Ab 1. Dezember 2026 gibt es nur noch digitale Vignetten. Das hat der Verkehrs-Ausschuss mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS beschlossen. Die Maut wird dann durch die Registrierung des Kennzeichens und des Zulassungs-Staates im ASFINAG-Mautsystem bezahlt.
Die Klebe-Vignette wird Ende 2026 abgeschafft.
Verkehrsminister Peter Hanke sagte, dass die Mautpreise 2026 nur wenig steigen sollen. Grund dafür ist die schwache Wirtschaft.
Der Verkehrs-Ausschuss hat einstimmig ein Gesetz zur Digitalisierung des CEMT-Systems beschlossen. Das CEMT-System regelt Transport-Genehmigungen für den grenzüberschreitenden Güter-Verkehr. Österreich unterstützt damit die Digitalisierung.
Es wurden auch Änderungen im Schifffahrts-Gesetz und im Wasserstraßen-Gesetz beschlossen. Die "via donau Österreichische Wasserstraßen-Gesellschaft m. b. H." soll die neun Donauschleusen kostendeckend betreiben können. So entstehen keine Finanzierungs-Lücken mehr.
Die Bundesregierung möchte mit einer Änderung des Hochleistungsstrecken-Gesetzes mehr Rechtssicherheit. Es geht um die Definition von Bahn-Hochleistungsstrecken. Außerdem sollen Ausbau-Projekte schneller umgesetzt werden. FPÖ, ÖVP, SPÖ und NEOS haben zugestimmt.
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