Nationalrat debattiert Budget der Obersten Organe, des Öffentlichen Dienstes und Sport

Wien (PK) – Mit den Budgetvoranschlägen für das Parlament, die Präsidentschaftskanzlei, die Höchstgerichte, den Rechnungshof, die Volksanwaltschaft, das Bundeskanzleramt sowie die Bereiche öffentlicher Dienst und Sport startete der Nationalrat heute seine dreitägigen Beratungen über die Untergliederungen des Haushaltsentwurfs 2024. Dieser sieht für 2024 Einnahmen in der Höhe von 102,63 Mrd. € und Ausgaben von 123,49 Mrd. € vor. Die Abstimmungen über den Voranschlag, den damit zusammenhängenden Bundesfinanzrahmen sowie über die im Laufe der Sitzung eingebrachten Anträge werden gesammelt am Donnerstag erfolgen.

Präsidentschaftskanzlei: Aufgaben des Bundespräsidenten sollen für Jugendliche erfahrbar gemacht werden

Für die Präsidentschaftskanzlei ist im Finanzierungshaushalt 2024 mit 13,1 Mio. € eine Steigerung um 11,1 % vorgesehen (2023: 11,8 Mio. €). Der Anstieg der Auszahlungen gegenüber dem Vorjahr ist vor allem auf die höheren Personalaufwendungen aufgrund zusätzlicher Planstellen, den Struktureffekt, das Dienstrecht neu sowie insbesondere auf die inflationsbedingten Gehaltserhöhungen zurückzuführen. Der betriebliche Sachaufwand steigt aufgrund der höheren Vergütungen für die Räumlichkeiten an die Burghauptmannschaft bzw. der höheren Zahlungen für Energie und weitere Mieten. Im Personalplan 2024 steigen die Planstellen um sechs Stellen auf 93 für die Einrichtung einer Hinweisgeber:innenstelle, sowie für die Themenbereiche allgemeine Rechtsangelegenheiten, Compliance, Vergaberecht und Nachhaltigkeit.

Der "Klingelbeutel" des Bundespräsidenten werde mit diesem Budget prall gefüllt, sagte Thomas Spalt (FPÖ) und forderte 100 % Transparenz darüber ein, wofür die 13,1 Mio. € genau ausgegeben werden.

Für die strukturelle Einbeziehung des Parlaments in die internationalen Aktivitäten des Bundespräsidenten, sprach sich Petra Bayr (SPÖ) aus. Reisen des Bundespräsidenten zur Unterstützung von Ländern, die sich der Europäischen Union annähern wollen, wie zuletzt die Reise in die Republik Moldau, seien wichtig. Auch der Verfassungsgerichtshof leiste auf internationaler Ebene bedeutende Arbeit, jedoch wäre ein gemeinsam abgestimmtes internationales Profil der Obersten Organe wünschenswert, betonte Bayr.

Parlament: Budget sinkt 2024 nach Abschluss der Sanierung erneut

Nachdem die Sanierung des Parlamentsgebäudes Anfang 2023 abgeschlossen wurde, sinken die Auszahlungen im Budgetkapitel Bundesgesetzgebung für das kommende Jahr deutlich. Für 2024 sind Auszahlungen in der Höhe von 296,4 Mio. € vorgesehen. Im Vergleich zum Jahr 2023 (321,1 Mio. €) sind das 24,7 Mio. € bzw. 7,7 % weniger. Dem stehen Einzahlungen von 2,3 Mio. € gegenüber, die insbesondere im Zusammenhang mit Pensionsbeiträgen stehen. Deutlich steigen sollen die Mittel für den Nationalfonds, durch den Opfer des Nationalsozialismus entschädigt werden, sowie den Fonds zur Instandsetzung jüdischer Friedhöfe. 2024 sollen dafür rund 29,52 Mio. € zur Verfügung stehen. Für 2023 waren rund 7,14 Mio. € budgetiert. Die Zahl der Planstellen steigt um 10 auf 495.

Auf ein "Budget zur Stärkung der Demokratie" wies Wolfgang Gerstl (ÖVP) hin. Das neu renovierte Parlament biete mehr Möglichkeiten, mit Menschen in Kontakt zu treten. Der dafür höhere Aufwand sei ein Beitrag zur Demokratie, befand Gerstl.

