News 23.11.2023, 18:22

Budget 2024: Nationalrat genehmigt Defizit von 20,9 Mrd. €

Mit der Zustimmung zum Haushaltsentwurf sind die parlamentarischen Budgetberatungen abgeschlossen.

Die parlamentarischen Beratungen über das Budget 2024 sind abgeschlossen. Nach insgesamt zehntägigen Verhandlungen stimmte der Nationalrat für den von der Regierung vorgelegten Haushaltsentwurf und den neuen Bundesfinanzrahmen. Änderungen wurden keine vorgenommen. Die Beschlüsse fielen jeweils mit den Stimmen von ÖVP und Grünen, lediglich die Budgets der Volksanwaltschaft, des Rechnungshofs, der Höchstgerichte und der Präsidentschaftskanzlei erhielten in Zweiter Lesung breitere Zustimmung. Keine Mehrheit erhielten insgesamt 45 Entschließungsanträge der Opposition.

Konkret sieht das Bundesfinanzgesetz 2024 Einnahmen in der Höhe von 102,63 Mrd. € und Ausgaben von 123,49 Mrd. € vor. Das ergibt in Summe ein administratives Defizit von rund 20,9 Mrd. € bzw. 4,13 % des BIP. Berechnet nach Maastricht-Kriterien wird ein Abgang von 3 % bzw. – rechnet man Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen mit ein – 2,7 % erwartet. Voraussetzung dafür ist, dass die Wirtschaft, wie prognostiziert, um 1,2 % wächst. Die gesamtstaatliche Schuldenquote bleibt 2024 trotz steigender Zinszahlungen mit voraussichtlich 76,4 % des BIP stabil und soll gemäß Bundesfinanzrahmen bis 2027 auf 76,1 % zurückgehen.

Am Rednerpult: Nationalratsabgeordneter August Wöginger (ÖVP)

Opposition kritisiert Defizitpfad

Dass das Budgetdefizit damit höher ausfällt als im Bundesvoranschlag 2023 (-17,1 Mrd. €), liegt unter anderem am neuen Finanzausgleich und begleitenden Vereinbarungen, die den Ländern und Gemeinden zusätzliche Mittel für Gesundheit, Pflege, Wohnbau, Kinderbetreuung und weitere Bereiche bescheren. Auch für andere Budgetposten wie Landesverteidigung, Klimaschutz, Wissenschaft und Forschung sowie innere Sicherheit hat die Regierung mehr Geld eingeplant. Zudem schlagen sich die etwas ungünstigeren konjunkturellen Rahmenbedingungen, die steigenden Pensionsaufwendungen, Mindereinnahmen aufgrund der Abschaffung der kalten Progression, die Valorisierung der Familienleistungen sowie Energiehilfen und weitere Maßnahmen zur Attraktivierung des Wirtschaftsstandorts nieder.

Während ÖVP und Grüne das vorliegende Budget in der Debatte als "zukunftsorientiert" und "solide" lobten, ließ die Opposition kein gutes Haar an der Budgetpolitik der Regierung. Österreich habe zu hohe Preise, zu hohe Steuern und zu hohe Schulden, brachte etwa SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan bereits am Beginn der Plenarwoche die Kritik seiner Partei auf den Punkt. SPÖ, FPÖ und NEOS halten es außerdem für bedenklich, dass das Budgetdefizit auch in den nächsten Jahren auf hohem Niveau verharren wird. So sprach etwa FPÖ-Budgetsprecher Hubert Fuchs von einem "budgetären Scherbenhaufen". NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger beklagte, jungen Menschen würde "ein Milliardenrucksack" umgehängt, dennoch würden die Klimaziele "krachend verfehlt".

Finanzminister Magnus Brunner machte geltend, dass Österreich eines der wenigen EU-Länder sei, das – trotz schwächelnder Konjunktur, höherer Zinsen und Entlastungsmaßnahmen – 2024 die Maastricht-Defizitgrenze einhalten wird. Zudem hob er die Kaufkraftstärkung durch die Abschaffung der kalten Progression und andere Maßnahmen hervor.

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Budget und Finanzen