Der Nationalrat hat den Abschlussbericht des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses einstimmig zur Kenntnis genommen. Er umfasst inklusive der fünf Fraktionsberichte knapp 1.000 Seiten. Die Bilanz der einzelnen Parteien fällt höchst unterschiedlich aus.
Für die ÖVP hat der Untersuchungsausschuss nur "dürftige" Erkenntnisse gebracht. Aus Sicht von Andreas Hanger (ÖVP) habe außerdem der Untersuchungsgegenstand aufgrund seiner fehlenden Abgrenzung nicht der Verfassung entsprochen.
Die SPÖ wiederum sieht wie die übrigen Parteien ein systematisches Korruptionsproblem bei der Volkspartei. Kai Jan Krainer (SPÖ) führte mit mutmaßlichen Interventionen des Finanzministeriums in Steuerverfahren, parteipolitisch motivierten Meinungsumfragen und Inseratenvergaben durch ÖVP-Kabinette einige Beispiele an, die der Untersuchungsausschuss zu Tage gefördert habe.
Von der FPÖ meinte Christoph Hafenecker, der U-Ausschuss habe freigelegt, wie die ÖVP sich den Staat einverleibt habe. Es habe sich außerdem gezeigt, dass die Geschäftsordnung nicht auf einen parteiischen Vorsitzenden und taktische Meldungen zur Geschäftsordnung vorbereitet sei. Hafenecker forderte daher eine Überarbeitung der Verfahrensordnung und die Einführung einer Live-Übertragung von U-Ausschüssen.
Die Grünen hätten den Untersuchungsausschuss als "Vertrauensrückholaktion" angelegt, sagte Nina Tomaselli. Man habe durch den U-Ausschuss aufzeigen können, dass ein kleiner, türkiser Machtzirkel rund um Sebastian Kurz gesetzliche Schlupflöcher genutzt, die Bevölkerung manipuliert, Postenschacher und eine Spezialbehandlung für "Superreiche" betrieben und Österreich noch fester in die Abhängigkeit von russischem Gas getrieben habe.
Von den NEOS sprach sich Stephanie Krisper für dringende Reformen aus. Denn auch wenn es erfreulich sei, dass es aktuell Ermittlungen zu Korruption in der Politik gibt, ortete die Abgeordnete weiterhin Machtmissbrauch, Postenschacher und Inseratenkorruption.
ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss beendet