Der Wind wehe für unsere Demokratie und unseren Parlamentarismus rauer, daher müsse man "die Segel in Richtung geistige Landesverteidigung setzen", sagte Friedrich Ofenauer (ÖVP). Dazu gehöre unter anderem die Vermittlung von Grundwerten wie Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Parlamentarismus und Demokratie. Daran hätten die Mitarbeiter:innen der Parlamentsdirektion einen wesentlichen Anteil, die bis zu 2.000 Besucher:innen täglich durch das neu sanierte Parlament führen, so Ofenauer.

Das Parlament habe aktuell zu wenige Ressourcen, um Gesetze von sich aus initiieren zu können, kritisierte Nikolaus Scherak (NEOS) und forderte eine Stärkung des Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftlichen Dienstes des Parlaments. Je mehr Abgeordnete legistisch arbeiten können, desto besser sei das Parlament und desto besser funktioniere die Demokratie, befand auch Jörg Leichtfried (SPÖ).

Höchstgerichte: Leichter Anstieg der Budgetmittel

Für die Höchstgerichte ist im Budgetvorschlag 2024 ein leichter Anstieg der Mittel vorgesehen. Budgetiert sind für den Verfassungsgerichtshof 19,7 Mio. € (2023: 18,8 Mio. €), dies bedeutet ein Plus von 5,1 % gegenüber dem Vorjahr. Für den Verwaltungsgerichtshof sieht der Budgetvorschlag 26,5 Mio. € (2023: 24,05 Mio. €) vor, ein Plus von 10,3 %. Die höheren Auszahlungen für den Verfassungsgerichtshof betreffen inflationsbedingt vor allem den Personalaufwand, Mieten und Energie sowie die Bezüge und Ruhebezüge der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs. Zu den Projekten und Vorhaben des Verwaltungsgerichtshofs für das Jahr 2024 zählen Infrastrukturmaßnahmen zur Modernisierung des Verwaltungsgerichtshofs, die Fortführung der Digitalisierungsoffensive und die Errichtung einer Photovoltaikanlage.

Die Obersten Organe stehen für das, was die Demokratie in diesem Staat ausmache, sagte Agnes Sirkka Prammer (Grüne). Daher seien nicht nur ausreichend finanzielle Mittel für das Personal wichtig, sondern auch für die Informationsarbeit nach außen, sodass die Höchstgerichte die Bevölkerung über ihre bedeutende Arbeit informieren können.

Die Höchstgerichte seien ein unverzichtbarer Bestandteil der Bundesverfassung, betonte Christian Drobits (SPÖ). Gerade in den letzten Monaten habe man beispielsweise bei Finanzhilfen an Unternehmen und dem ORF-Gesetz gesehen, wie "vieles an der parlamentarischen Kontrolle vorbeigeschifft" werde, so Drobits. Daher sei die genaue Prüfung von Gesetzen und Verordnungen durch die Höchstgerichte von größter Bedeutung.

Volksanwaltschaft: Höhere Personalkosten schlagen sich auf erhöhten Voranschlag 2024 nieder

2024 sollen die Mittel der Volksanwaltschaft um 5,5 % auf 15,4 Mio. € steigen. Die Budgeterhöhung ist auf höhere Auszahlungen für Personalkosten zurückzuführen. Auch 2024 sind für die Volksanwaltschaft 93 Planstellen vorgesehen. Im Bundesfinanzrahmen 2023-2026 war eine Reduktion um drei Planstellen ab 2024 vorgesehen. Da die Anträge nach dem Heimopferrentengesetz und der damit verbundene Aufwand sich aber nicht wie erwartet reduziert haben, soll die Planstellenreduktion im neuen Finanzrahmen nunmehr erst 2026 erfolgen, führt der Budgetdienst des Parlaments in seiner Analyse an.

Regierungen brauchen Kontrolle, meinte Christian Ragger (FPÖ) und hob die Bedeutung der Volksanwaltschaft hervor, Missstände in der Verwaltung aufzuzeigen und Verbesserungen anzuregen.

Die Bedeutung der Volksanwaltschaft bei der Hilfe von Bürger:innen hob auch Eva Blimlinger (Grüne) hervor. Die Demokratie müsse mit allen Mitteln geschützt werden und es sei deswegen wichtig, die Obersten Organe mit ausreichend Budgetmitteln zu bedenken, meinte Ulrike Fischer (Grüne) und wies beispielhaft auf die Bedeutung der Volksanwaltschaft hin.

