News 18.06.2025, 17:44

Amoklauf in Graz: Nationalrat beschließt Maturaerleichterungen

Gemäß der einstimmig verabschiedeten Novelle zum Schulunterrichtsgesetz werden die Schüler:innen, die dieses Jahr am Bundes-Oberstufenrealgymnasium "Dreierschützengasse" maturieren, auch ohne mündliche Prüfungen ein Reifeprüfungszeugnis erhalten, wenn sie das wollen. In diesem Fall wird sich die Maturanote nach dem Jahreszeugnis richten. Bis zum 31. Oktober haben die Schüler:innen Zeit, einen diesbezüglichen Antrag zu stellen. Durch den Amoklauf sei eine geordnete Durchführung der Reifeprüfung nach den üblichen Regeln nicht möglich, wird die Initiative begründet. Kandidat:innen, die eine Prüfung ablegen möchten, können dies aber machen.

Die Maturaerleichterung ist nur eine von mehreren geplanten Maßnahmen, mit der die Politik auf den Amoklauf in Graz reagieren will. Ein 21-Jähriger hat am 10. Juni an seiner ehemaligen Schule in Graz neun Schüler:innen und eine Lehrerin erschossen und danach Selbstmord verübt.

In einer Erklärung im Nationalrat hat Bundeskanzler Christian Stocker zu Wochenbeginn auch einen Entschädigungsfonds für Betroffene, eine erhöhte Polizeipräsenz vor Schulen sowie die Aufstockung der schulpsychologischen Betreuung in ganz Österreich angekündigt. Zudem soll es zu einer Verschärfung des Waffengesetzes sowie zu einem verbesserten Datenaustausch zwischen den Behörden kommen. Bekräftigt wurden diese Vorhaben durch eine vom Nationalrat mit breiter Mehrheit gefasste Entschließung.

Bundeskanzler Christian Stocker kündigte bei der Regierungserklärung ein Maßnahmenpaket an

Leichtere Anstellung von US-Forscher:innen

Im Mittelpunkt der Juni-Plenarwoche standen die Beratungen über das Doppelbudget 2025/26 und das Budgetbegleitgesetz. Außerdem haben die Abgeordneten eine Novelle zum Universitätsgesetz verabschiedet. Durch befristete Ausnahmeregelungen, etwa bei der Ausschreibungspflicht, soll es den Universitäten erleichtert werden, wissenschaftliches Personal anzustellen, das derzeit in den USA forscht. Zudem wurden gesetzliche Grundlagen für einen österreichweiten digitalen Studierendenausweis geschaffen.

Noch keine Entscheidung über ÖVP-Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss

Noch keine Entscheidung ist hingegen bezüglich des von der FPÖ verlangten ÖVP-Machtmissbrauch-Untersuchungsausschusses gefallen. Wie ÖVP-Abgeordneter Wolfgang Gerstl im Geschäftsordnungsausschuss erklärte, ist die ÖVP noch dabei, den Untersuchungsgegenstand auf seine Verfassungskonformität zu prüfen. Eine Entscheidung soll in rund drei Wochen – noch vor der letzten Plenarsitzung am 10. oder 11. Juli – fallen.

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