPÖ-Bereichssprecher für innere Angelegenheiten. Er sagte: Österreich ist kein Einwanderungsland und soll auch keines sein. Österreich muss die eigenen Bürgerinnen und Bürger richtig ausbilden. Auch aus anderen Ländern der Europäischen Union können Arbeitskräfte nach Österreich kommen.
Ernst Gödl ist Migrationssprecher der ÖVP. Er sagte: Man muss zwischen Arbeitsmigration und Asyl unterscheiden. Es soll mehr Möglichkeiten für legale Einwanderung geben.
Die Rot-Weiß-Rot-Karte soll attraktiver werden. Illegale Migration muss scharf bekämpft werden. Die Rot-Weiß-Rot-Karte ist eine Aufenthaltsgenehmigung und Arbeitsgenehmigung für Österreich. Die Rot-Weiß-Rot-Karte können qualifizierte Arbeitskräfte beantragen, die aus Nicht-EU-Staaten kommen. Die Rot-Weiß-Rot-Karte wird für 24 Monate ausgestellt.
Reinhold Einwallner von der SPÖ sagte: Die aktuellen Zahlen zeigen, dass sich Ungarn unsolidarisch verhält. Österreich soll in der Europäischen Union mit den großen lösungsorientierten Staaten wie Deutschland oder Frankreich zusammenarbeiten. Diese Staaten leben den europäischen Gedanken.
Ewa Ernst-Dziedzic ist Migrationssprecherin der Grünen. Sie sagte: Die Lösungen für aktuelle Probleme müssen sachdienlich, an die Probleme angepasst und europäisch sein. Es gibt nämlich unterschiedliche Probleme, die man nicht alle in einen Topf werfen darf.
Johannes Margreiter von den NEOS meinte: Der bestehende Rechtsrahmen ist ausreichend. Die Bundesregierung muss sinnvoll Geld einsetzen, damit Integration gefördert wird.
Judith Kohlenberger von der Wirtschaftsuniversität Wien sagte: Das derzeitige System muss nicht unbedingt reformiert werden. Man muss es vor allem umsetzen. Vieles wird derzeit nicht umgesetzt. Dafür gibt es keine Sanktionen. Ein Beispiel dafür ist das Verhalten von Ungarn oder Griechenland. Dort werden Standards für die Grundrechte und die Unterbringung von geflüchteten Menschen stark nach unten gedrückt.
Melita Šunjić ist die ehemalige Sprecherin des UNHCR in Österreich. Sie sagte: Europa hat kein vernünftiges System für Arbeitsmigration. Also für Menschen, die an ihrem Zielort eine Arbeit aufnehmen wollen. Die Europäische Union braucht an ihren Grenzen ordentliche, menschenwürdige Auffanglager mit Dolmetscherinnen und Dolmetschern sowie Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern. Außerdem brauchen die EU-Länder ein einheitliches Asylverfahren.