Bundesratspräsident Markus Stotter hat bereits zu Beginn seiner Präsidentschaft auf die Bedeutung von gut ausgebauten digitalen Strukturen im ländlichen Raum hingewiesen. Am 2. Juni lädt er zu einem Expertinnen- und Experten‑Forum mit dem Titel "Digitale Gemeinde 2035". Dabei geht es um digitale Infrastruktur, Daten-Kompetenz und Vernetzung.
News in einfacher Sprache
29.05.2026, 15:40
Bundesrat, Präsidial-Konferenz, Ausschüsse: Die Woche bis 5. Juni
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Am 1. Juni empfängt Nationalratspräsident Walter Rosenkranz die Leiterin der usbekischen Präsidial-Verwaltung Saida Mirziyoyeva zu einem Arbeitsgespräch.
EU-Asyl- und Migrations-Pakt im Bundesrat
Die Länderkammer befasst sich bei ihrer Sitzung am 3. Juni unter anderem mit der Umsetzung des EU-Asyl- und Migrations-Pakts. Ein Teil davon sind die neuen Aufgaben für die Volksanwaltschaft. Weitere Themen sind der Schutz von Konsumentinnen und Konsumenten bei Online-Geschäftsmodellen wie "Jetzt kaufen, später zahlen" und strengere Werbe- und Gewinnverbote bei Organ-Transplantationen. Der Bundesrat wird sich auch mit der Senkung der Mehrwertsteuer auf bestimmte Grundnahrungsmittel befassen.
Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde mit Bundeskanzler Christian Stocker.
Unterstützungs-Fonds im Sozial-Ausschuss
Am Dienstag tagt der Sozial-Ausschuss. Ein Thema ist der Unterstützungs-Fonds für Alleinerziehende, den die Regierung vorgeschlagen hat. Es soll auch ein Rechtsanspruch eingeführt werden, dass man bei allen medizinischen Begutachtungen der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) eine Vertrauensperson mitnehmen darf.
Auch Anträge der Opposition stehen zu Diskussion: Die FPÖ will die volle Abgeltung der Teuerung für Pensionistinnen und Pensionisten im kommenden Jahr. Außerdem soll die Einkommensgrenze für den Bezug einer Förderung für die 24‑Stunden-Betreuung angehoben werden.
Die Grünen fordern eine weitere Begrenzung von "Luxuspensionen". Sie schlagen auch ein Bonus-Malus-System für Unternehmen vor, damit sie mehr ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen.
In Ausschüssen werden die Gegenstände vorbereitet, bevor sie in den Sitzungen des Nationalrats behandelt werden.
Auch der Gleichbehandlungs-Ausschuss, der Kultur-Ausschuss, der Ausschuss für Menschenrechte und Volksanwaltschaft und der EU-Ausschuss des Bundesrats tagen.
Präsidial-Konferenz und Austausch mit Berlin
Die Präsidial-Konferenz tagt und legt die Tagesordnungen der nächsten Sitzungen des Nationalrats fest.
Abgeordnete des Innen-Ausschusses tauschen sich mit einer Delegation des Innen-Ausschusses des Deutschen Bundestags aus.
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