Bundesrat: Kein Einspruch gegen jüngste Nationalratsbeschlüsse

Gegenstand einer Dringlichen Anfrage der FPÖ an Bildungsminister Christoph Wiederkehr war neben dem Lehrermangel die "zunehmende Präsenz von Gender-Themen" an Schulen. Zudem zeigte sich Bundesrätin Isabella Theuermann darüber besorgt, dass Gewalt und Drohungen gegenüber Lehrerinnen und Lehrern zunehmen würden. Vor allem in Ballungsräumen ortet sie, was den Lehrermangel betrifft, "dramatische Ausmaße". Wiederkehr verwies demgegenüber auf eine Stabilisierung des Lehrkräftebedarfs und erste Erfolge der neuen Lehrerausbildung. Was Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger betrifft, verlassen ihm zufolge weniger als 5 % den Lehrberuf wieder.

In der Aktuellen Stunde verteidigte Innenminister Gerhard Karner die "konsequente Asylpolitik" der Regierung. Die Zahl der Asylanträge sei zuletzt auf den niedrigsten Wert seit fünf Jahren zurückgegangen, betonte er. Die Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan sollen ihm zufolge weiter forciert werden. Thema im Plenum war auch der ORF: Der Jahresbericht 2024 wurde einhellig zur Kenntnis genommen.

• Gesetzesvorlagen aus dem Verkehrsbereich (Parlamentskorrespondenz)
• AVG-Novelle, Zweites EU-Informationssysteme-Anpassungsgesetz (Parlamentskorrespondenz)
• Aktuelle Stunde (Parlamentskorrespondenz)
• Dringliche Anfrage der FPÖ zum Lehrermangel (Parlamentskorrespondenz)
• Beratungen über den ORF-Jahresbericht 2025 (Parlamentskorrespondenz)

Bundesrat: Kein Einspruch gegen die Beschlüsse des Nationalrats