Mehr Transparenz bei Regierungsinseraten und das neue Geschäftsmodell für die Wiener Zeitung stehen unter anderem bei der kommenden Bundesratssitzung am 11. Mai zur Debatte. Zudem liegen der Länderkammer mehrere Gesetzesvorlagen im Bereich Forschung vor. So soll etwa das Patentierverbot für herkömmliche Pflanzen- und Tierzüchtungen durch eine Novelle zum Patentgesetz bekräftigt werden.
Weitere aktuelle Nationalratsbeschlüsse betreffen die Stiftung Forum Verfassung sowie eine Novelle zum Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetz, mit der Kündigungsfristen und die damit verbundenen Entgeltansprüche für Mitarbeiter:innen von Abgeordneten bei einem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Nationalrat präzisiert werden.
Zu Beginn der Sitzung wird der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Alexander Schallenberg den Mitgliedern des Bundesrats für eine Aktuelle Stunde zur Verfügung stehen.
Bundesrat befasst sich am 11. Mai mit Beschlüssen des Nationalrats