Bereits zu Beginn seiner Präsidentschaft hat Bundesratspräsident Markus Stotter auf die Bedeutung gut ausgebauter digitaler Strukturen im ländlichen Raum verwiesen. Am 2. Juni lädt er nun zu einem Expertinnen- und Expertenforum "Digitale Gemeinde 2035". Dabei geht es um digitale Infrastruktur, Datenkompetenz und Vernetzung.
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29.05.2026, 14:33
Parlamentswoche
Bundesrat, Präsidialkonferenz und Ausschüsse: die Woche bis 5. Juni
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Einen Tag zuvor empfängt Nationalratspräsident Walter Rosenkranz die Leiterin der usbekischen Präsidialverwaltung Saida Mirziyoyeva für ein Arbeitsgespräch.
EU-Asyl- und Migrationspakt im Bundesrat
Die Länderkammer befasst sich bei ihrer Sitzung am 3. Juni unter anderem mit der Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts und damit einhergehenden neuen Aufgaben für die Volksanwaltschaft, dem Schutz von Konsumentinnen und Konsumenten bei Online-Geschäftsmodellen wie "Buy Now, Pay Later", strengeren Werbe- und Gewinnverboten bei Organtransplantationen sowie der Senkung der Mehrwertsteuer auf bestimmte Grundnahrungsmittel. Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde mit Bundeskanzler Christian Stocker.
Unterstützungsfonds im Sozialausschuss
Neben dem von der Regierung vorgeschlagenen Unterstützungsfonds für Alleinerziehende soll ein Rechtsanspruch auf Mitnahme einer Vertrauensperson bei allen medizinischen Begutachtungen der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) eingeführt werden.
Ebenso stehen Oppositionsanträge zu Diskussion: Der FPÖ geht es etwa um eine volle Inflationsabgeltung für Pensionistinnen und Pensionisten im kommenden Jahr sowie eine Anhebung der Einkommensgrenze für den Bezug einer Förderung für die 24-Stunden-Betreuung. Die Grünen pochen auf eine weitere Begrenzung von "Luxuspensionen" und schlagen ein Bonus-Malus-System für Unternehmen zur Förderung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor.
In Ausschüssen werden die Gegenstände vorbereitet, bevor sie in Nationalratssitzungen behandelt werden.
Weiters tagen der Gleichbehandlungsausschuss, der Kulturausschuss, der Ausschuss für Menschenrechte und Volksanwaltschaft sowie der EU-Ausschuss des Bundesrats.
Präsidialkonferenz und Austausch mit Berlin
Die Präsidialkonferenz tagt und legt die Tagesordnungen der nächsten Nationalratssitzungen fest. Abgeordnete des Innenausschusses kommen mit einer Delegation des Innenausschusses des Deutschen Bundestags für einen Austausch zusammen.
Bundesrat, Präsidial-Konferenz, Ausschüsse: Die Woche bis 5. Juni