News 18.12.2025, 20:30

Breite Mehrheit für neues Stromgesetz auch im Bundesrat

Lange wurde über das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz verhandelt, bevor der Nationalrat letzte Woche doch noch grünes Licht gegeben hat: Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen wurden sowohl der neue Rechtsrahmen für den Strommarkt als auch begleitende Gesetzesänderungen verabschiedet. Nun hat das sogenannte "Günstiger-Strom-Gesetz" auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit erhalten. Damit können die neuen gesetzlichen Bestimmungen noch heuer kundgemacht werden.

Mit dem Gesetzespaket werden Stromproduzenten unter anderem dazu verpflichtet, einen Beitrag zum Ausbau des Stromnetzes zu leisten, wobei kleine Einspeiser mit einer netzwirksamen Leistung bis 20 kW von den vorgesehenen Netzgebühren befreit sind. Zudem wird es Betreibern kleiner Photovoltaik-Anlagen erleichtert, selbst produzierten Strom mit der Nachbarschaft zu teilen. Zur Entlastung des Stromnetzes werden im Bedarfsfall Spitzenkappungen für Windkraft- und Photovoltaikanlagen ermöglicht. Die Rechte von Stromkundinnen und -kunden werden gestärkt, für einkommensschwache Haushalte wird es einen Sozialtarif geben. Es handle sich um die größte Strommarktreform der letzten zwei Jahrzehnte, hielt Staatssekretärin Elisabeth Zehetner im Bundesrat fest.

Für Staatssekretärin Elisabeth Zehetner handelt es sich um die größte Strommarktreform der letzten zwei Jahrzehnte.

Weitere Beschlüsse

Auch die weiteren Beschlüsse des Nationalrats vom 10., 11. und 12. Dezember haben den Bundesrat ohne Einspruch bzw. mit der erforderlichen Zustimmung passiert. Das betrifft etwa das Kopftuchverbot an Schulen, ein Paket zur Entlastung von Mieterinnen und Mietern, Maßnahmen gegen sogenannte "Parkplatz-Abzocke" sowie die Ausweitung des Tabakmonopols und der Tabaksteuer. Ebenso sind das von der Regierung vorgeschlagene Betrugsbekämpfungspaket, der mit 500 Mio. € jährlich dotierte Gesundheitsreformfonds, die neuerliche Nulllohnrunde für Politikerinnen und Politiker auf Bundesebene und der zwischen Regierung und Gewerkschaft vereinbarte dreijährige Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst auf Schiene. Personen, die eine längere AMS-Schulung absolvieren, werden vom ab Jänner 2026 geltenden Zuverdienstverbot für Arbeitslose ausgenommen. Verzögerungen gibt es beim elektronischen Eltern-Kind-Pass: Er wird das "gelbe Papierheft" erst im Oktober ablösen.

Ebenfalls keine Einwände machte der Bundesrat gegen die vorübergehende Senkung der Elektrizitätsabgabe geltend, die vom Nationalrat in einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung beschlossen worden war. Um Unternehmen und die Bevölkerung zu entlasten und der Teuerung entgegenzuwirken, wird die Elektrizitätsabgabe im kommenden Jahr von derzeit 1,5 Cent pro Kilowattstunde auf 0,82 Cent für Unternehmen und 0,1 Cent für private Haushalte reduziert.

Den Abbau klimaschädlicher Subventionen will Finanzminister Markus Marterbauer im Zuge der Budgeterstellung für 2027 in Angriff nehmen, wie er in der Debatte zum Betrugsbekämpfungspaket erklärte.

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungswesen

Ein von den Bundesrätinnen und Bundesräten einstimmig angenommener Entschließungsantrag zielt darauf ab, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungswesen weiter auszubauen. Konkret wird die Regierung ersucht, auch mit jenen Nachbarländern Österreichs Verhandlungen aufzunehmen, mit denen es noch kein Abkommen über grenzüberschreitende Rettungseinsätze gibt. Damit soll eine bestmögliche und schnellstmögliche medizinische Notfallversorgung in Grenzgebieten sichergestellt werden.

In der Aktuellen Stunde informierte Infrastrukturminister Peter Hanke den Bundesrat über geplante Maßnahmen seines Ressorts "für einen zukunftsfähigen Innovationsstandort". Demnach will er etwa bestimmte Schlüsseltechnologien gezielt fördern und Initiativen zur Erreichung der Klima- und Energieziele "kraftvoll" weiterführen. Um Innovation zu stärken und zu fördern, sind ihm außerdem "erstklassige Rahmenbedingungen" ein Anliegen.

Bundesratspräsident Samt wird den Vorsitz im Bundesrat mit dem Jahreswechsel an den Osttiroler Markus Stotter übergeben.

Staffelübergabe im Bundesrat

Für Bundesratspräsident Peter Samt waren es die letzten Sitzungen unter seinem Vorsitz. In seiner Abschiedsrede plädierte er dafür, den halbjährlichen Wechsel im Vorsitz des Bundesrats zu überdenken. Durch diesen ständigen Wechsel habe der Bundesrat keine Möglichkeit, ein Gesicht, eine Stimme oder eine Identifikationsfigur für die Öffentlichkeit zu generieren, meinte er.

Mit dem Jahreswechsel wird Tirol von der Steiermark den Vorsitz im Bundesrat übernehmen. Neuer Bundesratspräsident wird der Osttiroler Markus Stotter. Zum Vizepräsidenten bzw. zur Vizepräsidentin wurden Daniel Schmid (SPÖ) und Christine Schwarz-Fuchs (ÖVP) gewählt.

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Neues Strom-Gesetz bekommt auch im Bundesrat breite Mehrheit

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