Wir schreiben den November 1994. In nur wenigen Wochen steht der EU-Beitritt bevor. Der Nationalrat und der Bundesrat haben den EU-Beitritt Österreichs vor Kurzem endgültig genehmigt. In beiden Kammern schaffte das 360 Seiten starke Vertragswerk die nötige Zweidrittelmehrheit. Bis zum vereinbarten Beitrittsdatum, dem 1. Jänner 1995, muss das Parlament aber noch wichtige Hausaufgaben erledigen.
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18.02.2025, 09:04
30 Jahre EU-Beitritt: So kam das Parlament zu seinen Mitwirkungsrechten
Insbesondere ging es damals darum, die Mitwirkungsrechte des Parlaments und der Bundesländer an der österreichischen EU-Politik sowie weitere begleitende Bestimmungen rechtzeitig vor dem Jahreswechsel in der Bundesverfassung zu verankern. Die Zeit war knapp, noch dazu hatten SPÖ und ÖVP bei der Wahl im Oktober ihre Zweidrittelmehrheit im Nationalrat verloren. Und die Opposition pochte auf mehr Rechte des Parlaments gegenüber der Regierung.
Vier Parteien einigen sich
Nach langwierigen Verhandlungen im Verfassungsausschuss einigten sich SPÖ, ÖVP, Grüne und Liberales Forum schließlich gerade noch rechtzeitig auf einen gemeinsamen Abänderungsantrag zum von der Regierung vorgelegten Gesetzesvorschlag. Somit konnte der Nationalrat am 15. Dezember das sogenannte EU-Begleit-Bundesverfassungsgesetz (EU-Begleit-BVG) verabschieden. Fünf Tage später folgte die Zustimmung des Bundesrats. Am 22. Dezember wurden schließlich die ersten österreichischen Abgeordneten zum Europaparlament gewählt.
Mit dem EU-Begleit-BVG wurden dem Parlament weitreichende Informations- und Mitwirkungsrechte in EU-Angelegenheiten eingeräumt. So hatten die Abgeordneten – und unter bestimmten Voraussetzungen auch die Bundesrät:innen – von Anfang an das Recht, das zuständige Regierungsmitglied bei seinen Verhandlungen und Abstimmungen in Brüssel per Stellungnahme an eine vorgegebene Position zu binden. "Die demokratische Opposition" habe durchgesetzt, dass das Parlament nicht nur Mitdebattierrechte oder "irgendwelche Informations- und Anhörungsrechte" habe, vielmehr werde ihm die Entscheidungsgewalt über die österreichische EU-Politik zukommen, hielt etwa der damalige Verfassungssprecher der Grünen Johannes Voggenhuber in der Plenardebatte fest und sprach von einem "historischen Erfolg".
Nur wenige Tage später kam es allerdings zu einem veritablen Streit zwischen Regierung und Opposition. Worum es dabei ging, ist dem zweiten Teil der Serie der Parlamentskorrespondenz anlässlich "30 Jahre EU-Beitritt Österreichs" zu entnehmen. Zudem werden im Beitrag die Verhandlungen über das EU-Begleit-BVG nachgezeichnet und ein kurzer Blick auf weitere Entwicklungen geworfen. Im dritten Teil der Serie wird es dann darum gehen, wie die Mitwirkungsrechte des Parlaments an der EU-Gesetzgebung in der Praxis wahrgenommen werden.
80 70 30: Drei Meilensteine der Demokratiegeschichte
Das Parlament beleuchtet 2025 drei Meilensteine der Demokratiegeschichte. Vor 80 Jahren endete der Zweite Weltkrieg, vor 70 Jahren wurde der Staatsvertrag unterzeichnet und vor 30 Jahren trat Österreich der EU bei. Mehr Informationen zu diesem Jahresschwerpunkt 2025 finden Sie auf der Parlamentswebsite.
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30 Jahre EU-Beitritt: So bekam das Parlament seine Mitwirkungsrechte