Für ein transparentes Bestellverfahren der Volksanwält:innen, das unter anderem öffentlichen Hearings beinhalten soll, statt der aktuellen parteipolitischer Besetzung durch die drei stärksten Parteien trat Stephanie Krisper (NEOS) ein.

Martina Diesner-Wais (ÖVP) und Gudrun Kugler (ÖVP) bedankten sich für die bedeutende Arbeit der Volksanwaltschaft und unterstrichen das internationale Wirken der Volkswirtschaft, die seit 2009 das Generalsekretariat des "International Ombudsman Institute" (IOI) beherbergt. Damit werde essentiell zum Schutz der Menschenrechte beigetragen.

Das vorliegende Budget erlaube der Volksanwaltschaft die Fortsetzung ihrer Tätigkeit – nicht weniger, aber leider auch nicht mehr, erklärte Volksanwalt Bernhard Achitz. Er berichtete von einem ständigen Anstieg an Beschwerden, der aus seiner Sicht von den zunehmend kurzfristig in Kraft getretenen Gesetzen herrühre, die etwa im Rahmen der Pandemiebekämpfung oder der Energiekostenabfederung beschlossen worden seien. Achitz plädierte dahingehend für längere Vorlaufzeiten und eine transparentere Kommunikation. Hinsichtlich vom Bund ausgelagerter Einrichtungen, die bisher nicht von der Volksanwaltschaft kontrolliert werden könnten, sprach er sich ebenso wie Rudolf Silvan (SPÖ) für eine erweiterte Prüfkompetenz aus.

Rechnungshof: 4,5 Mio. € mehr Mittel zur Bewältigung zusätzlicher Aufgaben

Das Bundesfinanzgesetz 2024 weist für den Rechnungshof Auszahlungen in der Höhe von 46,7 Mio. € aus. Die damit verbundene Erhöhung um 10,6 % (+4,5 Mio. € ) ist insbesondere auf höhere Auszahlungen für Personal, IT und IT-Sicherheit zurückzuführen. So erhält der Rechnungshof unter anderem auf der Personalseite fünf zusätzliche Planstellen. Diese erfolgt aufgrund der zusätzlichen Aufgaben, die dem Rechnungshof ab 2023 übertragen wurden. Diese betreffen die Erweiterung der Kompetenzen und Aufgaben des Rechnungshofes nach dem Parteiengesetz und die Ausweitung der Möglichkeiten von Verlangensprüfungen durch eine Minderheit von Nationalratsabgeordneten. Auch kann die Digitalisierung des Prüfungswesens fortgeführt werden.

Das Budget des Rechnungshofes erläuterte Hermann Gahr (ÖVP) und wies auf den gesteigerten Personalbedarf aufgrund der zusätzlichen Aufgaben hin. Zudem befürwortete Gahr den Prüfungsschwerpunkt 2024 "Next Generation Austria". Ebenfalls positiv befand Gahr die Erkenntnisse der Prüfungen rund um die COVID-19-Pandemie für etwaige künftige Ereignisse.

Es sei positiv, dass der Rechnungshof mehr Gelder zur Verfügung habe, sagte Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS). Im Hinblick auf das Budget, habe Rechnungshofpräsidentin Kraker in einem kritischen Interview gesagt, dass sie den Optimismus der Regierung für dieses Budget nicht teilen könne, da dieses Budget "zukunftsvergessen" sei. Hoyos-Trauttmansdorff meinte dazu, dass dieses Budget "von Zukunft und Zukunftsquote genau gar nichts drinnen" habe, da darin jegliche Form von Entlastung fehle und der nächsten Generation ein "Schuldenrucksack mitgegeben werde".

Mit "25 Mrd. € Schuldenerhöhung" werde "die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder weiterhin aufs Spiel gesetzt, wie schon seit vielen Jahren", sagte Wolfgang Zanger (FPÖ), der sich in seiner Rede ebenfalls auf die medial geäußerte Kritik der Rechnungshofpräsidentin am Budgetentwurf bezog.

Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker berichtete im Plenum vom erweiterten Aufgabenportfolio des Kontrollorgans etwa durch die Änderung des Parteiengesetzes, zu dessen Erfüllung es auch eine solide Mittelaufstockung brauche. Sie lieferte einen Abriss der bisherigen Tätigkeiten des Rechnungshofs und einen Ausblick auf das Wahljahr 2024 mit den zu prüfenden Berichten zur Wahlwerbung. Der Personalmangel und die Digitalisierung stelle den Rechnungshof - so wie alle öffentlichen Institutionen - vor besondere Herausforderungen, für die budgetär vorgesorgt werden müsse, so Kraker. Karin Greiner (SPÖ) unterstrich die Relevanz des Rechnungshofs als Kontrollorgan und führte etwa die Prüfung der COFAG an.

