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News 12.12.2025, 13:34

Bundesrat, Weihnachtskonzert: Die Termine vom 15. Dezember bis 9. Jänner

Nach dem dreitägigen Sitzungsmarathon des Nationalrats treten die Abgeordneten am 16. Dezember zu einer weiteren, außerplanmäßigen Sitzung zusammen. Der Bundesrat kommt gleich an zwei Sitzungstagen zusammen: am 17. und 18. Dezember. Am Programm stehen die Gesetzesbeschlüsse des Dezember-Plenums des Nationalrats. Für sie muss der Bundesrat nun noch grünes Licht geben. Darunter:

  • Die Erhöhung der Tabaksteuer,
  • eine Dämpfung von inflationsbedingten Mieterhöhungen und
  • das Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 Jahren.

Die Bundesratssitzungen werden wie immer live in der Mediathek des Parlaments übertragen.

Preisverleihungen im Parlament

Am Montag, dem 15. Dezember, werden der Demokratiepreis 2024 und der Wissenschaftspreis 2025 der Margaretha Lupac-Stiftung verliehen. Anschließend gibt es ein Podiumsgespräch mit allen Preisträgerinnen und Preisträgern, das sind:

  • Barbara Coudenhove-Kalergi,
  • das Regionsmanagement Osttirol, vertreten durch Gina Streit,
  • Zoe Lefkofridi und
  • Jürgen Pirker.

Alljährliches Weihnachtskonzert

Ein fixer Teil der letzten Parlamentswochen im Jahr ist das Weihnachtskonzert anlässlich der Würdigung ehrenamtlicher Tätigkeit. Es findet heuer am 16. Dezember im historischen Sitzungssaal statt und wird vom Österreichischen Blasmusikverband gespielt.

Schon 2024 spielte der Österreichische Blasmusikverband das Weihnachtskonzert.

Ausschüsse und internationale Besuche

Bevor am 18. und 19. Dezember die Staats- und Regierungschefs in Brüssel zusammentreffen, tritt der EU-Hauptausschuss am 17. Dezember zusammen. Dabei gehen Bundeskanzler Christian Stocker und Europaministerin Claudia Plakolm auf die Themen des EU-Gipfels ein.

Außerdem steht in der Woche vor Weihnachten eine Aussprache mit dem EU-Kommissar für Energie und Wohnen Dan Jørgensen, ein bilaterales Gespräch zwischen Nationalratspräsident Walter Rosenkranz und dem ägyptischen Außenminister Badr Abdelatty sowie eine Reise des Außenpolitischen Ausschusses nach Bratislava an.

Themen

Parlament und Demokratie