Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sind aktuell von Verhandlungen rund um das Budget geprägt. Es liegt schon ein erster Plan vor, wie das Defizit wieder auf ein von der Europäischen Kommission erlaubtes Niveau gesenkt werden soll. Zu den einzelnen Begriffen gibt es hier ein kleines 1x1.
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17.01.2025, 16:21
Budget, Konsolidierung & EU-Defizitverfahren schnell erklärt
Das Budget
Das Budget gibt Regierungen einen Spielraum vor, in dem sie ihre Vorhaben umsetzen können: Darin wird festgelegt, wie viel Ministerien in einem Jahr ausgeben können, um ihre Ziele zu erreichen. Außerdem wird aufgelistet, mit wie vielen Einnahmen – etwa mit Steuern und Abgaben – eine Regierung rechnet.
In den vergangenen Jahren ist das Budgetdefizit – vereinfacht auch Budgetloch genannt – allerdings angestiegen. "Man redet von einem Budgetloch, weil die Ausgaben stärker gestiegen sind als die Einnahmen", erklärt Markus Riegler vom Budgetdienst des Parlaments. Der Budgetdienst liefert Abgeordneten wichtige Analysen zum Budget und zur finanziellen Gebarung Österreichs.
Die Konsolidierung
Zwischen 15 und 20 Milliarden Euro müssen laut Budgetdienst in den nächsten vier Jahren eingespart werden. Dafür braucht es eine sogenannte Budgetkonsolidierung: "Das kann bedeuten, dass man ausgabenseitig weniger ausgibt, als man ursprünglich geplant hat, oder dass man einnahmenseitig mehr einnimmt", so Riegler.
Eine Auswertung des Budgetvollzugs zeigt die Entwicklung von Einnahmen und Ausgaben von Jänner bis Oktober 2024.
Wo nun gespart werden kann, ist noch Teil der Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP, die am 16. Jänner einen ersten Plan präsentiert haben. Generell gibt es mehrere Punkte im Budget, an denen man ansetzen könnte. Dazu Riegler: "Ein großer Block im Staatshaushalt sind die Sozialleistungen, der Personalaufwand für staatlich Bedienstete auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene und Sachkosten sowie Investitionen." Einnahmen könnten über Steuern und Abgaben gesteigert werden.
Das EU-Defizitverfahren
Österreich hat sich genauso wie alle anderen Mitglieder der Europäischen Union dazu verpflichtet, das Budgetdefizit nicht zu sehr anwachsen zu lassen. Das Ziel ist ein Defizit, das drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreitet. Gelingt das nicht, droht ein sogenanntes Defizitverfahren. "So ein Verfahren wird eingeleitet, wenn ein Staat die fiskalpolitischen Regeln nicht einhält", so Riegler. Und weiter: "Es gibt dabei Vorgaben auf welches Niveau das Defizit im laufenden und im darauffolgenden Jahr gesenkt werden muss." Mit welchen Maßnahmen das gelingen soll, liegt laut Riegler dann dennoch in der Hand der Bundesregierung.
Ein Prognosevergleich des Budgetdienstes vom Dezember 2024 zeigt, dass Österreichs Defizit über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt.
Um ein Defizitverfahren gegen Österreich abzuwenden, hat der aktuelle Finanzminister Gunter Mayr der Europäischen Kommission einen Sparplan vorgelegt, den FPÖ und ÖVP verhandelt haben. Die Kommission hat daraufhin entschieden, vorerst kein Defizitverfahren einzuleiten und die Lage in einigen Monaten noch einmal zu bewerten. Im Jahr 2025 sollen rund 6,39 Milliarden Euro eingespart werden.
"Das Ziel ist es, im laufenden Jahr das Defizit auf ein Niveau zu senken, so dass kein Defizitverfahren eingeleitet wird. In den Folgejahren wird es einen weiteren Handlungsbedarf geben, um die EU-Fiskalregeln einzuhalten", erklärt Riegler die aktuelle Situation.
Auch andere Länder mit Budgetproblemen
Nicht nur Österreich steht derzeit vor budgetären Problemen. Gegen andere europäische Länder wie Belgien, Frankreich und Italien gibt es schon Defizitverfahren.
Schon von 2009 bis 2014 gab es gegen Österreich ein Defizitverfahren, dafür konnte 2019 zuletzt sogar ein Überschuss erwirtschaftet werden.
Budget, Konsolidierung und EU-Defizit-Verfahren schnell erklärt