Bundesrat: Kein Einspruch gegen die Beschlüsse des Nationalrats

Der Bundesrat hat sich am 4. Dezember für seine Sitzung getroffen. Er hatte keine Einsprüche gegen die Beschlüsse aus dem Nationalrat.

Durch die Zustimmung des Bundesrats ist es fix: Die Klebe-Vignette wird abgeschafft.

Für Fahrten auf der Autobahn und Schnellstraße muss man bezahlen und eine Vignette kaufen. Bisher konnte man aussuchen, ob man die Vignette elektronisch bekommt oder ob man sie auf die Autoscheibe klebt. Ab Dezember 2026 gibt es nur mehr die digitale Vignette.

Auch weiteren Verkehrsgesetzen hat der Bundesrat zugestimmt.

Von der FPÖ gab es eine Dringliche Anfrage an Bildungsminister Christoph Wiederkehr. In der Anfrage ging es zum Beispiel darum, dass in Österreich Lehrkräfte fehlen.

Ein Thema war auch, dass es laut FPÖ in Schulen immer mehr um Gender-Themen geht. Es wird zum Beispiel darüber gesprochen, zu welchem Geschlecht man sich zugehörig fühlt. Oder darüber, Menschen mit welchem Geschlecht man liebt.

Bundesrätin Isabella Theuermann hat gemeinsam mit anderen die Anfrage eingebracht. Sie ist besorgt darüber, dass es immer mehr Gewalt und Drohungen gegen Lehrkräfte gibt. Sie sagt, dass besonders in größeren Städten viel zu viele Lehrkräfte fehlen.

Der Bildungsminister hat gesagt: Der Bedarf an Lehrkräften ist stabil geworden. Außerdem bringt die neue Ausbildung von Lehrkräften erste Erfolge.

Auch viele Menschen aus anderen Berufen steigen in den Lehrberuf ein. Weniger als 5 Prozent von ihnen wechseln später wieder den Beruf.

In der Aktuellen Stunde war Innenminister Gerhard Karner zu Gast. Er hat verteidigt, dass die Regierung strenge Regeln in der Asyl-Politik hat. Karner sagte, dass die Zahl der Asyl-Anträge so niedrig ist wie seit 5 Jahren nicht mehr. Die Regierung will weiterhin daran arbeiten, Menschen nach Syrien und Afghanistan zurückzuschicken.

Der Bundesrat hat auch über den ORF gesprochen. Er hat den Jahresbericht 2024 einstimmig zur Kenntnis genommen.