„Green Deal“ - Schlechtes Geschäft für Österreichs Bauern?
Details
Infos zur Sendung
Bis zum Jahr 2050 soll die Europäische Union klimaneutral werden. Auch die Landwirtschaft – so die Pläne der EU-Kommission – muss im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik ihren Beitrag zum European Green Deal leisten. Ein radikaler Umbau steht bevor: Ein Viertel aller Flächen muss biologisch bewirtschaftet und der Einsatz von Düngemitteln, Pestiziden und Antibiotika massiv reduziert werden. KritikerInnen erwarten, dass die Preise für Fleisch, Getreide und andere Produkte dadurch empfindlich steigen. Viele Bäuerinnen und Bauern befürchten durch die Klimapläne der EU-Kommission sinkende Einkommen. Auch wie es mit den Förderungen weitergeht, ist derzeit noch unklar.
Kann der "Green Deal" das Klima retten? Oder ist er am Ende nur ein schlechtes Geschäft für Österreichs Bäuerinnen und Bauern?
Teilnehmer:innen der Diskussion
Abgeordnete:
- Georg Strasser (ÖVP)
- Julia Herr (SPÖ)
- Peter Schmiedlechner (FPÖ)
- Clemens Stammler (Grüne)
- Karin Doppelbauer (NEOS)
Eingeladene Fachleute:
- Marianne Penker, BOKU – Institut für Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung
- Franziskus Forster, Sprecher der Österreichische Berg- und KleinbäuerInnen Vereinigung/Via Campesina
Diskussion
Marianne Penker von der BOKU kam zu dem Ergebnis, dass die Agrarpolitik – neben vielen Erfolgen – in zwei zentralen Bereichen bisher versagt habe: Erstens sei es nicht gelungen, Klima und Natur zu schützen und gleichzeitig für eine gesunde Ernährung in Europa zu sorgen, und zweitens sei der Nutzen über die Wertschöpfungskette hinweg nicht fair verteilt.
Laut SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr führe die verfehlte Förderpolitik zu einer ungerechten Einkommensverteilung in der Landwirtschaft, das unterste Viertel erhalte kaum Förderungen, das oberste hingegen Beträge in Millionenhöhe. Es gebe aber auch viel Gutes aus der Landwirtschaft zu berichten, entgegnete Abgeordneter Georg Strasser (ÖVP). So sei die Klimabilanz in den letzten Jahren um 14% gesunken, der Bioanteil betrage 25%.
Die Frage, ob der Weg der richtige sei, mit Lebensmitteln Sozialpolitik zu machen, stellte Grünen-Abgeordneter Clemens Stammler in den Raum. Er sprach sich für ein Modell aus, in dem der echte Preis für Lebensmittel bezahlt werde und nur jene Menschen unterstützt würden, die sich diese Lebensmittel nicht leisten könnten. Die Forderung nach fairen Preisen stellte auch Peter Schmiedlechner, FPÖ-Bereichssprecher für Land- und Forstwirtschaft. Ausgangspunkt solle sein, was der Bauer brauche, damit er kostendeckend produzieren könne. Mit Förderungen nach dem Gießkannenprinzip werde man weder den Strukturwandel noch das Höfesterben aufhalten können. Letzteres thematisierte auch Franziskus Forster, Sprecher von Via Campesina. Er verwies auf die Chance, die Klimakrise und das Artensterbens einzudämmen, wenn man das Höfesterben in den Griff bekomme.
Karin Doppelbauer, Land- und Forstwirtschaftssprecherin der NEOS wünscht sich, dass das Wort Förderung gar nicht mehr in den Mund genommen werde, denn Landwirtschaft erbringe Leistungen, und jene Leistungen, die der Markt nicht abgelte, die aber dem Gemeinwohl dienten, gehörten von der Gemeinschaft refundiert und abgegolten.
Links