Bundeskanzleramt: Zusätzliche Planstellen sowie Mittel für ORF-Kompensationszahlungen

Die Auszahlungen für das Bundeskanzleramt (BKA) sollen 2024 im Vergleich zu 2023 um knapp 40 % bzw. 220,6 Mio. € auf 775,4 Mio. € steigen. Die Erhöhung resultiert laut Erläuterungen zu einem guten Teil aus der Umsetzung des neuen ORF-Gesetzes (+143,2 Mio. €). Auch für den Fortbestand des Radiosymphonieorchesters Wien (RSO) sind 10 Mio. € vorgesehen. Unverändert zum Vorjahr bleiben die sonstigen Medien- und Presseförderungen. Die Parteienförderung soll um 19,3 Mio. € auf 53,1 Mio. € steigen, hauptsächlich aufgrund der EU-Wahl 2024. Aufgestockt werden etwa die Zuwendungen gemäß Österreichisch-Jüdischem Kulturerbegesetz (ÖJKG) von 4 Mio. € auf 7 Mio. €. Zuwächse von 15 Mio. € gibt es für Maßnahmen im Bereich der Integration. Die Planstellen sollen um insgesamt 37 steigen.

Im Nationalratsplenum erläuterte die Bundesministerin für EU und Verfassung Karoline Edtstadler das Budget dieser Untergliederung. Die Steigerung der Planstellen begründete sie mit zusätzlichen Aufgaben. Selbstverständlich sei es das Ziel des BKA, sparsam mit Steuergeldern umzugehen.

Die Mittel für Menschen, die unter den Folgen der Inflation leiden, hätten in dem selben Ausmaß gesteigert werden sollen, wie die des Bundeskanzleramts, befand Jörg Leichtfried (SPÖ). Den Grund für die Steigerung der Planstellen in "Zeiten des Machtniedergangs" sah Leichtfried darin, "eigene Pfründe" versorgen zu wollen.

Die Medienbranche befinde sich unter einem massiven wirtschaftlichen Druck und die Bundesregierung habe nicht darauf reagiert, kritisierte Muna Duzdar (SPÖ) die mangelnde Wertschätzung der Bundregierung für Medien und das Fehlen von Zukunftskonzepten.

Medien und Journalist:innen müssen unabhängig arbeiten können, befand auch Kurt Egger (ÖVP) und verwies auf die Maßnahmen und Förderungen der Bundesregierung für den Medienstandort.

Es stehe schlecht um die Pressefreiheit in Österreich, kritisierte Henrike Brandstötter (NEOS). Es werde nichts gegen Desinformation getan und die Menschen seien schlecht in Medienkompetenz ausgebildet. Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sinke und gehe stattdessen an Influencer. Es gebe keinerlei Ideen und Konzepte für einen divers funktionierenden Medienmarkt und Förderungen würden nach dem Gießkannenprinzip vergeben , so Brandstötter.

Die Europäische Kommission habe die Förderungen des geplanten Qualitätsjournalismusgesetzes genehmigt, berichtete Eva Blimlinger (Grüne). Dies sei eine Maßnahme, um den "Medienstandort Österreich abzusichern". Einen entsprechenden Gesetzesbeschluss kündigte sie für die nächsten Tage an. Die Auszeichnung des Webportals unzensuriert.at im Rahmen des gestrigen Dinghofer Symposiums der FPÖ im Parlament bezeichnete Blimlinger als "Skandal". Dies zeige auch die Bedeutung der Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Antisemitismus dürfe in Österreich keinen Platz haben, plädierte Sabine Schatz (SPÖ) mit Verweis auf die seit dem Terroranschlag der Hamas in einem "untragbaren Ausmaß" gestiegenen Aggressionen gegen Jüdinnen und Juden in Österreich. Deren Sicherheit müsse sichergestellt und Antisemitismus auf jeder Ebene bekämpft werden.

Integration sollte Sachpolitik und nicht Mittel zur Disziplinierung, Sanktionierung und Maßregelung sein, meinte Faika El-Nagashi (Grüne). Vielmehr sollte Integration Zusammenhalt schaffen, Zugehörigkeit vermitteln sowie gute Chancen und Perspektiven für alle vermitteln, zählte El-Nagashi die entsprechende budgetäre Verankerung vor. Yannick Shetty (NEOS) sprach von einem "Minibudget" für die Integration und warf der ÖVP vor, die Probleme in diesem Bereich nicht lösen zu wollen. Darauf erwiderte Ernst Gödl (ÖVP), dass es gerade in Wien, wo sich die NEOS sich in Regierungsverantwortung befinden, die größten Versäumnisse bei der Integration zu verzeichnen seien.

Olga Voglauer (Grüne) betonte, dass im Rahmen des Budgets für die Förderung der österreichischen Volksgruppen gesorgt werde und ihnen die Möglichkeit gegeben werde, sich weiterzuentwickeln und ihre Kultur zu leben. Sie werden sichtbar gemacht in den Medien und ihren eigenen Medien, zudem werde zweisprachiger Unterricht und die Verwendung ihrer Sprachen in Ämtern und Gerichten gewährleistet. All dies seien Rechte, die erkämpft wurden.

Die Volksgruppen seien wichtiger Bestandteil unserer Identität, sagte Nikolaus Berlakovich (ÖVP). Wichtig sei das friedliche Zusammenleben von Mehrheitsbevölkerung und Volksgruppen. In Österreich gebe es ein klares Bekenntnis dazu, die Sprachen der Volksgruppen zu schützen und zu fördern, zudem werden im Rahmen der Unterstützung der Volksgruppen Mittel für die Digitalisierung, für Gebäudesanierungen sowie zur Förderung von Medien bereitgestellt, so Berlakovich.

Öffentlicher Dienst und Sport: 33,3 Mio. € mehr Mittel

Eine Erhöhung um 33,3 Mio. € bzw. 10,6 % sieht der Bundesvoranschlag 2024 (BVA) für die Bereiche Öffentlicher Dienst und Sport vor. Deren Gesamtauszahlungen belaufen sich nunmehr auf 348 Mio. €. Die Steigerung geht vornehmlich auf den neu eingeführten Energiekostenzuschuss für Non-Profit-Organisationen (EKZ-NPO) in der Höhe von 60 Mio. € und verschiedene Sportinfrastrukturprojekte zurück. Für den EKZ-NPO ist zudem eine Ermächtigung von 50 Mio. € veranschlagt, die nur im mitverhandelten Bundesfinanzrahmen, nicht aber im BVA inkludiert ist. Gegenläufig wirken geringere Auszahlungen für den wegfallenden NPO-Unterstützungsfonds, der im Vorjahr noch mit 30,5 Mio. € befüllt wurde.

Es müsse alles getan werden, um Menschen in Bewegung und zum Sport zu bringen, freute sich Christoph Zarits (ÖVP) über das entsprechende Sportbudget. Zudem wies er auf die Bedeutung der ehrenamtlich engagierten Menschen in diesem Bereich aber auch auf den Stellenwert des Heeres-, Polizei- und Finanzsports bei der Förderung von Spitzenleistungen hin.

Ein besonderes Anliegen sei ihm die tägliche Bewegungseinheit in den Schulen, sagte Thomas Spalt (FPÖ), auf deren flächendeckenden Ausbau nicht mehr länger gewartet werden solle. Daher stellte er einen Entschließungsantrag mit dem er die Bundesregierung aufforderte, die "tägliche Bewegungseinheit" auszubauen, im Regelschulsystem zu etablieren, die langfristige Finanzierung dafür zu sichern und einen nahtlosen Übergang von den Pilotregionen hin zur österreichweiten, flächendeckenden Ausdehnung voranzutreiben.

Agnes Sirkka Prammer (Grüne) wies darauf hin, dass Programme für die tägliche Bewegung von Kindern über das Bildungs- und nicht über das in der Debatte behandelte Sportbudget implementiert werden müsse. Mit dem Sportbudget werde sowohl in den Breiten- als auch in den Spitzensport in Österreich investiert und die Sportinfrastruktur weiter ausgebaut, so Prammer. Dies sei wesentlich, um sportliche Höchstleistungen in Österreich zu ermöglichen.

