Straßenmaut wird 2026 laut Verkehrsminister "maßvoll" angepasst
Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS hat sich der Verkehrsausschuss dafür ausgesprochen, dass ab 1. Dezember 2026 die Bemautung auf Bundesstraßen ausschließlich durch eine digitale Vignette erfolgen wird. Damit erfolgt die Entrichtung der zeitabhängigen Maut für alle Vignettentypen ausschließlich durch Registrierung des Kennzeichens und des Zulassungsstaates eines Fahrzeuges im Mautsystem der ASFINAG. Weiters sollen laut Verkehrsminister Peter Hanke die Tarifanpassungen für 2026 mit Rücksicht auf die schwache Konjunktur nur maßvoll ausfallen.
Einstimmig sprach sich der Verkehrsausschuss für ein CEMT-Digitalisierungsgesetz aus. Österreich leistet damit seinen Beitrag zur Digitalisierung des CEMT-Systems, das Transportgenehmigungen im grenzüberschreitenden Güterverkehr regelt. Ebenfalls einstimmig angenommen wurden Änderungen im Schifffahrtsgesetz (SchFG) und im Wasserstraßengesetz (WaStG). Die "via donau Österreichische Wasserstraßen-Gesellschaft m. b. H." soll damit den Betrieb der neun Donauschleusen kostendeckend führen können, sodass keine Finanzierungslücke mehr entsteht.
Von der Novelle des Hochleistungsstreckengesetzes (HlG), der FPÖ, ÖVP, SPÖ und NEOS zustimmten, erhofft sich die Bundesregierung Rechtssicherheit bei der Definition von Bahn-Hochleistungsstrecken und die raschere Umsetzung von Ausbauprojekten.
Die Straßenmaut wird künftig nur mehr über das digitale Mautsystem der ASFINAG eingehoben.
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