Bei der von der FPÖ verlangten Sondersitzung des Nationalrats gab es ein breites Bekenntnis zur Neutralität Österreichs. Nicht nur FPÖ-Chef Herbert Kickl sondern auch Vertreter:innen anderer Parteien hoben die Bedeutung der Neutralität hervor. Die Sozialdemokratie habe ein neutrales Österreich von Anfang an hochgehalten und werde auch in Zukunft darauf achtgeben, sagte etwa SPÖ-Abgeordneter Jörg Leichtfried. Auch Staatsekretärin Claudia Plakolm, die bei der Sitzung den in Israel weilenden Bundeskanzler Karl Nehammer vertrat, ortet in Sachen Neutralität einen "überwältigenden Konsens" sowohl in der Politik als auch in der Bevölkerung. Die FPÖ wolle nur "Angst und Verunsicherung schüren", es gebe keinerlei Pläne, die Neutralität abzuschaffen, versicherte sie.
Die FPÖ hatte der Bundesregierung davor in einem Dringlichen Antrag vorgeworfen, mit ihrer Politik nicht nur die Neutralität, sondern auch die Souveränität Österreichs zu gefährden. Ihre Forderungen, zu denen unter anderem ein Ausstieg aus den Russland-Sanktionen und ein Veto gegen Kompetenzerweiterungen der EU gehörten, fanden bei der Abstimmung jedoch keine Mehrheit. Die FPÖ sei nicht nur aufgrund ihrer Russland-Nähe unglaubwürdig und wolle die Bevölkerung "veräppeln", so der Tenor der anderen Fraktionen. Auch ein Entschließungsantrag der SPÖ für eine engagierte Neutralitätspolitik Österreichs blieb in der Minderheit.
Fotos von der Sondersitzung
Sondersitzung: Breites Bekenntnis zur Neutralität