News 21.11.2023, 16:00

Nationalrat beschließt zahlreiche budgetbegleitende Gesetze

Die jährliche Lohnsteuergrenze steigt auf 13.981 €, vorübergehend werden 18 Überstunden steuerbegünstigt. Geld gibt es auch für 100 neue ärztliche Kassenstellen.

Zum Auftakt der Budgetberatungen hat der Nationalrat zahlreiche budgetrelevante Gesetze beschlossen. So werden mit dem Budgetbegleitgesetz etwa der Arbeitslosenversicherungsbeitrag um 0,1 Prozentpunkte gesenkt und kleine Photovoltaikanlagen vorübergehend von der Umsatzsteuer befreit. Außerdem wird es deutlich mehr Förderungen für den Umstieg auf klimafreundliche Heizanlagen und für weitere Klimaschutzmaßnahmen geben.

Nationalrat gibt grünes Licht für Budgetbegleitgesetz

Auch für 100 zusätzliche ärztliche Kassenstellen und für klinisch-psychologische Behandlungen auf Krankenschein stellt die Regierung Budgetmittel bereit. Ein spezielles Gesetz hat die vollständige Rehabilitierung und Entschädigung von Personen, die in der Zweiten Republik wegen einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Sexualkontakte strafrechtlich verfolgt bzw. verurteilt wurden, zum Inhalt. Für schwer zu besetzende Arztpraxen ist ein – temporärer – Startbonus vorgesehen. Mehr Mittel gibt es u.a. auch für den Waldfonds, die Bundestheater und Bundesmuseen, das Umweltbundesamt, die AGES, die Spanische Hofreitschule sowie die Sanierung und Neugestaltung der KZ-Gedenkstätte Gusen.

Am Rednerpult: Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP)

Progressionsabgeltungsgesetz und Bahnausbau

Das Progressionsabgeltungsgesetz sieht unter anderem vor, die Tarifstufen für die Lohn- und Einkommensteuer in unterschiedlichem Ausmaß anzuheben, wobei die jährliche Grenze für die Lohnsteuerpflicht um 9,6 % von 12.756 € auf 13.981 € steigt. Die Absetzbeträge – inklusive Negativsteuer – werden um 9,9 % erhöht. Vorübergehend wird überdies die Anzahl der steuerlich begünstigten Überstunden von 10 auf 18 ausgeweitet. Weitere Maßnahmen betreffen die Erhöhung des Gewinnfreibetrags und des Kindermehrbetrags, die Verlängerung der steuerlichen Homeoffice-Regelungen sowie die Ausweitung der Steuerfreiheit für betriebliche Kinderbetreuung.

Für den Ausbau der Schieneninfrastruktur und den Bahnbetrieb kann die Regierung in den nächsten Jahren bis zu 65,18 Mrd. € bereitstellen. Dazu kommen weitere budgetäre Vorbelastungen in der Höhe von 15,33 Mrd. € für ein verbessertes Angebot im Personennah- und Fernverkehr für die Periode sowie 2,8 Mrd. € für die Förderung der Chip-Produktion. Ebenso haben die Abgeordneten Eingriffe in Pensionsansprüche von OeNB-Bediensteten und ehemaligen AUA-Mitarbeiter:innen beschlossen.

Änderungen bei Photovoltaikanlagen und Deckelung der Pensionsverluste

Im Zuge der Beratungen wurden auch noch einige Abänderungen vorgenommen. Demnach werden Photovoltaikanlagen nur dann steuerlich begünstigt, wenn sie auf Gebäuden – auch auf Garagen und Schuppen – und nicht auf Freiflächen errichtet werden, um eine zusätzliche Flächenversiegelung zu vermeiden. Beim Heizungstausch soll ein nachträglich verankerter Anreizmechanismus sicherstellen, dass zusätzliche Fördermittel des Bundes nicht zu einer Reduzierung von Länderförderungen führen. Die Ausweitung der steuerlichen Begünstigung für Kinderbetreuungszuschüsse des Dienstgebers wird auch im Bereich des Sozialversicherungsrechts nachvollzogen. Bei betroffenen OeNB-Pensionen wird ein Verlustdeckel für Pensionen unter der Höchstbeitragsgrundlage eingeführt.

Opposition kritisiert Budgetpolitik, trägt etliche Maßnahmen aber mit

Die Opposition nutzte die Debatte über die budgetbegleitenden Gesetze vor allem dazu, um massive Kritik an der Budgetpolitik der Regierung zu üben. Österreich habe zu hohe Preise, zu hohe Steuern und zu hohe Schulden, brachte etwa SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer die Kritik seiner Partei auf den Punkt. SPÖ, FPÖ und NEOS halten es außerdem für bedenklich, dass das Budgetdefizit auch in den nächsten Jahren auf hohem Niveau verharrt. So sprach FPÖ-Budgetsprecher Hubert Fuchs etwa von einem "budgetären Scherbenhaufen", NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger ortet einen "Verrat am Steuerzahler".

Ein Großteil der budgetbegleitenden Maßnahmen wurde allerdings von zumindest einer Oppositionspartei mitgetragen. Manche Beschlüsse wie die Förderung der Chip-Produktion erfolgten sogar einstimmig.

ÖVP und Grüne werteten das vorliegende Budget als "solide" und als "zukunftsorientiert". Das würden etwa die steigenden Ausgaben für Klimaschutz und Kinderbetreuung zeigen. Finanzminister Magnus Brunner hob unter anderem die Kaufkraftstärkung durch die Abschaffung der kalten Progression hervor. Zudem sei Österreich eines der wenigen EU-Länder, das – trotz schwächelnder Konjunktur, höherer Zinsen und Entlastungsmaßnahmen – 2024 die Maastricht-Defizitgrenze einhalten wird, machte er geltend.

Schlussabstimmungen über Budget am 23. November

Unmittelbar nach dem Beschluss der budgetbegleitenden Gesetze hat der Nationalrat die Beratungen über das Budget selbst und den zugehörigen Bundesfinanzrahmen aufgenommen. Kapitel für Kapitel werden die Abgeordneten über die Eckpunkte des Haushaltsentwurfs 2024 diskutieren. Geplant ist ein Defizit von 20,9 Mrd. € bzw. 3 % des BIP, berechnet nach Maastricht-Kriterien. Die Schlussabstimmungen über das Budget sind für 23. November anberaumt. Am 24. November werden die Abgeordneten dann über weitere Gesetzesvorschläge wie die Förderung von Rettungsorganisationen diskutieren.

Budget 2024: Nationalrat genehmigt Defizit

Am Beginn der Sitzung war Ulrike Maria Böker als neue Abgeordnete der Grünen angelobt worden. Sie hat das Mandat von Clemens Stammler übernommen.