Die Länderkammer tritt am Donnerstag, dem 7. Dezember, zu seiner nächsten Plenarsitzung zusammen. Sie beginnt um 9.00 Uhr mit einer Aktuellen Stunde mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, bei der wie gewohnt über ein aktuelles Thema aus dem Bereich der Vollziehung des Bundes diskutiert wird. Danach geht es im Bundesrat um die jüngsten Beschlüsse des Nationalrats – und zwar jene vom 21. und 24. November.
Die Tagesordnung umfasst 15 Punkte und startet mit der Debatte um das Budgetbegleitgesetz. Damit sollen etwa kleine Photovoltaikanlagen vorübergehend von der Umsatzsteuer befreit werden, mit dem anschließend diskutierten Progressionsabgeltungsgesetz soll die jährliche Lohnsteuergrenze auf 13.981 € steigen.
Zudem steht die kürzlich vom Nationalrat beschlossene neue Förderschiene für Qualitätsjournalismus an der Tagesordnung der Länderkammer. Der neue Fördertopf für Qualitätsjournalismus soll mit jährlich 20 Mio. € dotiert werden. Die Mittel sollen nicht nur Printmedien, sondern - unter gewissen Kriterien - auch reinen Online-Medien zugutekommen.
Weiters befassen sich die 60 Mitglieder der Länderkammer unter anderem mit dem Änderungen beim Nationalfonds, Unterstützungsleistungen für Rettungs- und Zivilschutzorganisationen und Novellen im Sozial- und Arbeitsbereich.
Nächste Sitzung des Bundesrats am 7. Dezember