News 10.12.2025, 22:00

Tabaksteuer wird erhöht und ausgeweitet

Der erste Plenartag des letzten Nationalratssitzungsmarathons dieses Jahres drehte sich vorwiegend um die Themen Finanzen und Wirtschaft. Neben der künftig höheren Tabaksteuer wird auch die Zulassung neuartiger Tabaksticks vereinfacht.

Durch eine neue Meldeverpflichtung neuer Tabakerzeugnisse sollen neuartige Tabaksticks leichter erhältlich sein. Sie soll ab 1. Jänner 2026 das bisherige Zulassungsverfahren ersetzen. Derzeit würden viele Konsumentinnen und Konsumenten diese Sticks für die Verwendung in Erhitzern in den Nachbarländern kaufen, weshalb Österreich Steuergelder entgehen, so die Regierung zur Novelle.

Für den kurzfristig per Abänderungsantrag eingebrachten Gesetzesentwurf stimmten neben den Regierungsfraktionen ÖVP, SPÖ und NEOS auch die Freiheitlichen. Dennoch übte FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak ebenso wie Ralph Schallmeiner von den Grünen scharfe Kritik an der Vorgangsweise der Regierung. Die "in allerletzter Minute" erfolgte Abänderung eines als "Trägerrakete" eingebrachten Initiativantrags sei eine "Husch-Pfusch-Regelung", weil der Finanzminister dringend Geld brauche, so Kaniak. Als "unpackbar" bezeichnete Schallmeiner das Vorgehen der Koalition, die Novelle sei ein "Niederknien vor der Nikotin-Lobby".

Strengere Regeln für den Verkauf von E-Zigaretten

Die Abgeordneten debattierten über eine Novelle der Tabaksteuer inklusive Ausweitung auf neuartige Nikotinprodukte wie Nikotinbeutel und E-Liquids. Bereits ab Februar 2026 sollen schrittweise höhere Steuersätze für Zigaretten, Tabak zum Erhitzen und Feinschnitt gelten. Strenge Regeln soll es für den Verkauf von E-Zigaretten (E-Liquids) geben. So dürfen demnach Hanfblüten zum Rauchen und Nikotinbeutel nur noch bis Ende 2028 außerhalb von Trafiken verkauft werden.

Außerdem sollen die Monopolbestimmungen auf Nikotinbeutel (Nikotinpouches) ausgeweitet und ein Lizenzsystem für E-Liquids eingeführt werden. Für Fachgeschäfte für Hanfprodukte soll eine Übergangsfrist bis Ende 2028 gelten.

Die erhöhte Tabaksteuer ist Teil des Abgabenänderungsgesetzes, das insgesamt Änderungen in mehr als 20 Gesetzen vorsieht. Dazu zählt etwa eine neue Regelung für Verkäufe im Freien – das betrifft zum Beispiel Schi- und Almhütten sowie Buschenschanken. Diese sind nun ab einem Umsatz von 45.000 € zur Ausstellung von Belegen verpflichtet. Bisher lag die Grenze bei 30.000 €.

Ab dem Jahr 2026 sollen schrittweise höhere Steuersätze für Zigaretten, Tabak zum Erhitzen und Feinschnitt gelten.

Breite Mehrheit für Betrugsbekämpfungspaket

Das Gesetzespaket zur Betrugsbekämpfung passierte mit breiter Mehrheit den Nationalrat. Das Gesetzespaket ist in drei Sammelnovellen aufgesplittet. Sie betreffen die Bereiche Steuern, Sozialabgaben und Daten. Damit soll die Steuertransparenz verbessert und Hinterziehung sowie organisierte Wirtschaftsdelikte bekämpft werden. Beschlossen wurde das Gesetzespaket mit den Stimmen der Koalition und der Grünen – die FPÖ stimmte für den Großteil des Pakets, lehnte aber den steuerlichen Teil wegen der Einschränkung bei der Normverbrauchsabgabe ab.

Mit dem Gesetzespaket soll etwa die Haftung von Bauunternehmen für Subfirmen ausgeweitet, das Recht auf Vorsteuerabzug bei vermieteten Luxusimmobilien gestrichen und die Rückerstattung der Normverbrauchsabgabe beim Verkauf eines Fahrzeugs ins Ausland abgeschafft werden. Auch neue Meldepflichten für Anbieter von Dienstleistungen für Kryptowährungen und ein Ausbau des EU-weiten Datenaustauschs gehören zum Betrugsbekämpfungspaket.

Es sei ein guter Tag für Steuerzahlende, sagte Finanzminister Markus Marterbauer. Kritik kam von der FPÖ wegen der Einschränkung bei der Normverbrauchsabgabe. Den Grünen gingen die Maßnahmen nicht weit genug.

