Bundesrat befasst sich am 19. Dezember mit Handysicherstellung

Es wird die letzte Bundesratssitzung unter dem Vorsitz des Oberösterreichers Franz Ebner sein. Am 1. Jänner wird das Land Salzburg turnusmäßig den Vorsitz in der Länderkammer des Parlaments übernehmen. Daher sind in der Sitzung auch die beiden Vizepräsident:innen für das erste Halbjahr 2025 zu wählen. Das Amt der Bundesratspräsidentin wird die Salzburgerin Andrea Eder-Gitschthaler übernehmen.

Für die Tagesordnung der Sitzung sind insbesonders jene Gesetzesbeschlüsse in Aussicht genommen, die der Nationalrat am 11. Dezember gefasst hat. Dabei geht es zum einen um eine Strafprozessreform, die nicht nur neue Regeln für die Sicherstellung und Auswertung von Handys und anderen Datenträgern enthält, sondern auch Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung und zur Ausweitung des Opferschutzes.

Zum anderen stehen eine Nulllohnrunde für Bundespolitiker:innen, der zweijährige Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst sowie Sonderzahlungen des Bundes an die Länder zur Unterstützung von Hochwasseropfern zur Diskussion. Mit bis zu 144 Mio. € will sich der Bund demnach an Beihilfen der Länder für private Haushalte und Unternehmen beteiligen, die von der Hochwasserkatastrophe im September betroffen waren. Refinanziert werden sollen diese Zuschüsse aus EU-Mitteln. Kein Mitspracherecht kommt den Bundesrät:innen hingegen bei den vom Nationalrat beschlossenen Änderungen im Bundeshaushaltsgesetz zu.