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News 11.06.2025, 20:31

Budgetausschuss gibt grünes Licht für Doppelbudget 2025/26

Gemäß den Voranschlägen wird das Defizit des Bundes im heurigen Jahr bei 18,1 Mrd. € liegen. Ausgaben von 123,2 Mrd. € stehen Einnahmen in der Höhe von 105,1 Mrd. € gegenüber. Das entspricht einem Abgang von 3,5 % des BIP. Gesamtstaatlich wird ein Minus von 4,5 % erwartet. Auch 2026 soll der Saldo mit -18,3 Mrd. € – bei Ausgaben von 125,9 Mrd. € und Einnahmen von 107,6 Mrd. € – deutlich negativ bleiben. Erst 2028 will die Regierung gesamtstaatlich wieder die Maastricht-konforme Defizitgrenze von 3 % erreichen. Österreich steuert damit auf ein EU-Defizitverfahren zu.

Die Ausschussberatungen über das Doppelbudget 2025/26 sind abgeschlossen.

Vor der Abstimmung über das Doppelbudget und den neuen Bundesfinanzrahmen haben die Abgeordneten sechs Tage lang über den Regierungsentwurf und die einzelnen Budgetkapitel diskutiert. Während die Vertreter:innen der Regierungsparteien auf notwendige Konsolidierungsmaßnahmen aufgrund des zuletzt ausufernden Defizits verwiesen, kam von Seiten der Opposition Kritik. So orten die Grünen eine falsche Prioritätensetzung und kritisieren etwa Kürzungen beim Klimaschutz. Zudem sehen sie Menschen mit niedrigem Einkommen überproportional belastet. Die FPÖ sprach beim Budgethearing von einer "Totalkapitulation" der Regierungsfraktionen und meinte, man werde alles daran setzen, um "den Schaden für die Bevölkerung" so gering wie möglich zu halten. Neben Einsparungen sieht das Doppelbudget in einzelnen Bereichen aber auch höhere Budgetmittel vor: So wird etwa für Bildung und das Bundesheer mehr Geld zur Verfügung gestellt.

Plenarberatungen starten am 16. Juni

Ans Plenum weitergeleitet wurden die Haushaltsentwürfe für 2025 und 2026 jeweils mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS. Lediglich das Parlamentsbudget erhielt einhellige Zustimmung, wobei die Planstellen für die Bundesgesetzgebung zuletzt noch um vier erhöht wurden. Sie sind für das unabhängige Parlamentarische Datenschutzkomitee gedacht, das Anfang 2025 seine Arbeit aufnahm und nun ein eigenes Detailbudget erhalten wird.

Vor den Schlussabstimmungen sind nun noch dreitägige Plenarberatungen anberaumt. Sie werden am Montag, dem 16. Juni, starten und bis Mittwoch, dem 18. Juni, dauern. Auch über das Budgetbegleitgesetz und weitere Begleitgesetze zum Budget wird der Nationalrat kommende Woche beraten.

Themen

Budget und FinanzenParlament und Demokratie