Der Nationalrat hat vor Jahresende eine Reihe von Gesetzen auf den Weg gebracht. Nun muss noch der Bundesrat grünes Licht geben. Er tritt dafür zu zwei Sitzungen am 17. und 18. Dezember zusammen.
In einer außerplanmäßigen Sitzung hat der Nationalrat die vorübergehende Senkung der Elektrizitätsabgabe beschlossen. Auch damit wird sich die Länderkammer befassen. Die Maßnahme soll die hohen Stromkosten senken.
Mehr als 30 Beschlüsse des Nationalrats warten noch auf grünes Licht aus dem Bundesrat.
Der erste Sitzungstag am Mittwoch startet um 13 Uhr. Auf der Tagesordnung steht unter anderem das neue "Günstiger-Strom-Gesetz". Damit müssen Betreiber von Anlagen, wie Windkraft- oder Photovoltaikanlagen, künftig einen Beitrag dafür leisten, dass sie Strom ins Netz einspeisen. Ein Teil der Kosten für den Ausbau der Stromnetze soll so aufgebracht werden. Einspeiser mit einer netzwirksamen Leistung bis 20 kW sollen davon aber befreit werden. Die notwendige Zweidrittelmehrheit erreichte die Koalition im Nationalrat nach intensiven Verhandlungen gemeinsam mit den Grünen.
Mit einer Mietpreisbremse sollen inflationsbedingte Mieterhöhungen gedämpft und Mietbefristungen von Wohnungen von drei auf fünf Jahre erhöht werden. Debattiert wird außerdem über Maßnahmen gegen "Parkplatz-Abzocke" und weitere Vorlagen aus den Bereichen Justiz und Wirtschaft. Grünes Licht braucht es auch noch für die Nulllohnrunde für die Bundespolitik sowie für eine Dienstrechtsnovelle, die den Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst für drei Jahre festlegt.
Der zweite Sitzungstag der Länderkammer beginnt am Donnerstag um 9 Uhr mit einer Aktuellen Stunde mit Verkehrsminister Peter Hanke.
Anschließend auf der Tagesordnung steht ein Gesetzespaket zur Betrugsbekämpfung in den drei Bereichen Steuern, Sozialabgaben und Daten sowie das Abgabenänderungsgesetz mit Änderungen in mehr als 20 Gesetzen. Damit wird unter anderem die Tabaksteuer erhöht und das Tabakmonopol modernisiert.
Neben dem Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 Jahren soll im Bildungsbereich eine Suspendierungsbegleitung für Schülerinnen und Schüler kommen, die vom Unterricht ausgeschlossen werden, sowie sogenannte Perspektivengespräche für jene, die die Schule abbrechen.
Zum Thema Gesundheit beraten die Mitglieder der Länderkammer unter anderem über Verzögerungen beim elektronischen Eltern-Kind-Pass. Statt im Jänner soll er erst mit 1. Oktober 2026 das gelbe Papierheft ablösen. Ein Gesundheitsreformfonds soll für die Jahre 2026 bis 2030 jährlich mit 500 Mio. € dotiert sein und eine bessere ärztliche Versorgung im niedergelassenen Bereich ermöglichen.
Bundesratspräsident Peter Samt wird am Donnerstag eine Abschiedsrede halten, bevor er das Amt an den Tiroler Markus Stotter übergibt. Am 1. Jänner übernimmt Tirol turnusmäßig den Vorsitz in der Länderkammer.
Der Steirer Peter Samt wird voraussichtlich ein letztes Mal die Sitzung als Bundesratspräsident leiten.