Der Nationalrat hat in seiner jüngsten Sitzung das Aus für die Wiener Zeitung in der bisherigen Form besiegelt. Die Abgeordneten stimmten mit 88 gegen 74 Stimmen für das von ÖVP und Grünen vorgeschlagene neue Geschäftsmodell, das unter anderem eine Umwandlung des Blattes in ein Online-Medium bringt. Gleichzeitig soll die Wiener Zeitung eine wichtige Rolle in der praxisnahen Ausbildung von Journalist:innen und als Inhalte-Lieferantin für staatliche Stellen spielen. Das Amtsblatt wird durch eine digitale Veröffentlichungs- und Informationsplattform ersetzt. Scharfe Kritik äußerte die Opposition, sie hätte die älteste noch bestehende Tageszeitung der Welt gerne erhalten.
Weitere Beschlüsse betreffen die Gewährung eines Kostenersatzes für Telekom-Unternehmen in Zusammenhang mit dem geplanten öffentlichen Katastrophen- und Notfallwarnsystem, die Einrichtung einer "Stiftung Forum Verfassung" und eine Novelle zum Medientransparenzgesetz. Diese sieht insbesondere mehr Transparenz bei Regierungsinseraten durch erweiterte Melde- und Informationspflichten vor und wurde auch von der SPÖ mitgetragen. Zuletzt wurde per Abänderungsantrag noch sichergestellt, dass in Medien, die wegen Verhetzung oder aufgrund von Verstößen gegen das Verbotsgesetz verurteilt wurden, ein Jahr lang keine Inserate von staatlichen Stellen bzw. Unternehmen geschaltet werden dürfen.
Ziel der neuen Verfassungsstiftung ist es, das Verfassungswissen in der Bevölkerung zu verbessern und das Verfassungsbewusstsein zu erhöhen. Mit einer Änderung des Parlamentsmitarbeiter:innengesetzes werden persönliche Mitarbeiter:innen von Abgeordneten besser für den Fall abgesichert, dass diese vorzeitig aus dem Nationalrat ausscheiden.
Fotos von der 209. Nationalratssitzung
Nationalrat beschließt Teile des Medienpakets und Patentrechtsnovelle