Gemeinsam mit dem Budgetentwurf für 2024 hat die Regierung ein umfangreiches Gesetzespaket vorgelegt, das ein ganzes Bündel budgetbegleitender Maßnahmen enthält. Insgesamt werden 27 Gesetze geändert und vier neue geschaffen.
Unter anderem planen die Koalitionsparteien, die Fördermittel für den Umstieg auf klimafreundliche Heizanlagen und für klimafitte Wälder deutlich anzuheben, 100 zusätzliche ärztliche Kassenstellen zu finanzieren und den Arbeitslosenversicherungsbeitrag um insgesamt 0,1 Prozentpunkte zu senken. Außerdem sollen klinisch-psychologische Behandlungen künftig über die Krankenkassen abgerechnet werden können und Photovoltaikanlagen unter bestimmten Voraussetzungen von der Umsatzsteuer befreit werden.
Mit einem eigenen Gesetz will die Regierung die vollständige Rehabilitierung und Entschädigung von in der Zweiten Republik wegen einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Sexualkontakte strafrechtlich verfolgter bzw. verurteilter Personen regeln. Ebenso sind zusätzliche Budgetmittel für die Bundestheater, die Bundesmuseen und Einrichtungen wie das Umweltbundesamt und die AGES vorgesehen. Erstmals soll auch die Spanische Hofreitschule eine fixe Basisfinanzierung erhalten. Weitere Vorhaben betreffen u.a. die Sanierung und Neugestaltung der KZ-Gedenkstätte Gusen, die Erhöhung der Altlastensanierungsbeiträge und eine Aufstockung der Bundeshaftungen für AWS-Garantien.
Budget: Regierung schlägt zahlreiche Gesetzesänderungen vor