Schallenberg: Außenpolitikbudget steigt zum vierten Mal in Folge

Wien (PK) - Das Budget für außenpolitische Angelegenheiten, das am Ende des heutigen Plenartags im Nationalrat zur Debatte stand, soll im kommenden Jahr 677,2 Mio. € betragen. Es soll damit im Vergleich zu 2023 um 41,7 Mio. € bzw. 6,6 % steigen. Die geplanten Einzahlungen bleiben mit 6,4 Mio. € gegenüber 2023 unverändert.

Das Budget 2024 sieht zusätzliche Mittel für betrieblichen Sachaufwand wie den Teuerungsausgleich, den laufenden Betrieb der Botschaften und für Konferenztätigkeiten vor (+ 23,4 Mio. €). Auch für Personal (+ 16,4 Mio. €) und Investitionen (+ 4,3 Mio. €), etwa für Gebäude im Ausland, soll das Budget steigen. Transferzahlungen sollen um 2,4 Mio. € leicht sinken, wobei die Gelder für Entwicklungshilfe um 2 Mio. € und für den Auslandskatastrophenfonds um 2,5 Mio. € dennoch steigen. Die Beiträge an internationale Organisationen werden um 8,8 Mio. € gegenüber dem Jahr 2023 fallen. Mit dem Budgetentwurf mitverhandelt wird der Bundesfinanzrahmen 2024-2027.

Außenminister Alexander Schallenberg hob insbesondere die Mittel für konsularische Leistungen und andere Services seines Ressorts, aber auch für humanitäre Hilfe hervor. Als eines der bedeutenden Vorhaben für das kommende Jahr führte er die Eröffnung einer österreichischen Botschaft in Ghana an.

Im Zuge der Debatte brachten die Freiheitlichen zwei Entschließungsanträge zu den österreichischen Geldern für Entwicklungshilfe ein. Die SPÖ stellt Forderungen zu den Mitteln für Friedensarbeit an die Regierung. Zur Abstimmung gelangen die Anträge gemeinsam mit dem Budgetentwurf am Donnerstagabend.

Schallenberg und Koalition erfreut über Budgeterhöhung

Besonders in einer Zeit, in der Österreich und Europa von einem "veritablen Feuerring" an Kriegen und Konflikten umgeben sei, seien Investitionen in die Sicherheit wichtig, zeigte sich Schallenberg überzeugt. Weil diese Sicherheit nicht an den Landesgrenzen beginne, sei das Außenministerium gewissermaßen ein Sicherheitsministerium, sagte er. Er sei daher froh, dass das Budget für das Außenressort seit Beginn seiner Amtszeit zum vierten Mal in Folge steige. Die insgesamt 677,2 Mio. € seien gut investiertes Geld. Denn durch die konsularischen Leistungen sei sein Ressort die "Erste-Hilfe-Stelle" für Österreicher:innen im Ausland. Die Serviceleistungen des Außenministeriums würden aber darüber hinausgehen, betonte Schallenberg und führte das Programm "ReFocus Austria" zur Unterstützung der heimischen Exportwirtschaft und die Abwicklung der Anträge auf Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Nachkommen von NS-Opfern als wesentliche Projekte an. Auch den Amtssitz Wien als Ort der Begegnung zu stärken, sei von Bedeutung. Erfreut zeigte er sich auch, dass die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und den Auslandskatastrophenfonds aufgestockt wurden. Weil die Beziehungen zu afrikanischen Ländern in Zukunft sehr bedeutend sein würden, hob der Außenminister zudem die geplante Eröffnung einer Botschaft in Ghana, die mit 3 Mio. € Anschubfinanzierung budgetiert ist, hervor.

Über die Eröffnung dieser Botschaft zeigte sich Reinhold Lopatka (ÖVP) besonders erfreut. Denn seiner Meinung nach sei es die Hauptaufgabe des Ressorts, Österreichs Interessen in Europa und der Welt bestmöglich zu vertreten. Wichtig sei weiters, den Amtssitz Wien zu stärken und Entwicklungshilfe zu leisten. Angesichts dieser vielen und großen Aufgaben könne man beim vorliegenden Budgetentwurf guten Gewissens sagen, dass jeder Cent gut angelegt sei, so Lopatka. Auch Bettina Rausch-Amon (ÖVP) fand es vor dem Hintergrund der zahlreichen Krisen und Kriege ein gutes Zeichen, dass die Mittel für die Außenpolitik erhöht werden. Aus ihrer Sicht brauche es besondere Aufmerksamkeit für den "Chancenkontinent Afrika". Neben der Eröffnung der Botschaft in Ghana, die sie als Meilenstein bezeichnete, führte Rausch-Amon auch eine Afrika-Strategie an, die 2024 vorgelegt werden soll. Lobende Worte für die österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland fanden Andreas Minnich und Martin Engelberg (beide ÖVP). Engelberg hob insbesondere die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Nachkommen von NS-Opfern, sogenannten "Wieder-Österreichern" als erfolgreiches Programm hervor.

Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) zeigte sich überzeugt, dass es angesichts des vom Außenminister angesprochenen "Feuerrings" an Kriegen und Konflikten auf internationale Kooperation zu setzen gilt. Im Budget vorgesehene Mittel etwa für den Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR), UN Women, das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte und den internationalen Strafgerichtshof seien notwendig und würden die Basis dafür bilden, dass in Europa und Österreich auch in Zukunft Frieden herrsche. Michel Reimon (Grüne) nutzte die "letzte Budgetsitzung dieser Koalition" für eine Bilanz über die österreichischen Gelder für Entwicklungszusammenarbeit (EZA). Er habe sich zu Beginn der Legislaturperiode das Ziel gesteckt, bei der Quote der EZA-Gelder zumindest die Hälfte des von der UNO vorgegebenen Ziels von 0,7 % der Bruttonationaleinkommens zu erreichen. Mit der heurigen Quote von 0,39 % sei das gelungen. Auch dass der Auslandskatastrophenfonds von anfangs 15 Mio. € auf künftig 80 Mio. € aufgestockt werden konnte, führte Reimon als positiv an.

Opposition übt Kritik an Budgetentwurf

Anders sah das Christoph Matznetter (SPÖ). Dass sich Österreich bei der Quote der Mittel für Entwicklungshilfe vom 0,7-%-Ziel entferne, statt sich zu nähern, bezeichnete er als "Schande". Ebenso wie seine Fraktionskolleg:innen Harald Troch und Muna Duzdar kritisierte er außerdem das österreichische Abstimmungsverhalten bei der UNO-Resolution zur Situation im Nahen Osten. Insgesamt würde die ÖVP durch "nicht nachvollziehbare Aktionen" in der Außenpolitik Österreich zusehends isolieren, meinten Troch und Duzdar. Petra Bayr (SPÖ) setzte sich für mehr aktive Friedensarbeit ein. Weil die Gleichberechtigung und Partizipation von Frauen auch dem Frieden nützen, sei es wichtig, diese in Friedensprozesse einzubeziehen. Friedensarbeit brauche aber auch Geld, so Bayr. Sie brachte deshalb einen Entschließungsantrag ein, mit dem sie 500 Mio. € für eine nachhaltige und geschlechtergerechte Friedensarbeit einfordert.

Von Seiten der FPÖ kam insbesondere Kritik an den österreichischen Geldern für Entwicklungshilfe. Axel Kassegger (FPÖ) betonte, dass es sich um österreichisches Steuergeld handle, das nach bestimmten Kriterien vergeben werden müsse. Er brachte daher einen Entschließungsantrag ein, mit dem seine Fraktion eine grundlegende Reform der österreichischen Entwicklungshilfe fordert, die sieben Prinzipien folgen solle. Etwa müssten die Gelder an die ökonomische Lage in Österreich angepasst und gezielt vergeben werden. Eine Bedingung müsse zudem sein, dass die Empfängerländer illegal nach Österreich eingewanderte Migrant:innen zurücknehmen. Auch Martin Graf (FPÖ) zeigte sich unzufrieden mit der Vergabe von Entwicklungshilfe, konkret nach Afghanistan. Per Entschließungsantrag will er die Regierung daher auffordern, sämtliche finanzielle Zuwendungen Österreichs für Afghanistan sofort einzustellen.

Von den NEOS sagte Helmut Brandstätter, es handle sich zwar um ein "ordentliches Budget", allerdings gebe es in Relation zur Inflationsrate keinen Zuwachs. Das sei gerade in Zeiten, wo die Diplomatie besonders gefragt sei, schade. Kritik übte er an Österreichs Haltung zum Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien. (Schluss Nationalrat) kar

HINWEISE: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zum Budget 2024, den Änderungen zu den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten.