Bundesrat: Grünes Licht für zahlreiche Nationalratsbeschlüsse

Zur Abfederung der stark gestiegenen Wohnkosten hat der Bundesrat die Ausweitung der Wohnkostenunterstützung befürwortet. Die für 2023 von den Bundesländern ausbezahlten Wohn- und Heizkostenzuschüsse werden von Seiten des Bundes um 225 Mio. € aufgestockt.

Leistbares Wohnen thematisierte die SPÖ auch in einer Dringlichen Anfrage an Bundeskanzler Karl Nehammer. Der Salzburger Bundesrat David Egger-Kranzinger kritisierte, dass viele Punkte des Regierungsprogramms zum Thema Wohnen nach wie vor nicht umgesetzt seien, und mahnte unter anderem eine Leerstandsabgabe ein, um Wohnraum zu mobilisieren. Auch die zunehmende Errichtung von Chalet-Dörfern in Tourismusgebieten ist ihm ein Dorn im Auge. Eine Leerstandsabgabe auf Bundesebene ist laut Staatssekretärin Claudia Plakolm allerdings nicht geplant, zumal Expert:innen einen Lenkungseffekt bezweifelten. Bei der Novellierung des Mietrechts ist es ihr wichtig, sowohl Mieter:innen als auch Vermieter:innen gerecht zu werden.

Die letzte parlamentarische Hürde nahm auch die Aussetzung der Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung. Damit ist sichergestellt, dass alle, die 2023 oder 2024 in Pension gehen, unabhängig vom genauen Zeitpunkt des Pensionsantritts schon im darauffolgenden Jahr die volle Inflationsabgeltung erhalten.

Grünes Licht gab es auch für einen unbeschränkten Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt für vertriebene Ukrainer:innen sowie für Erleichterungen bei Krediten für ältere Personen.

Auch eine Novelle des Kraftfahrgesetzes, die höhere Strafen für Handy am Steuer vorsieht, wurde von der Länderkammer gebilligt. Ein Schulrechtspaket bringt unter anderem mehr Qualitätssicherung für häuslichen Unterricht.

Einstimmig ausgesprochen haben sich die Bundesrät:innen für die Abhaltung einer Enquete zum Thema "Herausforderungen der Zukunft: Nachdenken über Pflege von morgen und gesundes Altern". Sie findet am 10. Mai 2023 im Parlament statt.

Zahlreiche weitere Nationalratsbeschlüsse blieben im Bundesrat ohne Einspruch. So gab es grünes Licht für einen Investitionsfreibetrag für ökologische Maßnahmen von Betrieben, für Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungen, für die Aktualisierung von Doppelbesteuerungsabkommen und für Erleichterungen bei Förderungen zur Dekarbonisierung der Industrie.

Auch eine Bestimmung zum Teuerungsausgleich für Ausgleichszulagenbezieher:innen, Änderungen im Fundrecht, die Einführung eines Tatbestandes für "terroristische Drohungen", Regelungen zur automatisierten Abwicklung des Energiekostenzuschusses für Unternehmen und eine Novelle des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes wurden gebilligt.

Auf der Tagesordnung standen auch EU-Vorhabensberichte aus den Bereichen Soziales, Äußeres, Justiz, Arbeit und Wirtschaft, Berichte der Volksanwaltschaft sowie mehrere Abkommen.

In der Aktuellen Stunde tauschten sich die Bundesrät:innen mit Vizekanzler Werner Kogler über Frauenförderung in Sport und Kultur aus. Im Kulturleben wie im Sportbetrieb bestehe zur Sicherstellung der Gleichbehandlung politischer Handlungsbedarf, war der übergreifende Tenor unter den Ländervertreter:innen. Kogler betonte, die Regierung trachte danach, im Rahmen ihrer Möglichkeiten steuernd einzugreifen, und bekannte sich zur Finanzierungssicherung von Frauenförderprogrammen.

Am Beginn der Sitzung waren die neu gewählten Bundesrät:innen aus Niederösterreich und Kärnten angelobt worden.

• Wohnpaket
• Dringliche Anfrage der SPÖ zum Thema leistbares Wohnen
• Aussetzung der Pensionsaliquotierung, Novelle des Kraftfahrgesetzes
• Arbeitsmarktzugang für Ukrainer:innen, Bundesratsenquete
• Kredite für ältere Personen, Schulrechtspaket
• Aktuelle Stunde mit Vizekanzler Werner Kogler
• Angelobungen, Wahl einer Vizepräsidentin des Bundesrats

Bundesrat: Grünes Licht für viele Nationalratsbeschlüsse