Sport wirke sich nicht nur positiv auf den Körper, sondern auch auf die mentale Gesundheit aus, sagte Kira Grünberg (ÖVP). Sport verbinde, denn im Sport seien alle gleich. Daher müsse Sport auch für alle gleichermaßen zugänglich gemacht werden, insbesondere auch für Menschen mit Behinderung, sodass auch sie von den positiven Effekten des Sports profitieren können.

Hinsichtlich des Sportbudgets sprach der zuständige Minister und Vizekanzler Werner Kogler von "historischen Erhöhungen" und berichtete von Projekten wie der täglichen Bewegungseinheit für Kinder, die dadurch ermöglicht würden. Nachdem es dahingehend in den letzten 20 Jahren sogar Budgetkürzungen gegeben habe, sei nun eine "Umkehrschleife eingezogen" worden, um einen "Kulturwandel" bezüglich der Bewegung zu fördern. Alexander Melchior (ÖVP) betonte die Bedeutung der Sportförderung vor allem für den Spitzensport. Yannick Shetty hingegen sah diese unter Bezugnahme auf einen Rechnungshofbericht als ineffizienten, intransparenten "Selbstbedienungsladen" an und brachte einen Entschließungsantrag ein, der auf eine Reform der Bundes-Sportförderungsgesetzes abzielt. Maximilian Köllner (SPÖ) bemängelte die aus seiner Sicht zu geringen budgetierten Mittel für die Bewegungsförderung bei Kindern insbesondere im Bericht des Schwimmens, wo auch die Infrastruktur nicht ausgebaut werde.

Die gestiegenen Planstellen, insbesondere im Bereich des Bundeskanzleramtes, kritisierte Christian Hafenecker (FPÖ) als "Gier" der Regierungsfraktionen, "Menschen zu versorgen". Insgesamt stellte er dem Budget angesichts des hohen Defizits ein schlechtes Zeugnis aus.

Auf den "höchst qualifizierten" öffentlichen Dienst wies Eva Blimlinger (Grüne) hin. Dafür sei Weiterbildung zentral, was sich im Budget mit der Verwaltungsakademie und der Austrian School of Government nieder schlage. In Richtung der FPÖ begründete Blimlinger die gestiegenen Planstellen mit einer Zunahme an Aufgaben in den entsprechenden Bereichen.

Werner Herbert (FPÖ) kritisierte ein "schweres Ausgabenproblem" insbesondere im Öffentlichen Dienst. Er warf der Regierung vor, im Öffentlichen Dienst "Spitzenpositionen ohne tatsächlichen Bedarf" für "Politgünstlinge" zu schaffen. Er forderte, Personal stattdessen dort aufzustocken, "wo es wirklich fehle", dies sei "an der Basis" beispielsweise bei der Polizei und der Lehrerschaft, denn der Öffentliche Dienst leiste eine hervorragenden Job.

Insgesamt wurden im Öffentlichen Dienst 1.159 neue Planstelle geschaffen, seit Beginn der Legislaturperiode seien es 4.706 zusätzliche Planstellen, sagte Gerald Loacker (NEOS) und stellte die Frage, warum im Hinblick auf die Digitalisierung diese hohe Anzahl an zusätzliche Stellen nötig sei. Der Öffentliche Dienst blase sich auf "wie ein Kugelfisch", der Output bleibe jedoch gleich viel wie vorher, kritisierte Loacker.

Kogler verwies angesichts des Arbeitskräftemangel auf die Notwendigkeit, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu steigern, wofür "an verschiedenen Schrauben" – nicht zuletzt beim Gehalt – gedreht werden müsse. Insbesondere im Bereich der Gleichstellung von Frauen sei der Öffentliche Dienst bereits auf einem gutem Weg. Diesbezüglich sprach Romana Deckenbacher (ÖVP) von einer "Vorbildwirkung" für andere Branchen. Auch Selma Yildirim (SPÖ) betonte die Relevanz einer angemessenen Budgetierung des öffentlichen Dienstes, hinterfragte jedoch den Nutzen der Generalsekretariate in den Ministerien. Zudem brachte sie einen Entschließungsantrag ein, in dem sie auch auf einen finanzielle Absicherung von ausgegliederten staatlichen Einrichtungen wie der Ages oder der Statistik Austria pocht.

Mit dem Budgetentwurf mitverhandelt wurde der Bundesfinanzrahmen 2024-2027. (Fortsetzung Nationalrat) bea/pst/wit

HINWEISE: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zum Budget 2024, den Änderungen zu den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten.

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.