Schaffung eines neuen Preisüberwachungsmechanismus

Mit Änderungen des Preisgesetzes 1992 und des Energie-Control-Gesetzes wird ein neuer Preisüberwachungsmechanismus für Energie geschaffen. Der derzeitige Rechtsrahmen stelle sich als zu unflexibel dar, um einen Energiekrisenmechanismus bzw. Maßnahmen bei Missständen vorsehen zu können, ist den Erläuterungen der entsprechenden Regierungsvorlage zu entnehmen. Daher soll im Preisgesetz die Ausnahme von Strom und Gas gestrichen werden. Mit dem neuen Preisüberwachungsmechanismus soll die Bundesregierung die Möglichkeit erhalten, bei einer ungerechtfertigten Preispolitik vorübergehend in Energiepreise einzugreifen. Alle Parteien stimmten zu.

Grüne fordern Zuverdienstmöglichkeiten für Kulturschaffende

In einer Kurzen Debatte drängten die Grünen darauf, dass arbeitslose Kulturtätige weiterhin einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen können, ohne das Arbeitslosengeld zu verlieren. Die vor dem Sommer beschlossene Einschränkung der Zuverdienstmöglichkeiten zum Arbeitslosengeld führen dazu, dass das ab 2026 nicht mehr möglich ist. Die Grünen halten das für "unsozial". Sie wollten dem Kulturausschuss für einen entsprechenden Antrag eine Frist setzen, fanden dafür aber keine Mehrheit.

In Kunst und Kultur seien atypische Erwerbsverhältnisse – also befristet und nicht in Vollzeit – oftmals die Norm, sagten auch Abgeordnete von SPÖ und NEOS. Hinter den Kulissen werde an möglichen Lösungen für die Betroffenen gearbeitet, bisher seien aber noch keine gefunden worden. Die ÖVP sprach sich für eine soziale Absicherung aus, die vor Missbrauch geschützt ist. Die FPÖ war zwar für Ausnahmen vom Zuverdienstverbot, wollte aber nicht nur eine kleine Personengruppe herauspicken.

Die Abschaffung der Zuverdienstmöglichkeiten von Arbeitslosen gefährde die Existenz von Menschen in der Kultur und Wissenschaftsbranche, sagte die Klubobfrau der Grünen Leonore Gewessler in der von ihrer Fraktion verlangten Kurzen Debatte.

Psychische Gesundheit und Tierwohl

Der Nationalrat sprach sich zu Sitzungsende einstimmig für die Verbesserung der psychosozialen Rahmenbedingungen in der Land- und Forstwirtschaft aus. So sollen etwa die Informationsarbeit zu bestehenden Unterstützungs- und Entlastungsangeboten forciert und bestehende Unterstützungsstrukturen weiterentwickelt werden.

Mit breiter Mehrheit angenommen wurde zudem ein weiterer Entschließungsantrag der Regierungsparteien zur "Stärkung der biologischen und regionalen sowie tierwohlgerechten Lebensmittelbeschaffung im Bundesbereich" sowie zur Begleitung des laufenden "naBe-Überarbeitungsprozesses". Diese Initiative basierte auf einem abgelehnten Entschließungsantrag der Grünen in dem gefordert wird, Bio- und Tierwohlkriterien bei der Lebensmittelbeschaffung "nicht abzuschwächen, sondern umzusetzen".

Schlagabtausch in Aktueller Europastunde

Vier Mal im Jahr findet eine Aktuelle Europastunde mit den österreichischen Mitgliedern des Europäischen Parlaments statt. Die NEOS wählten dafür das Thema "Die Weiterentwicklung eines geeinten, freien und starken Europas als Gegenmodell zu Putins Handlangern" und warfen der FPÖ eine zu große Nähe zu Russland vor. Die FPÖ verteidigte ihre Neutralitätslinie und kritisierte die EU als international wenig verlässlichen Akteur dar. ÖVP, SPÖ und Grüne plädierten für europäische Geschlossenheit und mehr Eigenständigkeit gegenüber den USA.

Aktuelle Stunde zu Wirtschaftspolitik

Der Nationalrat startete in den dreitägigen Sitzungsmarathon mit einer Aktuellen Stunde der ÖVP unter dem Titel "Unsere Arbeit hat ein Ziel: Aufschwung für Österreich!". Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer unterstrich den Anspruch der Bundesregierung, die Teuerung auf 2 % zu senken und das Wirtschaftswachstum in Österreich auf mindestens 1 % zu heben.

Die FPÖ warf der Regierung wirtschaftspolitisches Versagen vor und forderte etwa einen Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst. SPÖ und Neos kritisierten hingegen die FPÖ: Diese würde sich zurücklehnen und nichts beitragen. Aus Sicht der Grünen behindert die Energiepolitik der Koalition den Ausbau erneuerbarer Energien. Sie warfen der ÖVP vor, wirtschaftspolitisch in der Vergangenheit zu leben.

Die gesamte Berichterstattung zum Plenartag am 10. Dezember finden Sie in allen Details in den einzelnen Meldungen der Parlamentskorrespondenz.