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News 16.06.2025, 10:44

Regierungserklärung und Maßnahmenpaket nach Amoklauf an Grazer Schule

Die Plenarsitzung am 16. Juni begann mit einer Trauerminute für die Opfer des Amoklaufs am Grazer Bundes-Oberstufenrealgymnasiums "Dreierschützengasse". Ein 21-Jähriger hat in seiner ehemaligen Schule zehn Menschen getötet und sich danach selbst erschossen. 

Außerdem haben die Regierungsspitzen im Nationalrat ein Maßnahmenpaket vorgestellt: Es soll noch diese Woche im Ministerrat beschlossen werden und etwa einen Entschädigungsfonds für Betroffene, den möglichen Verzicht auf die anstehende mündliche Matura, erhöhte Polizeipräsenz vor Schulen sowie die Aufstockung der schulpsychologischen Betreuung in ganz Österreich beinhalten. Zudem soll es zu einer Verschärfung des Waffengesetzes sowie zu einem verbesserten Datenaustausch zwischen den Behörden kommen.

Bundeskanzler Christian Stocker sprach von "einer Zäsur" in Österreich.

Um diese Schritte zu untermauern, hat sich der Nationalrat mit breiter Mehrheit – ohne die Stimmen der FPÖ - für einen von den Regierungsparteien vorgelegten Entschließungsantrag ausgesprochen. Darin wird die Bundesregierung ersucht, ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Ereignisse des Amoklaufs vorzulegen. So sollen etwa kurzfristige Unterstützungsmaßnahmen für Betroffene sowie mittel- bis langfristige Vorkehrungen zur Verhinderung vergleichbarer Taten enthalten sein. Die Freiheitlichen sprachen sich gegen "schnelle Lösungen aus". Es gehe darum, das Recht auf Sicherheit und Schutz mit dem Recht auf Freiheit "unter einen Hut zu bringen".

Bildungsausschuss gibt grünes Licht für eigene Matura-Regelung für Dreierschützengasse

Die Regierung hat außerdem Erleichterungen für jene Schüler:innen angekündigt, die dieses Jahr am Bundes-Oberstufenrealgymnasium "Dreierschützengasse" maturieren. Der entsprechende Fünf-Parteien-Antrag wurde am Dienstag im Bildungsausschuss einstimmig angenommen.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger erinnerte an die geplante Aufstockung psychosozialer Unterstützungsmaßnahmen.

Laut Gesetzesentwurf sollen Schüler:innen keine mündliche Matura ablegen müssen, wenn sie das nicht wollen. Die Maturanoten sollen sich vielmehr aus dem Jahreszeugnis ergeben. Die Schüler:innen sollen laut Entwurf bis zum 31. Oktober 2025 einen dementsprechenden Antrag stellen können.

Damit über diesen Gesetzesantrag noch diese Woche abgestimmt werden kann, ist die Debatte und der Beschluss im Nationalrat für Mittwochabend angedacht.

Themen

Parlament und Demokratie